Der Weg ist frei: Der Berliner Senat wird im kommenden Jahr einen Testballon zum „Solidarischen Grundeinkommen“ starten. 1.000 geförderte Arbeitsplätze können so entstehen und den Menschen ein Leben ohne Hartz IV ermöglichen. Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, der das Konzept …
Die SPD Berlin hat beschlossen, die Demonstration #unteilbar am 13. Oktober 2018 zu unterstützen und ruft zur Teilnahme auf. Dazu erklärt der geschäftsführende Landesvorstand der SPD Berlin: „Die Berliner SPD setzt sich für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft ein. Wir fordern ein …
Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller: „Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Tag der Freude. Besonders in Berlin können wir stolz darauf sein, was wir erreicht haben: die Stadt ist zusammengewachsen, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Wirtschaft wächst. …
Zu den Berliner Erfolgen beim Exzellenzwettbewerb erklärt Matthias Trenczek, Sprecher des SPD-Fachausschusses „Stadt des Wissens“: „Der erneute Erfolg der Berliner Hochschulen beim bundesweiten Exzellenzwettbewerb zeigt, wie leistungsfähig die Berliner Wissenschafts- und Forschungslandschaft in …
Anlässlich der Arbeitskampfmaßnahmen bei Ryanair in Berlin erklärt der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller: „Die SPD Berlin unterstützt ver.di und die Beschäftigten von Ryanair bei ihrem Arbeitskampf und zeigt sich solidarisch. Die größte Low-Cost Airline Europas verweigert den Beschäftigten nach …
Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende Michael Müller plädierte heute in der aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses eindringlich an die Berlinerinnen und Berliner, gemeinsam für die Werte der Demokratie einzustehen: „Berlin ist das Berlin der guten Nachbarschaft. Und wer in Berlin …
Die SPD Berlin setzt sich für die Verbesserung der Bahnverbindungen in die benachbarten polnischen Großstädte ein. Denn eine Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarregionen setzt eine bessere Erreichbarkeit voraus. Mit den letzten Sonderzugfahrten hatte die SPD Berlin auf die notwendige Verbesserung der Bahnverbindung nach Stettin und Breslau aufmerksam gemacht. Nach Stettin sind mit dem endlich mit dem Bund vereinbarten zweigleisigen Ausbau und der Elektrifizierung dank der finanziellen …
Die stellvertretende Landesvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Berliner SPD, Iris Spranger, fordert den Bund auf, die Verhandlungen über den Kauf von 4.000 Wohnungen der Bima an das Land Berlin sofort wieder aufzunehmen. „Seit Jahren fordern wir, dass der Bund dem Land Berlin die …
Am 25. August 2018 beginnt für die Erstklässlerinnen und Erstklässler in Berlin die Schule. Die Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wie seit mittlerweile fast zwei Jahrzehnten wieder vor Ort sein, um kleine Einschulungstüten mit Brotdose, Stundenplan, Buntstiften und dem …
Zum neuen Schuljahr führt Berlin die Lernmittelfreiheit wieder ein und entlastet dabei Familien mit bis zu 100€. Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, sagte: „Die Lernmittelfreiheit zeigt einmal mehr, dass wir für eine Chancengleichheit in der Bildung stehen. Die finanzielle …
Am 18.08.2018 haben Rechtsextreme einen "Rudolf Heß Gedächtnismarsch" in Spandau angekündigt. Die SPD Berlin ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich an den Aktionen gegen den „Heß-Gedenkmarsch“ zu beteiligen. Neben der Kundgebung und Demonstration am Rathaus Spandau wird ab 12 Uhr ein Fest …
Anlässlich des "5. Umbenennungsfestes für die M*Straße" in Berlin-Mitte erklärt der stellv. SPD-Landesvorsitzende Julian Zado: "Die Mohrenstraße in Berlin-Mitte muss endlich umbenannt werden. Der Name hat einen Bezug zum deutschen Kolonialismus und wirkt diskriminierend. Damit muss endlich Schluss …
