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Müller: „9. November steht für Licht- und Schattenseiten deutscher Geschichte“

 

„Der 9. November steht für die Licht- und zugleich für die Schattenseiten deutscher Geschichte. Unser Land und besonders Berlin erinnern sich an diesen Tag des glücklichen Moments der Öffnung der Mauer, die unsere Stadt so lange geteilt hat. Dabei können und dürfen wir jedoch nie die Todesopfer, die vielfältigen Verletzungen und Leiden infolge der Teilung vergessen. Zugleich ist dieser Tag immer auch Anlass, sich zu vergegenwärtigen, wie die Mitbürgerinnen und Mitbürger in der DDR und im Ostteil unserer Stadt das SED-Regime auf friedliche Weise zu Fall gebracht haben. Wenn wir an der Mauergedenkstätte Kerzen entzünden, dann ist das Zeichen der Erinnerung an die, die an Mauer und Stacheldraht ihr Leben gelassen haben. Aber die brennenden Kerzen dürfen auch als Zeichen dafür verstanden werden, wie die Menschen in der DDR für die Freiheit gekämpft haben – mit brennenden Kerzen in ihren Händen.“

Der Regierende Bürgermeister weiter: „Dieser Gedenktag steht zugleich für das Erinnern an die Novemberpogrome der Nationalsozialisten, die am 9. November 1938 auch in Berlin ihren Anfang nahmen. Es ist und bleibt beschämend, dass zu wenige etwas unternahmen, um ihren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger beizustehen. Das war vor dem 9. November schon so, und das blieb auch so, als jüdische Nachbarn, Bekannte, Freunde oder Geschäftspartner, deportiert wurden.“

Müller fügte hinzu: „Der organisierte Massenmord an den Juden und der von den Nationalsozialisten begonnene zweite Weltkrieg waren nur möglich, weil nicht genügend Menschen aufgestanden sind und für ihre Demokratie gekämpft haben. Die deutsche Teilung war das Ergebnis dieses fehlenden Einsatzes für die Demokratie. Auch und gerade daran zu erinnern, ist unsere Verpflichtung gegenüber den Opfern und aus aktuellem Anlass auch für die Gegenwart und die Zukunft. ‚Wehret den Anfängen!‘ ist und bleibt unsere Pflicht. Wir müssen besonders den nachfolgenden Generationen das Bewusstsein vermitteln, dass in einer freien und demokratischen Gesellschaft für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus kein Platz ist und dass Tag für Tag Zivilcourage und engagierter Einsatz für den demokratischen Staat erforderlich sind, um unsere Form des friedlichen Zusammenlebens zu bewahren."

 

Koalitionsverhandlungen: Mehr preiswerte Wohnungen

Wohnen (Genossenschaft)
 

Mehr Neubau, mehr Sozialwohnungen und geringere Mietsteigerungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften: SPD,  Linke und Grüne haben sich auf ein Bündel an Maßnahmen geeinigt, das Berlins Mieterinnen und Mietern zugutekommen soll.  Für die soziale Wohnraumversorgung, so Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, werde man „Geld in die Hand nehmen“.

So wurde in den Koalitionsgesprächen verabredet, den Bestand landeseigener Wohnungen bis 2025 auf 400.000 zu erhöhen. In den kommenden fünf Jahren sollen jährlich 6.000 neue Wohnungen gebaut werden, aber auch Zukäufe sollen den Bestand erhöhen. Die Hälfte der landeseigenen Neubauwohnungen soll Berlinerinnen und Berlinern mit einem Wohnberechtigungsschein zur Verfügung stehen. Für die Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Gesellschaften sollen Mieterhöhungen für vier Jahre auf jährlich zwei Prozent begrenzt werden.

Auch Wohnungsbaugenossenschaften wollen SPD, Linke und Grüne unterstützen. Um den  Wohnungsmarkt weiter zu entlasten, sollen sie künftig auf landeseigenen Grundstücken günstige Wohnungen bauen können. 

Erleichterung für die Mieterinnen und Mieter von Sozialwohnungen: Im kommenden Frühjahr soll auf eine Erhöhung der Mieten verzichtet werden. Für 2018 wollen die künftigen Koalitionspartner ein Gesetz zu einer umfassenden Reform vorbereiten, um die Mieten zu senken und abhängig vom Einkommen der Mieterinnen und Mieter zu staffeln.

