PM 5: Heilmann auf Abwegen: Frau Grütters schweigt

Pressemitteilung Nr. 5 vom 15. Januar 2018

Heilmann auf Abwegen: Frau Grütters schweigt

Anett Seltz
 

Die Südwest-CDU ist ein Garant für Chaos. Intrigen und „Spenden“-Skandale gehören hier zur Tagesordnung. Aktuell bewerfen sich der ehemalige Geschäftsführer der Südwest-CDU Florian Lehmann und der Ex-Justizsenator Thomas Heilmann mit Schlamm.  Kurz: Es geht um 11.000 Euro.  Diese Summe wurde im Berliner Wahlkampf für die Bezirksverordnetenversammlung 2016  für den Druck von Plakate verwendet. Soweit, so unspektakulär. Doch das Geld stammt von einem Konto, auf das Fraktionsmitglieder einzahlten. Ungeklärt bleibt, ob es sich hier um nachträglich deklarierte Spenden handelt oder ob hier getrickst wurde.

 

Die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD Anett Seltz sagte:

„Die Frage ist, wie lange sich Monika Grütters die Zustände in der Berliner CDU noch ansehen will? Das Agieren vom Ex-Justizsenator ist absolut unhaltbar und demokratieschädigend. Statt dazu beizutragen, dass die Unklarheiten schnell und transparent aufgeklärt werden, fühlt er sich persönlich angegriffen. Aber mit den Zuständen in Steglitz-Zehlendorf kennt sich Frau Grütters ja aus. Sie sprach schon beim letzten Skandal um den Posten als Bundestagskandidat von „miesen Intrigen.“ 

 

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