Komplettansicht

Der Koalitionsvertrag

Koalition: Verhandlungsgruppen
 

Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" (PDF-Dokument, 1 MB) haben SPD, Linke und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Er wird jetzt in den Parteien beraten. Die Berliner SPD lädt am 5. Dezember zu einem Landesparteitag, in dessen Mittelpunkt die Beratung und Beschlussfassung des Koalitionsvertrags steht.

Auf unseren Seiten findest Du den Koalitionsvertrag zusätzlich in einer barrierefreien Version, in der Du auch die Vorlesefunktion unserer Internetseiten nutzen kannst.

 

Berlin gemeinsam gestalten

Koalitionsverhandlungen
 

Das Programm für die Stadt steht:  SPD, Linke und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen am 16. November abgeschlossen. Gemeinsam, so Michael Müller, werde man soziale Themen in den Mittelpunkt stellen. Der neue Senat wolle die soziale Spaltung verhindern und ihr entgegenwirken.

Die drei Parteien haben sich nach sechswöchigen Verhandlungen  auf einen Vertrag geeinigt, der rund 170 Seiten umfasst. Es waren „harte, arbeitsreiche und intensive Verhandlungen“, sagte Müller.

Es sei ihm wichtig gewesen, so der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller bei der Vorstellung des Programms auf einer Pressekonferenz, dass sich im Vertrag sozialdemokratische Themen, die im Wahlkampf und auch schon in den zwei Jahren seiner Amtszeit eine Rolle gespielt haben, wiederfinden. Dazu gehöre, wieder mehr in die Stadt zu investieren, ohne dabei solide Finanzen aus dem Blick zu verlieren. Müller nannte als Beispiel das Sanierungsprogramm für die Schulbauten, das  in den kommenden zehn Jahren umgesetzt werden soll. Aber auch der Polizeibereich  erhalte deutlich mehr Mittel.  Zudem soll der Anteil landeseigener Wohnungen um 100.000 auf 400.000 Wohnungen steigen, allein 55.000 davon in der neuen Legislaturperiode. Mit einer Begrenzung der Mieten solle ein gutes Zusammenleben in allen Quartieren  erreicht werden.

Michael Müller wies auf die gute Zusammenarbeit während der Koalitionsverhandlungen hin. Es sei viel Gemeinsamkeit zu spüren gewesen und Vertrauen aufgebaut worden.

Müller bedauerte, dass er das Kulturressort abgeben werde, die SPD werde aber künftig fünf wichtige Querschnittsressorts  innehaben. Das Ressort Wissenschaft/Forschung werde beim Regierenden Bürgermeister in der Senatskanzlei angesiedelt. Zusätzlich werde die SPD die Ressorts Bildung/Jugend/Familie,  Inneres/Sport mit dem Bereich IT-Infrastruktur, Gesundheit/Pflege/Gleichstellung sowie Finanzen mit der Verantwortung für Personalfragen übernehmen.  

Die Linke übernimmt das Kulturressort mit Europa, die Senatsverwaltung für Arbeits-, Integration und Soziales sowie das Ressort Stadtentwicklung und Wohnen. Die Grünen erhalten die Ressorts Wirtschaft/Energie/Betriebe, Umwelt/Verkehr/Klimaschutz und Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Personelle Vorschläge sollen zunächst intern in den drei Parteien diskutiert werden.

Der Linken-Vorsitzende Klaus Lederer sprach von einem gewachsenen Verständnis unter den Koalitionspartnern. Es gebe jetzt sehr präzise Vereinbarungen. Bei der Linkspartei entscheiden die Mitglieder in einer Befragung über die Annahme des Vertrags. Für die Grünen betonte Ramona Pop den "respektvollen Umgang" miteinander. Die Themen ökologische Modernisierung und Nachhaltigkeit seien mit den grünen Ressorts verbunden.

