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Ordentlicher SPD-Bundesparteitag 2017

Michael Müller und Eva Högl in den Parteivorstand gewählt

Martin Schulz auf dem o. SPD-Bundesparteitag im Dezember 2017
 

Der SPD-Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember 2017 befasste sich mit zwei wichtigen Fragen. Gleich zu Beginn des Parteitags entschieden die Delegierten, dass die SPD mit CDU und CSU ergebnisoffene Gespräche über eine zukünftige Bundesregierung führen wird. Einen Automatismus zu einer großen Koalition gibt es dabei nicht, alle Möglichkeiten bleiben bestehen. Die Berliner SPD hatte beantragt, dass nach diesen Gesprächen noch vor Aufnahme von möglichen Koalitionsverhandlungen ein Mitgliederentscheid durchgeführt werden soll. Dieser Antrag hat mit dazu beigetragen, dass die Delegierten einen Sonderparteitag nach Abschluss der Sondierungsgespräche durchgesetzt haben. Außerdem diskutierte der Parteitag ausführlich über die notwendige Erneuerung der SPD. Für die zentralen Themenfelder Europa, technologischer Wandel und sozialer Fortschritt, Flucht und Migration sowie Zusammenhalt und Demokratie wird es Themenforen geben. Die Beteiligungsmöglichkeiten unserer Mitglieder sollen gestärkt werden.

Der Bundesparteitag wählte auch einen neuen SPD-Parteivorstand. Martin Schulz wurde mit knapp 82% wiedergewählt, Lars Klingbeil mit 70% zum neuen Generalsekretär gewählt. Der SPD Berlin gelang es nach langer Zeit endlich wieder, mit unserem Landesvorsitzenden Michael Müller und unserer Bundestagsabgeordneten Eva Högl gleich zwei Mitglieder im Parteivorstand zu stellen.

 

Berliner SPD verurteilt antisemitische Ausschreitungen

Michael Müller LPT 2017

© Foto: Hans-Christian Plambeck

 

Die Berliner SPD verurteilt die antisemitischen Ausschreitungen der letzten Tage. Aus Anlass der pro-palästinensischen Demonstrationen mit der Verbrennung israelischer Flaggen am Brandenburger Tor und in Neukölln erklärte Michael Müller, SPD-Landesvorsitzender und Regierender Bürgermeister:

„Wer unser hohes Gut der freien Meinungsäußerung missbraucht für Antisemitismus, Rassismus und durch das Verbrennen von Fahnen Hass sät, der kann nicht den Schutz des Demonstrationsrechts dafür nutzen. Die Polizei wird klar jede Straftat verfolgen und Demonstrationen, von denen Straftaten ausgehen, auflösen. Wer hingegen friedlich und respektvoll vor den Rechten anderer gegen politische Entscheidungen wie die von US-Präsident Trump demonstriert, der nimmt sein gutes, von uns geschütztes Demonstrationsrecht – gerade heute am Tag der Menschenrechte – wahr.“

Die Landesvorsitzende der Berliner Jusos  Annika Klose dazu: „Israelische Fahnen zu verbrennen und Sprüche zu skandieren, die zum Mord an Jüd*innen aufrufen, sind kein Protest sondern zeugen von tiefsitzendem und ausgeprägten Judenhass. Wir verurteilen dieses Verhalten aufs Schärfste. Solche Szenen darf es in Berlin nie wieder geben. Wir fordern bei Gewaltaufrufen und Volksverhetzung ein Eingreifen der Sicherheitskräfte.“

Daniela Kaya, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Berlin: ,,Antisemitismus hat auf unseren Straßen keinen Platz! Wer Trumps Entscheidung dazu nutzt, offenen Antisemitismus zu verbreiten, hat das hohe Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verspielt. Die Kritik an der amerikanischen bzw. israelischen Politik darf nicht verwechselt werden mit Hass, Hetze, Verleugnung und Diffamierung bis hin zu Gewalt an Jüdinnen und Juden sowie US-Institutionen.“

 

Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch

Dilek Kolat
 

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Berliner Senat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch (Werbung für Schwangerschaftsabbruch) beim Bundesrat einzubringen. Ziel der Bundesratsinitiative ist es, Ärztinnen und Ärzten zu ermöglichen, sachliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen in der Öffentlichkeit anzubieten, dies ist derzeit durch § 219a StGB verboten.

Dazu Dilek Kolat, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung: „Frauen haben sich in Deutschland das Recht auf Schwangerschaftsabbruch erkämpft. Dass darüber nicht informiert werden darf, ist absurd. Ärztinnen und Ärzte, die legale Abbrüche vornehmen, müssen dies auch kundtun dürfen, ohne Gefahr zu laufen, vor Gericht gezerrt zu werden. Der Paragraf 219a widerspricht dem Recht auf Informationsfreiheit und Selbstbestimmung. Er muss weg, und zwar schleunigst.“

 

Mobilitätsgesetz für Berlin

 

Der SPD-geführte Senat hat heute ein Mobilitätsgesetz für Berlin auf den Weg gebracht. Damit setzt die Koalition ihr vereinbartes Ziel um, das ÖPNV-Gesetz bis Ende 2017 zu einem zukunftsfähigen, integrierten „Mobilitätsgesetz“ weiterzuentwickeln.

