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Michael Müller zum Ergebnis der CDU-Mitgliederbefragung zum Tegel-Volksentscheid

Michael Müller

© Joachim Gern

 

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller erklärt zum Ergebnis der CDU-Mitgliederbefragung zum Tegel-Volksentscheid:

„Nachdem die CDU-Funktionäre nicht widerstehen konnten und sich schon seit Wochen von ihrer verantwortungsvollen Politik  der letzten Jahre für die Zukunft Tegels als Wissenschafts-, Wirtschafts- und Wohnquartier der Zukunft verabschiedet haben, bekommt die CDU jetzt das gewünschte Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung. Es ist traurig zu sehen, dass nach der FDP und AfD nun auch die CDU dem Impuls nicht widerstehen konnte, populistisch wegen eines vermeintlich schnellen Erfolges am Wahltag tausende Arbeitsplätze und Wohnungen sowie HighTech-Industrie am Standort Tegel aufs Spiel zu setzen. In dieser Frage verabschiedet sich nun auch die CDU als seriöse Wirtschafts- und Zukunftspartei. Das ist schade, denn jetzt wäre es mehr denn je um eine verantwortungsvolle Politik für Berlin gegangen. Die Regierungskoalition wird weiter für den Zukunftsstandort TXL und einem Nein zur Offenhaltung von Tegel werben."

 

Bundestag beschließt Ehe für alle

Regenbogenflagge
 

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag die Ehe für alle beschlossen. Zum Beschluss des Bundestages erklärt der Berliner Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller:

„Wir haben in Deutschland lange auf die Ehe für alle warten müssen. Als tolerante und offene Gesellschaft waren wir nicht nur in Berlin schon längst bereit für die vollkommene Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Eine gesetzliche Hürde, für alle, die wie wir in Berlin, Freiheit und Vielfalt leben und lieben, ist endlich überwunden. Ich freue mich über die Ehe für uns alle, über diesen großen Fortschritt für uns alle."

Der Landesvorsitzende der SPDqueer Berlin Markus Pauzenberger dazu:

„Heute haben wir erreicht, was vor fast 30 Jahren begann. Damals war die Ehe für alle fast undenkbar, ab heute ist sie gelebte Normalität. Danke an alle die dabei geholfen haben – innerhalb wie außerhalb der SPD."

 

Senat für die Schließung des Flughafens Tegel und die Zukunft Berlins

Michael Müller und Senat in der Beuth Hochschule
 

Der Senat hat sich heute zum anstehenden Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel eindeutig positioniert und setzt sich weiterhin für die Schließung des Flughafens ein. In den Argumenten, die den Abstimmungsberechtigten als amtliche Stellungnahme des Senats vorgelegt werden, rückt das Nachnutzungskonzept in den Fokus. Die freiwerdenden Flächen in Tegel sind für günstigen Wohnraum und neue Arbeitsplätze in der künftigen Urban Tech Republic vorgesehen. Auf dem Gelände des bisherigen Flughafens sollen neben Wohnungen, Schulen, einem neuen Hochschulstandort und Arbeitsplätzen, ein großer Landschaftsraum mit attraktiven Sport- und Freizeitangeboten entstehen. Berlin gewinnt mit der Nachnutzung des Flughafens Tegel den Platz für rund 9.000 Wohnungen und etwa 20.000 Arbeitsplätze.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller heute dazu: „Wir machen bei jeder Gelegenheit deutlich, dass der Senat zu den Zusagen, die wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gemacht haben, die vom Fluglärm, von Abgasen und der Gefahr eines Absturzes direkt über dem Stadtgebiet betroffen sind, stehen wird. Der Flughafen Tegel wird geschlossen.“ Weitere Informationen dazu gibt es auf berlin.de.

 

Bundesratsinitiative I: Bessere Liegenschaftspolitik des Bundes

 

Das Land Berlin startet eine Bundesratsinitiative für eine veränderte Liegenschaftspolitik auf Bundesebene. Der Berliner Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen einer Bundesratsinitiative zugestimmt, die den Bund zu einer Abkehr von Grundstückverkäufen zum Maximalerlös bei sozialen Infrastrukturen in wachsenden Städten auffordert.