 

Koalitionsvertrag: ASG begrüßt Zuständigkeit für Gesundheit und Pflege

„Nach nunmehr 25 Jahren werden die Bereiche Gesundheit und Pflege endlich wieder von der SPD verantwortet, das ist ein starkes politisches Signal“, freut sich Boris Velter, Vorsitzender der Berliner Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen. „Gemeinsam mit den vielen Expert*innen, die sich in der ASG Berlin engagieren, haben wir gute und zukunftsweisende Ideen für die Bereiche entwickelt, die nicht nur in unser SPD-Wahlprogramm, sondern später auch in die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag eingeflossen sind", so Velter. "Daher ist es besonders erfreulich, dass diese Ideen nun auch von einem SPD-geführten Haus umgesetzt werden können. Ich erhoffe mir, dass die SPD mit den Themen Gesundheit und Pflege bei den Berlinerinnen und Berlinern punkten und einen wichtigen Beitrag zum Leben in unserer Stadt leisten kann – auch und gerade im Sinne sozialer Gerechtigkeit. An dieser Stelle möchte ich mich auch nochmal ausdrücklich bei unseren Koalitionspartnern für die sachlichen und konstruktiven Verhandlungen bedanken, gemeinsam haben wir ein starkes gesundheits- und pflegepolitisches Programm für Berlin aufgestellt.“
In den Koalitionsverhandlungen sei der Anspruch von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen deutlich geworden, die Gesundheitsversorgung gerechter zu gestalten, gesundheitsfördernde Lebensverhältnisse zu schaffen und die Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit zu bekämpfen.
Zu einer gerechten und gleichberechtigen Gesundheitsversorgung gehöre natürlich auch, die ärztliche und psychotherapeutische Versorgung berlinweit bedarfsgerecht sicherzustellen. Wo nötig werde sich Rot-Rot-Grün für eine Öffnung der Krankenhäuser zur ambulanten Versorgung einsetzen. In der Krankenhausfinanzierung solle eine Trendwende eingeleitet werden, damit die Krankenhäuser nötige Investitionen tätigen können. Krankenhausinfektionen sagt die Koalition unter anderem durch ein eigenes Aktionsprogramm den Kampf an.
"Damit Menschen gar nicht erst krank werden, soll die Gesundheitsförderung und Prävention ausgebaut werden", so Velter. "Thematisch gibt es eine Neuausrichtung: Ein Schwerpunkt wird im Bereich Kindergesundheit liegen, die im Rahmen einer Gesamtstrategie gegen Kinderarmut gefördert werden soll.
Soziale Gerechtigkeit drückt sich auch darin aus, ob unser Gesundheitswesen allen Menschen den gleichen Zugang bietet. Das gilt vor allem für diejenigen, die hier vor besonderen Hürden stehen, wie ältere und hochbetagte Menschen, Menschen mit Behinderung oder Geflüchtete. Für diese Menschen wird die Koalition zielgenaue Angebote entwickeln und so ihre Teilhabe sicherstellen. Dabei wird auch der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) eine große Stütze sein, den die Koalition insgesamt stärken will. Auch auf Bundesebene wird Rot-Rot-Grün gesundheitspolitische Akzente setzen: Das Land Berlin wird im Bundesrat für die Einführung der Bürgerversicherung kämpfen, um die Zwei-Klassen-Medizin im Wartezimmer zu beenden. Mit einer Initiative für einen bundesweit einheitlichen Personalschlüssel wird sie zudem dafür sorgen, dass jedes Krankenhaus ausreichend Personal für eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten bereitstellt."

 

AG Migration und Vielfalt: "R2G ist Aufbruch für Vielfalt und Teilhabe"

 

Als positiv hat Daniela Kaya, Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, die jetzt veröffentlichte  Koalitionsvereinbarung bewertet.  „Nach fünf Jahren Stillstand  läutet Rot-Rot-Grün nun den Paradigmenwechsel für Vielfalt, Teilhabe und eine humane Asylpolitik ein", so Daniela Kaya. "Anstelle des bisherigen bloßen Verwaltens des Status Quo wird R2G die Einwanderungsmetropole Berlin gestalten. Die Koalitionsvereinbarung atmet den neuen Geist einer emanzipatorischen Politik. Die soziale Frage rückt nun wieder in den Fokus. Mit dem neuen Regierungsbündnis verbinden wir die Chance, Berlin wieder zur Vorreiterin in den Themen Migration und Vielfalt zu machen."