Zum Start des neuen Kita-Jahres entlastet Berlin Eltern spürbar: Ab dem 1. August entfallen auch für die jüngsten Kinder die Kita-Gebühren. Berlin setzt somit bundesweit neue Maßstäbe. Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller dazu: „Ab dem 1. August sind alle Kita-Jahre unserer 170.000 Kita-Plätze …
In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu Anschlägen auf Bürgerbüros von SPD- Politikerinnen und -Politikern: In der Nacht zum 4. Juli wurden Fensterscheiben am Bürgerbüro der Abgeordneten Susanne Kitschun zerstört, gestern die Scheiben des Büros der Abgeordneten Clara West eingeworfen, …
Michael Müller, Berliner SPD-Landesvorsitzender und Mitglied im SPD-Parteivorstand, erklärt zur gestrigen Einung der Union zum Thema Asylpolitik: „Deutschland wurde in den letzten drei Wochen unfreiwillig Zeuge der zerrütteten Beziehung zwischen CDU und CSU. Aus reiner Wahlkampftaktik hat sich …
Die SPD begrüßt, dass sich die Gewerkschaften und die Berliner Hochschulen gestern auf einen neuen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte geeinigt haben. Der bestehende Tarifvertrag aus dem Jahr 2001 war lange Zeit leuchtendes Beispiel für gute Arbeit an den Hochschulen. Denn es ist in …
Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz wurde heute im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Das Gesetz nahm seinen Anfang in der Zivilgesellschaft: Der Volksentscheid Fahrrad sammelte mehr als 100.000 Unterschriften für eine fahrradfreundlichere Verkehrspolitik. Das Gesetz soll einen …
Direkt nach Bekanntgabe hat der Landesverband Berlin umgehend den Parteivorstand sowie den Geschäftsführenden Landesvorstand (GLV) über die vermutliche Veruntreuung von Parteigeldern durch einen Mitarbeiter des Kurt-Schumacher-Hauses informiert. Der Mitarbeiter handelte vermutlich aus einer persönlichen Notlage. Er wurde unverzüglich freigestellt. Die Revision des Parteivorstands ist bereits beauftragt. Die Partei behält es sich eine Anzeige vor. Da die Prüfungen noch laufen, können aktuell …
Die SPD will eine Verschärfung der Mietpreisbremse, mehr Investition in den sozialen Wohnungsbau und eine neue Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Kurz: Die Sozialdemokraten haben das Thema Wohnen schon längst als „die neue soziale Frage unserer Zeit“ (Andrea …
Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller äußert sich erfreut über die Eckpunkte, die die Betriebsräte aller Siemens-Standorte mit dem Siemens-Management in den Sondierungsgesprächen verhandeln konnten: „Heute ist ein guter Tag für die Berliner Siemensianer und unsere Stadt. Dank der unermüdlichen …
Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat heute ein Personaltableau für den kommenden geschäftsführenden SPD-Landesvorstand (GLV) präsentiert, der am 1. Juni 2018 auf einem Landesparteitag gewählt wird. Das Team im Einzelnen: Landesvorsitzender: Michael Müller Stellvertretende …
Die Pläne waren groß: Über eine Frauenquote wurde in der Hauptstadt-Union diskutiert, Monika Grütters ließ sich mit dem Ziel zitieren, man wolle „ mehr Frauen in der Führungsebene“. Jetzt muss sie um ihre eigene Führungsposition, den Landesvorsitz, bangen. Nachdem gestern der Posten des …
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD Michael Müller erklärt zur Wahl von Andrea Nahles zur Bundesvorsitzenden der SPD: "Ich gratuliere Andrea Nahles zur Wahl als erste Parteivorsitzende der SPD. Sie hat klar gemacht, dass wir füreinander einstehen und miteinander den Populismus bekämpfen müssen. …
Die SPD Berlin hat bei ihrem gestrigen Landesvorstand einstimmig einen Antrag von Annika Klose, Juso-Landesvorsitzende, und Harald Georgii, SPD-Kreisvorsitzender von Friedrichshain-Kreuzberg, verabschiedet, der die Berliner Vertreter*innen im Bundesrat und Bundestag dazu auffordert, sich für die …