Matthias Kollatz-Ahnen dazu: „Mit der Neuregelung streben wir an, dass der Bund bei seiner Liegenschaftspolitik künftig auf Bieterverfahren verzichtet und Grundstücke zu einem Wert veräußert, der die geplante Nutzung berücksichtigt. Das gilt insbesondere bei Liegenschaften, die sich für den sozialen Wohnungsbau eignen.“ Mehr dazu unter diesem Link.

 

Bundesratsinitiative II: Modellversuche zur kontrollierten Cannabisabgabe

Dilek Kolat
 

Gemeinsam mit den Ländern Bremen und Thüringen wird Berlin einen Entschließungsantrag im Bundesrat einzubringen, der fordert, wissenschaftliche Modellversuche mit kontrollierter Cannabis-Abgabe zu ermöglichen. Dies beschloss der Senat auf seiner heutigen Sitzung.

Dazu soll das Betäubungsmittelgesetz, ein Bundesgesetz, geändert werden. Dieses Gesetz verbietet derzeit Cannabis außer zur medizinischen Anwendung. Daher waren Anträge beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Modellversuche zur Cannabisabgabe bisher erfolglos. Solche wissenschaftlich begleiteten Projekte sollen Erkenntnisse darüber bringen, ob eine Freigabe von Cannabis den Drogenkonsum fördert oder eher positive Auswirkungen hat.

Dazu Gesundheitssenatorin Dilek Kolat: „Für mich hat die Prävention beim Thema Cannabis ganz klar Vorrang. Wie wir dieses Ziel erreichen können, sollten wir rational und mit Augenmaß debattieren. Dafür brauchen wir eine fundierte empirische Grundlage. Die wiederum gewinnen wir nur über seriöse, wissenschaftlich begleitete Modellversuche.“

 

Senat beschließt Hochschulverträge 2018-2022

Auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und Senators für Wissenschaft und Forschung Michael Müller hat der Senat heute die Hochschulverträge 2018-2022 beschlossen. Vor der Unterzeichnung muss nun das Abgeordnetenhaus noch seine Zustimmung erteilen.

Die neuen Verträge sehen unter anderem die erzielte Einigung eine jährliche Erhöhung der finanziellen Zuschüsse um 3,5 Prozent vor. Darüber hinaus soll die gleiche Steigerung ab 2019 erstmals auch für die investiven Zuschüsse gelten.

Zu der Einigung zählen außerdem ein umfangreicher Aufwuchs für die Lehrkräftebildung, Verbesserungen bei Beschäftigungsbedingungen sowie Vergütungserhöhungen für Lehrbeauftragte. Die Fachhochschulen werden mit der Finanzierung von zusätzlichen Stellen im Mittelbau gestärkt, die Universitäten erhalten einen Innovationsfonds für die Unterstützung des Verbundantrags im Exzellenzstrategie-Wettbewerb und in die Digitalisierung der Hochschulen sollen zusätzlich 28 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

 

Abgeordnetenhaus: Entlastung von Mieterinnen und Mieter im sozialen Wohnungsbau

Iris Spranger
 

Die rot-rot-grüne Koalition entlastet Mieterinnen und Mieter im sozialen Wohnungsbau. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses beschloss in der vergangenen Woche eine Änderung des Wohnraumgesetzes. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Iris Spranger: „Mit der Änderung des Wohnraumgesetzes werden rückwirkende Mieterhöhungen für Objekte des sozialen Wohnungsbaus ausgeschlossen. Außerdem wird verhindert, dass Wohnobjekte, die keine Anschlussförderung erhalten haben, bei Verkauf die Eigenschaft „öffentlich gefördert“ verlieren.

Durch die Umstellung von Nettokalt- auf Bruttowarmmiete als Bezugsgröße für Mietzuschüsse bei gleichzeitiger Erhöhung des maximal anrechnungsfähigen Mietbetrages von 10,- Euro auf 14,- Euro pro Quadratmeter angemessener Wohnfläche werden künftig mehr Menschen in Berlin als bisher von Mietzuschüssen profitieren können.

Außerdem wird die Maximalbegrenzung des Mietzuschusses angehoben. Lag diese für betroffene Mieter*innen bisher bei 2,50 Euro pro Quadratmeter angemessener Wohnfläche, wird sie nun für Menschen mit Wohnberechtigungsschein je nach Einkommenssituation bei maximal 5,- Euro je Quadratmeter liegen, wobei die Mietzuschüsse die Hälfte der monatlichen Bruttowarmmiete nicht überschreiten dürfen.

