PM 6: Die SPD Berlin empfiehlt den Delegierten beim Bundesparteitag gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stimmen

Pressemitteilung Nr. 6 vom 15. Januar 2018

Die SPD Berlin empfiehlt den Delegierten beim Bundesparteitag, gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stimmen

Der Landesvorsitzende der Berliner SPD Michael Müller über den Beschluss des Landesvorstands vom 15. Januar:

 

„Es gab im Landesvorstand eine solidarisch abwägende Diskussion über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche.

Insbesondere die Passagen zu Wohnungsbau und Mieten sowie Teile zu Migration und Integration sind in dem Sondierungspapier nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Auch das Fehlen des wichtigen Projekts der Bürgerversicherung ist sehr enttäuschend. Deswegen wurde der Antrag der Jusos ‚Nein zur großen Koalition - Ja zur Erneuerung #NoGroKo‘ mit deutlicher Mehrheit angenommen“

 

 

Der Antrag im Wortlaut:

 

Nein zur Großen Koalition – Ja zur Erneuerung #NoGroKo

 

Wir bleiben dabei: Die Absage der SPD an eine Fortsetzung der Großen Koalition war zwingend und richtig. Der Bundesparteitag hat sich für ergebnisoffene Gespräche für eine Regierungsbildung ausgesprochen. Die beschlossenen inhaltlichen Leitlinien stellen für uns Mindeststandards dar, die keinesfalls unterschritten werden dürfen. Die nun vorliegenden Ergebnisse der Sondierungen fallen aber in vielen Punkten selbst hinter diese Mindeststandards zurück. Auch fehlen bei wichtigen Kernthemen wie Miete, Infrastruktur und Migration überzeugende Antworten zur Lösung der Probleme mit erkennbarer sozialdemokratischer Handschrift. 

 

Eine erneute Große Koalition kann daher kein Ergebnis dieser Gespräche sein.  Wir lehnen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ab und appellieren an alle Delegierte zum Bundesparteitag, sich unserem Votum anzuschließen.

 

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