Der Senat hat in seiner Sitzung am 18. Juni 2019 die Eckpunkte für einen Berliner Mietendeckel beschlossen. Damit werden die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren. Außerdem soll die Modernisierungsumlage begrenzt werden. Zusätzlich wurde für Landesbedienstete die Einführung einer …
Der SPD-Landesvorstand hat in seiner Sitzung am 11. Juni 2019 einstimmig beschlossen, die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats dazu aufzurufen, den Beschluss des SPD-Landesparteitags vom 30.3.2019 umzusetzen und das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ abzulehnen. Dazu erklärt der …
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie gerne auf die presseöffentlichen Termine der Spitzenkandidatin für die Europawahl der Berliner SPD, Gaby Bischoff, in der kommenden Woche hinweisen. Montag, 20. Mai 2019 um 7:30 Uhr Frühverteilung mit SPD Schöneberg Julius-Leber-Brücke Montag, 20. Mai …
Die Berliner SPD ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus“ am Sonntag, dem 19. Mai, auf. Eine Woche vor der Europawahl wollen Zehntausende Menschen für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels …
Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Wahl zum Europäischen Parlament, Gaby Bischoff, ist im Rahmen ihrer „Bezirkstage“ in ganz Berlin unterwegs, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Den Abschluss bildet am 16. Mai der Bezirkstag Pankow, wozu wir Sie herzlich …
Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Jahr setzt die SPD Berlin ihre langjährige Tradition fort, Ehrenamtliche in den Berliner Sportvereinen für ihre Verdienste auszuzeichnen. Dazu lädt die SPD Berlin am 17. Mai zum Sportpolitischen Empfang in das Olympiastadion ein. Michael Müller, …
Die Berliner SPD stellt sich als ÖPNV-Partei klar gegen die Zerschlagung der S-Bahn. Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sagte: „Eine Zerschlagung des Berliner S-Bahn-Systems wird es mit uns nicht geben. Wer solche Pläne tatsächlich für Berlin …
Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Wahl zum Europäischen Parlament, Gaby Bischoff, ist derzeit im Rahmen ihrer „Bezirkstage“ in ganz Berlin unterwegs, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Der elfte Bezirkstag findet in Marzahn-Hellersdorf statt, wozu wir Sie herzlich einladen möchten. Bezirkstag Marzahn-Hellersdorf mit Gaby Bischoff am Mittwoch, 15. Mai 2019 Die presseöffentlichen Termine im Einzelnen: 9.00 – 11.00 Uhr Gründerzeitmuseum, Besichtigung und …
Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Wahl zum Europäischen Parlament, Gaby Bischoff, ist derzeit im Rahmen ihrer „Bezirkstage“ in ganz Berlin unterwegs, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Der zehnte Bezirkstag findet in Treptow-Köpenick statt, wozu wir Sie herzlich einladen möchten. Bezirkstag Treptow-Köpenick mit Gaby Bischoff am Dienstag, 14. Mai 2019 Die presseöffentlichen Termine im Einzelnen: 11.00 - 11.45 Uhr Vorstellung der SPD AnsprechBar Siemensstraße …
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie gerne auf die Termine der Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Europawahl, Gaby Bischoff, in der nächsten Woche hinweisen. Montag, 13. Mai 2019 Bezirkstag Friedrichshain-Kreuzberg Eine Einladung hierzu wurde gesondert versandt. Montag, 13. Mai …
Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Wahl zum Europäischen Parlament, Gaby Bischoff, ist derzeit im Rahmen ihrer „Bezirkstage“ in ganz Berlin unterwegs, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Der neunte Bezirkstag findet in Friedrichshain-Kreuzberg statt, wozu wir Sie …
Der Berliner Landesverband der SPD hat die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ wegen Volksverhetzung angezeigt. Dazu erklärt Anett Seltz, Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD: „Wir haben unzählige Rückmeldungen engagierter Bürgerinnen und Bürger erhalten, die sich über Wortwahl und Motive …
