Die SPD will eine Verschärfung der Mietpreisbremse, mehr Investition in den sozialen Wohnungsbau und eine neue Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Kurz: Die Sozialdemokraten haben das Thema Wohnen schon längst als „die neue soziale Frage unserer Zeit“ (Andrea …
Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller äußert sich erfreut über die Eckpunkte, die die Betriebsräte aller Siemens-Standorte mit dem Siemens-Management in den Sondierungsgesprächen verhandeln konnten: „Heute ist ein guter Tag für die Berliner Siemensianer und unsere Stadt. Dank der unermüdlichen …
Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat heute ein Personaltableau für den kommenden geschäftsführenden SPD-Landesvorstand (GLV) präsentiert, der am 1. Juni 2018 auf einem Landesparteitag gewählt wird. Das Team im Einzelnen: Landesvorsitzender: Michael Müller Stellvertretende …
Die Pläne waren groß: Über eine Frauenquote wurde in der Hauptstadt-Union diskutiert, Monika Grütters ließ sich mit dem Ziel zitieren, man wolle „ mehr Frauen in der Führungsebene“. Jetzt muss sie um ihre eigene Führungsposition, den Landesvorsitz, bangen. Nachdem gestern der Posten des …
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD Michael Müller erklärt zur Wahl von Andrea Nahles zur Bundesvorsitzenden der SPD: "Ich gratuliere Andrea Nahles zur Wahl als erste Parteivorsitzende der SPD. Sie hat klar gemacht, dass wir füreinander einstehen und miteinander den Populismus bekämpfen müssen. …
Die SPD Berlin hat bei ihrem gestrigen Landesvorstand einstimmig einen Antrag von Annika Klose, Juso-Landesvorsitzende, und Harald Georgii, SPD-Kreisvorsitzender von Friedrichshain-Kreuzberg, verabschiedet, der die Berliner Vertreter*innen im Bundesrat und Bundestag dazu auffordert, sich für die …
Zu den Äußerungen des CDU-Politikers Jens Spahn, dass in SPD-geführten Bundesländern wie Berlin Recht und Ordnung nicht mehr durchgesetzt würde, erklärt des stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Innensenator Andreas Geisel: „Jens Spahns Unterstellungen kommen aus dem Bauch heraus und …
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD Michael Müller beglückwünscht Franziska Giffey: „Wir wünschen Franziska Giffey in ihrer neuen Rolle als Familienministerin viel Erfolg. Als Bürgermeisterin in Neukölln hat sie sich stets für die Schwächsten in unserer Gesellschaft eingesetzt. Mit ihrer stets …
Am morgigen Internationalen Frauentag werden die Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten 26.000 Rosen auf Berlins Straßen verteilen. Mit ihrer traditionellen Aktion zum 8. März erinnert die Berliner SPD an diesen so bedeutenden und nach wie vor aktuellen Tag der Frauenbewegung. Mit den …
Der Landesvorsitzende Michael Müller sagte zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids: „Die Mitglieder haben entschieden: Wir werden in eine Regierung mit der CDU/CSU gehen. Wir haben nun die Chance, das Leben vieler Menschen zu verbessern: Mit einem starken Bekenntnis zum sozialen Wohnungsbau, der …
Am 28. Februar hat die SPD Pankow ihre Kreisgeschäftsstelle nach Gertrud Hanna benannt. Mit der Sozialdemokratin, Gewerkschafterin und Abgeordneten Gertrud Hanna, die in den 1920er Jahren unweit der heutigen SPD-Kreisgeschäftsstelle in der Berliner Straße 24 wohnhaft war, ehrte die SPD Pankow das …
Die heute vom Innensenator Andreas Geisel und dem Direktor beim Polizeipräsidenten, Michael Krömer, vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 zeigt, dass Berlin sicherer geworden ist. Vor allem bei den Diebstahldelikten sind beachtliche Rückgänge zu verzeichnen. Der stellvertretende …
Mit der Bundesratsinitiative für bessere Pflege soll ein bundesweit verpflichtender Personalschlüssel für Pflegekräfte an Krankenhäusern durchgesetzt werden. Bisher gelten nur personelle Mindeststandards für pflegeintensive Bereiche. Aktuell geht die Zahl der Pflegekräfte in den Krankenhäusern …
