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Michael Müller stellt SenatorInnen und StaatssekretärInnen vor

 

Der Landesvorsitzende der SPD Berlin, Michael Müller, hat am heutigen Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung von SPD-Fraktion und SPD-Landesvorstand im Abgeordnetenhaus von Berlin sein Personaltableau vorgestellt.

Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Senatorin: Dilek Kolat
Staatssekretär*innen: Barbara König und Boris Velter

Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Senator: Andreas Geisel
Staatssekretär*innen: Christian Gaebler, Sabine Smentek und Torsten Akmann

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Senatorin: Sandra Scheeres
Staatssekretär*innen: Sigrid Klebba und Mark Rackles

Senatsverwaltung für Finanzen
Senator: Matthias Kollatz-Ahnen
Staatssekretär*innen: Margaretha Sudhof und Klaus Feiler

Regierender Bürgermeister inkl. Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung: Michael Müller
Staatssekretär*innen: Steffen Krach, Björn Böhning und Sawsan Chebli

 

Berliner SPD stimmt Koalitionsvertrag zu

Landesparteitag 5.12.2016
 

Die Berliner SPD hat dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag auf ihrem Landesparteitag am 5. Dezember zugestimmt. In geheimer Abstimmung sprachen sich nach gut dreistündiger Debatte  213 Delegierte (89,5 %) für den Vertrag aus, es gab 16 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen.

Zuvor hatte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller für die Annahme des Vertrags geworben. Der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage für einen gemeinsamen Erfolg, aber auch für eine sozialdemokratische Profilierung. Es gebe einen Politikwechsel, der eine Chance für die Stadt bedeuten könne. „Lasst uns den Aufbruch wagen“, so Müller. „Vielleicht gelingt es über eine gute Regierungsarbeit auch, Machtoptionen für die SPD über Berlin hinaus zu eröffnen.“

Die SPD habe einen Regierungsauftrag erhalten. Die Menschen erwarten, dass die Probleme jetzt angepackt werden. Die soziale Frage ziehe sich durch alle Ressorts. „Wir müssen die mitnehmen, die sich abgehängt fühlen“, so Müller. „Wir müssen die Verdrängung stoppen.“

Die SPD mache keine Klientelpolitik, sondern Politik für die ganze Stadt, betonte Müller. "Lasst uns Partner für die Berlinerinnen und Berliner sein", so Müller.

Es gehe darum, dass die Menschen wieder ein Grundvertrauen bekommen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh in seiner Rede. "Es gibt in der Gesellschaft eine tiefgehende Verunsicherung“, sagte Saleh. „Wenn Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt erfolgreich ist, dann geht das auch im Bund", sagte Saleh. Die entscheidende Frage sei: Machen wir das Leben für die Menschen besser?

 

 

Neuwahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und Konstituierung des Senats - voraussichtlich am 8. Dezember 2016

Nachdem die Grünen am vergangenen Samstag und die Berliner SPD auf ihrem Parteitag am Montag dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag  zugestimmt haben, wird das Ergebnis der Mitgliederbefragung der Linken am Mittwoch vorliegen. Stimmt eine Mehrheit der Linkenmitglieder zu, könnte am Donnerstag, dem 8. Dezember 2016, die  Neuwahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und die Konstituierung des neuen Senats stattfinden. Geplant ist folgender Ablauf:
Um 9.00 Uhr wird der Koalitionsvertrag im Festsaal des Abgeordnetenhauses unterzeichnet. Um 10.00 Uhr beginnt die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin mit der Wahl des Regierenden Bürgermeisters und seiner Vereidigung durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland.

Der Regierende Bürgermeister wird im Anschluss daran im Amtszimmer des Abgeordnetenhauses den scheidenden Senatorinnen und Senatoren ihre Dankesurkunden übergeben.

Im Wappensaal des Berliner Rathauses soll sich dann um ca. 11.15 Uhr die Ernennung der Mitglieder des neuen Senats durch den Regierenden Bürgermeister vollziehen. Die Regierungsmitglieder bekommen Ernennungsurkunden.

Darauf wird sich um ca. 12.00 Uhr wiederum im Abgeordnetenhaus die Vereidigung der ernannten Senatorinnen und Senatoren des neuen Senats durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, anschließen.