Dies bedeutet für betroffene Mieter*innen im sozialen Wohnungsbau, insbesondere von Objekten mit hohen Mietnebenkosten, eine weitere spürbare Entlastung gegenüber dem Status quo. Die Koalition setzt mit diesen Maßnahmen ihre mieterorientierte Wohnungspolitik fort.“

 

Stellenausschreibung: Sachbearbeiter/Sachbearbeiterin im Kreisbüro Lichtenberg

Der SPD-Landesverband Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Sachbearbeiter/eine Sachbearbeiterin für das Kreisbüro Lichtenberg der Berliner SPD. Die Stelle ist unbefristet, Bewerbungsschluss ist der 11.07.2017. Weitere Informationen gibt es in der Stellenausschreibung (PDF-Dokument, 67.9 KB).

 

SPDqueer Berlin und Du auf dem 25. Lesbisch-schwulen Stadtfest

SPDqueer Bärchen

© SPD Berlin

 

Am Wochenende 15. und 16. Juli 2017 findet das 25. Lesbisch-schwule Stadtfest rund um die Eisenacher-, Motz-, Fugger- und Kalckreuthstraße in Schöneberg statt. Das Motto des Stadtfestes ist „Gleiche Rechte für Ungleiche!“. Zwei langjährige Forderungen der SPD wurden in den vergangen Wochen durch die SPD-Bundestagsfraktion endlich umgesetzt: Die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des § 175 (151 Ost) und die „Ehe für alle“. 

Sicherlich werden wir viele Gespräche dazu auf dem Stadtfest führen, da das Stadtfest rund 350.000 Besucher*innen erwartet. Wie gewohnt, wird die SPDqueer Berlin mit einem großen Stand an der Politikmeile in der Eisenacher Straße teilnehmen.

Wir werden am Sonnabend, 15. Juli 2017, von 10.30 Uhr bis 24.00 Uhr vor Ort sein und am Sonntag, 16. Juli 2017, von 10.30 Uhr bis 22.00 Uhr.

Jede aktive Hilfe bei der Betreuung unseres Standes oder beim Auf- und Abbau wird benötigt. Wir freuen uns, wenn Du uns hilfst. Melde Dich einfach in der doodle-Abfrage an.

 

5. Juli: Kulturforum: Blick hinter die Kulissen - Deutsche Oper

Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie lädt ein zum Blick hinter die Kulissen:  Am 5. Juli 2017, um17.00 Uhr,  sind wir zu Gast in der Deutschen Oper Berlin. Der Intendant, Herr  Dietmar Schwarz, steht uns für ein Gespräch und zur Diskussion  zur Verfügung.  Anschließend gibt es eine Führung mit „Blick hinter die Kulissen“.

Wir treffen uns am 5. Juli 2017, um 16.45 Uhr, vor dem Haupteingang der Deutschen Oper in der Bismarckstr. 35, 10627 Berlin. Wir bitten um Anmeldung unter  http://www.spd.berlin/deutsche-oper

Wer möchte kann anschließend um 19.30 Uhr die Ballettaufführung „Dornröschen“ besuchen, eine Inszenierung von Nacho Duato.  Die Karten bitten wir individuell zu bestellen. Die Telefonnummer des Kartentelefons lautet: 343 84 343

 

6. Juli: Diskussionsveranstaltung: Russland - Europas schwieriger Nachbar

„Amerika ist unverzichtbar - Russland ist unverrückbar“. Mit diesem berühmten Satz hat Egon Bahr einst das Fundament für die Entspannungspolitik gelegt. Gilt dieser Satz auch heute noch? Oder erleben wir seit einiger Zeit sowohl eine sich verändernde Rolle der USA als auch Russlands für Europa: Der amerikanische Präsident verlässt die Grundlage gemeinsamer westlicher Werte, und Russland wird von vielen Staaten in seiner Nachbarschaft wieder als Bedrohung wahrgenommen.