Die AG Migration und Vielfalt freue sich, dass ein Landesantidiskriminierungsgesetz kommen werde. Einen Durchbruch sehe die AG im Aufenthaltsrecht: u.a. mit dem Ziel, die Einbürgerungen berlinweit zu vereinheitlichen und zu erleichtern, mit der Erweiterung des Familienbegriffs und der Hinwendung zu einer humanen Asylpraxis in der Stadt. Daniela Kaya: "Wir wollen die Stadt noch solidarischer und gerechter machen. Es gibt viel zu tun und wir wissen: nur gemeinsam können wir für die offene und vielfältige Stadtgesellschaft einstehen.“

 

SPD: "Haltung zeigen und #gegenhalten!"

Meine Stimme für Vernunft
 

Die SPD überlässt das Feld nicht den Hetzern. Ihr Aufruf lautet: "Haltung zeigen und #gegenhalten!" In den vergangenen Tagen wurden wieder starke „Stimmen für Vernunft“ veröffentlicht. Wer Haltung zeigt, bezieht Position – und erfährt dafür besonders im Netz immer öfter auch Anfeindungen und Beleidigungen. 

Wer Erfahrungen mit Hasskommentaren machen musste, kann in der Broschüre „Haltung gegen Hetze – auch im Netz“ Hilfe und nützliche Tipps finden: Wann lohnt noch die Auseinandersetzung, wann sollte man löschen – oder sogar Strafanzeige stellen? Die Broschüre lässt sich herunterladen oder als gedruckte Ausgabe bestellen.

Beispielhafte Stimmen für Vernunft: Olaf Scholz (auf Facebook und auf Youtube), Martin Dulig (auf Facebook und auf Youtube) oder Sebastian Feydt, Pfarrer der Frauenkirche Dresden (auf Facebook und auf Youtube).

 

Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Gespaltene Mitte - Feindselige Zustände“

Im Jahr 2016 hat die FES-Mitte-Studie erstmals auch die Zustimmung und Ablehnung neurechter Einstellungen in der Bevölkerung erfasst. Die Neue Rechte transportiert über die Begriffe „Identität“ und “Widerstand“ ihre nationalistisch-völkische Ideologie und löst zunehmend den offenen Rechtsextremismus ab.

Verschwörungsmythen in Bezug auf eine vermeintliche Unterwanderung durch den Islam, die Behauptung eines Meinungsdiktats, eine Beschimpfung des „Establishments“ als illegitim, verlogen und betrügerisch, die Forderung nationaler Rückbesinnung gegen die EU und der Aufruf zum Widerstand gegen die aktuelle Politik bilden ein zusammenhängendes neurechtes Einstellungsmuster, das von fast 28 % der Bevölkerung vertreten wird. Je weiter rechts die Befragten sich selbst positionieren, desto eher vertreten sie auch diese Form neurechter Einstellungen. 84 % der AfD-WählerInnen neigen zu neurechten Einstellungen.

40 % aller Befragten meinen,  die deutsche Gesellschaft würde durch den Islam unterwandert. Mehr als jede/r Vierte (28 %) denkt: „Die regierenden Parteien betrügen das Volk“, ebenso viele beklagen: „In Deutschland kann man nicht mehr frei seine Meinung äußern, ohne Ärger zu bekommen.“ (28 %) und fordern: „Es ist Zeit, mehr Widerstand gegen die aktuelle Politik zu zeigen“ (29 %). Dagegen ist die Stimmung in der Bevölkerung in Hinblick auf die Geflüchteten deutlich positiver, als vielfach unterstellt. Die Mehrheit der Bevölkerung äußert sich im Sommer 2016 wohlwollend oder zumindest in der Tendenz positiv zur Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Über die Hälfte der Befragten (56 %) findet die Aufnahme gut, weitere 24 % zumindest „teils-teils“ gut und ist optimistisch, dass es der Gesellschaft gelingt, die aktuelle Situation zu bewältigen.

