Bauen, kaufen, deckeln

Unsere Politik für bezahlbare Mieten

Bauen, kaufen, deckeln

bauen, kaufen, deckeln
 

Wohnen ist ein Grundrecht und Eigentum verpflichtet. Deshalb sorgen wir dafür, dass in Berlin mehr bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden. Deshalb sichern wir bezahlbare Mieten, indem unsere kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Miethäuser kaufen. Und wir schützen Berliner Mieterinnen und Mieter mit allen rechtlichen Möglichkeiten vor steigenden Mieten.

Berlin baut neue bezahlbare Mietwohnungen.
Berlin kauft Mietwohnungen.
Berlin deckelt Mietpreise.

 
Unsere Politik für bezahlbare Mieten

Bauen

Baustelle

© Simone M. Neumann

 

Das wirksamste Mittel gegen steigende Mieten ist der Bau von mehr günstigen Mietwohnungen. Deshalb sorgen wir dafür, dass die sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften mehr Mietwohnungen bauen: In der laufenden Wahlperiode haben wir das Ziel, dass mindestens 30.000 zusätzliche Mietwohnungen errichtet werden. Bis zum 2026 sollen sie 53.400 neue Wohnungen bauen, davon 17.800 als geförderter Wohnungsbau. 

Mit der Wohnungsbauleitstelle, dem Bündnis für Wohnungsneubau, der Wohnungsbauförderung und dem kooperativen Baulandmodell sorgen wir dafür, dass auch private Bauunternehmen schneller, mehr und auch günstigere Wohnungen bauen.

Beim Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung wird bei Neubauvorhaben, für die ein Bebauungsplan nötig ist, in einem städtebaulichen Vertrag unter anderem festgelegt, dass 30 Prozent der Wohnfläche für als mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum geschaffen werden muss und so auch bei privaten Projekten günstige Mietwohnungen entstehen.

 
Unsere Politik für bezahlbare Mieten

Kaufen

Miethaus in der Karl-Marx-Alee

© etfoto / Adobe Stock

 

Die kommunalen Wohnungsbestände der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften wirken in der gesamten Stadt mietpreisdämpfend. Die Mieten sind bei den landeseigenen Gesellschaften niedriger - sowohl im Bestand mit durchschnittlich 5,91 €/m² nettokalt als auch bei Neuvermietungen. Außerdem darf die Miete (nettokalt) nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen. Und die Gesellschaften sind verpflichtet, bei Neubauten jede zweite Wohnung an Mieter*innen mit geringem Einkommen zu vergeben. Wir haben das ehrgeizige Ziel, den Wohnungsbestand der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bis zum Jahr 2026 auf mindestens 400.000 Wohnungen zu erhöhen - durch Neubau und Ankauf. Wir wollen deshalb auch mit der Deutsche Wohnen sprechen, um beispielsweise Wohnungsbestände der früheren GSW zu übernehmen. 

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat klar gemacht: Das Land Berlin ist bereit, in Berlin alle für Wohnungsbau geeigneten Liegenschaften des Bundes (BIMA) zu kaufen. Unser Einsatz dafür war erfolgreich: Der Bund hat seinen Kurs gewechselt und dem Land Berlin 104 Grundstücke kostengünstig zum Kauf angeboten.

Wir werden in Berlin weiter Wohnungen kommunalisieren, um bezahlbare Mieten zu sichern. In den Milieuschutzgebieten setzen wir verstärkt auf das kommunale Vorkaufsrecht, um Mietpreissteigerungen durch Spekulation zu verhindern. Das bedeutet: Bei jedem Grundstücksverkauf wird geprüft, ob der Bezirk das Grundstück kaufen soll, um die Ziele der Erhaltungssatzung zu erreichen. Falls der Bezirk sein Vorkaufsrecht nutzt, dann zugunsten Dritter, also insbesondere der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch von Genossenschaften, Stiftungen, gemeinnützigen Vereinen oder Mietergemeinschaften.

 
Unsere Politik für bezahlbare Mieten

Deckeln

wohnen
 

Wir nutzen in Berlin alle rechtlichen Möglichkeiten, um den Anstieg der Mieten wirksam zu begrenzen und Spekulation zu stoppen. Im Bundesrecht haben wir Mieterhöhungen nach Modernisierungen auf höchstens 8 Prozent der Modernisierungskosten beschränkt (bisher: 11 Prozent) und sie gleichzeitig sechs Jahre lang bei 3 €/m² gedeckelt (bei Mieten unter 7 €/m² sogar nur 2 €/m²). Außerdem wurden härtere Strafen gegen Wohnraumspekulation eingeführt: Vermieter, die ihre Mieter*innen gezielt "raussanieren" wollen, müssen mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro rechnen; Mieter*innen erhalten einen Anspruch auf Schadensersatz.

Berlin hat als erstes Bundesland die Mietpreisbremse im Land umgesetzt. Neuvermietungen in Bestandsgebäuden dürfen höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Inzwischen hat der Bund die Mietpreisbremse verschärft: Vermieter müssen vor Abschluss des Mietvertrags informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Außerdem können Mieter*innen ein Überschreiten der Mietpreisbremse nun einfacher rügen und zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.

