EU-Veranstaltung

EU-Fördermaßnahmen in Berlin auf kommunaler Ebene - Potentiale erkennen, Veränderungen gestalten

 

„Die Förderperiode 2007 bis 2013 endet. Zur Zeit laufen die Verhandlungen über die nächste Förderperiode 2014 bis 2020. Wir haben zu dieser Veranstaltung eingeladen, um mit den Vereinen und Institutionen rechtzeitig ins Gespräch zu kommen, um sie darüber zu informieren, was künftig auf uns zukommt“, so Horst Porath, Landesvorsitzender der SGK-Berlin.

Etwa 40 Personen waren am 17. Oktober 2012 der Einladung der SGK-Berlin, des Fachausschusses Europa und des SPD-Landesverbandes gefolgt. Dr. Philipp Steinberg, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender gibt eine kurze Einführung: „Es ist zu befürchten, dass es Kürzungen geben wird. Wahrscheinlich werden rund 100 Milliarden Euro im europäischen Haushalt gekürzt. Das liegt daran, dass die Nettozahler wie zum Beispiel Deutschland weniger geben wollen. Die Bundeskanzlerin hat das Ziel festgelegt, nicht mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts nach Europa zu geben. Andere Länder sind nachgezogen. Die SPD lehnt diese Kürzungen, die auch zu Lasten der Kohäsionspolitik gehen, ab. Für die Mittelzuweisung nach Berlin kommt ein Weiteres hinzu: Berlin ist aufgewertet worden, da der Wohlstand nunmehr dem EU-Durchschnitt entspricht. Berlin gilt jetzt als stärker entwickelte Region. Das ist eine gute Nachricht, weil das bedeutet, es geht Berlin besser. In der Konsequenz heißt das aber auch weniger Geld für Berlin.“

Marie-Luise Löper, Abteilungsleiterin Bund/Europa der Senatskanzlei in Berlin führt weiter aus: "Nach den bisherigen Planungen sollen die Verhandlungen über den Haushalt in Europa bis Ende des Jahres beendet sein. Wenn trotz bekannter großer Interessengegensätze alles gut geht, werden wir  ab dann wissen, wie viel Geld insgesamt zur Verfügung steht. Danach beginnen die Verhandlungen darüber, wie das Geld an die Länder verteilt wird. Diese Verhandlungen sollen Mitte 2013 abgeschlossen sein. Erst dann können wir konkret sagen, wie viel Geld wir für die Förderperiode 2014 bis 2020 erhalten.“

1,2 Milliarden Euro sind in der Förderperiode 2007 bis 2013 nach Berlin geflossen. Auch in die Berliner Bezirke. Martin Kesting, Europabeauftragter im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, zeigt auf, welche EU-Programme es derzeit in den Bezirken gibt. Am wichtigsten sind die Städtebauprogramme und das Quartiersmanagement. Auch drei Programme, die direkt vor Ort über die bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit vergeben werden, sind sehr wichtig. Eines ist das Programm „Lokales Soziales Kapital“. „Im Rahmen dieses Programms erhält jeder Bezirk 100.000 Euro, mit denen er rund zehn Mikroprojekte pro Jahr für 10.000 Euro finanzieren kann. Ab 2014 könnten viele bisherigen Programme wegfallen – auch das Programm „Lokales Soziales Kapital.“

Dr. Karin Pieper, Stellvertretende Vorsitzende des Fachausschusses Europa, führt aus, welche Programme es ab dem Jahr 2014 geben soll: „In stärker entwickelten Regionen wie Berlin wird eine Sockelförderung von gut 50 Prozent für den Europäischen Sozialfonds (ESF) eingeführt, um die Schlagkraft beschäftigungsfördernder Programme zu erhöhen. Erfreulicherweise wird die territoriale Zusammenarbeit verstetigt mit einem Schwerpunkt auf die grenzüberschreitende Kooperation wie zum Beispiel die Oderpartnerschaft.“ Diskutiert werde ein neues 40 Milliarden Programm Connecting Europe Facility (CEF): dieser Finanztitel ist für Transeuropäische Netze in den Bereichen Energie, Verkehr und ITK vorgesehen.

Zum Ende der Veranstaltung fragt die Moderatorin Barbara Scheffer: „Was würden sie sich wünschen, wenn sie die freie Wahl hätten?“ Marie-Luise Löper muss nicht lange überlegen: „Bringen sie sich aktiv ein, jetzt ist die Zeit, wo noch Veränderungen möglich sind“. Martin Kesting wünscht sich den Erhalt der bezirklichen EU-Programme und bittet die Senatsverwaltung: „Bitte nehmen Sie die Bezirke ernst und lassen Sie diese in den Verhandlungen mitreden.“

Informationen:
Strategischer Rahmen für EFRE und ESF 2014-2020 in Berlin
Europa-Beratung Berlin
EU-Kohäsionspolitik 2014 – 2020
Halbzeitbewertung des EFRE im Land Berlin (PDF-Dokument)