Nur 20 % finden es explizit „eher nicht“ oder „überhaupt nicht“ gut, dass Deutschland viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Eine kleine Minderheit fühlt sich persönlich durch Flüchtlinge in ihrer Lebensweise (6%) bzw. finanziell (7%) bedroht, allerdings befürchtet rund ein Viertel der Befragten ein Absinken des Lebensstandards in Deutschland. „Wir sollten der lauten Minderheit der Fremdenfeinde in den gesellschaftlichen Debatten nicht so viel Raum geben, sondern der demokratisch gesinnten Mehrheit mehr Aufmerksamkeit schenken“, sagt Beate Küpper vom Autorenteam der Studie. Und Herausgeber Ralf Melzer von der Friedrich-Ebert-Stiftung ergänzt: „Politische Bildung heißt auch, diejenigen zu unterstützen und zu qualifizieren, die sich für unsere Grundwerte, Mitmenschlichkeit und Vielfalt engagieren.“

Konfliktträchtig sind die weitverbreiteten muslimfeindlichen Einstellungen (19 %) und die Zustimmung zu Vorurteilen gegenüber asylsuchenden Menschen; sie stiegen von 2014 (44 %) auf 50 % in 2016. Stabil hoch sind auch Zustimmungen zu negativen Meinungen über langzeitarbeitslose Menschen; sie werden von fast der Hälfte aller Befragten geteilt (49 %).

Mit Blick auf Unterschiede in demografischen Gruppen fallen signifikante Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Befragten auf: Fremdenfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit, die Abwertung von Sinti und Roma, asylsuchenden und wohnungslosen Menschen sind im Osten signifikant stärker ausgeprägt. Auch bei den rund 26 % Anhängerinnen und Anhängern der AfD finden sich auffällig hohe Zustimmungswerte zu vorurteilsgeprägten und rechtspopulistischen Meinungen. Die Daten bestätigen: Jene, die die Ideen der AfD gut finden, sind im Vergleich zu 2014 deutlich nach rechts gerückt. AfD-Sympathisanten sind menschenfeindlicher und rechtsextremer eingestellt als Nicht-Sympathisanten. Dieser Trend hat sich seit der letzten FES-Mitte-Studie verstärkt.

Andreas Zick, Mitautor der Studie und Leiter des IKG: „Deutschland befindet sich in einer Zerreißprobe: Während sich viele von rechtspopulistischen Meinungen leiten lassen und aggressiver gegen Eliten und vermeintlich Fremde geworden sind, sind andere bereit, sich noch mehr für die Integration zu engagieren.“ Nachzulesen in:

Andreas Zick / Beate Küpper / Daniela Krause: Gespaltene Mitte - Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016.
Mit Beiträgen von Wilhelm Berghan, Frank Faulbaum, Eva Groß, Alexander Häusler, Andreas Hövermann, Anna Klein, Michael Müller und Jonas Rees. Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer; Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2016. ISBN: 978-3-8012-0488-4; Ladenpreis: 12,90 €

Die Studie wurde gestern von der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt und hier ist sie online: Gespaltene Mitte - Feindselige Zustände.

 

Stellenausschreibung: SPD Fraktion in der BVV Neukölln sucht Fraktionsgeschäftsführung

Die SPD Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Fraktionsgeschäftsführung. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 20 Stunden. Die Stelle ist bis zur Ende der Wahlperiode der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung befristet. Bewerbungen bis zum 30. November 2016 möglich. Und weitere Einzelheiten gibt es hier in der Stellenausschreibung (PDF-Dokument, 91 KB).

