PM12: Michael Müller: Viel für die Mieterinnen und Mieter erreicht

Pressemitteilung Nr. 12 vom 5. Februar 2018

Michael Müller zu den Koalitionsverhandlungen: Viel für die Mieterinnen und Mieter erreicht

Neumitgliedertreffen der SPD Berlin mit Martin Schulz

© Marco Urban

 

Am gestrigen Sonntag ist bei den Koalitionsverhandlungen der Wohnen- und Mietenbereich zwischen der SPD und der CDU/CSU nach tagelangen, intensiven und äußerst schwierigen Verhandlungen abgeschlossen worden.

Der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller hat das Wohnen- und Mieten-Paket für den Koalitionsvertrag an entscheidender Stelle für den SPD-Parteivorstand an der Seite der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Natascha Kohnen mit verhandelt.

In vielen Bereichen konnte sich die SPD am Ende mit Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum und zur Mietenstabilisierung durchsetzen.

So werden die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau über 2019 hinaus um zwei Milliarden Euro aufgestockt. Um dem Bund eine langfristige Investition in mehr sozialen Wohnungsbau über 2021 hinaus zu ermöglichen, kann das Grundgesetz geändert werden.

Der SPD-Verhandlungsführung ist es auch zu verdanken, dass besonders Familien mit mittleren Einkommen aus Bundesmitteln durch eine Förderung zur Eigenheimbildung unterstützt werden.

Besonders bedeutend sind für Metropolen wie Berlin die Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter.

So wird die Mietenbremse endlich geschärft durch eine Auskunftspflicht für Vermieter zur Vormiete bei Neuvermietung. Zudem können Mieter leichter zu viel verlangte Miete zurückfordern.

Beim Mietspiegel wird der Geltungszeitraum von zwei auf drei Jahre verlängert. Zudem wird geprüft, ob auch der Betrachtungszeitraum über die vier Jahre hinaus ausgeweitet werden muss.

Entscheidend für Mieterinnen und Mieter sind zudem die Verbesserungen zu ihren Gunsten bei der Modernisierungsumlage. Diese wird nicht nur von 11 auf 8 Prozent reduziert, sondern es ist zusätzlich noch eine Kappungsgrenze vereinbart. Die Miete darf nach Modernisierung nicht um mehr als 3 Euro/qm in 6 Jahren steigen.

 

Michael Müller, SPD-Landesvorsitzender und Co-Vorsitzender bei den Koalitionsverhandlungen:

„In Berlin haben wir bereits alle gesetzlichen Mittel zur Mietenbegrenzung ausgenutzt. Nun konnte ich für die SPD wichtige Regelungen auf Bundesebene für mehr sozialen Wohnungsbau und Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Mieterhöhungswillkür verhandeln. Besonders die Schärfung der Mietenbremse und die Absenkung der Modernisierungsumlage sind große Erfolge, für die wir auch von Berlin aus auf der Bundesebene lange gekämpft haben. Das ist ein gutes Ergebnis für die Mieterinnen und Mieter und alle, die eine neue bezahlbare Wohnung brauchen.“

 

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Birte Huizing

© SPD Berlin

Birte Huizing

 

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