 

Mitgliederforum 2: "Ansprechpartner in den Kiezen sein"

Mitgliederforum Wahlanalyse 2016, Siemensstadt
 

Die Berliner SPD hat die Debatte um Konsequenzen aus dem Wahlausgang auf einem zweiten Mitgliederforum am 3. November in Siemensstadt fortgesetzt. Gut 200 Mitglieder diskutierten über das Wahlergebnis vom 18. September, über Glaubwürdigkeit in der Politik, das Erscheinungsbild der SPD und Konsequenzen für künftige Wahlkämpfe.  Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Mark Rackles, der das Papier der Arbeitsgruppe Wahlanalyse vorstellte, wies darauf hin, dass das vorgelegte Papier eine Vielzahl von  Ursachen benenne, aber keine abschließende Position darstelle. „Die Schlussfolgerungen soll die Partei ziehen“, so Rackles. Zudem sollten auch bezirkliche Wahlanalysen erstellt werden.

Die selbstkritische, aber auch sehr differenzierte Analyse fand bei den Mitgliedern in vielen Punkten Zustimmung.  Der Neustart in den Koalitionsverhandlungen  sei eine Chance für die SPD, so Mark Rackles. Michael Müller wies darauf hin, dass auch in den Koalitionsverhandlungen die Investitionen in die Stadt eine hervorgehobene Rolle spielen. Zwar sei mit Beginn seiner Amtszeit nach Jahren notwendiger Haushaltskonsolidierung bereits umgesteuert worden, die Ergebnisse seien aber für viele Berlinerinnen und Berliner nicht sichtbar geworden. „Rot-Rot-Grün wird deutlich mehr investieren“, so Müller. In den Koalitionsverhandlungen sei zudem ein anderer Umgang miteinander spürbar geworden.  

Zwar wurden in der Diskussion auch Glaubwürdigkeitslücken der SPD beklagt, andererseits habe die SPD in vielen Punkten gehalten, was sie versprochen habe. So ist der Mindestlohn eingeführt, der Mieterschutz ist verbessert worden, in Berlin ist die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken.

In künftige Wahlkämpfe müsse die SPD früher und pointierter einsteigen, so eine Schlussfolgerung von Michael Müller. Weitgehend Einigkeit herrschte auch darüber, dass die SPD weiter direkter Ansprechpartner in den Kiezen sein und das Gespräch suchen müsse. Dann sollte es gelingen, auch einen Teil enttäuschter Wählerinnen und Wähler, die diesmal Rechtspopulisten wählten, zurückzuholen.

 

Mitgliederforum 1: SPD diskutierte Wahlanalyse

Mark Rackles, Michael Müller, Mitgliederforum Karlshorst
 

Auf dem ersten von zwei landesweiten Mitgliederforen haben Berliner SPD-Mitglieder jetzt in Karlshorst mit dem SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller über den Bericht der AG Wahlanalyse und Konsequenzen aus dem Wahlergebnis vom 18. September beraten. Ein "weiter so" werde es nicht geben, betonte der stellvertretende Landesvorsitzende Mark Rackles, der die AG Wahlanalyse geleitet hatte. Die Glaubwürdigkeit der Politik und die Kompetenz, Probleme zu lösen, spielten auch in der Debatte der Mitglieder eine wesentliche Rolle. Zwar sei in etlichen Bereichen, etwa beim Ausbau des öffentlichen Dienstes, bereits umgesteuert worden, die Ergebnisse seien aber für die Berlinerinnen und Berliner noch nicht sichtbar und erfahrbar geworden. Die offene Diskussion über das Wahlergebnis bezeichnete Rackles als "Zeichen der Stärke einer Partei".

Michael Müller sprach sich für eine klarere Kompetenzaufteilung zwischen Bezirk und Land aus, Verantwortlichkeiten dürften nicht hin- und hergeschoben werden. Letztlich sei es für die Bürgerinnen und Bürger gleichgültig, wer zuständig sei - Hauptsache, das Problem werde gelöst, so Müller. In der Umsetzung politischer Projekte müsse man schneller werden.

Die SPD müsse konsequent über die fünf Jahre hinweg Gesprächsangebote machen, so eine der Schlussfolgerungen. Dazu wird es in Bereichen, in denen die SPD nicht mehr direkt mit Abgeordneten vor Ort vertreten ist, Patenschaften anderer Mitglieder der Fraktion geben. Neben dem Kümmern um die praktischen kommunalpolitischen Anliegen müsse wieder klarer erkennbar werden, welche Vision die Sozialdemokratie von einer gerechten Gesellschaft habe.