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, hat sich als Bundesratspräsident für ein „Solidarisches Grundeinkommen“ ausgesprochen. Ziel des Solidarischen Grundeinkommens ist es, Menschen, die schon länger arbeitslos sind, wieder soziale Teilhabe zu ermöglichen. Tätigkeiten, die über …
Die SPD Berlin hat in ihrer gestrigen Landesvorstandssitzung eine mögliche Kandidatur von Andrea Nahles als Parteivorsitzende begrüßt. Die Genossinnen und Genossen mahnten allerdings das Verfahren an. Kommissarisch sollte ein(e) Stellvertreter*in das Amt übernehmen, bis Andrea Nahles auf einem …
Die SPD Berlin verzeichnet mit 21.579 Mitgliedern den höchsten Mitgliederbestand der letzten zwanzig Jahre. Seit dem 1. Januar 2018 sind 2.290 Mitglieder in die SPD Berlin eingetreten. Auslöser für den rasanten Anstieg ist das mögliche Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer …
Seit dem 1. Januar 2018 sind 2.290 Mitglieder in die SPD Berlin eingetreten. Die SPD Berlin verzeichnet damit 20.904 Mitglieder (wohnhaft in Berlin) und erreicht damit den höchsten Mitgliederbestand seit 1998. Hinzu kommen noch die Mitglieder, die im Berliner SPD-Landesverband organisiert sind und …
Am gestrigen Sonntag ist bei den Koalitionsverhandlungen der Wohnen- und Mietenbereich zwischen der SPD und der CDU/CSU nach tagelangen, intensiven und äußerst schwierigen Verhandlungen abgeschlossen worden. Der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller hat das Wohnen- und …
Die AG „Gesundheit und Pflege“ unter der Leitung von Malu Dreyer hat in den Koalitionsverhandlungen einen Neustart in der Pflege eingeleitet. Boris Velter, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) und Mitglied der AG sagte: …
Der Wohnungsmarkt in Berlin ist angespannt. Es fehlen Instrumente, um den sozialen Wohnungsbau stärker und langfristiger zu fördern. Wohnen darf kein Luxus sein – auch in der Innenstadt. Ohne entsprechende Angebote ist der soziale Frieden gefährdet. Angesichts dieser Situation mutet es doch ein …
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller sowie Eva Högl, ASF-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin, werden in die große Verhandlungsrunde geschickt. Ebenfalls werden Eva Högl als Co-Vorsitzende die Arbeitsgruppe „Migration und Integration“ und Michael Müller als Co-Vorsitzender die Arbeitsgruppe „Wohnungsbau, Mieten und Stadtentwicklung“ leiten. Sylvia Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Parlaments wird Mitglied in der AG „Europa“, Boris Velter, Bundesvorsitzender der …
Nach dem Votum zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU/CSU beim Sonderparteitag verzeichnet die SPD Berlin erneut eine Mitgliedereintritts-Welle. Dies ist nach der Wahl von Martin Schulz zum Parteivorsitzenden und dem Ergebnis bei der Bundestagswahl bereits die dritte Neu-Mitgliederwelle …
Der Regierende Bürgermeister und Landesvorsitzende der Berliner SPD hat an diesem Donnerstag zum zweiten Mobilitätsgipfel ins Rote Rathaus eingeladen. Er stellte das Zehn-Punkte-Programm des Senats für sauberere Luft vor. Der Regierende Bürgermeister und Landesvorsitzende der SPD Michael Müller …
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD Michael Müller über den Beschluss des Landesvorstands vom 15. Januar: „Es gab im Landesvorstand eine solidarisch abwägende Diskussion über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Insbesondere die Passagen zu Wohnungsbau und Mieten sowie Teile zu Migration und Integration sind in dem Sondierungspapier nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Auch das Fehlen des wichtigen Projekts der Bürgerversicherung ist sehr enttäuschend. Deswegen wurde der Antrag …
Die Südwest-CDU ist ein Garant für Chaos. Intrigen und „Spenden“-Skandale gehören hier zur Tagesordnung. Aktuell bewerfen sich der ehemalige Geschäftsführer der Südwest-CDU Florian Lehmann und der Ex-Justizsenator Thomas Heilmann mit Schlamm. Kurz: Es geht um 11.000 Euro. Diese Summe wurde im …
