Die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD Anett Seltz ruft zur Wahl auf: „Diese Wahl ist entscheidend. Sie ist entscheidend, weil sie unsere Gesellschaft, in der wir leben, gravierend verändern könnte. Mit der AfD könnte zum ersten Mal seit dem Ende des Nationalsozialismus eine rechtsextreme …
Möchte man den Bundestagswahlkampf der CDU und FDP in Berlin beschreiben, bietet sich der „Verschleierungs-Wahlkampf 2017“ an. Anstandslos und mit viel Verve zeigen die Oppositionsparteien, wie man ohne Reue trickst. Die CDU kann gleich mit zwei öffentlich bekannt gewordenen Skandalen im Bundestagswahlkampf aufwarten: Frank Steffel versuchte sich als Urkundenfälscher, allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Der gefälschte Brief, in dem die Bundeskanzlerin ungefragt die Reinickendorfer dazu …
Unwahrheiten und Hetze sind bei der AfD an der Tagesordnung. Jeden Tag überschwemmen sie Deutschland mit ihren menschenverachtenden Parolen. Die Rechtspopulisten machen dabei anscheinend vor nichts mehr Halt: Ein tragischer Selbstmord in Berlin wurde nun von der AfD politisch instrumentalisiert. Nachdem sich ein Mann von einer Brücke stürzte, titelte Journalistenwatch: „AfD-Plakat-Zerstörer stürzt mehrere Meter in die Tiefe.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD, Karsten …
Die CDU und Tegel ist ein nicht enden wollendes Trauerspiel. Da es mittlerweile eine Pressemitteilung sprengen würde, die Abtrünnigen der CDU bei der Frage um Tegel benennen zu wollen, gucken wir, was die Spitze der CDU in Berlin zum Thema der Stadt sagt. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU Florian Graf erklärte am Donnerstag zum aktuellen Kurs seiner Partei: „Wir wissen, dass Tegel zu klein geplant ist. Der Masterplan 2040 ist ein Bekenntnis dafür, dass die Abfertigungskapazitäten beim …
In der demokratischen Auseinandersetzung entscheiden Argumente über die Wählergunst, nicht der Geldbeutel. Das Verhalten der FDP im Zusammenhang mit dem Volksentscheid Tegel schürt das Misstrauen gegenüber der Politik. Es darf nicht sein, dass ein Instrument, das den Bürgern vorbehalten ist, von einer Billigairline instrumentalisiert wird. Wir erwarten von der FDP, dass sie den Berlinerinnen und Berlinern Rechenschaft darüber ablegt, welche Absprachen es zwischen der FDP und Ryanair gab. Die …
Wir fordern Sebastian Czaja auf, die Spenden offenzulegen, die er von Ryanair erhalten hat. Mit den dreisten, bisher nicht angezeigten Spenden von Ryanair liegt hier ein Rechtsbruch vor. Wir fordern die FDP auf, sich in der politischen Auseinandersetzung um die Zukunft von Tegel an Recht, Gesetz und demokratische Spielregeln zu halten. Die Landesgeschäftsführerin der SPD Berlin Anett Seltz fordert Sebastian Czaja zur Beantwortung der folgenden Fragen auf: Warum hat Sebastian Czaja auch nach …
Der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller hat in der heutigen Debatte zur Zukunft Tegels im Berliner Abgeordnetenhaus dazu aufgerufen, den Volksentscheid nicht für Parteiinteressen zu nutzen. „Direkte Demokratie ist für die Bürgerinnen und Bürger und nicht für Parteien da“, so Michael Müller. Er warf der FDP vor, die „Berlinerinnen und Berliner gegenseitig aufzuhetzen, obwohl Herr Czaja ganz genau weiß, dass Berlin nicht alleine über die Offenhaltung des Flughafens …
Es sind nur noch wenige Tage bis zum Volksentscheid und immer mehr Berlinerinnen und Berliner entscheiden sich für die Schließung Tegels und damit für die Zukunft Berlins. Waren um Mai noch 69 Prozent für den Weiterbetrieb, sprechen sich jetzt nur noch 55 Prozent für den maroden innerstädtischen Flughafen aus. Das dürfte der CDU, FDP und AfD kräftig den Wind aus den Segeln nehmen. Der einst so klare Sieg, er könnte auf der Zielgraden noch verloren gehen. Die Landesgeschäftsführerin der …