Allerdings gibt es im Bundesrecht auf Druck der CDU/CSU zahlreiche Ausnahmen. Deshalb wollen wir zusätzlich einen Mietendeckel für Berlin.

 

Julian Zado: Mieten deckeln

Ein neues Gutachten zeigt: Berlin kann einen Mietendeckel einführen. Der Vorschlag ist: Mieterhöhungen für fünf Jahre zu verbieten, sowohl bei bestehenden Mietverträgen als auch bei Neuvermietungen.

 

Ein Vorschlag: Berliner Mietendeckel

Wir schlagen einen Mietendeckel vor, der die Mieten für bezugsfertige Wohnungen zu einem Stichtag einfriert. Er gilt sowohl für bereits bestehende als auch für neue Mietverträge. Neubauten sollen nicht erfasst werden – bei ihnen ist durch andere Instrumente, zum Beispiel das Berliner Kooperative Baulandmodell, landeseigenen Wohnungsbau sowie die Förderung von Genossenschaften und anderen Non-Profit-Bauträgern, sicherzustellen, dass sie nicht zu einem ungebremsten Anstieg der Mieten beitragen. Der Mietendeckel wird zunächst befristet für 5 Jahre eingeführt – mit Option auf Verlängerung. Angewendet wird er in allen Gebieten Berlins, die von einem besonders starken Mietanstieg betroffen sind. Ob das in ganz Berlin oder nur in bestimmten Gebieten der Fall ist, muss im Zuge der Umsetzung empirisch belastbar geprüft werden.

Der “Berliner Mietendeckel” soll grundsätzlich alle Mietwohnungen in Berlin vor Mietsteigerungen schützen, dazu gehören auch möblierte Wohnungen und Studierendenapartments. Im Zuge der Umsetzung kann geprüft werden, ob die Geltung auf einzelne Gebiete beschränkt werden muss, die besonders vom Mietenanstieg betroffen oder bedroht sind. Eine solche Prüfung müsste von den zuständigen Senatsverwaltungen anhand der statistischen Materialien zur Mietentwicklung in den einzelnen Berliner Kiezen erfolgen.

Für den geschützten Wohnraumbestand wird ein Stichtag festgelegt, an dem die zuletzt für diesen Wohnraum vereinbarte Miete “eingefroren” wird.

Der Erhöhungsstopp gilt sowohl für bestehende Mietverhältnisse als auch für Neuvermietungen. Um die Durchsetzung des Mietenstopps bei Neuvermietungen durchzusetzen, wird die Vermieterseite bußgeldbewehrt zur Offenlegung der Vormiete verpflichtet.

Wird gleichwohl eine höhere Miete als zulässig vereinbart, so ist diese Vereinbarung gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Für den Fall der Vereinnahmung unzulässig überhöhter Mieten ist ein Bußgeldtatbestand einzuführen.

 

Facebook

Flugblatt: bauen, kaufen, deckeln

In unserem Flugblatt informieren wir über die Maßnahmen der SPD und des Berliner Senats, um den Mietanstieg in Berlin zu bremsen.

 
SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Berlin braucht den Mietendeckel

SPD-Fraktion: Mietenmonster besiegen, Mieten deckeln

© SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

 

Ein im Auftrag der SPD-Fraktion erarbeitetes Gutachten von zwei der anerkanntesten Mietrechts- und Verfassungsexperten Deutschlands kommt zu dem Ergebnis, dass das Land Berlin die Mieten deckeln könnte. 

Weitere Informationen:

 
Bezahlbare Mieten in Berlin

Die landeseigenen Gesellschaften

Berlin hat sechs landeseigene kommunale Wohnungsbaugesellschaften:

  • degewo (rund 66.400 eigene Wohnungen in allen Stadtteilen Berlins Schwerpunkte: Marzahn, Köpenick, Neukölln und Wedding)
  • GESOBAU (rund 41.000 verwaltete eigene Wohnungen plus 2.800 verwaltete Wohnungen in Tochtergesellschaften Schwerpunkte: Reinickendorf, Pankow, Weißensee, Wedding und Wilmersdorf)
  • Gewobag (58.000 eigene Wohnungen Schwerpunkte: Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Spandau)
  • HOWOGE (ca. 58.600 Wohneinheiten in Lichtenberg, Hohenschönhausen, Treptow-Köpenick, Weißensee, Pankow und Marzahn)
  • STADT UND LAND (rund 43.300 eigene Wohnungen, über 770 Gewerbeobjekte und rund 9.000 für Dritte verwaltete Mieteinheiten Schwerpunkte: Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick und Hellersdorf)
  • WBM (28.700 Wohneinheiten Schwerpunkte: Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg)

Die städtischen Wohungsbaugesellschaften haben ein gemeinsames Internetportal mit ihren Wohnungsangeboten.

 

Unsere Webseiten verwenden Cookies zur Verbesserung der Bedienung und des Angebots sowie zur Auswertung von Webseitenbesuchen. Einzelheiten über die von uns eingesetzten Cookies und die Möglichkeit diese abzulehnen, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.