Dazu erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kugler:

„Mit dem Mobilitätsgesetz hat ein Umdenken in der Verkehrspolitik stattgefunden. Es richtet sich an die Mobilitätsbedürfnisse aller Berlinerinnen und Berliner und zielt auf ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer im Stadtraum ab. Gleichzeitig sollen die Stadtverträglichkeit und Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsverkehrs gewährleistet und verbessert werden.

Die vereinbarten Maßnahmen dienen auch der Vision Zero. Die Steigerung der Verkehrssicherheit ist die Grundlage für eine gleichberechtigte und verlässliche Mobilität unserer Stadt.“

 

Weitere Infomationen zum Entwurf des Mobiltätsgesetzes vom Berliner Senat gibt es hier.

 

 

Berliner Projekte gewinnen Wilhelm-Dröscher-Preis

Wilhel-Dröscher-Preis 2017

© SPD Berlin | Ralf Höschele

 

Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin wurde der Wilhelm-Dröscher-Preis 2017 verliehen. Die Jusos Neukölln gewannen neben der SPD im Landkreis Rostock und der ASF Leipzig den ersten Preis mit ihrem Projekt  „Jugend erreichen. Jugend bewegen! “. Die ersten Plätze sind jeweils mit 2.500 Euro dotiert.

Darüber hinaus wurden dieses Jahr vier zweite Preise vergeben, darunter an die SPD-Abteilung Wilmersdorf-Nord für ihre historischen Rundgänge durch das Abteilungsgebiet mit den dazu veröffentlichten Broschüren „Gegen das Vergessen“. Die SPD Berlin sagt „Herzlichen Glückwunsch!“.

 

Franziska Becker startet neue Lesereihe - Politik&Biographie: Frauen in der deutschen Politik

Die Wilmersdorfer SPD-Abgeordnete Franziska Becker setzt ihre Lesereihe Politik&Biografie im Jahr 2018 fort. Thematisch stehen „Politische Biographien: Frauen in der deutschen Politik“ im Mittelpunkt. Den Anfang macht am Dienstag, 16. Januar 2018, 19 Uhr, eine Lesung des Autors und Journalisten Hans-Dieter Schütt über die SPD-Politikerin Regine Hildebrandt.

„Der Frauenanteil im aktuellen Deutschen Bundestag ist im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode gesunken. Das ist keine gute Entwicklung“, sagt Franziska Becker. „Mit der Lesereihe möchte ich Politikerinnen in den Fokus rücken, die aufgrund ihres Geschlechts hart dafür kämpfen mussten, in entsprechende politische Führungspositionen zu kommen und in ihren Ämtern Entscheidendes bewegt haben. Auch im politischen Journalismus dominieren Männer. Wibke Bruhns Laufbahn verdient deshalb umso mehr Respekt. Alle vier Frauen sind Pionierinnen der Gleichberechtigung.“

Die Termine für die Lesungen in der ersten Jahreshälfte 2018 im Überblick:

- Regine Hildebrandt (1941 bis 2001), SPD-Politikerin in Brandenburg und dort Ministerin für Arbeit, Soziales und Gesundheit (1990-1999). Autoren-Lesung von Hans-Dieter Schütt am Dienstag, 16. Januar 2018 (19 Uhr).

- Rita Süssmuth (geb. 1937), CDU-Politikerin und zweite Präsidentin des Deutschen Bundestags (1988-1998). Lesung/Diskussion mit Rita Süssmuth am Donnerstag, 8. Februar 2018 (19 Uhr)

- Annemarie Renger (1919 bis 2008), SPD-Politikerin und erste weibliche Präsidentin des Deutschen Bundestags (1972-1976). Autoren-Lesung von Siegfried Heinemann am Dienstag, 6. März 2018 (19 Uhr).

- Wibke Bruhns (geb. 1938), in den 1970er und 1980er Jahren eine der führenden politischen Journalistinnen der Bundesrepublik. Lesung und Diskussion mit Wibke Bruhns am 11. April 2018 (19 Uhr).

Veranstaltungsort ist das Wahlkreisbüro von Franziska Becker, Fechnerstraße 6a (Ecke Gasteiner Straße), 10717 Berlin. Mehr Informationen gibt es im Internet hier.