Auf die Idee, ihr wichtigstes Wahlkampfthema in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Wahl auf die Tagesordnung zu setzen, sind die selbsternannten Tegelretter nicht gekommen. CDU, FDP und AfD ließen das Thema unter den Tisch fallen. Die einfachsten politischen Spielregeln, wie ein Diskurs auf Augenhöhe, werden von der Opposition schlicht ignoriert. Würde es nach der CDU, FDP und AfD gehen, setzt sich das Recht derjenigen durch, die am lautesten schreien. Seit Wochen nerven die …
Kultur statt Kiez. So lautet das Motto der Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Wahlkampf. Konkrete Ideen für ihren Wahlkreis „Marzahn-Hellersdorf“? Fehlanzeige. Stattdessen geht Frau Grütters lieber mit Leuchtturmprojekten in den Wahlkampf. Ihre jüngste Idee: Ein Filmhaus in Berlin „Ein repräsentatives Filmhaus in der Hauptstadt wäre ein markantes Aushängeschild für den Filmstandort Deutschland“, so wird sie heute im Tagesspiegel zitiert. Mit echten Problemen setzt man sich in der CDU …
Am 9. September 2017 beginnt für die Berliner Erstklässlerinnen und Erstklässler die Schule. Die Berliner SPD wird traditionell wieder berlinweit vor Ort sein, um kleine Einschulungstüten mit Brotdose, Stundenplan, Buntstiften und dem Schulgesetz für die Eltern zu verteilen. Neben den vielen SPD-Mitgliedern beteiligen sich die Bundestagsdirektkandidatinnen und –kandidaten an der jährlichen Aktion. Eva Högl, WK 75 Mitte 8.15 Uhr Schule am Arkonaplatz, Ruppiner Straße 47, 10115 Berlin Thorsten …
Es fing mit der Kanzlerin an, danach brach eine Woge von Rückschlagen über der FDP zusammen. Der Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel könnte zum Desaster für „Tegelretter“ Sebastian Czaja werden. Die Gerichtsurteile bestätigen: Die FDP spielt mit unlauteren Mitteln. Bei den Großflächenplakaten, auf denen Ryanair für ein Ja beim Volksentscheid wirbt, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Es ist eben nicht zulässig, dass kommerzielle mit politischer Werbung verknüpft wird. Dies bestätigte …
Die Serie an Rückschlägen bei der FDP in Sachen Volksentscheid reißt nicht ab. Die Gerichte sind sich einig: Nachdem erst das Verwaltungsgericht den Eilantrag abgewiesen hat, wies heute auch das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der FDP-Initiative „Berlin braucht Tegel“ gegen den Beschluss zurück. Dazu die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD Anett Seltz: „Demokratie funktioniert nach klaren Spielregeln, an die sich auch die FDP halten muss, wenn sie im politischen Berlin wieder Fuß …
Die Menschen in Berlin sollen sich sicher fühlen. Das ist unser Anspruch. Niemand darf in seiner Freiheit eingeschränkt werden, weil er bestimmte Plätze meidet. Gerade in Brennpunkten müssen wir alles daran setzen, mit klugen Strategien Kriminalität zu bekämpfen. Heute fand der symbolische Spatenstich für die neue Alex-Wache statt. Hier werden Beamtinnen und Beamte des Landes und der Bundespolizei zusammen mit dem Ordnungsamt Mitte für mehr Sicherheit auf dem Alex sorgen. Innensenator und …
Bei der FDP-CDU-AfD-Schlingerkoalition läuft es gerade nicht richtig rund. Erst springt die Kanzlerin ab, dann melden andere CDU-Promis ihren Rückzug bei TXL an. Reaktion der FDP: Frontalangriff auf den Partner CDU und die Intelligenz der Berlinerinnen und Berliner. Erst sagt Czaja auf Radio 1, …
Von Spendenverschleierern, Unterschriftenfälschern und Stimmenkäufen Von Spendenverschleierern, Unterschriftenfälschern und Stimmenkäufen Jeden Tag verlässt eine weitere CDU-Führungskraft den Tegel-Kurs der Grütters-CDU. Böse Zungen mögen von Opportunismus sprechen: Die Umfragezahlen gehen runter, schon bröckelt in der CDU mal wieder die Haltung zur Tegel-Offenhaltung. Ja, nein, ja, vielleicht ein bisschen Schließung! Der Aufschrei nach Gerichten klingt doch arg nach dem Rücken zur Wand von …