Sehr geehrte Damen und Herren, im Zuge der Europawahl möchten wir Sie gerne auf zwei Termine in den kommenden Tagen hinweisen. Am Sonntag ist die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, als Gastrednerin beim Berliner Pulse of Europe geladen. Pulse of Europe Berlin – …
Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD Berlin und die SPDqueer Berlin verleihen 2019 zum 7. Mal den Magnus-Hirschfeld-Preis. Mit dem Preis wird die herausragende Arbeit von Einzelpersonen bzw. deren Lebensleistung und von Institutionen/Projekten im queeren Bereich in Berlin geehrt. Vorschläge …
Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Wahl zum Europäischen Parlament, Gaby Bischoff, ist derzeit im Rahmen ihrer „Bezirkstage“ in ganz Berlin unterwegs, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Der achte Bezirkstag findet in Mitte statt, wozu wir Sie herzlich einladen …
Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Wahl zum Europäischen Parlament, Gaby Bischoff, wird in den kommenden Wochen im Rahmen ihrer „Bezirkstage“ in ganz Berlin unterwegs sein, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Der siebte Bezirkstag findet in Reinickendorf statt, …
Montag, 6. Mai 2019, ab 16 Uhr (Start Bühnenprogramm ab 17 Uhr) „Kommt- Zusammen-Tour“ in Berlin – Kundgebung auf dem Breitscheidplatz Der Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl Frans Timmermans und die Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl Katarina Barley und Udo …
Sehr geehrte Damen und Herren, die Europawahl 2019 ist entscheidend dafür, wie wir in Zukunft leben werden. Die SPD wirbt für ein soziales und ein friedliches Europa, in dem gute Löhne und Arbeitsbedingungen, grenzüberschreitender Umweltschutz, Gleichberechtigung und gute Bildung zum gemeinsamen …
Die Berliner SPD ruft zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1. Mai auf. Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller: „‘Europa. Jetzt aber richtig!‘ Unter diesem Motto gehen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften am 1. Mai auf die …
Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Wahl zum Europäischen Parlament, Gaby Bischoff, wird in den kommenden Wochen im Rahmen ihrer „Bezirkstage“ in ganz Berlin unterwegs sein, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Der sechste Bezirkstag findet in Spandau statt, wozu …
Der von der Berliner SPD organisierte Transeuropaexpress "Rübezahl" der europäischen Sozialdemokratie hat am 27. und 28.04.2019 die Grenzregionen Brandenburgs, Sachsens, Polens und Tschechiens passiert. 130 Mitreisende aus Frankreich, Deutschland, Polen und Tschechien nahmen an der …
Sehr geehrte Damen und Herren, am kommenden Montag, 29. April 2019, findet in der Wilmersdorfer Straße der Start des „Roten Busses“ zum Europawahlkampf statt, zu dem wir Sie gerne einladen möchten. Mit dabei sind die Europakandidatin der SPD Berlin, Gaby Bischoff, Michael Müller, …
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie gerne auf die Termine der Spitzenkandidatin für die Europawahl der Berliner SPD, Gaby Bischoff, in der kommenden Woche hinweisen. Montag, 29. April 2019 Bezirkstag Charlottenburg-Wilmersdorf – u. a. mit Michael Müller und Udo Bullmann Eine Einladung …
Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Wahl zum Europäischen Parlament, Gaby Bischoff, wird in den kommenden Wochen im Rahmen ihrer „Bezirkstage“ in ganz Berlin unterwegs sein, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Der fünfte Bezirkstag findet in …
Die SPD Berlin und die AG Polen laden in Kooperation mit dem Fachausschuss Mobilität zu einer Sonderzugfahrt mit deutschen, polnischen, tschechischen und französischen Kandidaten der PES für das Europarlament ins Riesengebirge und nach Nord-Böhmen am 27. und 28. April 2019. An der Zugfahrt nehmen …
Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Wahl zum Europäischen Parlament, Gaby Bischoff, wird in den kommenden Wochen im Rahmen ihrer „Bezirkstage“ in ganz Berlin unterwegs sein, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Der vierte Bezirkstag findet in Neukölln statt, wozu …
Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Wahl zum Europäischen Parlament, Gaby Bischoff, wird in den kommenden Wochen im Rahmen ihrer „Bezirkstage“ in ganz Berlin unterwegs sein, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Der dritte Bezirkstag findet in Steglitz-Zehlendorf …
Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Wahl zum Europäischen Parlament, Gaby Bischoff, wird in den kommenden Wochen im Rahmen ihrer „Bezirkstage“ in ganz Berlin unterwegs sein, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Der zweite Bezirkstag findet in Lichtenberg statt, …
Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Wahl zum Europäischen Parlament, Gaby Bischoff, wird in den kommenden Wochen im Rahmen ihrer „Bezirkstage“ in ganz Berlin unterwegs sein, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Den Auftakt bildet am Donnerstag der Bezirk …
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie gerne auf die Termine der Spitzenkandidatin für die Europawahl der Berliner SPD, Gaby Bischoff, in den Osterferien hinweisen. Montag, 15. April 2019, 19 Uhr Teilnahme an der europapolitischen Diskussion der CHP Berlin IG-Metall Berlin-Brandenburg …
Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich am Montag dafür ausgesprochen, ein Landesaufnahmeprogramm explizit für aus Seenot gerettete Menschen zu prüfen und möchte mit einer Bundesratsinitiative das Aufenthaltsgesetz ändern. Dazu die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Ina Czyborra: „Wir …
Die SPD Berlin steht für eine gute, bürgerorientierte und effiziente Verwaltung. Auf dem Landesparteitag Ende März wurde der Antrag „Politik und Verwaltung in Berlin: Steuerung in einer Millionenstadt mit zweistufiger Verwaltung“ angenommen. Anlässlich der morgen stattfindenden Konferenz …
Der Landesvorstand der SPD Berlin lehnt eine Zerschlagung der S-Bahn Berlin ab. Die derzeit geplante Los-Limitierung bei der S-Bahn-Ausschreibung würde zwingend bedeuten, dass künftig mehrere Verkehrsunternehmen die Berliner S-Bahn betreiben. Die SPD Berlin erklärt sich solidarisch mit den …
Am Samstag findet die Demonstration „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ in Berlin statt. Die SPD Berlin ruft ausdrücklich zur Teilnahme auf. Dazu sagte die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin, Iris Spranger: „Viele Mieterinnen und Mieter haben Angst vor den immer weiter …
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie gerne auf die Termine der Spitzenkandidatin für die Europawahl der Berliner SPD, Gaby Bischoff, in den nächsten Tagen hinweisen. Freitag, 5. April 2019, 17 Uhr Kulturpolitischer Dialog zwischen Berlin und Brüssel: Paul Spies und Gaby Bischoff Die SGK …
In der Nacht vom zweiten auf den dritten April wurden die Front-Fassade des Kurt-Schumacher-Hauses, des Bürgerbüros der Bundestagsabgeordneten Dr. Eva Högl und des August-Bebel-Instituts großflächig mit Farbe beschmiert. Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, sagte: "Wenn Gegner …
Die Berliner SPD hat auf ihrem heutigen Landesparteitag den Antrag „Berliner Mietendeckel – Einführung einer landesrechtlichen Mietpreisregulierung“ einstimmig angenommen. Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD, Julian Zado: „Mit unserem Konzept „Bauen. Kaufen. Deckeln“ …
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus sagte der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller: „Ob beim Familientreffen, dem Gespräch mit den Nachbarn oder im Sportverein: Wir müssen hinsehen und klare Haltung zeigen, wenn uns Rassismus im Alltag begegnet. Wir stehen für eine …
Die Berliner SPD lädt zu ihrem Landesparteitag am 30. März 2019 ein. Nach der Eröffnungsrede des Landesvorsitzenden der Berliner SPD Michael Müller steht u. a. ein Beschluss der Resolution: „We ♥ Europe – Ein solidarisches Europa für die Beschäftigten“ auf der Agenda. Als Gast begrüßen wir Michael …