Ergebnisbericht der AG Wahlanalyse (PDF-Dokument, 532.2 KB)

 

Stellenausschreibung: SPD Fraktionen in der BVV Mitte + BVV Lichtenberg suchen MitarbeiterInnen

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte zu Berlin sucht zur administrativen Unterstützung ab dem 1. Dezember 2016 (oder nächstmöglich) eine/n FraktionsassistentIn in Teilzeit (20 Std/ Woche).

Alles weitere in der Ausschreibung (PDF-Dokument, 59.1 KB), die gibt es auch hier https://www.spd-fraktion-mitte.de/index.php?nr=13961&menu=1

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n politisch-administrative/n Mitarbeiter/in zur Unterstützung der politischen Arbeit der Fraktion mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von maximal 15 Stunden, befristet bis zum Ende der VIII. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin. Einzelheiten in der Ausschreibung (PDF-Dokument, 115.1 KB).

 

Fachausschuss Mobilität hat Vorstand gewählt

Am 19. Oktober 2016 hat der Fachausschuss Mobilität einen neuen Vorstand gewählt.
Sybille Uken wurde als Vorsitzende bestätigt, Werner Faber, Holger Kölling-Orb, Dr. Jürgen Murach und Roland Schröder (neu) als stellvertretende Vorsitzende gewählt.

 

Steuerschätzung November 2016 - Finanzsenator Kollatz-Ahnen: „Planung Berlins knapp bestätigt“

Dem Haushalt des Landes Berlin stehen in diesem Jahr Mehreinnahmen gegenüber dem Statusbericht per 30.6.2016 in Höhe von 189 Mio. Euro und im Jahr 2017 gegenüber dem Haushaltsansatz  in Höhe von 304 Mio. Euro zur Verfügung. Das geht aus den regionalisierten Ergebnissen für Berlin der aktuellen Steuerschätzung hervor, die heute in Berlin vorgestellt wurde.

Dieses Mehraufkommen resultiert im Wesentlichen aus der anteiligen Bundesbeteiligung an den Asylkosten, denen entsprechende Ausgaben in diesem Bereich gegenüber stehen. In den Folgejahren sinken die verfügbaren Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich um 64 Mio. Euro (2018) und 52 Mio. Euro (2019) gegenüber den bisherigen Annahmen der Finanzplanung. Wesentlicher Punkt dabei sind die Steuerentlastungen, die zum Zeitpunkt der Aufstellung der Finanzplanung nicht bekannt waren (Einkommensteuerentlastungspaket der Bundesregierung). Die Bundesunterstützung erhöht sich zwar etwas aufgrund einer kleinen Finanzierungskomponente im Länderfinanzausgleich das gleicht die Steuersenkung aber nicht aus.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Wesentlicher Grund für die Mindereinnahmen Berlins ab dem Jahr 2018 sind die vom Bund veranlassten Einkommensteuerentlastungen. Ohne sie wäre der finanzpolitische Handlungsspielraum Berlins in den nächsten Jahren gegenüber den bisherigen Planungen nicht geschrumpft.“

Kollatz-Ahnen führte aus, dass in diesem Jahr zwei finanzträchtige Gesetze gegenwärtig noch nicht beschlossen seien, aber bis zum Jahresende umgesetzt würden. Da die bundesweite Steuerschätzung diese noch nicht beschlossenen Gesetze noch nicht enthalte, seien sie in einer vollständigen Übersicht zur Einnahmenentwicklung Berlins zu berücksichtigen. Die für Berlin ergebnisverbessernden Wirkungen aus dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen seien bereits teilweise in Haushalt und Finanzplanung enthalten. Das schließt auch die Integrationspauschale und die Spitzabrechnung der Bundesbeteiligung an den Asylkosten ein. Die vorgesehenen Einkommensteuerentlastungen seien dagegen noch nicht berücksichtigt. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Erhöhung des Grund- und Kinderfreibetrags, die Angleichung von Kindergeld und Steuertarif an die Inflation sowie den Ausgleich der „kalten Progression“. Ab dem Jahr 2017 führen diese Maßnahmen zu bundesweiten Mindereinnahmen in Höhe von 2 Mrd. Euro, die in den Folgejahren auf Mindereinnahmen von knapp 7 Mrd. Euro pro Jahr ansteigen.