Die Konstituierende Sitzung des neuen Senats ist um ca. 18.00 Uhr vorgesehen und soll im Senatssitzungssaal des Berliner Rathauses stattfinden.

 

Berliner SPD: Mehrere hundert Neueintritte

Neumitgliedertreffen Dezember 2016
 

Rund 500 Neumitglieder sind in den letzten fünf Monaten in die Berliner SPD eingetreten, weit über 100 folgten am 1. Dezember der Einladung des SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller und des  Landesgeschäftsführers Dennis Buchner zum Neumitgliedertreffen  im Kurt-Schumacher-Haus in Berlin-Wedding.

Ein besonders großer Schub war nach der Wahl Donalds Trumps zum Präsidenten der USA zu verzeichnen.  Beim Neumitgliedertreffen  wurde deutlich: Viele nahmen die Wahl des polarisierenden Politikers als Anlass, der SPD beizutreten.  In Zeiten des Erstarkens rechtspopulistischer Parteien entstand bei vielen Berlinerinnen und Berlinern der Wunsch, eine klare Gegenposition deutlich zu machen.  Das überraschend hohe Ergebnis der AfD bei der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen September bewegte zusätzlich viele dazu, politisch aktiv zu werden. Ein Neumitglied gab an „nicht mehr nur meckern“ zu wollen. Seine Familie und sein Freundeskreis rieten ihm: „Quatsch nicht, mach was.“ Deshalb wolle er sich nun nach jahrelangem Wählen der SPD selber in der Partei engagieren.

Insgesamt wurde erkennbar, dass bei vielen Neumitgliedern der Wunsch besteht, sich aktiv ins Parteileben einzubringen.  Viele Fragen drehten sich um konkrete Mitmachmöglichkeiten wie die zahlreichen Arbeitsgemeinschaften und Fachausschüsse auf Bezirks-, Kreis- oder Landesebene. Großes Interesse bestand auch an den Bildungsangeboten und Veranstaltungen der SPD oder von Bildungsträgern wie dem August-Bebel-Institut.

Rechtspopulistischen Parteien und Strömungen entschlossen entgegen zu treten und eine Strategie zu entwickeln, an die AfD verlorene Bereiche wieder zurückzugewinnen, befanden viele neue Mitglieder als zentrale Aufgabe der neuen Regierung. Sowohl das Publikum als auch Michael Müller und Dennis Buchner waren sich einig, dass dies nur über einen Dialog und politische Bildungsangebote insbesondere an die jüngere Generation geschehen könne. Der Regierende Bürgermeister betonte aber auch: „Ich bin nicht bereit meine sozialdemokratischen Grundwerte aufzugeben, um alle zu erreichen, die bei der letzten Wahl die AfD gewählt haben. Mir ist eine klare, sozialdemokratische Haltung wichtig. Ich werde selbstbewusst unsere Ziele in der Regierung vertreten und nicht jedem hinterher rennen.“

Weitere Fragen betrafen den Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung. Die Neumitglieder wollten beispielsweise wissen: Welche Investitionen wird es im Bereich der Schulsanierung geben? Wie kann in der Innenstadt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden? Was wird in der öffentlichen Verwaltung passieren? Zwei Stunden standen Müller und Buchner dazu Rede und Antwort. Am Ende der Veranstaltung wurde nochmals deutlich: Wer ein gerechtes und weltoffenes Berlin befürwortet, ist in der Sozialdemokratie gut aufgehoben!

 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: Erfolgreiche Stärkung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften – Übertragung landeseigener Grundstücke

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind zentrale Partner für eine soziale Mieten- und Wohnungsneubaupolitik des Landes Berlin. Bereits im Jahr 2012 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein „Bündnis für Soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen und die Übertragung landeseigener Grundstücke für den Wohnungsneubau vereinbart.

Im Zeitraum von 2013 bis 2016 hat der Senat den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 111 Liegenschaften mit insgesamt rund 1,6 Mio. m² Fläche und einem Wohnungspotenzial von rund 20.000 Wohnungen übertragen. Auf diesem Wege wurden die Gesellschaften mit einem zusätzlichen Eigenkapital von rund 270 Mio. Euro ausgestattet.