Die Berliner SPD ruft zur Teilnahme am March Against Racism auf. Am kommenden Samstag, 16. März, dem internationalen Aktionstag gegen Rassismus, gehen Menschen weltweit in über 50 Städten auf die Straße, um ein starkes Signal gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus auszusenden. Auch in …
Als erstes Bundesland hat Berlin am Dienstag ein Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention beschlossen. Dazu erklärt Susanne Kitschun, Vorsitzende des Fachausschusses „Strategien gegen rechts“ der Berliner SPD: „Ich begrüße, dass der Senat diesen wichtigen Beschluss gefasst …
Zum einstimmigen Beschluss des SPD-Landesvorstands, Uploadfilter im Gesetzentwurf zur Reform des Urheberrechts abzulehnen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert, Delegierter der SPD-Berlin zum SPD-Parteikonvent und Vertreter des SPD-Landesverbands in der Antragskommission: „Auf …
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklärt der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller: „Als erstes Bundesland hat Berlin den Frauentag zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Für uns ist klar: Gerechtigkeit und Gleichstellung müssen immer zusammen gedacht werden. Dieser Tag erinnert und …
Anlässlich der heutigen Veranstaltung „Europa, wir müssen reden. Wo bleibt die "Gute Arbeit"?“ im Rathaus Treptow stellt DGB-Chef Reiner Hoffmann ein soziales Europa in den Mittelpunkt zukünftiger Europapolitik. „Das europäische Arbeits- und Sozialrecht hat die Lage der arbeitenden Menschen in …
Europäischer Mindestlohn, stärkere Sozial- und Arbeitsschutzstandards, gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping. Im Programmentwurf der SPD zur Europawahl finden sich viele arbeitspolitische Vorschläge. Was bedeuten diese konkret und wie …
„Berlin ist wieder ein Stück sicherer geworden“ mit diesen Worten stellte der Innensenator und stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD, Andreas Geisel, heute die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2018 vor. „Vor allem unsere verstärkte Ermittlungsarbeit und die gute …
Das Land Berlin tritt der Bundesratsinitiative des Landes Hamburg „Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“ bei, deren Ziel es ist, den Eigenanteil der Pflege nicht weiter wachsen zu lassen. Dazu erklärt die Berliner Senatorin für Pflege, Dilek Kolat: „Mehr Qualität in der Pflege zahlen bislang …
Der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD, Andreas Geisel, sagte zu den heute vorgestellten Plänen zur Reformierung der Polizei: „Mehr sichtbare und ansprechbare Polizei auf unseren Straßen und Plätzen bedeutet mehr Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner. Neue …
„Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“ (Marie Juchacz am 19. Februar 1919) Anlässlich des 100. Jahrestages der historischen Rede von Marie Juchacz erklärt der Landesvorsitzende der Berliner SPD Michael Müller: „Diese Worte von Marie Juchacz sind unser Wegweiser und zeugen von einer unbedingten, vorbehaltlosen Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Heute, 100 Jahre später, …
Die SPD Berlin lädt am 22. Februar 2019 zum Europaforum „Die europäische Stadt. Garant der Freiheit.“ mit Katarina Barlay und weiteren internationalen Gästen. Berlin ist durch seine Geschichte Hoffnungsgeber für eine Gesellschaft, die trotz Teilung, trotz des Erstarkens eines weltweiten Populismus …
Angesichts der verfahrenen Lage um die Bebauung am Pankower Tor fordert die stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger eine zeitnahe Lösung: „Die SPD Berlin begrüßt die Initiative des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, Klarheit im Verfahren um das Pankower Tor zu schaffen. Wir …
Auf Vorlage der SPD-Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, hat der Senat heute die Grundlage für ein stärkere Jugendarbeit und Demokratiebildung gelegt. Die Finanzierung der Jugendarbeit soll künftig über ein Jugendförder- und Beteiligungsgesetz grundsätzlich neu geregelt …