CDU Berlin: Eine Partei sucht eine Richtung. Alle warten auf Frau Grütters. Drei Wochen vor dem Volksentscheid zum Weiterbetrieb von Tegel kippt bei der CDU ihre Liebe zum Alt-Flughafen. Während die Landesvorsitzende Grütters weiterhin schweigt, hinterlässt das Machtwort der Kanzlerin in der Berliner CDU deutliche Spuren. Kai Wegner plaudert im Interview mit der B.Z., „dass Tegel geschlossen werden muss“ und die Kollegen Thomas Heilmann und Frank Steffel pflichten der Kanzlerin bei. Heute …
„Eine für alle.“ Unter diesem Motto steht die neue Kampagne der SPD Berlin zusammen mit der AG Migration und Vielfalt. Die SPD Berlin zeigt eindeutig Flagge für eine offene, tolerante Gesellschaft. Berlin heißt Vielfalt. Wir setzen damit ein klares Zeichen gegen Hetze. Verbale Entgleisungen, wie die von Alexander Gauland, AfD-Spitzenkandidat, nach denen eine SPD-Bundestagsabgeordnete „entsorgt“ werde, dulden wir nicht. Das ist Stimmungsmache, die an die dunkelsten Seiten unsere Geschichte …
Zur Parlamentarischen Anfrage von Stefan Evers bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit des Senats zum TXL-Volksentscheid, sagte Anett Seltz, Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD: „Es ist der verzweifelte Versuch der Grütters-CDU, nach der Ansage der Kanzlerin beim Thema TXL wieder Deutungshoheit zu gewinnen. Die Berlinerinnen und Berliner wird dieses Gepolter mittlerweile ebenso ermüden, wie verärgern. Kann die Oppositionspartei nicht endlich damit anfangen, Politik für unsere Stadt zu machen, …
Am kommenden Sonntag, dem 3. September 2017, findet das einzige TV-Duell zwischen Martin Schulz und Angela Merkel statt (20.15 Uhr auf ARD, ZDF, RTL und SAT1). Die Berliner SPD-DirektkandidatInnen laden in ihren Wahlkreisen zum Public Viewing ein. Übersicht der Public-Viewing-Termine in Berlin: Eva Högl, MdB, Spitzenkandidatin der Berliner SPD und Direktkandidatin in Berlin-Mitte ab 19 Uhr Arminiusmarkthalle Arminiusstraße 2-4 10551 Berlin U Turmstraße Fritz Felgentreu, MdB, Direktkandidat in …
Kanzlerin beharrt auf ihrem Nein zu TXL und ein weiteres Gutachten springt ihr bei: Auf TXL fliegt niemand mehr Es klingt wie ein Einnorden der eigenen Partei. Am Dienstag stellte die Kanzlerin abermals klar, dass die Schließung des Flughafens TXL rechtlich bindend sei. „Ich gehe von dem Faktischen aus. Und da muss ich sagen, dass Tegel geschlossen werden muss.“ Auch das heute vorgestellte Gutachten im Auftrag des Juristen Karsten Sommer bescheinigt „Dass ein Weitebetrieb des Flughafens Tegel …
Die Kanzlerin gibt der Schließung von TXL Rückendeckung, auch bei anderen Vertretern der CDU bröckelt die Liebe zu TXL. Wo ist Monika Grütters? Ein klarer Satz im Sommerinterview der Kanzlerin dürfte bei der Berliner CDU für Furore sorgen. Auf eine fingierte „Schlagzeile der Zukunft“ mit dem Titel „Merkel sagt Ja zu Tegel“ antwortete die Kanzlerin (CDU): „Die Rechtssituation ist eine andere und deshalb wird es diese Schlagzeile nicht geben.“ Auch der ehemalige Justizsenator und Direktkandidat …
Bei der Air Berlin-Insolvenz setzt sich die SPD für den Erhalt von möglichst vielen guten Arbeitsplätzen ein. Der Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller sagte: „Alle bisherigen Gespräche zeigen: Air Berlin braucht einen großen, verlässlichen Partner. Es geht um insgesamt 8.000 Arbeitsplätze in NRW und Berlin. Für Berlin ist bei der Wahl des Unternehmens besonders wichtig, dass möglichst viele gute Arbeitsplätze mit Löhnen, von denen man leben kann, erhalten bleiben. …