 

"NEIN zu Gewalt an Frauen" - Eva Högl und Michael Müller hissen die Flagge

Die SPD zeigt wieder Flagge. Die Berliner SPD beteiligt sich auch in diesem Jahr an der Fahnenaktion von "Terre des femmes". Auf dem Dach des Kurt-Schumacher-Hauses hissen die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Eva Högl und der Vorsitzende der Berliner SPD Michael Müller die blaue Fahne mit der Aufschrift "Frei leben - ohne Gewalt". Damit machen jedes Jahr zahlreiche Organisationen und Verbände auf den Internationalen Tag "NEIN zu Gewalt an Frauen" aufmerksam.
Freitag, 25. November 2016, um 9.15 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 

Landesgruppe Berlin begrüßt die Ergebnisse der Haushaltsberatungen

Mechthild Rawert BTW 2013
 

"Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2017 in der letzten Sitzungswoche sind ein großer Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion und beinhalten viele positive Nachrichten für Berlin und die Arbeitsbereiche der Berliner Bundestagsabgeordneten," so die Sprecherin der Landesgruppe im Deuten Bundestag Mechthild Rawert.

"So ist der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für das Jahr 2017 mit 9,5 Mrd. Euro so groß wie nie zuvor. Im Gegensatz zum Haushaltsentwurf wurden insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik sowie bei der Integration junger Geflüchteter noch entscheidende Verbesserungen erzielt. In ganz Berlin werden damit zum Beispiel die Mehrgenerationenhäuser stärker gefördert, wie der Nachbarschaftstreff im Schillerkiez in Neukölln und das Nachbarschaftszentrum Paul-Schneider-Haus in Spandau. Durch die Aufstockung der Fördermittel für den Kinder- und Jugendplan des Bundes und die Erhöhung der Fördermittel für die Beratung und Betreuung von Geflüchteten der Wohlfahrtsverbände, können unter anderem in Friedrichshain-Kreuzberg Programme der AWO, der Türkische Frauenverein Berlin e.V. und der Jugendmigrationsdienst Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin unterstützt werden.

Auch im Kulturbereich gibt es viele gute Nachrichten für Einrichtungen und Projekte in Berlin. Neben der Wiedererrichtung der Schinkelschen Bauakademie und der Förderung des Berliner Ensembles, wird auch das Jüdische Museum mit höheren Mitteln ausgestattet.

Im Rahmen der Denkmalpflege können das Gebäudeensemble der Volkshochschule Baumschulenweg und Kirche zum Vaterhaus, das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium in Köpenick und die Katholische Herz-Jesu-Kirche in Mitte mit Fördermitteln für dringend notwendige Sanierungsarbeiten rechnen.

Mit dem neuen Haushalt wird auch die Bundeszentrale für politische Bildung mehr Geld für ihre wichtige Arbeit bekommen und dadurch die einschneidenden Kürzungen aus den schwarz-gelben Regierungsjahren rückgängig gemacht. Durch die Verdopplung der Fördermittel für das Programm „Demokratie leben!“ wird die Extremismusprävention in Vereinen und Initiativen künftig noch stärker unterstützt im Kampf gegen Rassismus und Populismus. Auch die Gedenkstätte Hohenschönhausen in Lichtenberg wird weiter gefördert.

Durch die Schaffung zusätzlicher Stellen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt und die Beschaffung moderner Ausrüstung für die Beamtinnen und Beamten, können die Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion von Anfang 2016 umgesetzt werden und ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und der Prävention von Gewalt und Kriminalität geleistet werden."

 

Akademie der Künste eröffnete das Inge-Deutschkron-Archiv

Schmitz, Deutschkron
 

Die Akademie der Künste eröffnete am 20. November 2016 das Inge-Deutschkron-Archiv mit einer Veranstaltung am Pariser Platz. Im Rahmen der Archiveröffnung gab Inge Deutschkron in einem Gespräch mit dem ehemaligen Kulturstaatssekretär von Berlin, André Schmitz, vor allem über ihre Auseinandersetzung mit der deutschen Nachkriegsgesellschaft Auskunft.

