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13. August:

Familien-Sommerfest: Das Programm

Sommerfest 2016
 

Die Berliner SPD lädt am 13. August ab 15 Uhr zum großen Familien-Sommerfest ein. Direkt an der Museumsinsel feiert die SPD mit den Berlinerinnen und Berlinern in der Bodestraße in Mitte. Zwischen 15 und 20 Uhr gibt es Live-Musik, Spielangebote für Kinder und Jugendliche, eine Kinderbühne, Kultur sowie viele Gesprächsmöglichkeiten mit den Gästen der Bundes- und Landesebene, dem SPD-Spitzenkandidaten Michael Müller und den Kandidatinnen und Kandidaten der Wahlkreise. Arbeitsgemeinschaften und Initiativen stellen ihre Arbeit vor.

Samstag, 13. August 2016, von 15.00 bis 20.00 Uhr
Hinter dem Lustgarten, Bodestraße, 10178 Berlin

Auf der Hauptbühne sorgen ab 14:50 Uhr die Samba-Kids für den musikalischen Auftakt, gefolgt von den Vorwärts-Liederfreunden und Bar Weaver mit ihrem Swing-Jazz. Durch das Programm führt Moderatorin Diane Hielscher. Sie  spricht gegen 15:30 Uhr mit den örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für das Abgeordnetenhaus Astrid Hollmann und Jan Stöß sowie Bezirksbürgermeisterkandidat Christian Hanke. Um 16:10 Uhr beginnt eine Talkrunde  mit Michael Müller, der auf dem Roten Sofa ab 16:20 Uhr auf neue SPD-Unterstützer trifft. Ab 17:00 gehört die Bühne dem Zauberkünstler und Bauchredner Markus Stocker, um 18:00 Uhr sorgt Michael Schulte für musikalische Unterhaltung, ab 19:00 die Gruppe NESSI. Dazwischen gibt es immer wieder kurze, wechselnde Talkrunden.

Im Programm der Kinderbühne: Um 15.30 Uhr startet eine Safari-Reise mit Musik, viel Geräusch und etlichen Tieren. Um 16.45 Uhr passieren der Clownsdame beim Zaubern einige Missgeschicke.

 

Michael Müller: „CDU erweist sich als Integrationsbremse“

Michael Müller
 

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat die Gedankenspiele der Unions-Innenminister in ihrem Entwurf einer „Berliner Erklärung“ als untauglich zurückgewiesen. „Die Anschläge im bayerischen Ansbach und bei Würzburg waren schrecklich und die Verunsicherung von Teilen der Bevölkerung ist verständlich", erklärte Müller. "Aber: Eine völlig neue Sicherheitslage ist dadurch nicht entstanden. Seit Jahren bekämpfen unsere Behörden zumeist erfolgreich die Planung und Durchführung von Anschlägen. Denn leider sind auch in Deutschland wenige, aber dafür umso gewaltbereitere Verbrecher unterwegs, die sich dem Terror des IS verschrieben haben."

Politik, so Müller, müsse sich dieser Herausforderung stellen ­– verantwortungsvoll für das freie und friedliche Zusammenleben in unserem Land: mit einer technisch und personell gut ausgestatteten und optimal ausgebildeten Polizei. "Hier muss der Bund im Übrigen auch die Bedingungen in den Ländern bedenken, denn dort wird die hauptsächliche Polizeiarbeit geleistet", sagte Müller. "Auch schnellere Abschiebungen und vor allem eine sichere Ersterfassung von Flüchtlingen können dazu gehören. Was allerdings nicht gefragt ist, ist wilder Aktionismus, der heute Soldaten zu Hilfspolizisten machen will und morgen die doppelte Staatsangehörigkeit hinterfragt. Zur Ehrlichkeit gehört dazu: In den vergangenen Jahren ist bei der Polizei viel gespart worden, in den Ländern, aber vor allem auch bei der Bundespolizei, für die der Bundesinnenminister zuständig ist. Hier wollen wir gemeinsam im Bund und den Ländern eine Trendwende erreichen, um die Sicherheit für die Bevölkerung zu erhöhen. Dabei geht es genauso um Terrorabwehr wie um die tägliche Sicherheit, für die auch mehr Polizei benötigt wird, wenn am gleichen Wochenende zwei überregionale Demonstrationen und ein paar Fußballspiele stattfinden."

"Es geht aber gar nicht", erklärte Michael Müller, "Menschen mit ausländischen Wurzeln, die ganz überwiegend friedlich in Deutschland leben wollen, einem politischen Generalverdacht auszusetzen. Gedankenspiele aus CDU-Kreisen, die doppelte Staatsangehörigkeit aufzuweichen, gehören dazu! Die CDU erweist sich mal wieder als Integrationsbremse anstatt wie wir eine vernünftige Politik von Fördern und Fordern zu betreiben. Das ist Wahlkampf à la Roland Koch und bereitet nur den Populisten von Rechtsaußen das Feld. Ich sage ganz deutlich: Eine solche Position hat im Berliner Senat keinen Platz! Aber: Bei unserer Integrationsarbeit fordern wir auch ein Bekenntnis zu unseren Werten ein. Für mich bleibt dabei das Grundgesetz die verbindliche Basis unseres Zusammenlebens. Es regelt wie wir zusammenleben wollen – gleichberechtigt, gewaltfrei, offen und tolerant jeder Religion und Lebensweise gegenüber. Das ist die Grundlage für jeden, der hier lebt – ganz gleich, ob mit oder ohne deutschen Pass.“

"Innensenator am rechten Rand der CDU"

CDU-Bundesinnenminister de Maizière folgte am Donnerstag den Positionen von Frank Henkel nicht. Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller kommentierte das als Zeichen, dass der Berliner Innensenator sich immer mehr an den rechten Rand der CDU stelle. Er zeige mit seinen Forderungen "einmal mehr, dass er Berlin nicht versteht", so Müller. "Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wäre ein massiver Rückschritt in der Integrationspolitik. Mit der SPD ist das nicht zu machen. Es ist gut, dass auch de Maizière dieses Thema nun abgeräumt hat und damit Senator Henkel zunehmend isoliert ist.

 

Michael Müller: Fünf Motive für Zusammenhalt und soziale Sicherheit

Michael Müller: Berlin bleibt gradlinig
 

Die Berliner SPD setzt auf Zusammenhalt und soziale Sicherheit. Das machen die fünf neuen Motive für die Großflächenplakate deutlich, die der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller vorgestellt hat. Sie zeigen - wie schon die erste Staffel - Berlinerinnen und Berliner in ihrem Alltag. Die Rentnerin, die Kinder in der Kita, der Vater mit seinem Kind und die Drag-Queen – sie alle stehen für die Vielfalt Berlins, für die sich Michael Müller und die SPD Berlin einsetzen.

Mit ihren neuen Plakaten, so der SPD-Landesvorsitzende, vermittele die Berliner SPD die Themen, die ihr wichtig sind. Die Gebührenfreiheit in der Bildung von der Kita bis zur Hochschule gehört dazu, mehr bezahlbarer Wohnraum, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Schaffung neuer und guter Arbeitsplätze, die Akzeptanz und Freiheit der Lebensstile und der soziale Zusammenhalt und Gemeinsinn, den die Stadt braucht. „Das ist, was Berlin ausmacht: ein friedliches Miteinander in einer lebenswerten, vielfältigen und einzigartigen Stadt“, so Michael Müller am Freitag. "Mit der SPD bleibt Berlin menschlich, frei, sozial, vielfältig und erfolgreich."

 

#Berlin bleibt gradlinig

 

Plakatmotiv: Berlin bleibt gradlinig, denn die offene, ehrliche und eigene Art dieser Stadt und seiner Menschen macht Berlin einzigartig und liebenswert. zum Download (JPEG-Bild, 1.5 MB)

 

#Berlin bleibt frei

 

Plakatmotiv: Berlin bleibt frei, denn Berlin ist die Stadt der Freiheit. Die Vielfalt und Einzigartigkeit der Menschen macht diese Stadt zu einem besonderen Ort für alle, die ein offenes und friedliches Miteinander leben wollen.  zum Download (JPEG-Bild, 1.1 MB)

 

#Berlin bleibt zusammen

 

Plakatmotiv: Berlin bleibt zusammen, denn nur mit einem starken sozialen Zusammenhalt bleibt Berlin Berlin.  zum Download (JPEG-Bild, 1.2 MB)

 

#Berlin bleibt gebührenfrei

 

Plakatmotiv: Berlin bleibt gebührenfrei, denn wir stärken die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch faire Löhne und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. zum Download (JPEG-Bild, 988.2 KB)

 

#Berlin bleibt menschlich

 

Plakatmotiv: Berlin bleibt menschlich, denn wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in dieser Stadt von dem Wachstum profitieren. Mit gebührenfreier Bildung, fairen Löhnen und bezahlbaren Mietwohnungen. zum Download (JPEG-Bild, 1.1 MB)

 

Nina Queer im Interview: „Es geht um gegenseitigen Respekt“

Wahlplakate 2. Dekade, Michael Müller
 

Die bekannte Berliner Drag-Queen Nina Queer hat für ein Motiv der Berliner SPD-Kampagne Modell gestanden. Wir haben mit ihr über die Wahl und die Kampagne gesprochen.

Sie haben sich für die Kampagne der SPD Berlin ablichten lassen. Das Motto Ihres Motives lautet: Berlin bleibt frei. Was verbinden Sie damit?

Nina Queer: Berlin ist die Stadt, in der jede und jeder sich geben kann, wie es ihm beliebt, und das bereits seit vielen Jahren. Hier ist es egal, ob ich als Mann oder Frau auf die Straße gehe. Diese Freiheit liebe ich an Berlin, und sie ist auch ein Grund, weshalb diese Stadt mein Zuhause ist. Allerdings betrachte ich mit Sorge, wie unsere tolerante Gesellschaft zunehmend durch ausgrenzende und populistische Sprüche gefährdet wird. Deshalb habe ich die SPD bei diesem Motiv unterstützt, um mit deutlich zu machen, worum es bei dieser Wahl eigentlich geht: um eine Richtungsentscheidung.

Sie sind eine bekannte Drag-Queen. Was sagen Sie eigentlich zu dem Weltoffen-Motiv. Das Kopftuch hat für viel Kontroverse gesorgt. Ist das Motiv nicht ein Widerspruch zu Ihrem Freiheitsbegriff?

Nein. Wie ich schon gesagt habe: In Berlin gilt: Jeder/jede wie er oder sie will. Ich kann nicht gleichzeitig Toleranz für mein Lebensmodell einfordern und die Kopfbedeckung einer anderen Person verurteilen. Es geht um den gegenseitigen Respekt, um ein gutes Miteinander, ohne Vorurteile. Für mich stellt das Motiv eine ganz alltägliche Szene dar: eine zufälligen Begegnung in einem U-Bahnhof, wie sie tagtäglich passiert. Und wer sagt eigentlich, dass es sich dabei um eine junge Frau mit Kopftuch handelt. Es könnte doch genauso gut ein Mann in Frauengarderobe sein (lacht). Aber zurück zum Thema: Eine gewisse rechtspopulistische Partei versucht ja gerade mit einem Plakat Homosexuelle gegen Muslime aufzubringen. Nicht sehr glaubhaft, aber dieser Versuch zeigt: Dieser Partei ist alles recht, um die Gesellschaft zu spalten. Da muss man gegenhalten. 

Was erhoffen Sie sich von der Wahl am 18. September?

Dass ich der SPD nahe stehe, ist ja ein offenes Geheimnis. Insofern wünsche ich mir natürlich, dass Michael Müller auch weiterhin Regierender Bürgermeister bleibt. Er steht wie kein anderer in Berlin für den Zusammenhalt der Gesellschaft – unabhängig von sozialer Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung. Ausgrenzende, rechtspopulistische Parteien haben in unserem Abgeordnetenhaus nichts zu suchen. Sie passen nicht zu Berlin und schaden nur dem internationalen Ansehen der Stadt. Insofern hoffe ich stark und werbe dafür, dass die Berlinerinnen und Berliner sich genau angucken, wen sie wählen. Jede Stimme zählt – bei dieser Wahl besonders. 

 

 

Der TV-Spot ist online

 

Der TV-Spot, der in den kommenden Tagen im RBB zu sehen sein wird, greift die Themen der Berliner SPD im Wahlkampf auf: Berlin bleibt bezahlbar, damit Familien Wohnungen finden. Berlin bleibt frei, eine Stadt, in der man leben und lieben kann, wie man es will. Berlin bleibt bunt, eine Stadt, die tolerant und weltoffen bleibt und in der Bildung gebührenfrei ist. Berlin bleibt erfolgreich, indem weiter Arbeitsplätze entstehen, vom kleinen Start-up bis zum großen Industriebetrieb. Und Berlin bleibt menschlich. Mit einer Stadt, in der Gemeinsinn zählt und nicht Egoismus. Um all das geht es am 18. September. Es geht um viel für Berlin.

Der TV-Spot zum Anschauen auf unserer Seite

 

Spenden für die Berliner SPD

Danke für Deine Spende
 

Die politische Arbeit der Berliner SPD finanziert sich zu einem großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der 17.000 Mitglieder. Sie können diese Arbeit mit Ihrer Spende unterstützen.

 
14. August:

Kundgebung "Solidarität mit allen Geflüchteten" in Buch

Ein Bündnis aus demokratischen Parteien in Pankow, zu denen neben der SPD die Linkspartei, Grüne, Piraten sowie antifaschistischen Gruppen gehören, hat zur Teilnahme an der Kundgebung: "Solidarität mit allen Geflüchteten. Für ein buntes Buch!" am Sonntag, d. 14. August aufgerufen.

Nachdem in den frühen Morgenstunden des 8. August auf die Unterkunft für Geflüchtete in Pankow-Buch ("Refugium Buch") ein Brandanschlag verübt wurde,  mussten 170 Menschen in andere Unterkünfte umziehen, während zugleich die NPD ihre Wahlplakate an die Laternen rund um die Unterkunft hängte. Der Anschlag reiht sich ein in eine Serie von Angriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte in Deutschland und in Berlin.

Sonntag, 14.8.2016

15.30 Uhr Treffpunkt S-Buch zum gemeinsamen Spaziergang zur Kundgebung
16 Uhr Kundgebung
Ort: Bucher Bürgerhaus, Franz-Schmidt-Straße 8, 13125 Berlin

 

Lust auf Wahlkampf?

Michael Müller, Ape
 

Das Team Müller macht Aktionen in ganz Berlin – von Frühverteilungen über Sommerfeste bis zu Tür-zu-Tür-Aktionen. Wenn Du mitmachen willst, schreib’ eine Mail an Team-Mueller@spd.de oder ruf an bei unserer Hotline 030 - 4692 222. Wir freuen uns auf Deine Mithilfe!

 

Swen Schulz: Drei-Punkte-Plan gegen rechts

 

Ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Parteien gegen Rechtspopulismus fordert der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.  „Ich plädiere dafür, dem Rechtspopulismus klare und konkrete Entscheidungen des Deutschen Bundestages entgegenzusetzen – und zwar nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl, sondern: jetzt“, fordert Schulz. Dazu sollten drei Vorschläge, „die schon lange diskutiert und ebenso lange blockiert werden“, endlich zu einem guten Abschluss gebracht werden, so Schulz: „Erstens die völlige Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe, zweitens Maßnahmen für die Lohngleichheit von Frauen und Männern und drittens ein Zuwanderungsgesetz.“

Schulz räumt ein, dass eine Einigung mit CDU/CSU dazu leider unwahrscheinlich sei. Allerdings sei die Blockade nur durch  mächtige  Minderheiten verursacht. Schulz: „Ihre Veto-Position muss ausgehebelt werden: Durch freie Abstimmung im Deutschen Bundestag, unabhängig von den Fraktionsführungen.“ Für alle drei Themen gebe es „quer durch die Fraktionen starke Unterstützung“.  

 

Wahlprüfsteine: Antworten an die Kassenärztliche Vereinigung, IGEB, Richterbund und Kita-Elternausschuss

Und was sagt die SPD eigentlich dazu? Das wollen vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September viele Verbände und Organisationen wissen. Zu Fragen, die ihre Mitglieder besonders interessieren, haben sie deshalb "Wahlprüfsteine" an die Parteien verschickt.

Die Berliner SPD stellt ihre Antworten auf diese Fragen online. 

Antworten auf die Themen der medizinischen und ambulanten Versorgung sowie der Ärztlichen Selbstverwaltung in Berlin finden Sie in den Wahlprüfsteinen der Kassenärztlichen Vereinigung.
Der Landeselternausschuss Berliner Kindertagesstätten (LEAK) fragte u.a. danach, was Kitas gegen hohe Mieten tun können wie der Übergang zwischen der Kita und Schule noch besser gestaltet werden kann. Hier finden Sie die Antworten.

Der Deutsche Richterbund stellte Fragen zur elektronischen Akte, zur Besoldung von Richterinnen und Richtern und zu den künftigen Schwerpunkten der SPD in der Justizpolitik. Hier sind die  Antworten.

Fragen zur S- und U-Bahn, dem Straßenbahnausbau sowie zu den VBB-Preisen stellte der Berliner Fahrgastverband IGEB. Hier finden Sie die Antworten.

Alle Wahlprüfsteine finden Sie auf unserer Internetseite.

 

 

Gedenken zum 55. Jahrestag des Mauerbaus

Zum 55. Jahrestag des Mauerbaus besucht der Regierende Bürgermeister Michael Müller am 13. August die Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße. „Die Mauer ist noch lange nicht Geschichte, sondern bleibt lebende Erinnerung", so Michael Müller. "Wir müssen das Gedenken an all jene wachhalten, die ihr zum Opfer fielen, weil sie von Familie und Freunden nicht getrennt sein wollten, weil sie sich nach einem Leben in Freiheit sehnten. Die Botschaft, die vom 13. August immer wieder ausgeht: Demokratie ist stärker als das Unrecht, aber sie muss auch stets aufs Neue verteidigt werden.“

Michael Müller nimmt um 10.30 Uhr  am Gedenkgottesdienst  in der Kapelle der Versöhnung in der Bernauer Straße teil. Anschließend legt er einen Kranz nieder. Um 12 Uhr ist der Regierende Bürgermeister auf der Gedenkveranstaltung und der Kranzniederlegung zum Jahrestag des Baus der Berliner Mauer an der Peter-Fechter-Gedenkstele in der Zimmerstraße 27 in Kreuzberg.

 
16. August:

Begehung der Field-Station auf dem Teufelsberg-Gelände

Zu einer Begehung der Field-Station auf dem Teufelsberg-Gelände  lädt die SPD-Kandidatin im Charlottenburg-Wilmersdorfer Wahlkreis 5, Carolina Böhm,  am Dienstag, 16.08.2016, ein. Mit dabei ist Kulturstaatssekretär Tim Renner.

„Die Field-Station gehört sicherlich zu den spannendsten Orten im Wahlkreis 5", so Carolina Böhm. "Untrennbar verbunden mit der Ära des Kalten Krieges, in ihrer Bedeutung als wichtigster Abhörposten der Westmächte, das werden wir erst nach und nach in den kommenden Jahren erfassen können.  Umso wichtiger ist es, diesen geschichtsträchtigen Ort zu bewahren, den Denkmalschutz herzustellen und daraus einen angemessenen Erinnerungsort für die Berliner und Berlinerinnen und natürlich für die Gäste aus aller  Welt zu entwickeln.“

 

Treffpunkt: Dienstag 16.08.2016, 16.00 Uhr, großer Parkplatz an der Teufelsseechaussee

 
6. September:

Fraktion vor Ort: Arbeit – Rente – Integration. Mit Andrea Nahles

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles diskutiert am 6. September in Spandau bei einer Veranstaltung in der Reihe "Fraktion vor Ort"  über die Themen "Arbeit – Rente – Integration". Eingeladen hat der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz.

Die Sicherung und Weiterentwicklung der Arbeitnehmerrechte hat für die SPD-Bundestagsfraktion größte Bedeutung. Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz sind unverzichtbare Bestandteile des Sozialstaates und positive Standortfaktoren, für die wir eintreten. Wir wollen prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne zurückdrängen und das unbefristete, ordentlich bezahlte Normalarbeitsverhältnis stärken. Der gesetzliche Mindestlohn spielt dabei eine herausragende Rolle, aber wir brauchen auch neue Regeln, etwa gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.

Das ist nicht das einzige große politische Thema. Änderungen in der Arbeitswelt - Stichwort Arbeit 4.0 - zeigen neue Perspektiven und Gestaltungschancen in der Zukunft auf. Aber wir dürfen auch die Augen vor Gefahren nicht verschließen. Die Integration von Flüchtlingen stellt uns vor Herausforderungen. Mit dem Integrationsgesetz haben wir einen wichtigen Betrag geleistet - doch noch sind nicht alle Fragen beantwortet. Das Rentensystem muss stabil und leistungsfähig gestaltet werden. Es geht um die Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung angesichts demographischer Veränderungen, aber eben auch um die Anerkennung der Lebensleistungen und ein hohes Rentenniveau.

Über diese Herausforderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik wollen Swen Schulz und Andrea Nahles diskutieren und Lösungswege darlegen und laden Interessierte dazu herzlich ein.

Dienstag, 6. September 2016, um 19.00 Uhr
Bertolt-Brecht-Oberschule, Aula, Wilhelmstraße 10, 13595 Berlin

Um Anmeldung bis zum 1. September per E-Mail wird gebeten.

 

Berliner Stimme Nummer 15/16-2016

Die Ausgabe 15/26-2016 der Abonnementszeitung Berliner Stimme ist erschienen. Mit einem Abonnement der Berliner Stimme erhalten Sie jede Ausgabe regelmäßig per Post oder Mail. Zum  Abonnement (PDF-Dokument, 113.5 KB) (PDF-Bestellformular).  In der aktuellen Ausgabe lesen Sie unter anderem:   Alle Schulen werden saniert: SPD legt Konzept für Instandsetzung und Neubau vor.  ------  Das EU-Parlament sagt dem Plastikmüll den Kampf an: Sylvia-Yvonne Kaufmann über "Jute Alternativen".  -----  BS-Service zur Briefwahl: So funktioniert die Stimmabgabe vor dem 18. September.  -----   „Die Mischung erhalten“: Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel im BS-Interview.  -----  Moderne Städtebauförderung: Barbara Hendricks und Cansel Kiziltepe auf Besichtigungstour in Kreuzberg.   ------  „Nein heißt Nein“ ist jetzt Gesetz: Eva Högl über den langen Weg zu einem neuen Sexualstrafrecht.  ------  „Für eine Vielfalt-Offensive streiten" - Daniela Kaya zum Integrationsgesetz: „Wir wollen mehr“  -------  Ein Koffer voller Geschichten: Winfried Sühlos Beobachtungen in einem gespaltenen Land.  -----  Weitere Themen u.a.: ein politischer Sonderzug nach Breslau, kostenlose Kultur im Sommer, Hinweise auf Veranstaltungen, viele Termine. Die nächste Ausgabe erscheint am 20. August 2016. Unsere E-Mail-Ausgabe ist bereits zwei Tage vorher bei den Abonnentinnen und Abonnenten.

Anregungen, Briefe, Hinweise und Beiträge sind uns herzlich willkommen. Und wenn Sie die Berliner Stimme informativ, anregend oder nützlich finden, dann empfehlen Sie sie bitte weiter. Ihre Unterstützung macht aus der Berliner Stimme auch in Zukunft ein lebendiges Diskussionsforum.
Die Redaktion freut sich über Diskussionsbeiträge an berliner.stimme@spd.de und natürlich über Abonnements (PDF-Dokument, 113.5 KB)(PDF-Bestellformular).

 

Aktuelle Presseschau: Wochenrückblick

Unser morgendlicher Blick auf die Internetseiten von Berliner Tageszeitungen.

Freitag, 11. August 2016

Die taz sieht die CDU in der Doppelpassfrage gespalten. Ein illegales Lager von Roma in Charlottenburg wurde geräumt,

Im Tagesspiegel sieht CDU-Spitzenkandidat Henkel die AfD nicht als Partner der CDU. Der Kommentator wirft der CDU ein doppeltes Spiel mit der Angst vor. Am Gesundbrunnen löst ein Polizeieinsatz Tumulte aus. Die Roma eines geräumten Lagers sind verschwunden.

Die Berliner Zeitung berichtet über die erste kirchliche Homo-Ehe in Berlin. Eine Insa-Umfrage sagt den Volksparteien bei den zwei Landtagswahlen Verluste voraus, sieht die SPD aber vorn. Proteste gegen den AfD-Parteitag verliefen friedlich.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die Auseinandersetzung zwischen Polizei und Anwohnern im Wedding. Die CDU macht Wahlkampf mit Pokémon. Gegen einen AfD-Parteitag gab es Proteste. Migranten schaffen laut Studie 120.000 Stellen in Berlin.

Donnerstag, 10. August 2016

Die taz kommentiert eine mögliche Ausstiegsstrategie von Sigmar Gabriel bei TTIP. Die AfD will ihr Schiedsgericht neu wählen. Die LGBTIQ-Community wendet sich gegen "braun und blau". Im Kommentar wird das Ferienwohnungsurteil kritisiert.

Der Tagesspiegel berichtet über die Berliner Erklärung der CDU-Innenminister, der Regierende Bürgermeister Michael Müller sieht für solche Positionen im Senat keinen Platz. Die GDP fordert mehr Kiezbeamte. Der Berliner Mietspiegel wird vom Landgericht bestätigt. Im Gastbeitrag spricht sich CDU-Politiker Brauner für mehr Eigentumswohnungen aus. Einbrüche sollen per Computer verhindert werden. Die Teilräumung der Rigaer Straße kommt erneut vor Gericht.

Die Berliner Zeitung vermeldet Lob für Innensenator Henkel (CDU) von der AfD. Arabische Großfamilien leben in Berlin in ihrer eigenen Welt. Die Zukunft der öffentlichen Toiletten ist ungewiss. Die Grünen betreiben weiter eine umstrittene Seite zur Briefwahl. Das Landgericht bestätigt den Berliner Mietspiegel.

Die Berliner Morgenpost berichtet über die computergesteuerte Einbruchsprävention.Der Regierende Bürgermeister lehnt CDU-Vorschläge u.a. zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ab. Heinz Buschkowsky äußert sich zur Integration. Änderungen am  Gesetzentwurf der Fahrrad.-Initiative könnten ungültig sein. In Spandau kommt die Schulplanung unter einem CDU-Stadtrat nicht richtig voran.

Mittwoch, 9. August 2016

Die taz berichtet über einen Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Adlershof. In wenigen begrenzten Fällen gestattet ein Gericht die Vermietung von Zweitwohnungen als Ferienwohnungen.

Der Tagesspiegel gibt Justizsenators Heilmanns Kritik an einem Führerscheinentzug für säumige Unterhaltszahler wieder. Das Ferienwohnungsurteil zu Zweitwohnungen widerspricht anderen Gerichtsentscheidungen. Am Gesundbrunnen stellen sich 70 Personen gegen die Polizei. Der Senat kündigt einen Hellersdorfer Heimbetreieber. Bei der Wahl der Mietervertretung der Gesobau gibt es Streit.

Die Berliner Zeitung berichtet über die Kündigung des Betreibers einer Hellersdorfer Flüchtlingsunterkunft.  Die CDU nimmt nach Beanstandung durch die Landeswahlleiterin eine umstrittene Seite zur Briefwahl vom Netz. Die CDU will die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen. Ein Gericht ermöglicht in drei Einzelfällen die zeitweise Nutzung von Zweitwohnungen als Ferienwohnung.

Die Berliner Morgenpost meldet eine deutliche Zunahme bei den Baugenehmigungen im ersten Halbjahr. Der Senat plant 2000 neue KünstlerInnen-Ateliers. Der landeseigene Dienstleister WISTA hält die Urheberrechtsklage einer Adlershofer Firma für unbegründet. Die Begegnungszone Maaßenstraße soll weiterentwickelt werden. Der Tierpark Berlin erhält 15 Millionen Euro zum Umbau.  Air Berlin macht weitere Millionenverluste. Ein Gericht hat über die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen entschieden.

Dienstag, 9. August 2016

Die taz sieht im möglichen Erfolg der AfD ein Versäumnis der anderen Parteien. Oma Anni behält bei der Wahl den Durchblick. Der ADFC wertet seine Wahlprüfsteine aus.

Der Tagesspiegel fragt sich, wie denkmalgeschützte Stufen der Staatsoper im Internet zum Kauf angeboten werden können. Dass Lichtenberg kein Plüschsofa ist, kann das Blatt nicht verstehen. Nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft plakatiert die NPD. Der ADFC stellt der Fahrradpolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Das Blatt thematisiert die Wahl in den Bezirken.

Die Berliner Zeitung berichtet über den Umzug der Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Buch, die Ziel eines Anschlags wurde. Vor Gericht wird geklärt, ob das Ferienwohnungsverbot auch für Zweitwohnungen gilt. Die Gerhard-Hauptmann-Schule wird Flüchtlingsunterkunft.

Die Berliner Morgenpost berichtet über gestiegene Bußgelder durch die Fahrradstaffel. Spezialfälle des Zweckentfremdungsverbots werden vor Gericht verhandelt. Die Minister Gabriel und Schwesig schlagen Führerscheinentzug für säumige Unterhaltszahler vor. Die NPD plakatiert nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft.

Montag, 8. August 2016

Die taz berichtet über den grünen Wahlkampf. Umweltexperten warnen vor dem Forschungsreaktor in Wannsee. Eine Ausstellung zeigt die Pläne für Tempelhof.

Der Tagesspiegel berichtet über den Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch. Die Osloer Straße Ecke Prinzenallee ist Berlins unfallreichste Kreuzung. Eine Demo für den Landen M99 verläuft friedlich. Vor der Wahl kommt der Klimaschutz auf den Prüfstand.

Die Berliner Zeitung meldet einen Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Buch, die Ermittlungen dauern an. Die Briefwahl wird erläutert. Wohnungsunternehmen sammeln offenbar Informationen über Mieter. Justizvollzugsbedienstete sollen Schild und Helm bekommen. Die AFD hat enge Verbindungen zur "Identitären Bewegung"

Die Berliner Morgenpost fragt, ob das Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft auf Brandstiftung zurückgeht. Die CDU legt Pläne zur Umgestaltung des Hardenbergplatzes vor. Beim Wohlstand liegt die Hauptstadt in Deutschland nicht vorn. Berlins Wirtschaft profitiert von den Krisen. Berlins Arbeitssenatorin Dilek Kolat will das Heimarbeitsgesetz anpassen. 1300 Lehrstellen in Berlin sind noch unbesetzt:  Der Verband der Verwaltungsrichter*innen spricht sich für ein Kopftuchverbot für Richter*innen aus.

 

Termine

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