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD Michael Müller sieht die Ergebnisse der Sondierungsgespräche als tragfähige Diskussionsgrundlage für den Sonderparteitag. Er sagte: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, ein Papier zu erarbeiten, das den Willen zur Erneuerung und Veränderung zeigt. …
Schaut man dem Treiben der Zehlendorfer CDU zu, sollte man meinen, Spenden seien ein frei, schwebender Begriff, den man je nach Bedarf anpassen kann. Besonders der CDU-Politiker Heilmann scheint die „Spende“ gerne im Nachhinein für jedweden Geldsegen zu reklamieren. Gerne auch, wenn der maßgebliche Spender von seiner guten Tat gar nichts weiß. Oder zumindest von seiner Großzügigkeit im Nachhinein überrascht wird. So wurde berichtet, dass eine geleistete Spende über 120 Euro auf 463 Euro …
Rund 32.700 mehr Menschen haben mit der heute im Senat beschlossenen Änderung nun Anspruch auf den berlinpass und das vergünstigte Sozialticket. Der berlinpass ist ein freiwilliges und zusätzliches Angebot des Landes Berlin, um Menschen mit geringem Einkommen mehr Mobilität und einen Zugang zu …
Immer häufiger werden Rettungskräfte bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen. Die SPD Berlin verurteilt diese Angriffe aufs Schärfste. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD Andreas Geisel sagte: „Unsere Frauen und Männer im Rettungsdienst leisten tagtäglich hervorragende …
Am 19. Dezember 2016 verübte der Attentäter Anis Amri einen schweren Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und annähernd 100 Menschen verletzt. Dazu erklärt der Regierende Bürgermeister und Landesvorsitzende der Berliner SPD: „Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz gedenken wir der Opfer. Auch heute leiden die Verletzten und ihre Angehörigen sowie die zahlreichen Helferinnen und Helfer unter dieser …
Die Ärztin Kristina Hänel wurde vom Amtsgericht in Gießen im November wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Aufgrund des Urteils hat die SPD Bundestagsfraktion auf Initiative von Eva Högl einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Aufhebung von § 219a StGB vorsieht. Die Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der ASF, Eva Högl sagte: „Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung für …
Mit der Eröffnung der Alex-Wache auf dem Alexanderplatz in Mitte wird ein weiteres Vorhaben der SPD-geführten Landesregierung konsequent umgesetzt. Die Alex-Wache wird mit Mitarbeitern der Landes- und Bundespolizei sowie des Ordnungsamtes rund um die Uhr besetzt und sorgt so für mehr Sicherheit am Alex. Dazu erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Innensenator von Berlin Andreas Geisel: „Mit der Einweihung der Alex-Wache setzen wir konsequent unsere Strategie für ein sicheres …
In der Generaldebatte über den Doppelhaushalt 2018/2019 hat der Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller von einem Paradigmenwechsel gesprochen. „Nach 10 Jahren des Sparens können wir jetzt etwas zurückgeben. Es kommt jetzt das Jahrzehnt der Investitionen“, so Michael Müller. Besonders im Bildungsbereich sei mit der Schulbauoffensive, dem Anheben der Gehälter bei neu angestellten Grundschullehrern auf E13 und die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni ein …
Heute Abend treffen sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD, um die Möglichkeiten für eine gemeinsame Regierungsbildung auszuloten. Die Berliner SPD fordert im Rahmen der Gespräche ein klares Bekenntnis zu den Zukunftsthemen. Anlässlich seiner Wahl in den Parteivorstand sagte der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller: „Ich freue mich sehr, zusammen mit Eva Högl die Interessen Berlins im Parteivorstand vertreten zu können. Berlin als Metropole zeigt was die Zukunftsthemen sind: Die …
Der SPD-geführte Senat hat heute ein Mobilitätsgesetz für Berlin auf den Weg gebracht. Damit setzt die Koalition ihr vereinbartes Ziel um, das ÖPNV-Gesetz bis Ende 2017 zu einem zukunftsfähigen, integrierten „Mobilitätsgesetz“ weiterzuentwickeln. Dazu erklärt der stellvertretende …
Aus Anlass der pro-palästinensischen Demonstrationen mit der Verbrennung israelischer Flaggen am Brandenburger Tor und in Neuköllnerklärte Michael Müller, SPD-Landesvorsitzender und Regierender Bürgermeister: „Wer unser hohes Gut der freien Meinungsäußerung missbraucht für Antisemitismus, …
Die Berlinerinnen und Berliner können froh sein, dass sie einen sozialdemokratischen Innensenator haben. Denn mit Andreas Geisel wird es auch weiterhin konsequente Abschiebungen von ausländischen Gefährdern geben. Dazu sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD und Innensenator von …
Beim gestrigen Landesvorstand wurde der Beschluss „Sondierungsgespräche durch Mitgliedervotum bewerten“ verabschiedet. Er wird nun als Initiativantrag beim Bundesparteitag eingebracht. Der Beschluss lautet: „Für den Fall von Sondierungsverhandlungen mit der CDU/CSU über die Bildung einer Koalition muss vor (!) Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ein Mitgliederentscheid gemäß § 13 Abs. 4 des Statuts zur Frage der Koalitionsbildung eingeholt werden. Ein Entscheidungsvorschlag ist zur Abstimmung …
Am 1. Dezember ist der internationale der Welt-AIDS-Tag. Ziel des Welt-AIDS-Tages ist es, dafür zu sensibilisieren, wie wichtig ein Miteinander ohne Vorurteile und Ausgrenzung ist. Berlin als Fast-Track-City möchte ein Zeichen gegen AIDS und für ein Miteinander setzen. Im kommenden Haushalt wurden …
Andreas Geisel hat vor einem Jahr das Innenressort von seinem glücklosen Vorgänger Frank Henkel übernommen – seitdem hat er vieles auf den Weg gebracht: Sozialdemokratische Innenpolitik für ein sicheres und soziales Berlin. Mehr Polizei auf den Straßen: Die Berliner Polizei ist verstärkt in der …
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD Michael Müller zieht nach einem Jahr der rot-rot-grünen Koalition eine positive Bilanz: „Rot-rot-grün bringt die Stadt voran. Wir stehen für eine solidarische, offene und sichere Stadt. Eine Stadt, auf die sich die Berlinerinnen und Berliner verlassen können. Mit dem Jahrzehnt der Investitionen sorgen wir dafür, dass wir auch in Zukunft gut aufgestellt sind. Gute Schulen, eine sichere Stadt, eine funktionierende Verwaltung, bessere Pflege und nachhaltige …
Am 25. November findet der von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen statt. Aus diesem Anlass hissen die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Eva Högl und die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD …
Frau Grütters gibt sich gerne staatstragend. Man kann sich die enge Vertraute der Kanzlerin tatsächlich nur schwer beim Arbeiterkampf auf der Straße vorstellen. Folgerichtig fehlt die CDU-Landesvorsitzenden Grütters auch bisher bei allen öffentlichen Solidaritätsbekundungen für die Siemens-Mitarbeiter. Eine Teilnahme an der Menschenkette für die Siemens-Mitarbeiter: Fehlanzeige. Beim RBB gibt Frau Grütters sich noch als Kanzlerinnenflüsterin (sie sei ja bei den Sondierungen dabei gewesen), …
Die Berliner SPD trauert um den Genossen Ernst Ollech. Ernst Ollech war einer der Gründer und erster Vorsitzender des Kreisverbands Marzahn der sozialdemokratischen Partei in der DDR. 1991 zog er als direkt gewählter Abgeordneter für die SPD in das Berliner Abgeordnetenhaus, dem er bis 2001 angehörte. Seine Tochter Liane Ollech, die von 2006 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin war, trat später in seine politischen Fußstapfen. Der Kreisvorsitzende von Marzahn-Hellersdorf Stefan …
Die Ängste und Sorgen der Siemens-Beschäftigten im Gasturbinenwerk in Mitte und dem Dynamowerk in Spandau müssen auch in politisch schwierigen Zeiten von der Bundeskanzlerin ernst genommen werden. Der angekündigte Stellenabbau in Berlin darf von der Kanzlerin nicht stillschweigend hingenommen werden. Verantwortungsvolle Politik und Stillstand sind nicht vereinbar. Die Bundestagsabgeordnete Eva Högl aus dem Wahlkreis Mitte und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion forderte die …