In Zeiten von deutschem Wiederaufbau und Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg berichtete die mittlerweile 95jährige Schriftstellerin und Journalistin Inge Deutschkron kompromisslos über ehemalige Nazis in Amt und Würden. Einen Schwerpunkt des insgesamt fast zehn Regalmeter umfassenden Archivs machen demzufolge auch ihre publizistischen Werke aus: kritische Artikel für internationale und deutsche Zeitungen, Rundfunkbeiträge, Vorträge, darüber hinaus Reiseberichte aus vielen Ländern der Welt. Ihre Eindrücke von den Frankfurter Auschwitz-Prozessen hielt Inge Deutschkron in neunundzwanzig Notizblöcken stenographisch fest, die ebenso überliefert sind wie der inhaltlich bedeutende Nachkriegs-Briefwechsel mit ihrer Familie. Gut dokumentiert sind Entstehung und Inszenierung der Theateradaption des autobiographischen Werkes Ich trug den gelben Stern, das unter dem Titel Ab heute heißt Du Sara seit 1989 auf den Spielplänen der Jugendtheater steht. Eine umfangreiche Fotosammlung belegt Deutschkrons gesellschaftliches Engagement, seien es die Treffen mit deutschen und ausländischen Politikern oder die Vortragstätigkeit an Schulen. Lebensdokumente, Unterlagen zur Rezeption, Theaterplakate und audiovisuelle Dokumente sowie Materialsammlungen zu den Themen Antisemitismus, Judenverfolgung, Holocaust und zur Zeitgeschichte ergänzen das Inge-Deutschkron-Archiv. Es steht der interessierten Öffentlichkeit nunmehr zur Verfügung.

Inge Deutschkron (geb. 1922) überlebte als Jüdin die Nazizeit illegal in Berlin mit Hilfe „stiller Helden“. 1946 zog sie mit der Mutter zum Vater nach London, dem 1939 die Flucht gelungen war. Nach Jahren in England und Reisen nach Indien, Birma und Nepal arbeitete Deutschkron ab 1956 als Journalistin in Deutschland, ab 1958 als Korrespondentin für die israelische Zeitung Maariv, in deren Auftrag sie auch am Auschwitz-Prozess teilnahm. Ihre anhaltende Enttäuschung über die deutsche Politik veranlasste sie dazu, 1972 nach Israel überzusiedeln. Seit 2001 lebt sie wieder in Berlin. Die nachhaltige Rezeption ihrer 1978 erschienenen Autobiographie Ich trug den gelben Stern stellt einen wichtigen Beitrag zur Erinnerungsliteratur der Holocaust-Überlebenden dar.

Inge-Deutschkron-Archiv, Akademie der Künste, Pariser Platz 4, 10117 Berlin

 

SPD Bundestagsfraktion lädt ein zur Zukunftskonferenz #NeueGerechtigkeit

Die SPD Bundestagsfraktion lädt ein zur Zukunftskonferenz  #NeueGerechtigkeit am 25. November im Bundestag. Hier werden die Ergebnisse vorgestellt und diskutiert, die die SPD Bundestagsfraktion auf Zukunftsfragen erarbeitet hat.
Freitag, 25. November 2016, von 14.00 bis 18.00 Uhr
Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Eingang West, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

Hier gibt es weitere Informationen und die Anmeldung (PDF-Dokument, 222.8 KB).

 

Historische Kommission: Populismus - Das hässliche Kind der Demokratie?

Populismus gehört zur Demokratie wie Wahlen, ist Ausdruck des Willens von Bürgerinnen und Bürgern, und der ist in sich widersprüchlich. Immer aber ist die Organisationsform eine Bewegung des Protestes, die Massen anzieht. Populistische Bewegungen haben ein Janusgesicht. Sie können im günstigsten Fall zur Selbstkorrektur von demokratischen Prozessen beitragen - und sie sind fähig, Demokratien von innen her auszuhöhlen.