 

14. Dezember: Sylvia-Yvonne Kaufmann lädt zum Europäischen Abend

Die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann lädt zu ihrem diesjährigen Europaabend. Die Diskussion um die Zukunft Europas ist in vollem Gange. Die Initiativen anlässlich des 60. Jubiläums der Römischen Verträge, die Vorschläge des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker oder der Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geben wichtige Impulse für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Schwerpunkt der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ist und bleibt die Weiterentwicklung eines sozialen und progressiven Europas, um die Menschen von den Vorteilen für das tägliche Leben durch ein starkes Europa zu überzeugen. Wir benötigen Investitionen in Wachstum, Beschäftigung und Bildung. Eine neue europäische Handelspolitik muss Globalisierung fair regeln und weltweit Standards für Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz setzen. Ziel ist auch die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, perspektivisch mit einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum und einem gemeinsamen Finanzbudget. Zudem müssen die Europäerinnen und Europäer besser in den politischen Prozess auf EU-Ebene eingebunden werden. Dies können wir u.a. durch eine Stärkung der europäischen Parteienfamilien, den Ausbau des Spitzenkandidatensystems mit klar unterscheidbaren politischen Programmen bei der Europawahl erreichen.

Donnerstag 14. Dezember 2017, 19 Uhr

Restaurant Santa Cantina, Simon-Dach-Str. 22, 10245 Berlin

Um Anmeldung wird gebeten unter: http://sylvia-yvonne-kaufmann.de/anmeldung-europa-abend/

 

16. Dezember: Cinéma Rosé mit Rosa von Praunheim

Cinéma Rosé

© SPD Schöneberg

 

Zum Abschluss eines bewegten queerpolitischen Jahres zeigt die SPD Schöneberg im Theater O-TonArt zwei Kurzfilme von Rosa von Praunheim aus seiner Sammlung „Rosas Welt – 70 neue Filme von Rosa von Praunheim“.

Gezeigt werden: „Ein engagiertes Leben“ - Georg Härpfer, Sozialdemokrat und ein Urgestein in der deutschen Schwulenbewegung, schaut auf viele Jahrzehnte Engagement für die Rechte von LSBTI zurück sowie „Ichgola Androgyn“ - Ichgola Androgyn, alias Bernd Boßmann, ist eine politische „Tunte“, die das erste Friedhofs-Café der Welt eröffnete, Gräber von an Aids verstorbenen Menschen pflegt und mit dem „O-TonArt“ eines der interessantesten Theater Berlins betreibt.

Im Anschluss an die Kurzfilme findet ein Gespräch mit Rosa von Praunheim, Georg Härpfer und Bernd Boßmann über ihre gemeinsamen Ziele – und ihre völlig verschiedenen Herangehensweisen, diese zu erreichen.

Samstag, 16. Dezember 2017, 14 Uhr

Theater O-TonArt,  Kulmer Str. 20a, 10783 Berlin-Schöneberg

Eintritt: 1,– €, Anmeldungen erbeten unter: mail@spd-schoeneberg.de , weitere Informationen im Flyer (PDF-Dokument, 601.8 KB).

 

21. Dezember: NUN LESET UND SINGET UND SEID FROH! Lustiges und Weihnachtliches kurz vorm Fest mit -ky

Der Berliner Journalist Alexander Kulpok lädt zum weihnachtlichen Gespräch mit -ky (Prof. Horst Bosetzky), dem Autor des Berliner Lebens und tausendfach verkaufter Kriminalromane: NUN LESET UND SINGET UND SEID FROH! Lustiges und Weihnachtliches kurz vorm Fest.

Darüber hinaus wird Daniel Buchholz, MdA, die Besucher mit dem Sound von Dean Martin und Frank Sinatra ins Winter Wonderland entführen.

Donnerstag,  21.Dezember 2017, 19 Uhr

Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, 13437 Berlin

 

12. Januar: Sicherheit am Franz-Neumann-Platz und darüber hinaus – Ist permanente Videoüberwachung der richtige Weg?

Die Abgeordnete Bettina König lädt zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein. Als Podiumsgäste wird sie den Innensenator Berlins, Andreas Geisel, Bernd Mastaleck von der Polizeigewerkschaft Berlin und die Bürgerrechtsinitiative #wastun (angefragt) begrüßen, die unter anderem gegen die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz protestiert hat.

In der Diskussion wird es um folgende Fragen gehen: Wie wird Berlin sicherer? Wie ist die Situation am Franz-Neumann-Platz? Verhindern Videokameras Straftaten? Was macht Video-Überwachung mit unserer Freiheit? Alle Gäste sind herzlich dazu aufgefordert mitzudiskutieren und Fragen zu stellen.

Freitag, 12. Januar 2018, um 17 bis 18.30 Uhr

Im Café „Maya & Callas“, Markstraße 5, 13409 Berlin (direkt am Franz-Neumann-Platz)

 

Der Newsletter erscheint in Kooperation mit dem Dienstagsbrief

Der Newsletter der SPD Berlin erscheint immer dienstags in Kooperation mit dem „Dienstagsbrief“, dem Newsletter für Mitglieder der Berliner SPD.

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