Gestern gab der Vorstand von Siemens bekannt, dass im Dynamowerk in Spandau die Fertigung geschlossen und beim Gasturbinenwerk in Moabit 300 Mitarbeiter entlassen werden. Für rund 870 Beschäftigte des Siemens-Konzerns in Berlin heißt das der Verlust ihrer Arbeit. Dies ist für die Beschäftigten und …
Die FDP hat mit ihrem Vorschlag, eine „Infrastrukturgesellschaft Schule" als GmbH zu gründen, einmal mehr gezeigt, dass sie nicht an einer Lösung für den dringend benötigten Schulbau interessiert ist. Statt jetzt gemeinsam mit den Bezirken aktiv die Schulbauoffensive zu unterstützen, lähmen Sie …
Die Sondierungen der Schwampel finden zwischen Balkonien und Beichtstuhl statt. Ausgang ist bisher ungewiss. Sicher ist aber: Berlin braucht die Unterstützung des Bundes, gerade in wichtigen Themen wie etwa der Liegenschaftspolitik. Wir brauchen die Flächen des Bundes in Berlin, um den bezahlbaren …
Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich in der Stadt sicher fühlen. Es ist unser Anspruch als Volkspartei, uns um die Alltagssorgen der Menschen vor Ort zu kümmern. Aus diesem Grund setzt die Berliner SPD auf eine stärkere Polizeipräsenz, um die Menschen insbesondere an …
5,5 Milliarden Euro werden innerhalb von zehn Jahren in Berliner Schulen investiert. Das Geld fließt in neue und alte Schulgebäude, in die Sanierung, den Aufbau und die Rekonstruktion von Bildungseinrichtungen. Das Konzept „Schulbau und Finanzierung“ ist eine immense Chance und gleichzeitig ein riesiger Kraftakt für Bildungseinrichtungen und Bezirke. Mark Rackles, stellvertretender Landesvorsitzender, äußerte sich erfreut über den Durchbruch, den der gestern beschossene 10-Punkte-Plan für die …
Michael Müller stößt mit seinem Vorschlag, ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen, auf breite Unterstützung. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner lobte den Ansatz Michael Müllers, in Zeiten der Automatisierung auf sozialversicherungspflichtige Jobs zu setzen, die auch im Alter für eine auskömmliche Rente sorgen. „Wir wollen nicht Arbeitslosigkeit und Sozialtransfers verwalten, sondern Menschen eine Chance auf Arbeit geben. Denn Arbeit ist auch ein Teil von Würde und …
In Zeiten des Umbruchs müssen wir die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit mit aller Vehemenz stellen. Das Recht auf soziale und persönliche Sicherheit, gute Bildung für alle und Arbeit als Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe sind dabei von zentraler Bedeutung. Der Landesvorsitzende der …
Herr Evers und Herr Czaja haben offensichtlich ein Problem mit dem Parlamentarismus. Anders ist es nicht zu verstehen, warum nach Meinung der beiden das Abgeordnetenhaus als Volksvertretung nicht am Ende darüber entscheiden soll, wie mit dem NICHT BINDENDEN Votum der knapp eine Million Berlinerinnen und Berliner (zur Erinnerung, Berlin hat weit über 3,5 Mio. Einwohner) zur Offenhaltung von Tegel umgegangen werden soll. Der Volksentscheid hat dem Senat den Auftrag erteilt zu prüfen, wie Tegel …
Zu den Vergütungsregeln für Thomas Winkelmann, Chef der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin, erklärt die Berliner SPD-Landesgeschäftsführerin Anett Seltz: „Es ist unanständig, dass der Air-Berlin-Chef Winkelmann bei der Insolvenz keinerlei eigenes wirtschaftliches Risiko trägt. Während sein …
Es gibt ca. 2.000 obdachlose Frauen in Berlin, die spezielle Unterstützung und Schutz brauchen. Denn das Gewaltpotential gegenüber obdachloser Frauen ist hoch und sie haben oft keine Möglichkeit, Schutz vor Übergriffen zu finden. Schlafplätze sind häufig geschlechtergemischt, was immer wieder zu sexuellen Übergriffen führt. Die SPD hat aufgrund dieser Problematik einen Antrag in der BVV Pankow gestellt, der obdachlosen Frauen eine bessere Unterbringung ermöglicht. Ulrike Rosensky, Vorsitzende …