Zum heutigen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses, den Internationalen Frauentag am 8. März, als einen offiziellen Feiertag einzuführen, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin, Iris Spranger: „Der Beschluss, als erstes Bundesland den Internationalen Frauentag als …
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, zu dem feigen Brandanschlag auf den Fuhrpark des Ordnungsamtes in Neukölln: „Wir verurteilen den Brandanschlag auf die Fahrzeuge des Ordnungsamts Neukölln auf das Schärfste und stehen solidarisch an der Seite der Mitarbeiterinnen und …
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, zeigt sich erfreut über den Listenplatz der Berliner SPD: "Unsere Kandidatin wird mit diesem hervorragenden Listenplatz sicher in Brüssel vertreten sein. Ich freue mich, dass wir so eine breite Unterstützung und Rückenwind erhalten haben. …
Die SPD Berlin lädt am 30. November 2018 zum Innovationsforum zum Thema »Pflege geht uns alle an!« und zur Vorstellung des »Berliner Pflege-Manifests«. Bis zum Jahr 2035 wird es in Deutschland vier Millionen pflegebedürftige Menschen geben. Bereits heute fehlen einer ver.di-Erhebung zufolge …
Die Berlinerinnen und Berliner am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben lassen! Der Berliner SPD-Landesparteitag hat am 17. November 2018 den Beschluss „Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten“ gefasst. Dazu erklärt der …
Gemeinsam mit der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf lädt der SPD Landesverband Berlin zur Podiumsdiskussion 80. JAHRESTAG DER NOVEMBERPOGROME WIE ANTISEMITISCH IST DEUTSCHLAND HEUTE – UND WAS KANN DAGEGEN GETAN WERDEN? am Mittwoch, dem 21. November 2018, ein. Jüdisches Leben floriert in …
Zum Verbot der rechtsextremen Demonstrationen am 9. November sagt die stellvertretende Landesvorsitzende Ina Czyborra: „Der 9. November, die Reichspogromnacht, ist eine Zäsur in der deutschen Geschichte. Der Tag wurde zum Symbol für den Massenmord an den europäischen Juden und mahnt uns gegen das …
Der Bund beteiligt sich mit 330 Millionen Euro beim Um- und Ausbau des Naturkundemuseums. Berlin zieht mit der gleichen Summe nach und realisiert so eine Sensation. Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller sagte: „Berlin kämpft sich mit dieser Summe an die Weltspitze der …
Die Berliner SPD lädt zu ihrer Landesvertreter*innenversammlung und zum Landesparteitag am 16. und 17. November 2018 ein. Die Landesvertreter*innenversammlung kommt zur Wahl von acht Delegierten und Ersatzdelegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz zur Nominierung der Kandidatinnen und …
Zur heutigen Bekanntgabe zur Siemens-Investition von 600 Millionen Euro sagt der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller: „Heute ist ein guter Tag für Berlin! Dank der Anstrengungen der letzten Monate ist es uns gelungen, Siemens vom Innovationsstandort Berlin zu überzeugen. Die …
Der Weg ist frei: Der Berliner Senat wird im kommenden Jahr einen Testballon zum „Solidarischen Grundeinkommen“ starten. 1.000 geförderte Arbeitsplätze können so entstehen und den Menschen ein Leben ohne Hartz IV ermöglichen. Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, der das Konzept …
Die SPD Berlin hat beschlossen, die Demonstration #unteilbar am 13. Oktober 2018 zu unterstützen und ruft zur Teilnahme auf. Dazu erklärt der geschäftsführende Landesvorstand der SPD Berlin: „Die Berliner SPD setzt sich für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft ein. Wir fordern ein …
Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller: „Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Tag der Freude. Besonders in Berlin können wir stolz darauf sein, was wir erreicht haben: die Stadt ist zusammengewachsen, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Wirtschaft wächst. …
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