Auf Basis der nur wenig geänderten Konjunkturerwartungen bestätigt die aktuelle Steuerschätzung im Wesentlichen die bisherigen Annahmen zur Entwicklung des bundesweiten Steueraufkommens. Die bundesweiten Steuern werden in den kommenden Jahren um jeweils rund 30 Mrd. Euro pro Jahr wachsen. Entscheidend ist dabei, dass diese Beträge in der Steuerschätzung sowie den Haushalten von Bund und Ländern bereits berücksichtigt sind und somit keine zusätzliche Verbesserung darstellen.

Die Veränderungen gegenüber den Erwartungen aus der Mai-Steuerschätzung fallen vergleichsweise gering aus. Im laufenden Jahr kommt es zwar noch einmal zu konjunkturbedingten Mehreinnahmen in der Höhe von rund 4,3 Mrd. Euro. Aber bereits ab dem nächsten Jahr gibt es keine bzw. negative Veränderungen gegenüber den bisherigen Erwartungen. Dieses Ergebnis wird zusätzlich gemindert durch die Einkommensteuerentlastungen.

 

Spendenaufruf: Franziska Becker unterstützt die KuB am Bahnhof Zoo und die Caritas-Wärmestube am Bundesplatz

Dieses Jahr sammelt Franziska Becker Spenden für zwei wichtige bezirkliche Einrichtungen: für die Kontakt- und Beratungsstelle (KuB) am Bahnhof Zoo und für die Wärmestube der Caritas am Bundesplatz. Weitere Informationen auf ihrer Internetseite.

 
9.11.

SPD Pankow gedenkt der Maueröffnung

Auch in diesem Jahr gedenkt die SPD Pankow am 9. November vor Ort der Maueröffnung 1989 an der Bornholmer Straße, ab ca. 19.30 Uhr unweit der Böse Brücke/Platz des 9. November 1989, und lädt zur Teilnahme ein.

 
15.11.

ASJ Pankow: Politische und völkerstrafrechtliche Dimensionen des Syrienkonflikts"

Die ASJ Pankow lädt zu einem Informations- und Gesprächsabend der ASJ Pankow zum Thema "Politische und völkerstrafrechtliche Dimensionen des Syrienkonflikts" ein. Referenten sind Andreas Schüller und Dr. Usahma Felix Darrah. Andreas Schüller leitet beim European Center for Constitutional and Human Rights Berlin ("ECCHR") die Abteilung Völkerstraftaten und wird zu Fragen der Verfolgung von Völkerstraftaten in Syrien und die Aktivitäten des ECCHR in diesem Zusammenhang berichten. Dr. Usahma Felix Darrah ist Politologe und als Gutachter der GIZ tätig. Er wird zur Ausgangssituation des Syrienkonflikts, dessen Chronologie und die bestehenden Lösungsansätze im Rahmen der Genfer Friedensgespräche sprechen und Einblick in seine persönlichen Erfahrungen in Genf und die Zusammenarbeit mit der syrischen Opposition geben.

Dienstag, 15. November 2016, um 19.00 Uhr
„en passant“, Schönhauser Allee 58, 10437 Berlin

 
16.11.

Jusos Neukölln: Lokale Bildlungsarbeit im Kiez

Der Verein Buntesrepublik engagiert sich im Bereich der Integrations- und Bildungsarbeit für ein buntes, interkulturelles Miteinander und arbeitet dabei vor allem in sozialen Brennpunkten Nord-Neuköllns. Dabei sind sie eng vernetzt mit Schulen, Bildungsträgern, Vereinen vor Ort.

Die Jusos Neukölln haben  Dr. Niclas Legewie und Akriti Khajuria vom Verein Buntesrepublik e.V. - Für ein echtes Miteinander eingeladen, um über ihre Arbeit und vor allem über die Lage, Herausforderungen und Probleme im Bereich der Sozialen, Informellen und lokalen Bildungsarbeit zu sprechen.

Mittwoch, 16. November 2016, um 19.00 Uhr
SPD Kreisbüro  Neukölln, Sonnenallee 124, 12045 Berlin

 

 

Forum Netzpolitik: Wie sieht eine sozialdemokratische Datenpolitik aus?

Nachdem sich das Forum Netzpolitik in den letzten beiden Sitzungen mit Scoring und Algorithmen beschäftigt hat, soll jetzt mit einem Papier zu sozialdemokaratischer Datenpolitik begonnen werden. Es wird ein kleiner Workshop abgehalten, Themen identifiziert und erste Positionierungen vorgenommen werden, vor der richtigen Textarbeit. Das Forum Netzpollitik will der Frage nachgehen wie eine sozialdemokratische Datenpolitik aussehen kann und lädt dazu herzlich ein!

