PM 10: Mehr sozialer Wohnungsbau für den sozialen Frieden

Pressemitteilung Nr. 10 vom 31. Januar 2018

Mehr sozialer Wohnungsbau für den sozialen Frieden

Anett Seltz
 

Der Wohnungsmarkt in Berlin ist angespannt. Es fehlen Instrumente, um den sozialen Wohnungsbau stärker und langfristiger zu fördern. Wohnen darf kein Luxus sein – auch in der Innenstadt.  Ohne entsprechende Angebote ist der soziale Frieden gefährdet. Angesichts dieser Situation mutet es doch ein wenig seltsam an, dass Stefan Evers‘ Diskussionsbeitrag zum Thema Wohnungsbau, Mieten und Stadtentwicklung dahin geht, dass er die Verlängerung der Wohnsitzauflage als probates Mittel für die Wohnungsknappheit im unteren Preissegment sieht. 

 

Die Landesgeschäftsführerin der SPD Anett Seltz sagte:

„Anscheinend ist dem Generalsekretär der Berliner CDU die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht ganz klar. Statt eine Verschärfung der Mietpreisbremse oder eine neue Liegenschaftspolitik der Bima zu fordern, werden fadenscheinige Forderungen aufgestellt, die nicht eine einzige Wohnung in Berlin mehr schaffen. Dieser politische Facebook-Stil ist nicht mit einer Politik für die Berlinerinnen und Berliner vereinbar. Wir brauchen starke Instrumente, um den explodierenden Mieten in der Hauptstadt Einhalt zu gebieten statt stammtischartige Forderungen, die auf die Schwächsten unserer Gesellschaft abzielen. Wir stehen für ein klares Bekenntnis zum sozialen Wohnungsbau. Dafür kämpfen wir auch in den Koalitionsverhandlungen.“ 

 

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