PM 52: Demokratische Auseinandersetzung im Parlament: Nein, danke!

Pressemitteilung Nr. 52 vom 12. September 2017

Demokratische Auseinandersetzung im Parlament? Nein, danke!

Auf die Idee, ihr wichtigstes Wahlkampfthema in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Wahl auf die Tagesordnung zu setzen, sind die selbsternannten Tegelretter nicht gekommen. CDU, FDP und AfD ließen das Thema unter den Tisch fallen. Die einfachsten politischen Spielregeln, wie ein Diskurs auf Augenhöhe, werden von der Opposition schlicht ignoriert.

Würde es nach der CDU, FDP und AfD gehen, setzt sich das Recht derjenigen durch, die am lautesten schreien. Seit Wochen nerven die Pöbeleien von CDU und FDP die Stadt. Mal fordern sie eine Regierungserklärung, dann halten sie die Stadt mit unsinnigen Prozessen auf, die sie allesamt verlieren. Die Konsequenz: Immer mehr CDUler verlassen den Kurs der eignen Partei und sind nun doch für die Schließung des Flughafens. Das neueste Mitglied der Anti-TXL-CDU heißt Niels Korte.  

Die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD Anett Seltz über das Schweigen der Opposition:

„Evers und Czaja sind die sprichwörtlichen Hunde, die laut bellen. Das Abgeordnetenhaus als Ort der Demokratie wird von der Opposition nicht genutzt, um für ihre Überzeugungen zu werben. Offensichtlich scheut die Opposition eine ehrliche und sachliche Debatte. Vielleicht hat man auch Angst, dass die Tegel-Koalition aus CDU, FDP und AfD im Abgeordnetenhaus zu offensichtlich ist. Im Stadtbild mag die Ryanair-FDP ihre Politik dank einer Billigfluglinie verkaufen können, im Parlament sehen sie offensichtlich keine Chance auf Erfolg. Man darf im Übrigen gespannt sein, ob sich am Donnerstag noch weitere CDU-Abweichler outen. Die Chancen stehen gut.“

 

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