Der Dienstagsbrief Nr. 45| 13.12.2016

  • Rot-rot-grüne Koalition hat die Arbeit aufgenommen

    Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters
     

    Bürgernähe und soziale Gerechtigkeit sind die bestimmenden Themen der neuen Koalition, die am Donnerstag mit einer ersten Sitzung des Senats ihre Arbeit aufgenommen hat.

    Zuvor war am Morgen Michael Müller als Regierender Bürgermeister…

     
  • Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag unterzeichnet

    Koalitionsvertrag unterzeichnet
     

    SPD, Linke und Grüne haben am Morgen des 8. Dezember den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nachdem sich die Delegierten auf den Parteitagen von SPD und Grünen mit jeweils klaren Mehrheiten für den Vertrag ausgesprochen hatten, hatten…

     
  • Stabilitätsrat bestätigt erneut Berliner Konsolidierungserfolg – Verfahren zur Sanierung des Haushalts endet wie geplant

     

    Das Land Berlin wird das seit dem Jahr 2011 laufende Verfahren zur Sanierung des Landeshaushalts wie geplant mit Ablauf des Haushaltsjahres 2016 erfolgreich abschließen. Zu dieser Einschätzung kam der Stabilitätsrat von Bund und Ländern in seiner…

     
  • Senat beschließt Änderung des SIWA-Errichtungsgesetzes - Nachhaltigkeitsfonds soll angelegt werden

    Der Senat hat heute dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA ErrichtungsG) zugestimmt. Der Gesetzentwurf wird nun beim Abgeordnetenhaus eingebracht.

    In…

     
  • SPDqueer: Neuer Name und gleicher Inhalt

    Auf der gestrigen Sitzung des SPD-Parteivorstands  wurde  der Beschluss gefasst, die „Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos)“ in „SPDqueer - Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung“ umzubenennen. Damit…

     
  • Swen Schulz: Autobahnen und Schulen müssen in öffentlicher Regie bleiben

     

    Der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) kündigt eine intensive parlamentarische Prüfung des Bund-Länder-Paketes für die Neuregelung der Finanzbeziehungen an.

    "Es ist ein Erfolg, dass die Einigung eine direkte Privatisierung der…

     
  • Steuermythos zur Finanztransaktionssteuer widerlegt

    Cansel Kiziltepe Direktkandidatin 2013
     

    „Das Argument, man könne eine Finanztransaktionssteuer (FTS) nur global einführen, da es sonst zu massiven Ausweichbewegungen der Finanzindustrie in andere Länder kommen würde, ist ein Mythos. Diesen hat Lothar Binding im neuen Steuermythos auf…

     
  • Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht

    Die CDU will nach einer heftigen Debatte auf ihrem Parteitag in Essen in der vergangenen Woche den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen. SPD-Generalsekretärin Katharina Barley hat den Beschluss des CDU-Parteitags…

     
  • Jahrestagung des Bundes-Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

    AK jüdischer Sozialdemokrat*innen: Vorstandsmitglieder Abraham de Wolf (Frankfurt), Vered Zur-Panzer (Bad Vilbel / Frankfurt), Petra Somberg-Romanski (Dorsten), Daniel Dejcman (Bonn) und Renée Röske (Berlin).
     

    Der Bundes-Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat seine Jahrestagung in Frankfurt a.M.abgehalten. Es fanden ein Workshop zum Thema „Bildung und Vorurteile, Abbau oder Verfestigung“ sowie die Vorstandswahlen statt. Die…

     
  • Kurt Beck als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung bestätigt

    Ministerpräsident a.D. Kurt Beck wurde gestern, am 12. Dezember 2016, auf der Jahresmitgliederversammlung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin erneut zum Vorsitzenden des Vorstands gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden die…

     
  • AfA Tempelhof-Schöneberg: Oktober 1946 - Erste freie Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. Oktober 1946

    Siegfried Heimann Porträt
     

    Die AfA Tempelhof-Schöneberg lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung zum Neubeginn und Wiederaufbau der Berliner SPD nach 1945. Dazu hat sie den geballten Sachverstand eingeladen, Siegfried Heimann, Mitglied der Historischen Kommission beim…

     
  • Sonja Zimmermann zeigt Bildnisse aus 30 Jahren

    Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie lädt am 14. Dezember ein zur Eröffnung seiner Weihnachts-Ausstellung in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus. Sonja Zimmermann präsentiert unter dem Titel „BEZIEHUNGS_WEISE“ Bildnisse aus 30…

     
  • Bücherbasar bei der AWO Südwest

    Am kommenden Sonntag, von 10.00 bis 16.00 Uhr, findet der Bücherbasar mit Trödel und AWO-Modeboutique bei der AWO Südwest statt. Bei Kaffee und Kuchen kann man in Ruhe Weihnachtseinkäufe tätigen. Der Erlös wird für die soziale Arbeit des…

     
  • AG Migration Tempelhof-Schöneberg: Film "Heute bin ich Samba"

    Die AG Migration und Vielfalt will es sich bei einem guten Film gemütlich machen und  sich vom Trubel der vorweihnachtlichen Besorgungen und diversen Jahresendfeiern eine kleine Auszeit zu gönnen. So laden sie ein zum Jahresausklang, den…

     
  • August Bebel Institut: ARMENOSCOPE, constructing belonging

    Das August Bebel Institut lädt in Kooperation mit dem Moviemento Kino zur Premiere des Doku-Essays von Silvina Der Meguerditchian ein.

    Hundert Jahre nachdem ihre Vorfahren vertrieben wurden, treffen sich armenische Künstler*innen aus…

     
  • August Bebel Institut: Theorien alternativen Wirtschaftens - Gibt es eine richtige Ökonomie im Falschen?

    Zum Auftakt einer Reihe, in der die kleinen, grundlegenden und allgemeinverständlichen Bände »theorie.org« diskutiert werden, stellt Gisela Notz ihr Buch »Theorien alternativen Wirtschaftens« vor. Ihre Einführung liefert eine überschaubare…

     
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    Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte…

     

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