Karsten D. Voigt ist seit vielen Jahren einer der Vordenker sozialdemokratischer Außenpolitik. Im Gespräch mit Dr. Ute Finckh-Krämer wird er konkrete Vorschläge machen, wie Europa auf die neuen Bedrohungen reagieren sollte. Das Schlusswort hält Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (MdA). Moderation: Sarah Pagung (DGAP)

Donnerstag, 6.Juli.2017, 19.30 Uhr

Bürgerbüro Kollatz-Ahnen, Schützenstraße 15, 12167 Berlin

 

7. Juli: Abgeordnetenhausfraktion: Qualität von Pflege und Betreuung verbessern – Wohnteilhabegesetz reformieren

Das Wohnteilhabegesetz schützt ältere, pflegebedürftige oder behinderte Menschen, die in stationären Einrichtungen oder in betreuten Wohngemeinschaften leben. Ordnungsrechtliche Anforderungen an die Leistungserbringer werden ebenso geregelt wie die Aufgaben der Aufsichtsbehörde. Am 1. Juli 2010 trat das Gesetz in Kraft.

Um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren, wird die Koalition das Wohnteilhabegesetz reformieren. Ziel ist es, die Qualität der Pflege und Betreuung in den Wohn-, Pflege- und Betreuungsangeboten zu sichern und die Selbstbestimmung sowie den Schutz der Bewohner*innen zu stärken. Darüber möchten wir mit Ihnen diskutieren und laden Sie herzlich zu unserer Veranstaltung ein. Programm und Anmeldeinformationen gibt es in der Einladung (PDF-Dokument, 92.1 KB).  

 

am Freitag, 7. Juli 2017, 13 bis 15.30 Uhr,

im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin

 

10. Juli: Rechts- und Innenpolitischer Abend der ASJ mit Heiko Maas, Eva Högl und Erardo Rautenberg

Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und die ASJ Berlin laden ein zu einem Rechts- und Innenpolitischen Abend mit Heiko Maas, Eva Högl und Erardo Rautenberg. 2017 ist ein entscheidendes Jahr. Die SPD tritt an, um mit Martin Schulz als Bundeskanzler die Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Wahlen in diesem Jahr sind grundsätzliche Entscheidungen darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Werte, die als selbstverständlich galten, und unsere liberale, rechtsstaatliche Demokratie müssen wir verteidigen. Was haben wir vor? Was sind die Werte, Perspektiven und Projekte sozialdemokratischer Innen- und Rechtspolitik? Wir stellen Ihnen unsere Ideen für die Zukunft vor und möchten mit Ihnen darüber ins Gespräch kommen.

RECHTS- UND INNENPOLITISCHEN ABEND

Montag,  10. Juli 2017, 19 Uhr

Eventlocation BASECAMP, Mittelstraße 51 – 53, 10117 Berlin

mit Heiko Maas, Eva Högl und Erardo Rautenberg

Die Anmeldung ist bis zum 7. Juli 2017 unter spdlink.de/ASJ_Abend möglich. Das Programm und weitere Informationen gibt es hier (PDF-Dokument, 146.5 KB).

 

13. Juni: August Bebel Institut: Türkei -Zivilgesellschaft und Demokratie

Gegenwärtig findet in der Türkei ein Prozess der Neudefinition von Staatsbürgerschaft und Restrukturierung des Staates statt. Mit einer fundierten Analyse jenseits von Verschwörungstheorien wollen wir die gegenwärtigen Spannungen in der Türkei beleuchten und uns intensiv mit den aktuellen Entwicklungen im historischen, regionalen und globalen Kontext befassen. Wer sind die Akteur*innen der „neuen Türkei“? Welche Auswirkungen haben autoritäres Sicherheitsdenken und neoliberale Gesellschaftsvorstellungen im Land?

Mit: Alphan Tuncer (Politikwissenschaftler) und Gökhan Tuncer (Politikwissenschaftler)

 

Donnerstag,  13. Juli 2017, 18–22 Uhr

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

15. Juli: Sommer- und Familienfest der SPD Spandau

Die SPD Spandau lädt auch in diesem Jahr wieder zum traditionellen Sommer- und Familienfest im Wröhmännerpark ein.

Spaß, Spiele, Musik und Unterhaltung stehen im Mittelpunkt des Festes. Für Kinder wird es mehrere Hüpfburgen, Spiele, einen Zauberer und weitere Überraschungen geben. Das Bühnenprogramm bietet eine abwechslungsreiche Mischung für alle Altersstufen. Auf der Bühne  sind in diesem Jahr wieder dabei: „Rock for Kids“, der Sänger Bernard Butler im Duo als „Duo Tone“, die Band „Crimson  Sunday“ und der Abgeordnete Daniel Buchholz mit den größten Hits von Frank Sinatra und Elvis sowie die Black Bears Berlin mit ihrer TeakWonDo Performance. Neu dabei sind die Band „Timeless“ und der Sänger „MIO“ (trat schon im letzten Jahr mit „The Emma Projekt“ auf).