Die unentgeltliche Grundstücksübertragung aus dem Treuhandvermögen des Landes erfolgte mittels Sachwerteinlage auf der Grundlage einer gemeinsamen Verabredung zwischen dem Senat, den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Berliner Immobilien Management GmbH. Im Gegenzug werden die Wohnungsbaugesellschaften grundstücksscharf verpflichtet, mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum zu errichten.

Der Staatssekretär für Bauen und Wohnen Engelbert Lütke Daldrup sagte dazu: „Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen ihren Wohnungsbestand in den kommenden 10 Jahren von heute 300.000 Wohnungen auf 400.000 Wohnungen erhöhen. Durch die Einbringung landeseigener Grundstücke werden die Gesellschaften gestärkt und in die Lage versetzt, einen zentralen Beitrag für eine soziale Wohnraumversorgung in der wachsenden Stadt zu leisten. Auf den bereits eingebrachten Grundstücken werden 20.000 landeseigene Wohnungen gebaut.“
 

 

Schulz: Dragonerareal an städtische Gesellschaft verkaufen

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Der Berliner Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Swen Schulz will sich dafür einsetzen, dass das Dragonerareal in Kreuzberg an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verkauft wird, damit eine stadtverträgliche und mieterfreundliche Bebauung verwirklicht werden kann. Er begrüßte die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, den Verkauf des Grundstücks durch die bundeseigene Immobiliengesellschaft rückgängig zu machen. Für diese Entscheidung hatten sich auch die Friedrichshain-Kreuzberger SPD-Bundesabgeordnete Cansel Kizitepe und Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen eingesetzt. "Der Verkauf an einen privaten Investor war keine gute Idee", erklärte Swen Schulz. "Die SPD hat im Haushaltsausschuss dafür gesorgt, dass die ablehnende Stellungnahme des Bundesrates nicht überstimmt wird. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium die richtige Konsequenz gezogen und den Verkauf rückgängig gemacht."

 

Matthias Schmidt: Modernisierung der Sportanlagenlärmschutzverordnung

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Das Bundeskabinett hat im November 2016 die Sportanlagenlärmschutzverordnung verabschiedet. Damit wird einem lang gehegten Wunsch vieler Sportvereine und Sporttreibenden entsprochen.

Dazu der Bundestagsabgeordnete Matthias Schmidt: "Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen, die Sport treiben und auch für die zahlreichen Sportvereine. Schon lange habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Regeln für den Lärmschutz modernisiert werden. Das ist uns nun gelungen und das freut mich.“ 

Veränderte Lebensgewohnheiten, Arbeitszeiten und Freizeitverhalten sowie eine hohe Rechtsunsicherheit beim Umbau und der Sanierung von Sportanlagen – das waren die wichtigsten Gründe für die Modernisierung der Lärmschutzverordnung.

In der Verordnung werden nun drei Kernbereiche neu geregelt. Das ist zum einen der Alt-Anlagenbonus, der Anlagen betrifft, die vor 1991 genehmigt oder zulässigerweise ohne Genehmigung errichtet wurden. Sie sind nun besser gestellt und können nach Umbauten ohne Abstriche weiter betrieben werden. Auch die Immissionsrichtwerte von Sportanlagen werden neu geregelt. Die Richtwerte dürfen in den Abendstunden zwischen 20 und 22 Uhr sowie in den Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen zwischen 13 und 15 Uhr um fünf Dezibel erhöht werden. Darüber hinaus werden die Abstände zwischen den Sportanlagen und der Wohnbebauung fast halbiert.

„Über diese Änderungen werden sich auch viele Eltern freuen, die ihren Kindern nun ermöglichen können, länger Sport zu treiben“, so der Sportexperte Matthias Schmidt weiter. „Das ist eine gute Entwicklung, denn wir wissen: Sport spielt für die persönliche und gesundheitliche Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen eine herausragende Rolle. Auch für die Integration der vielen Kinder, die zu uns kommen, ist er unverzichtbar.“ Zu dem Interessenausgleich zwischen Anwohnern und Sportvereinen meint der Matthias Schmidt weiter: „Natürlich waren bei der Modernisierung die Interessen der Anwohner und der Sportvereine abzuwägen. Wir wollen faire Regelungen im Sinne der Sportvereine und der Nachbarn schaffen. Das ist mir wichtig.“

 

SPD-Fraktionsvorstand ist komplett

Die SPD-Fraktion hat heute die Beisitzerinnen und Beisitzer für den neuen Fraktionsvorstand gewählt. Sie sind gleichzeitig die Vorsitzenden der Fraktionsarbeitskreise.