Mittwoch, 16. November 2016, um 19.00 Uhr
Factory, Rheinsberger Straße 76, 10115 Berlin

 
16.11.

Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung: "Transcending the Cold War" - Buchpräsentation und Diskussion

Der Sammelband "Transcending the Cold War. Summits, Statecraft, and the Dissolution of Bipolarity in Europe, 1970-1990" vereint neueste Forschun­gen zur internationalen Gipfelpolitik und deren Rolle bei der Überwindung des Kalten Krieges. Ob Rüstungs­kon­trol­le, das Verhältnis der Supermächte zu China oder die anscheinend unlösbare Deutsche Frage - wie wurde wann von wem und mit welchen Folgen darüber ge­sprochen? Und was ließe sich daraus für die Bewälti­gung heutiger Krisen lernen?
Darüber diskutiert Bernd Greiner (Berlin Kolleg Kalter Krieg) mit den beiden Herausgebern Kristina Spohr (London School of Economics) und David Reynolds (University of Cambridge).
Mittwoch, 16. November 2016, um 18.00 Uhr
Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Forum Willy Brandt Berlin, Unter den Linden 62-68, 10117 Berlin

Um Anmeldung bis zum 15.11. wird gebeten
per E-Mail oder Tel. 030 / 787 707-0 .

 

Reinhard Strecker - Ein Aufklärer gegen alle Widerstände

Vor 66 Jahren, am 27. November 1959, eröffnete eine Gruppe von Studierenden des SDS um Reinhard Strecker in Karlsruhe die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“. Vorausgegangen waren monatelange akribische Recherchen. Die Ausstellung dokumentierte, dass ehemalige Nazi-Richter trotz ihrer zu Unrecht ausgesprochenen Todesurteile weiter in zum Teil herausgehobenen Funktionen in der Justiz weiterbeschäftigt wurden. Gegen 43 schwer belastete ehemalige Nazi-Richter stellte Reinhard Strecker Strafanzeigen. Die Ausstellung wurde zwischen 1959 und 1962 in westdeutschen Städten gezeigt und löste gesellschaftliche Kontroversen aus. Auch innerparteilich sorgte die Ausstellung für heftige Diskussionen, so distanzierte sich der SPD Parteivorstand von der Ausstellung, nicht wenige OrganisatorInnen wurden aus der SPD ausgeschlossen.
Die Bundestagsabgeordneten Ute Finckh-Krämer und Mechthild Rawert laden ein zum Zeitzeugengespräch mit Reinhard Strecker, Siegfried Heimann und Dieter Fitterling.

Donnerstag, 17. November 2016, von 16.00 bis 18.00 Uhr
Wahlkreisbüro Dr. Ute Finckh-Krämer, MdB Lepsiusstraße 49, 12163 Berlin

 

Benefizkonzert für Geflüchtete in Athen am 22.11. im Rathaus Charlottenburg

Die Initiative "Respekt für Griechenland" veranstaltet am Dienstag, dem  22. November 2016,  im Rathaus Charlottenburg ein Klavierkonzert mit klassischen und volkstümlichen Stücken zugunsten einer Modelleinerichtung für nach Schließung der Balkan-Route in Griechenland gestrandete Flüchtlinge. Die Schirmherrschaft hat der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann.
Der Fachausschuss für Internationale Politik, Frieden und Entwicklung der SPD Berlin ruft auf, die Initiative durch Teilnahme an dem Konzert und Spenden zu unterstützen. Das Konzert bietet Gelegenheit, ein außergewöhnliches Kunsterlebnis mit einer wirksamen Hilfe für schutzbedürftige Menschen zu verbinden und auch mehr öffentliche Aufmerksamkeit für die ungelöste Flüchtlingskrise in Europa zu schaffen.
Dienstag, 22. November 2016, von 19.00 bis 21.00 Uhr
Rathaus Charlottenburg, Festsaal, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

Einzelheiten im Programm (PDF-Dokument, 128.5 KB).

 
24. 11.