CDU und FDP zeigen abermals, dass sie mittlerweile gut in der Opposition angekommen sind. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Fraktionsvorsitzenden Florian Graf und Sebastian Czaja eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters. Dazu die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD Anett Seltz: „Offensichtlich können sich CDU und FDP nicht damit abfinden, dass die Berlinerinnen und Berliner sie in die Opposition gewählt haben. Die permanent substanzlosen, niemanden helfenden …
Am Freitagvormittag wurde das Denkmal für Marie Juchacz am Kreuzberger Mehringdamm enthüllt. Martin Schulz hielt die Festrede. Anlässlich der Ehrung der Gründerin der Arbeiterwohlfahrt und ersten Rednerin in einem deutschen Parlament erklärt die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD Anett Seltz: „Wir sind stolz, dass der großen Sozialdemokratin Marie Juchacz fast 100 Jahre nach der Gründung der Arbeiterwohlfahrt an ihrer historischen Wirkungsstätte in Kreuzberg ein Denkmal gesetzt wird. Ihr …
Christian Görke, Brandenburgs Finanzminister, hatte am gestrigen Mittwoch zur außerordentlichen Eigentümerversammlung der Flughafengesellschaft geladen. Zusammen mit Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wurde über den BER als Singlestandort gesprochen. Im Ergebnis sind sich alle einig: Eine Änderung des Konzeptes Singlestandort BER kann nur mit der Zustimmung des Bundes, Brandenburgs und Berlin vorgenommen werden. Keiner der drei …
Gemeinsame Erklärung der SPD Berlin und der SPD Brandenburg Gemeinsame Erklärung der SPD Berlin und der SPD Brandenburg Am morgigen Mittwoch trifft sich die Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) in Potsdam. Das Treffen wurde notwendig, weil Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „in einem persönlichen Debattenbeitrag“ eigenmächtig gefordert hatte, den Flughafen Berlin-Tegel auch nach der Eröffnung des BER offen zu halten. Dies …
Ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Verbänden, der evangelischen Kirche und dem Erzbistum Berlin ruft zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die geplanten neonazistische Demonstration anlässlich des 30. Todestages von Rudolf Heß am 19. August 2017 in Berlin-Spandau auf. Im gemeinsamen Aufruf heißt es: „Wir werden ein neonazistisches Heldengedenken an Rudolf Heß nicht hinnehmen. Das Berliner Bündnis verbindet ein klares Bekenntnis gegen fremdenfeindliche, rassistische, …
Die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD, Anett Seltz, über den erneuten Vorstoß der FDP beim Volksentscheid TXL Sebastian Czaja hatte in der Berliner Zeitung vom 9. August 2017 angekündigt, er werde ein Volksbegehren zu Neuwahlen initiieren, sollte der Senat bei positivem Votum nichts unternehmen, um den Weiterbetrieb von TXL zu prüfen. „Jetzt über Neuwahlen zu sprechen zeigt, dass die FDP den Volksentscheid lediglich für ihr Eigeninteresse instrumentalisiert. Ganz offensichtlich hatte …
Am 3. August 2017 jährt sich der Todestag des früheren Reichstagspräsidenten und SPD-Politikers Paul Löbe zum 50sten Mal. Die SPD Berlin gedenkt seiner um 11.00 Uhr auf dem Waldfriedhof in Steglitz-Zehlendorf. Zum Gedenken werden Dr. Eva Högl, MdB, und Prof. Dr. Peter Brandt, Friedrich-Ebert-Stiftung, eine Rede halten. Darüber hinaus werden der Regierende Bürgermeister Michael Müller, Ralf Wieland, Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, sowie Dr. Heinrich-Wilhelm Wörmann, Historische …