Zu den Äußerungen des CDU-Politikers Jens Spahn, dass in SPD-geführten Bundesländern wie Berlin Recht und Ordnung nicht mehr durchgesetzt würde, erklärt des stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Innensenator Andreas Geisel: „Jens Spahns Unterstellungen kommen aus dem Bauch heraus und …
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD Michael Müller beglückwünscht Martin Hikel zu seiner Wahl als Bezirksbürgermeister von Neukölln: „Die SPD hat in Neukölln unter Franziska Giffey gezeigt, dass Integration mit guter Politik gelingen kann. Martin Hikel wird ihre erfolgreiche Arbeit als erfahrener Kommunalpolitiker gut weiterführen. Ich wünsche ihm dabei gutes Gelingen.“
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD Michael Müller beglückwünscht Franziska Giffey: „Wir wünschen Franziska Giffey in ihrer neuen Rolle als Familienministerin viel Erfolg. Als Bürgermeisterin in Neukölln hat sie sich stets für die Schwächsten in unserer Gesellschaft eingesetzt. Mit ihrer stets …
Am morgigen Internationalen Frauentag werden die Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten 26.000 Rosen auf Berlins Straßen verteilen. Mit ihrer traditionellen Aktion zum 8. März erinnert die Berliner SPD an diesen so bedeutenden und nach wie vor aktuellen Tag der Frauenbewegung. Mit den …
Der Landesvorsitzende Michael Müller sagte zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids: „Die Mitglieder haben entschieden: Wir werden in eine Regierung mit der CDU/CSU gehen. Wir haben nun die Chance, das Leben vieler Menschen zu verbessern: Mit einem starken Bekenntnis zum sozialen Wohnungsbau, der …
Am 28. Februar hat die SPD Pankow ihre Kreisgeschäftsstelle nach Gertrud Hanna benannt. Mit der Sozialdemokratin, Gewerkschafterin und Abgeordneten Gertrud Hanna, die in den 1920er Jahren unweit der heutigen SPD-Kreisgeschäftsstelle in der Berliner Straße 24 wohnhaft war, ehrte die SPD Pankow das …
Die heute vom Innensenator Andreas Geisel und dem Direktor beim Polizeipräsidenten, Michael Krömer, vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 zeigt, dass Berlin sicherer geworden ist. Vor allem bei den Diebstahldelikten sind beachtliche Rückgänge zu verzeichnen. Der stellvertretende …
Mit der Bundesratsinitiative für bessere Pflege soll ein bundesweit verpflichtender Personalschlüssel für Pflegekräfte an Krankenhäusern durchgesetzt werden. Bisher gelten nur personelle Mindeststandards für pflegeintensive Bereiche. Aktuell geht die Zahl der Pflegekräfte in den Krankenhäusern …
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, hat sich als Bundesratspräsident für ein „Solidarisches Grundeinkommen“ ausgesprochen. Ziel des Solidarischen Grundeinkommens ist es, Menschen, die schon länger arbeitslos sind, wieder soziale Teilhabe zu ermöglichen. Tätigkeiten, die über …
Die SPD Berlin hat in ihrer gestrigen Landesvorstandssitzung eine mögliche Kandidatur von Andrea Nahles als Parteivorsitzende begrüßt. Die Genossinnen und Genossen mahnten allerdings das Verfahren an. Kommissarisch sollte ein(e) Stellvertreter*in das Amt übernehmen, bis Andrea Nahles auf einem …
Die SPD Berlin verzeichnet mit 21.579 Mitgliedern den höchsten Mitgliederbestand der letzten zwanzig Jahre. Seit dem 1. Januar 2018 sind 2.290 Mitglieder in die SPD Berlin eingetreten. Auslöser für den rasanten Anstieg ist das mögliche Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer …
Seit dem 1. Januar 2018 sind 2.290 Mitglieder in die SPD Berlin eingetreten. Die SPD Berlin verzeichnet damit 20.904 Mitglieder (wohnhaft in Berlin) und erreicht damit den höchsten Mitgliederbestand seit 1998. Hinzu kommen noch die Mitglieder, die im Berliner SPD-Landesverband organisiert sind und …
Am gestrigen Sonntag ist bei den Koalitionsverhandlungen der Wohnen- und Mietenbereich zwischen der SPD und der CDU/CSU nach tagelangen, intensiven und äußerst schwierigen Verhandlungen abgeschlossen worden. Der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller hat das Wohnen- und …