Michael Müller: Wohnen darf kein Luxus sein Michael Müller: Wohnen darf kein Luxus sein Berlin ist eine Mieterstadt. Durch die wachsende Stadt brauchen wir vor allem neue Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen. Die rot-rot-grüne Koalition wird den wichtigen Wohnungsneubau zügig auf den elf …
Nach der Niedersachsen-Wahl dürfte es in allen CDU-Landesverbänden ordentlich brodeln. Ein Ende des Abwärtstrends ist bei der Kanzlerinnen-Partei nicht zu erkennen. Um sich selbst abzusichern, greift Monika Grütters jetzt auch zum Landesgruppenvorsitz. Ein Vorgang, der innerhalb der Berliner CDU …
Das Problem der Obdachlosen im Tiergarten muss nachhaltig gelöst werden. Der Innensenator und stellvertretende Landesvorsitzende, Andreas Geisel, fordert mit der Task Force eine gemeinsame Strategie der Senatsverwaltungen für Inneres, Soziales, Gesundheit und Justiz sowie dem Bezirk Mitte und …
Die Bundestagswahl ist vorbei, nicht aber der Wahlkampf von Herrn Heilmann: Das 400 Quadratmeter große Plakat am Steglitzer Kreisel wirbt mittlerweile monatelang für die CDU und Heilmann. Nach wie vor wurde aber bei der Bundesverwaltung keine Spende angezeigt. Der Mediawert dürfte mittlerweile um die 250.000 Euro liegen, was eine Anzeige zwingend erforderlich macht. Weder die Anzeige der Großspende noch eine fristgemäße Abnahme des Großplakats scheint die CDU zu interessieren. Das Plakat ist …
Der Senat hat heute seine Roadmap zur Prüfung des Tegel-Volksentscheids vorgelegt. Dabei wird unter anderem ein unabhängiges Gutachterverfahren die Sachlage prüfen und dazu Stellung nehmen. Wie vom Regierenden Bürgermeister in der letzten Abgeordnetenhaussitzung angekündigt, wird jetzt unabhängig geprüft, ob die beim Volksentscheid geforderte Tegel-Offenhaltung wirklich rechtlich möglich ist und welche Konsequenzen sie nach sich ziehen würde. Rot-Rot-Grün wurde gewählt, um die Stadt mit allen …
Thomas Heilmann hat es in den Bundestag geschafft. Die Frage ist nur: Wie? Der CDU würde es gut zu Gesicht stehen, sich den Wahlkampf um den Spitzenkandidaten der CDU Steglitz-Zehlendorf, Thomas Heilmann vornehmen. Zu tun gibt es genug: Die Wahlfälschung bei der Mitgliederbefragung: Bei der Mitgliederbefragung des Kreisverbands der CDU Steglitz-Zehlendorf tauchten 350 gefälschte Abstimmungsbögen auf. Parteiintern wurde dem Gegenkandidaten Karl-Georg Wellmann vorgeworfen, er sei Mittäter, um …
Berlin braucht dringend neuen, bezahlbaren Wohnraum. Laut einer neuen Prognose wächst Berlin bis 2035 so stark wie kein anderes Bundesland: 2035 werden bis zu vier Millionen Menschen in der Hauptstadt leben. Das stellt insbesondere den Wohnungsmarkt vor enorme Herausforderungen. Durch den Volksentscheid zum Flughafen Tegel wurde ein neues Stadtquartier, das im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, vorerst bis auf weiteres auf Eis gelegt. Das Resultat: Bis zu 9.000 bezahlbare Wohnungen, die …
Der Verkauf des Sony Centers für 1,1 Milliarden Euro an den Kanadischen Pensionsfonds Omers (Anteile gehen auch an die New Yorker Immobilieninvestmentgesellschaft Madison International Reality) zeigt einmal mehr, dass Share Deals endlich verhindert werden müssen. Denn: Für den Verkauf wird keine Grunderwerbssteuer gezahlt. Sie beläuft sich in Berlin auf 6 Prozent und wäre bei dem internationalen Deal mit 66 Millionen Euro üppig ausgefallen. Bei den sogenannten Share Deals wird nicht die …
Die Berliner CDU scheint das Krawall-Konzept für sich entdeckt zu haben: Nachdem der Senat konstruktiv versucht, den Ausgang des Volksentscheids schnell und transparent umzusetzen, verweigert die CDU Berlin jede Zusammenarbeit. Der Bund begrüßte den Vorschlag von Michael Müller, einen runden Tisch unter der Leitung eines Schlichters ins Leben zu rufen. Die CDU Berlin lehnt kategorisch ab. Wohl wissend, dass Berlin nur zusammen mit dem Bund und Brandenburg die Offenhaltung von Tegel umsetzten …
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