Außerdem ist das Fest eine gute Gelegenheit für Spandauerinnen und Spandauer, mit den Bundes-, Landes- und Bezirkspolitiker/innen ins Gespräch zu kommen. Anzutreffen ist vor allem auch der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz.

Viele prominente Politikerinnen und Politiker haben sich angekündigt. Als Gäste des Spandauer SPD-Kreisvorsitzenden und Chefs der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, kommt u.a. der Bundesjustizminister Heiko Maas.

An zahlreichen Infoständen werden sich interessante Organisationen des Bezirks vorstellen und das bunte Programm mitgestalten. Stöbern kann man in diesem Jahr auch wieder auf einem Bücherbasar. Die Bücher werden gegen eine Spende zugunsten eines gemeinnützigen Leseprojektes abgegeben.

 

Samstag, 15. Juni 2017, von 14 bis 20 Uhr

im Wröhmännerpark (Nähe Hafenplatz), 13585 Berlin

 

20. Juni: August Bebel Institut: Soundtrack der Migration – der Türkische Arbeiterchor in Westberlin

Bei vielen Großveranstaltungen von Gewerkschaften, linken Parteien und der Friedensbewegung in den 1970er und 1980er Jahren trat der Türkische Arbeiterchor auf. Viel zu wenig bekannt sind migrantische Projekte in der Geschichte der Arbeiterbewegung. Wir erinnern an diesen legendären Chor, der mit seinen guten Kontakten nach Ost-Berlin auch eine Rolle im Kalten Krieg spielte.

Mit: Ela Gezen (Germanistin, University of Massachusetts, Amherst)

Donnerstag, 20. Juli 2017, 19–21 Uhr

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

Juli 2017 bis April 2018: August Bebel Institut: »Not about us without us« Politische Bildung zu den Völkermorden im 20. Jahrhundert

Das August Bebel Institut wird in den kommenden Monaten eine Gruppe von zwölf Multiplikator*innen in der politisch-bildnerischen Vermittlung von Völkermorden des 20. Jahrhunderts ausbilden.
Der Holocaust an den europäischen Juden und der Völkermord an den Roma während des Nationalsozialismus, die diesen vorausgehenden Genozide an Herero und Nama in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika (1904–1908), heute Namibia, sowie der Völkermord an den Armenier*innen im Osmanischen Reich (1915/16) sind Thema des Fortbildungsprogramms. Es handelt sich um Völkermorde, die Teil deutscher Geschichte sind. Es wird nach Ursachen, Zusammenhängen und Verflochtenheit gefragt.
Uns ist dabei wichtig, dass Geschichte nicht nur aus Sicht einer deutschen Geschichte erzählt wird, sondern die Erzählungen und Sichtweisen der Nachfahren miteinschließt. Historische Erzählung wird nur vollständig, wenn sie die Sicht der Betroffenen und insbesondere auch der Widerstandsperspektiven wiedergibt.
Die Ausbildung umfasst einführende inhaltliche Workshops, Methodenworkshops zu Seminaren und Stadtführungen, die Organisation von Tagungen, Aktionen zum Internationalen Genozidtag im Dezember 2017 und die Erstellung einer Ausstellung, die im März 2018 in der Galerie des August Bebel Instituts gezeigt wird.

Kooperationspartner: Museum Mitte, AKEBI e.V., Berlin Postkolonial e.V. u.a.
Es wird eine geringfügige Aufwandsentschädigung gezahlt.
Informationen und Bewerbung: Reinhard Wenzel, 
wenzel@august-bebel-institut.de, Tel. (030) 4692 129

 

Der Newsletter erscheint in Kooperation mit dem Dienstagsbrief

Der Newsletter der SPD Berlin erscheint immer dienstags in Kooperation mit dem „Dienstagsbrief“, dem Newsletter für Mitglieder der Berliner SPD.

Empfänger, die den Dienstagsbrief bereits erhalten, können sich daher bei Bedarf unter diesem Link aus dem Newsletter austragen.

 

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