Historische Kommission: Vor 100 Jahren - Die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung

In der Reihe der "Never Ending Story" der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, um hundert Jahre zeitversetzt, beschäftigt  sich die Historische Kommission dieses Mal vor allem mit den Ereignissen des Jahres 1916. Das beinhaltet das Anwachsen der Parteiopposition, die Formierung der Spartakusgruppe, die Spaltung der Reichstagsfraktion, die Bildung der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft, die Antikriegsdemonstration auf dem Potsdamer Platz am 1. Mai 1916, die Neuwahl des Berliner Bezirksvorstandes und den Kampf um den "Vorwärts".

Diskussionspartner/innen:
Dr. Ingrid Fricke, Biografin von Franz Künstler (1888-1942), vor 1933 Vorsitzender der Berliner SPD und Mitglied des Reichstages

Dr. Siegfried Heimann, Zahlreiche Veröffentlichungen zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, hervorzuheben die Bände zur politischen Geschichte des ehemaligen Preußischen Landtages, dem heutigen Abgeordnetenhaus von Berlin

Ottokar Luban, Sekretär der Rosa-Luxemburg-Gesellschaft, zahlreiche Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung, darunter "Rosa Luxemburgs Demokratiekonzept. Ihre Kritik an Lenin und ihr politisches Wirken 1913 - 1919"

Dr. Manfred Scharrer, Zahlreiche Veröffentlichungen zur Geschichte der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, darunter das Buch "Die Legende von Rosa & Karl"

Moderation: Dr. Heinrich-W. Wörmann

Donnerstag, 24. November 2016, um 19.00 Uhr 
Willy-Brandt-Haus, Raum 138, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin

 
29.11.

DL21: Rente – zukunftsfest und solidarisch

Altersarmut ist kein Naturgesetz – sie zu verhindern ist eine Frage politischer Steuerung. Deshalb hat die Parlamentarische Linke bereits im Juli 2016 einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um das Rentensystem in Deutschland zukunftsfest und solidarisch umzubauen. In Kürze wird auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Konzept zur Reform der Alterssicherung vorstellen. Wir wollen gemeinsam mit Bundesministerin Andrea Nahles MdB und dem Vorsitzenden der IG Metall Jörg Hofmann über die Zukunft der Alterssicherung diskutieren laden Sie und Euch herzlich dazu ein!

Dienstag, 29. November 2016, um 19.00 Uhr Deutscher Bundestag (PLH E.200), Eingang West des Paul-Löbe-Hauses, Wilhelmstraße 60, 10117 Berlin

Anmeldungen bitte über das Online-Formular

 

August Bebel Institut: Barock im 21. Jahrhundert? Moderne Stadtentwicklung und ihr Umgang mit Geschichte

Stadtentwicklung muss sich an den Bedürfnissen der Menschen und den Erfordernissen der Zeit orientieren. Abgesehen von solchen praktischen Erwägungen soll aber auch die Geschichte der Stadt sichtbar bleiben. Es gibt heute nicht nur mehr Menschen als im 18. Jahrhundert – die Ansprüche an Mobilität, Bildung usw. sind auch ganz andere. Wie weit muss, soll oder darf die Geschichte bei der Stadtgestaltung berücksichtigt werden? Welche Auswirkungen hat die Historisierung für verschiedene Teile der Bevölkerung? In Berlin wurde eine breite Diskussion über die Stadtmitte geführt. Welcher Weg wird hier beschritten?

Mit: 
André Tomczak, Initiative Potsdamer Mitte neu denken
Saskia Hüneke, Stadtverordnete in Potsdam, Bündnis 90 / Die Grünen
Florian Schmidt, Initiative Haus der Statistik
Joachim Günther, Vorsitzender Kulturforum Berlin der Sozialdemokratie e.V.
Ellen Haußdörfer, ehem. stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Dienstag, 15. November 2016, von 19.00 bis 21.00 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten per E-Mail.

 

August Bebel Institut: »Raum für Gedanken«

Seit September 2014 reist ein mobiles Wohnzimmer durch verschiedene Orte. Die Potsdamer Fotokünstlerin Kathrin Ollroge baut ihren »Raum für Gedanken« für jeweils einige Tage an öffentlichen Plätzen auf. Auf einer alten Schreibmaschine lädt sie Neugierige ein, Meinungen und Gedanken zu formulieren. Nun macht ihr Raum Halt in der Galerie:  Bewohner*innen der Stadt können sich mit der Künstlerin austauschen. Hier können sie offen Kritik und Ideen zur Stadt und ihrer Entwicklung formulieren.
Mit: Kathrin Ollroge (Künstlerin)

Dienstag, 22. November 2016, von 14.00 bis 18.00 Uhr
August Bebel Institut, