Mehr Engagement in der Flüchtlingshilfe

Mehr Engagement in der Flüchtlingshilfe

SGK Erfahrungsaustausch Flüchtlinge
 

Die sozialdemokratischen Bezirkspolitiker kritisieren weiterhin die mangelhafte Flüchtlingspolitik auf Landesebene, insbesondere die Sozialverwaltung unter Senator Mario Czaja (CDU). Im Ergebnis eines Erfahrungsaustausches zu Flüchtlingsunterkünften in den Bezirken wurden deshalb eine Reihe von Forderungen aufgestellt. Die SGK Berlin hat diesen Erfahrungsaustausch organisiert, an dem 30 Kommunalpolitiker und Praktiker aus dem Bereich der Flüchtlingspolitik teilnahmen.
Christian Haß, SPD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Spandau kritisierte die Informationspolitik des Berliner Senats, aber auch die CDU, die sich bei dem Thema Flüchtlinge auffallend zurückhalte. Anerkannt wurde, dass es weiterhin einen hohen Platzbedarf für Flüchtlinge gibt und weitere Unterkünfte geschaffen werden müssten. Zudem müssen auch diejenigen, die als Asylsuchende anerkannt wurden, Wohnmöglichkeiten außerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte erhalten.
Manfred Nowak von der AWO Mitte, die die Berliner Erstaufnahmeeinrichtungen für Berlin betreibt, betonte, dass mehr Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden müssten. Immerhin wurden 2014 mehr als 1300 Wohnungen zur Miete verschafft – so viele wie nie zuvor. Doch das ist nicht ausreichend. Inzwischen wird für Berlin mit 20000 Flüchtlingen in diesem Jahr gerechnet, die neu in die Stadt kommen. Angesichts dieser Erwartungen forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, Andy Hehmke, dass stärker als bisher Liegenschaften der Senatsverwaltungen, des Liegenschaftsfonds und landeseigener Gesellschaften zur Nutzung bzw. Bebauung geprüft werden.
Immer drängender werden die Fragen der gesundheitlichen Versorgung der Flüchtlinge. So wies der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Holger Wuttig, darauf hin, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) nicht mehr in der Lage sei, die gesundheitliche Erstversorgung abzusichern und dies an die bezirklichen Gesundheitsämter abschieben würde. Doch auch dort herrscht schon lange Personalnot, abgesehen von der Kostenproblematik, auf die die Bezirke nicht sitzen bleiben dürften. Wichtig bleibt auch die psychologische Betreuung der Flüchtlinge, für die es zu wenige Kapazitäten gibt.
SPD-Abgeordneter Björn Eggert kritisierte das Fehlen von Sanitätern in Unterkünften und stellte die Forderung auf, dass mindestens in den Notunterkünften Sanitäter anwesend sein müssten. Die in Hostels und Pensionen untergebrachten Flüchtlinge hätten diese Versorgung ohnehin nicht. Thomas Isenberg, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, nahm diese und weitere Themen für die weitere Arbeit im Abgeordnetenhaus mit.
Breiten Raum nahm bei diesem zweiten Erfahrungsaustausch der SGK die Frage der Beschulung der Flüchtlingskinder ein. Der SPD-Bezirksverordnete aus Mitte, Sascha Schug, forderte den Senat auf, mit speziellen Zuweisungen die Willkommensklassen ausreichend finanziell auszustatten. Sein Bezirksverordnetenkollege aus Neukölln, Wolfgang Hecht, wies auf den Umstand hin, dass Flüchtlingskinder, die unmittelbar vor den Sommerferien in Berlin ankämen, wochenlang ohne Beschulung und damit ohne Sprachvermittlung blieben und deshalb auch in Ferien eine Beschulung erfolgen sollte.
Auf ein Thema in dem Zusammenhang, mit dem sich die SPD befassen müsste, wies die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel hin, die sich heute als Präsidentin beim Internationalen Bund engagiert: so würden viele Lehrkräfte in der Flüchtlingsbeschulung nur befristet für ein halbes oder ein Jahr eingestellt werden. Aber was passiert eigentlich vor und nach der Schule? Björn Eggert warnte jedenfalls davor, Kitas extra für Flüchtlingskinder zu schaffen und sie damit zu separieren. Zu den Möglichkeiten frühkindlicher Bildung gibt es mehrsprachige Informationsangebote der Senatsjugendverwaltung. Und nach der Schule? Der SPD-Fraktionsvorsitzende in Tempelhof-Schöneberg, Jan Rauchfuß, wies auf die Notwendigkeit hin, Flüchtlinge nach Ende der Schulpflicht zu betreuen und ihnen die Möglichkeit für Praktika und Ausbildung zu geben. Manfred Nowak wies auf die offenen Ausbildungsplätze hin und schlug vor, hier die IHK mit ins Boot zu nehmen. Auch Unternehmen müssten stärker für Praktika gewonnen werden, sagte Günter Schulze. Peter Weigl wies auf das Potenzial hin, dass durch bereits ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland verloren zu gehen droht: hier müssten stärker ausländische Qualifikationen anerkannt werden.
Es gab aber auch wieder einige praktische Hinweise, die überbezirklich angewandt werden könnten. Dankenswerterweise gibt es bei vielen Flüchtlingsunterkünften eine große Spendenbereitschaft aus der Bevölkerung. Doch nicht immer kommen genau die Dinge, die ganz dringend benötigt werden. Günter Schulze vom Willkommensbündnis Steglitz-Zehlendorf gab dafür den dort etablierten „Spendenmelder“ bekannt, über den die Einrichtungen ihren Bedarf melden. Er ist abrufbar im Internet unter www.willkommensbuendnis-steglitz-zehlendorf.de . Oliver Igel
Aktuelle Fakten zu Flüchtlingen in Berlin
Mit Stand Mitte Februar 2015 waren 14464 Flüchtlinge in Erst-, Not- oder Gemeinschaftsunterkünften in Berlin untergebracht, hinzu kamen 597 in Hostels oder Pensionen. Das für die Flüchtlingsunterbringung zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales prüft weitere Objekte zur Herrichtung und Nutzung für die Flüchtlingsunterbringung. Zusammen mit dem Liegenschaftsfonds werden entsprechende Grundstücke gesucht. Sieben Sporthallen wurden zwischenzeitlich als Notunterkünfte für Flüchtlinge genutzt. Deren Nutzung soll Ostern beendet werden, sofern Ersatzunterkünfte zur Verfügung stehen.