Quer durch die westlichen Länder äußern ca. 30 Prozent der Bevölkerung ihre gelegentlich in Wut umschlagende Unzufriedenheit gegen Regierungen und Minderheiten früher, schneller und direkter als noch vor Jahren. Analysen haben ergeben, dass es besonders der Mittelstand ist, der protestiert - und die traditionelle Arbeiterklasse

Es stellt sich die Frage, ob die Parteien der linken Mitte den Kontakt ausgerechnet zu denen verloren haben, deren Interessen zu vertreten sie vorgeben. In diese Lücke stoßen populistische Bewegungen sei es Le Pen in Frankreich, die AfD in Deutschland oder die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Die Historische Kommission beim SPD-Parteivorstand lädt ein zur Diskussion mit

Prof. Dr. Frank Decker, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, Mitglied der Grundwertekommission der SPD
Dr. Ernst Hillebrand, Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rom
Moderation Prof. Dr. Antonia Grunenberg, Gründerin des Hannah-Arendt-Zentrums an der Universität Oldenburg, Politikwissenschaftlerin

Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 141, 10963 Berlin
Montag, 28. November 2016, um 18.00 Uhr

Anmeldung bitte unter Angabe des Namens und der Anschrift per E-Mail.

 

Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung: Ist Patriotismus die demokratische Alternative zum Nationalismus?

In der Gesprächsreihe "brand(t)aktuell" lädt die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung zur Diskussion am 29. November und geht der Frage nach "Ist Patriotismus die demokratische Alternative zum Nationalismus?".

Nicht erst mit dem Aufkommen von Pegida und AfD stellt sich die Frage nach dem Verhältnis demokra­tischer Kräfte, insbesondere der demokratischen Linken, zu Nationalgefühl und Patriotismus. Im Früh­sommer dieses Jahres forderte der Journalist Holger Schmale in einem Leitartikel unter Bezug auf die SPD-Wahl­parole von 1972 „Patrioten braucht das Land“ und wandte sich damit gegen eine „patriotische Gleich­gültigkeit“ der Linken.
Holger Schmale (DuMont Hauptstadtredaktion) diskutiert mit Simone Peter (Parteivorsitzende der GRÜNEN) und Bundestagspräsident a.D. Wolfgang Thierse (SPD); die  Moderation übernimmt Ulrich Schöler (Vorstandsvorsitzender der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung).

Dienstag, 29. November 2016, um 18.00 Uhr
Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Forum Willy Brandt Berlin, Unter den Linden 62-68, 10117 Berlin

Anmeldung bitte bis zum 25. November per E-Mail

 

Fachausschuss Internationales: Afrika und Europa - Eine schwierige Partnerschaft

Unter dem Titel "Afrika und Europa: Zur Rolle von afrikanischer Diaspora, deutscher Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft und Politik in einer schwierigen Partnerschaft" veranstaltet der Fachausschuss für Internationale Politik, Frieden und Entwicklung eine Podiumsdiskussion am 6. Dezember und lädt dazu ein.

Der afrikanische Kontinent ist in besonderer Weise Schauplatz von miteinander verwobenen Krisen, verbunden mit Armut, Flüchtlingsbewegungen, Machtmissbrauch transnationaler Konzerne, Erosion staatlicher Ordnungsfunktionen und dem Klimawandel. Auf dem Hintergrund der Ausbreitung eines von Ressentiments bestimmten, Fakten ignorierenden Denkens ist es wichtig, die Details der jeweiligen Problemlagen und ihre strukturellen Ursachen ins Auge zu fassen.
Der Fachausschuss Internationales der SPD Berlin und Farafina e.V. setzen mit der vorliegenden Kooperationsveranstaltung ihre Auseinandersetzung mit den Entwicklungsperspektiven Afrikas im Zeitalter der krisenhaften Zuspitzung der Globalisierung mit Referenten fort, die sich als entschiedene Akteure der afrikanischen Diaspora in der Entwicklungszusammenarbeit in unterschiedlichen Arbeitsgebieten und mit unterschiedlichen Perspektiven ausgewiesen haben.
Ziel der Veranstaltung ist es, aus dem Erfahrungsaustausch heraus Einsichten und Handlungsperspektiven für eine selbstbewusste Partnerschaft der beiden Kontinente und eine zukunftsfähige Welt zu gewinnen.
Gäste im Podium:
Frau Frewyni Habtemariam, stellv. Vorsitzende von Eritrean Initiative for Dialogue and Cooperation e.V.
Dr. Boniface Mabanza, Katholische Arbeitsstelle südliches Afrika, Träger des Dorothee-Sölle-Preises für aufrechten Gang 2015
Dr. Fidelis Etah Ewane, Professor für internationale Beziehungen an der European University München