Die SPD Berlin setzt auch in diesem Wahlkampf ihre Tradition fort und wird berlinweit mit Wahlkampf-Bussen und Wahlkampfteams alle zwölf Direktkandidatinnen und –kandidaten im Straßenwahlkampf unterstützen. Zum Auftakt starten wir im Wahlkreis Mitte mit der Berliner SPD-Spitzenkandidatin für die anstehenden Bundestagswahlen, Dr. Eva Högl, MdB. Mit dabei sein wird auch der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller. Freitag, 28. Juli 2017 13.00 Uhr U-Bahnhof Osloer Straße …
Zu den Verhandlungen der NGG mit dem Bundesverband der Systemgastronomie erklärt die Landesgeschäftsführerin der SPD Berlin Anett Seltz: „Der SPD Berlin ist Gute Arbeit eines der wichtigsten Anliegen. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag u. a. eine eigenständige Mindestentgeltregelung vereinbart. Danach erhalten nur Firmen öffentliche Aufträge des Landes bzw. der Bezirke, wenn diese ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens neun Euro pro Arbeitsstunde zahlen. Der Ansatz Gute Arbeit …
In der Nacht von Montag auf Dienstag wurden abermals zwei Brandanschläge auf Autos in Neukölln verübt. Ein Anschlag galt der SPD-Kommunalpolitikerin Gabriela Gebhardt. Die Polizei geht aktuell von rechts motivierten Anschlägen aus. Die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD Anett Seltz dankt den Betroffenen für ihr politisches Engagement: „Unser Dank und unser tiefster Respekt geht an Gabriela Gebhardt und Christel Jachan, die sich unermüdlich gegen rechte Hetze einsetzen. Es ist beschämend, …
SPD Berlin und der SPD Fachausschuss Mobilität laden zur Schnellfahrt mit Sonderzug nach Schlesien ein SPD Berlin und der SPD Fachausschuss Mobilität laden zur Schnellfahrt mit Sonderzug nach Schlesien ein Die SPD Berlin und der SPD Fachausschuss Mobilität laden am 15. Juli 2017 zu einer Schnellfahrt in einem Sonderzug nach Schlesien. Der 140 km/h schnelle Zug, schafft Berlin – Breslau in einer Rekordzeit von 3,5 Stunden – dank eines neuen fertiggestellten Abschnitts bei Horka (Sachsen). der …
Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller erklärt zum Ergebnis der CDU-Mitgliederbefragung zum Tegel-Volksentscheid: „Nachdem die CDU-Funktionäre nicht widerstehen konnten und sich schon seit Wochen von ihrer verantwortungsvollen Politik der letzten Jahre für die Zukunft Tegels als Wissenschafts-, Wirtschafts- und Wohnquartier der Zukunft verabschiedet haben, bekommt die CDU jetzt das gewünschte Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung. Es ist traurig zu sehen, dass nach der FDP und AfD nun auch die …
Anlässlich der heutigen historischen Entscheidung zur „Ehe für alle“ erklärt der Berliner Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Wir haben in Deutschland lange auf die Ehe für alle warten müssen. Als tolerante und offene Gesellschaft waren wir nicht nur in Berlin schon längst bereit für die vollkommene Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Eine gesetzliche Hürde, für alle, die wie wir in Berlin, Freiheit und Vielfalt leben und lieben, ist endlich …
Anlässlich einer möglichen Abstimmung im Bundestag zur „Ehe für alle“ noch in dieser Woche erklärt der Berliner SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Die Ehe für alle ist mir seit langem wichtig. Ich konnte die ablehnende Haltung der CDU in Berlin und im Bund nie nachvollziehen. Berlin hat im Bundesrat mit NRW und Thüringen in der Frage noch vor wenigen Wochen klare Haltung gezeigt. Ich bin froh, dass Martin Schulz und die SPD gemeinsam mit allen anderen …
In der Debatte um die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit erklärt die Landesgeschäftsführerin der SPD Berlin Anett Seltz: „Wir haben in der SPD Berlin in unserem Wahlprogramm einen glasklaren Beschluss zur Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit getroffen. Daran halten wir auf allen Ebenen fest. Wir wollen eine finanzielle Entlastung von Familien und haben dabei besonders Alleinerziehende im Blick. Die Lernmittelfreiheit ist ein weiterer wichtiger Baustein für die kostenfreie Bildung von …