Die AG „Gesundheit und Pflege“ unter der Leitung von Malu Dreyer hat in den Koalitionsverhandlungen einen Neustart in der Pflege eingeleitet. Boris Velter, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) und Mitglied der AG sagte: …
Der Wohnungsmarkt in Berlin ist angespannt. Es fehlen Instrumente, um den sozialen Wohnungsbau stärker und langfristiger zu fördern. Wohnen darf kein Luxus sein – auch in der Innenstadt. Ohne entsprechende Angebote ist der soziale Frieden gefährdet. Angesichts dieser Situation mutet es doch ein …
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller sowie Eva Högl, ASF-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin, werden in die große Verhandlungsrunde geschickt. Ebenfalls werden Eva Högl als Co-Vorsitzende die Arbeitsgruppe „Migration und Integration“ und Michael Müller als Co-Vorsitzender die Arbeitsgruppe „Wohnungsbau, Mieten und Stadtentwicklung“ leiten. Sylvia Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Parlaments wird Mitglied in der AG „Europa“, Boris Velter, Bundesvorsitzender der …
Nach dem Votum zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU/CSU beim Sonderparteitag verzeichnet die SPD Berlin erneut eine Mitgliedereintritts-Welle. Dies ist nach der Wahl von Martin Schulz zum Parteivorsitzenden und dem Ergebnis bei der Bundestagswahl bereits die dritte Neu-Mitgliederwelle …
Der Regierende Bürgermeister und Landesvorsitzende der Berliner SPD hat an diesem Donnerstag zum zweiten Mobilitätsgipfel ins Rote Rathaus eingeladen. Er stellte das Zehn-Punkte-Programm des Senats für sauberere Luft vor. Der Regierende Bürgermeister und Landesvorsitzende der SPD Michael Müller …
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD Michael Müller über den Beschluss des Landesvorstands vom 15. Januar: „Es gab im Landesvorstand eine solidarisch abwägende Diskussion über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Insbesondere die Passagen zu Wohnungsbau und Mieten sowie Teile zu Migration und Integration sind in dem Sondierungspapier nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Auch das Fehlen des wichtigen Projekts der Bürgerversicherung ist sehr enttäuschend. Deswegen wurde der Antrag …
Die Südwest-CDU ist ein Garant für Chaos. Intrigen und „Spenden“-Skandale gehören hier zur Tagesordnung. Aktuell bewerfen sich der ehemalige Geschäftsführer der Südwest-CDU Florian Lehmann und der Ex-Justizsenator Thomas Heilmann mit Schlamm. Kurz: Es geht um 11.000 Euro. Diese Summe wurde im …
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD Michael Müller sieht die Ergebnisse der Sondierungsgespräche als tragfähige Diskussionsgrundlage für den Sonderparteitag. Er sagte: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, ein Papier zu erarbeiten, das den Willen zur Erneuerung und Veränderung zeigt. …
Schaut man dem Treiben der Zehlendorfer CDU zu, sollte man meinen, Spenden seien ein frei, schwebender Begriff, den man je nach Bedarf anpassen kann. Besonders der CDU-Politiker Heilmann scheint die „Spende“ gerne im Nachhinein für jedweden Geldsegen zu reklamieren. Gerne auch, wenn der maßgebliche Spender von seiner guten Tat gar nichts weiß. Oder zumindest von seiner Großzügigkeit im Nachhinein überrascht wird. So wurde berichtet, dass eine geleistete Spende über 120 Euro auf 463 Euro …
Rund 32.700 mehr Menschen haben mit der heute im Senat beschlossenen Änderung nun Anspruch auf den berlinpass und das vergünstigte Sozialticket. Der berlinpass ist ein freiwilliges und zusätzliches Angebot des Landes Berlin, um Menschen mit geringem Einkommen mehr Mobilität und einen Zugang zu …
Immer häufiger werden Rettungskräfte bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen. Die SPD Berlin verurteilt diese Angriffe aufs Schärfste. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD Andreas Geisel sagte: „Unsere Frauen und Männer im Rettungsdienst leisten tagtäglich hervorragende …
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