Dienstag, 6. Dezember 2016, um 19.00 Uhr
Afrika-Haus, Bochumer Straße 25, 10555 Berlin

 

Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e.V.: Fotoausstellungen - Berlin Prenzlauer Berg - Berlinische Fragmente - bis 15. Januar 2017

Die Fotoausstellungen im Willy-Brandt-Haus Berlin Prenzlauer Berg - Fotografien 1969-1980 von Bernd Heyden und Berlinische Fragmente - Fotografien von Rainer König sind noch bis zum 15. Januar 2017 zu sehen.
Bernd Heydens fotografischer Blick von damals fasziniert noch heute. Der Betrachter von heute erlebt nicht nur die Passanten von damals, sondern erhält ganz nebenbei einen Einblick in die Wohn- und Lebensverhältnisse, den Alltag im Ost-Berlin der 1970er und 1980er Jahre. Die Vertrautheit dieser verlorengegangenen Welt ist in feinschattierten Grautönen wieder da.
Rainer Königs Blick auf Berlin ist der eines Schmuckmachers, der bei der Kreation eines Ensembles die Details nie aus den Augen verliert. Zahlreiche Aufnahmen von Häusern, Ruinen, Monumenten und vor allem Details von Fassaden, Türklinken, Geländern oder Treppen fügen sich gleichsam zur Inventarisierung Berlins zusammen.

Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße 29, 10963 Berlin
Die Ausstellungen sind am 25.11., 26.11., 16.12. sowie vom 24. bis 26.12. und am 31.12.2016 und 1.01.2017 geschlossen.
Eintritt frei | Ausweis erforderlich

 

August Bebel Institut: 55 Jahre Anwerbung: Welche Zukunft haben die Migrant*innen und neue Minderheiten?

1961 schloss die Bundesrepublik ein Anwerbeabkommen mit der Türkei, um den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Klare Konzepte der Integrations- und Partizipationspolitik gab es über Jahrzehnte nicht. Heute wissen wir: Es gibt nur eine gemeinsame Zukunft. Nur welche? Wie gestalten wir sie, was lernen wir aus den Fehlern der Vergangenheit?
Mit: Ertekin Özcan, Jurist, Politologe, Lyriker und Gründungsvorsitzender u.a. der HDF, TGD und des TEVBB, Autor des Buches »Türkische Immigrantenorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland«
Donnerstag, 24. November 2016, von 19.00  bis 21.00 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten per E-Mail.

 

August Bebel Institut: »Zeit der Stille« - Filmabend

»Zeit der Stille« zeigt zwei Menschen, die in der Vorweihnachtszeit durch den Wedding streunen und nach dem Ende der Einsamkeit suchen. Johanna ist Altenpflegerin, Stefan arbeitet in einer Großküche. Sie hat ihren freien Tag, er gerade seinen Job geschmissen. Sie streifen durch Geschäftsstraßen und Parks, sitzen in der U-Bahn, am Kiosk oder in der Kaufhauskantine. Sie kennen sich nicht und begegnen sich auch nicht. Diese Parallelexistenz schildert Thorsten Näter im steten Wechsel zwischen Spiel- und Dokumentarfilm. »Zeit der Stille«, Thorsten Näter, BRD 1986, 82 min, mit: Florian Wüst, Künstler und Filmkurator
Donnerstag, 1. Dezember 2016, von 19.00  bis 21.00 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten per E-Mail.

 

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

Termine

Unsere Webseiten verwenden Cookies zur Verbesserung der Bedienung und des Angebots sowie zur Auswertung von Webseitenbesuchen. Einzelheiten über die von uns eingesetzten Cookies und die Möglichkeit diese abzulehnen, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.