Dem Fraktionsvorstand gehören künftig neben dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, den StellvertreterInnen Dr. Susanne Kitschun, Andreas Kugler, Ülker Radziwill, Jörg Stroedter und Dr. Clara West sowie dem Parlamentarischer Geschäftsführer Torsten Schneider folgende Abgeordnete an:

Franziska Becker (Arbeitskreis 6 Finanzen/Haushalt)
Daniel Buchholz (Arbeitskreis 9 Umwelt/Verkehr)
Dr. Ina Czyborra (Arbeitskreis 2 Bildung/Jugend/Wissenschaft)
Thomas Isenberg (Arbeitskreis 7 Gesundheit/Pflege/Gleichstellung)
Frank Jahnke (Arbeitskreis 4 Wirtschaft/Energie/Betriebe)
Bettina König (Arbeitskreis 8 Arbeit/Integration/Soziales)
Sven Kohlmeier (Arbeitskreis 1 Inneres/Recht/Sport)
Joschka Langenbrinck (Arbeitskreis 3 Kultur/Bund/Euro/Medien)
Iris Spranger (Arbeitskreis 5 Stadtentwicklung/Bauen/Wohnen)

Der komplette Fraktionsvorstand konstituiert sich am kommenden Donnerstag und ist damit arbeitsfähig.

Eine Liste mit den neuen fachpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses findet Ihr hier (PDF-Dokument, 35.1 KB).

 

Jusos Mitte + F-K: Gelebte internationale Solidarität - 20 Jahre Willy Brandt Center Jerusalem

Seit 20 Jahren ist das Willy Brandt Center Jerusalem das zentrale internationale Projekt der Jusos. Dort kommen Jugendliche aus Deutschland, Israel und Palästina zusammen, um gemeinsam für eine bessere Zukunft zu arbeiten. Junge, progressive Kräfte, aus den politischen Parteiorganisationen und der Falken, diskutieren über den Nahostkonflikt, aber auch über soziale Gerechtigkeit, Bildung, Feminismus und vieles mehr. Die tägliche Arbeit ist dabei nicht immer einfach: Der immer wieder eskalierende Konflikt, Anfeindungen, Anti-Normalisierung und fehlende Perspektiven sind Hindernisse in der Arbeit. Über die Arbeit des Willy Brandt Center und zwei der Partnerorganisationen sprechen und diskutieren

- Nitzan Menagem, Young Meretz (Israel), Vertreterin im politischen Team des WBC bis 2015
- Ali Ihlail, Independent Youth Union (Palästina), Mitglied der Regional Leading Group des Bildungsprojektes
- Tobias Pietsch, Jusos, Mitglied des Vorstandes des Fördervereins des Willy Brandt Center Jerusalem
- Moderation: Elena Colmsee, Freiwillige im Willy Brandt Center Jerusalem von 2014-2015

Mittwoch, 7. Dezember 2016, um 19.30 Uhr
August Bebel Institut (ABI), Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Im Anschluss, ca. 21.30 Uhr findet die Jahresabschlussfeier der Jusos Mitte und Friedrichshain-Kreuzber statt.

 

Daniel Buchholz: Berlin TXL – Was kommt nach den Flugzeugen?

In 40 Jahren, so die gegenwärtige Prognose der UNESCO, werden rund 70 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben. Gigantische urbane Agglomerationen stellen an Wohnen, Infrastruktur, Kommunikation und Verkehr völlig neue Anforderungen und verlangen die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien. Im Zentrum der in Berlin TXL entwickelten und erprobten Technologien wird daher das stehen, was die Metropolen des 21. Jahrhunderts am Leben erhält: der effiziente Einsatz von Energie, nachhaltiges Bauen, umweltschonende Mobilität, Recycling, die vernetzte Steuerung von Systemen, sauberes Wasser und der Einsatz neuer Materialien. Hier spielt Deutschland bereits heute eine führende Rolle. Die Berliner „Urban Tech Republic“ bietet die Chance, all das, was die Städte der Zukunft benötigen, auch in Funktion vorzuführen.