Die AG Migration & Vielfalt der Berliner SPD und des Bundesverbandes setzen auch dieses Jahr ihre langjährige Tradition fort, Ehrenamtliche, die sich für eine vielfältige und bunte Gesellschaft einsetzen, für ihre Verdienste auszuzeichnen. Dazu laden der Bundesverband und die Berliner AG Migration & Vielfalt am 9. Juni zum Sommerempfang ein. Daniela Kaya, Landesvorsitzende der AG Migration & Vielfalt, Raed Saleh, SPD Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus sowie Aziz Bozkurt, …
Die SPD Berlin setzt auch dieses Jahr ihre langjährige Tradition fort, Ehrenamtliche in den Berliner Sportvereinen für ihre Verdienste auszuzeichnen. Dazu lädt die SPD Berlin am 8. Juni zum Sportpolitischen Empfang ein. Michael Müller, Landesvorsitzender der SPD Berlin und Regierender Bürgermeister, wird die zahlreichen Gäste aus Politik und Sport ebenso begrüßen wie die Abgeordnete Karin Halsch, Vorsitzende des Forum Sport der SPD Berlin. Andreas Geisel, Senator für Inneres und Sport, und …
Sehr geehrte Damen und Herren, die Berliner SPD lädt zu ihrer LandesvertreterInnenversammlung und zu ihrem Landesparteitag am 20. Mai 2017 ein. Auf der LandesvertreterInnenversammlung wird die Landesliste für die Bundestagswahlen 2017 aufgestellt werden, die Antragsberatung erfolgt auf dem daran anschließenden Landesparteitag. Die LandesvertreterInnenversammlung und der Landesparteitag finden statt am Samstag, 20. Mai 2017, im Estrel, Sonnenallee 225, 12057 Berlin. Landesvertreterversammlung: …
Anlässlich des Jahrestags des Kriegsendes und der Befreiung vom Nazi-Terror reinigen Mitglieder der SPD auch in diesem Jahr wieder am 6., 7. und 8. Mai 2017 Stolpersteine, die in allen Berliner Kiezen an die Ermordeten und Verfolgten des Nazi-Regimes erinnern. Damit möchte die Berliner SPD das …
Birte Huizing ist die neue Sprecherin des SPD-Landesverbands. Zuvor verantwortete die 35-jährige die Kommunikation der Calliope gGmbH und forschte als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Prof. Dr. Gesche Joost an der UdK zu den Themen „digitale Bildung“ und „Zukunft der Arbeit“. Von 2014 bis 2015 …
Der Berliner SPD-Landesvorstand hat am 3. April 2017 einen einstimmigen Beschluss gefasst und sich klar gegen eine Privatisierung von Bundesautobahnen ausgesprochen. Der Beschluss im Wortlaut: Privatisierung der Bundesautobahnen verhindern Die Bundesländer und die Bundesregierung haben eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vereinbart. Wir begrüßen grundsätzlich die geplante Neuordnung. Gerade Berlin benötigt einen verlässlichen Finanzausgleich, um weiterhin seinen Haushalt zu …
Seit Martin Schulz als Kanzlerkandidat nominiert wurde, zählt die Berliner SPD mehr als 1.200 Eintritte und hat jetzt über 18.000 Mitglieder. Am kommenden Mittwoch, dem 22. März 2017, lädt die SPD Berlin ihre Neumitglieder zu einer Veranstaltung mit Martin Schulz und Michael Müller ein. Neben Informationsständen zur Arbeit der Berliner SPD, der Übergabe der Parteibücher an das derzeit jüngste und älteste Neumitglied, werden Michael Müller und Martin Schulz zu den Neumitgliedern sprechen. …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, am 15. März endet meine Tätigkeit in der Pressestelle der SPD Berlin. Ich bedanke mich herzlich für die gute Zusammenarbeit! Bei Presseanfragen wenden Sie sich bitte an: presse.berlin@spd.de bzw. 030/4692-113. Mit freundlichen Grüßen Marisa Strobel
Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) hat den Berliner Sozialdemokraten Boris Velter auf ihrer Bundeskonferenz mit überwältigender Mehrheit zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der SPD Berlin, Michael Müller: „Im Namen der Berliner SPD gratuliere ich Boris Velter herzlich zu seinem neuen Amt und der ASG zu ihrem neuen Vorsitzenden. Mit Boris Velter hat die ASG einen Sozialdemokraten an ihre Spitze …
Am 11. März 2017 kommt der Landesvorstand der SPD Berlin zu einer Klausurtagung zusammen. Nach einer Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Michael Müller gibt die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Yasmin Fahimi, einen Überblick über das „Gesamtkonzept zur Alterssicherung“. Neben der Antragsberatung wird auch der Ausblick auf den Bundestagswahlkampf Thema der Klausurtagung sein. Es können zu Beginn Auftaktbilder gemacht werden. Zudem sind Sie herzlich eingeladen, …
30.000 Rosen werden die Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am 8. März auf Berlins Straßen verteilen. Die Berliner SPD ist an diesem Tag an vielen Orten in der Stadt präsent und erinnert an diesen so bedeutenden wie aktuellen Tag der Frauenbewegung. „Dieser Tag ist und bleibt aktuell“, so Dr. Eva Högl, Vorsitzende der Berliner Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen und Bundestagsabgeordnete. „Gerade in Hinblick auf die dieses Jahr stattfindenden Bundestagswahlen, ist es …
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei schicken wir Ihnen folgenden Veranstaltungshinweis: Unter dem Titel „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ laden die Arbeitsgemeinschaften sozialdemokratischer Frauen Berlin (ASF) und sozialdemokratischer Juristen Berlin (ASJ) am 8. März 2017 um 19:00 Uhr in die Weiberwirtschaft, Anklamer Straße 38, 10115 Berlin, recht herzlich ein. Neben Dr. Eva Högl MdB, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Direktkandidatin für Berlin-Mitte, diskutieren …
Anlässlich der Erklärung von Sigmar Gabriel zur Bundestagswahl 2017 teilt der Landesvorsitzende der SPD Berlin, Michael Müller, mit: "Die Entscheidung ist gefallen. Es ist gut, dass nun Klarheit herrscht. Jetzt geht es darum, ein gutes Programm für mehr soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und Bildung sowie Sicherheit für alle zu erarbeiten. Gemeinsam werden wir für die Themen, die uns wichtig sind, engagiert kämpfen und bei den Wählerinnen und Wählern für unsere sozialdemokratischen Konzepte …
Zu den Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke am Dienstagabend in Dresden erklärt der Vorsitzende der SPD Berlin Michael Müller: „Der thüringische AfD-Vorsitzende Höcke hat erneut die Maske fallen lassen: Er nutzt bewusst eine Wortwahl, die den Holocaust mit über sechs Millionen jüdischen Todesopfern relativiert. Mit seinem gezielten Tabubruch zeigt er einmal mehr, was der ideologische Kern der AfD ist: Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und blanker Rassismus. Wir werden …
Der Landesvorstand der SPD Berlin hat am Montag, dem 16. Januar 2017, Anett Seltz einstimmig zur neuen Landesgeschäftsführerin ernannt. Dazu der Vorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller: „Mit Anett Seltz haben wir eine erfahrene und engagierte Genossin gewinnen können, die sich den Aufgaben …
In der Nacht vom 13. zum 14. Januar 2017, wurde in der Britzer Hufeisensiedlung das Fahrzeug der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden der BVV Neukölln, Beisitzerin im SPD-Landesvorstand und Gruppenleiterin der Falken, Mirjam Blumenthal, in Brand gesteckt. Das LKA Berlin hat die Ermittlungen …
© SPD Berlin
Birte Huizing
Pressesprecherin: Birte Huizing
Kurt-Schumacher-Haus
Müllerstr. 163, 13353 Berlin
Tel.: 030 - 4692 113
Tel.: 030 - 4692 173
Fax: 030 - 4692 29 173
E-Mail: presse.berlin@spd.de