Daniel Buchholz: "Auf dem Gelände wird nach der Schließung in den folgenden 20 Jahren ein Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien entstehen: Berlin TXL – The Urban Tech Republic. Berlin TXL ist ein derzeit in Europa, wenn nicht weltweit einzigartiges Vorhaben. Für die deutsche Hauptstadt ergibt sich die große Chance, eine Vorreiterrolle auf dem internationalen Markt urbaner Zukunftstechnologien zu spielen.“

Der Flughafen Tegel wird geschlossen. Was kommt nach den Flugzeugen? Den aktuellen Stand der Planungen stellt Dr. Philipp Bouteiller von der Tegel Projekt GmbH vor.

Montag 12. Dezember 2016, um 19.00 Uhr
Bürgerbüro Daniel Buchholz, Quellweg 10, 13629 Berlin

 

AfA Tempelhof-Schöneberg: Oktober 1946 - Erste freie Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. Oktober 1946

Siegfried Heimann Porträt
 

Die AfA Tempelhof-Schöneberg lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung zum Neubeginn und Wiederaufbau der Berliner SPD nach 1945. Dazu hat sie den geballten Sachverstand eingeladen, Siegfried Heimann, Mitglied der Historischen Kommission beim Parteivorstand der SPD, wird informieren.

Vor 70 Jahren, am 20.Oktober 1946,  fand die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin als erste freie Wahl in Berlin nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Diktatur statt. Es war zugleich auch die letzte Gesamtberliner Wahl bis zur deutschen Wiedervereinigung. 1946 war ebenso das Jahr der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED in der SBZ, wobei die Situation in Berlin eine Schlüsselrolle einnahm.

Donnerstag, 15. Dezember 2016, um 19.00 Uhr
Luise & Karl Kautsky Haus, Saarstraße 14, 12161 Berlin

 

Einladung der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt im Dezember zu folgenden Veranstaltungen ein.
Am 12. Dezember ist das Thema der Konferenz "Wunsch und Wirklichkeit - Landwirtschaft im Wandel". Diskutiert wird, was die Landwirtschaft leisten muss, um sowohl im Wettbewerb zu bestehen als auch den gesellschaftlichen Erwartungen gerecht zu werden, und welche Rolle dabei Verbraucherinnen und Verbraucher, Handel und die Politik spielen.
Montag, 12. Dezember 2016, von 13.00 bis 17.00 Uhr
SPD-Fraktionssaal 3S001, Platz der Republik 1, 10117 Berlin

Weiter Informationen und zur erforderlichen Anmeldung bis zum 7. Dezember geht es hier.

 

Unter dem Titel "Engagement. Macht. Demokratie." wirft die SPD Bundestagsfraktion die Frage auf, ob wirklich jede Stimme ein Gewinn für die Demokatie ist. Prof. Wilhelm Heitmeyer, Bischof Markus Dröge, Azis Bozkurt von der AG Migration, diskutieren, wie Politik und Gesellschaft mit „rechtem“ Engagement umgehen können und müssen? Welche gesetzlichen und materiellen Rahmenbedingungen eine Zivilgesellschaft braucht, die sich für Freiheit und Demokratie stark machen möchte?
Mittwoch, 14. Dezember 2016, von 13.00 bis 16.00 Uhr
Reichtstagsgebäude, 3. Etage, Fraktionsebene, Platz der Republik 1, 10117 Berlin

Zur Anmeldung bis zum 9. Dezember geht es hier.


 

 

 

Jahrestreffen des Forum Sport der SPD 2016

Das Forum Sport der SPD lädt ein zum Jahrestreffen 2016 und freut sich auf anregende Gespräche. Es besteht die Möglichkeit, sich über diesen Link für das Jahrestreffen anzumelden.
Freitag, 16. Dezember 2016, Beginn 15.00 Uhr - Einlass 14.00 Uhr
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin


 

 

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Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd.berlin.

 

Termine

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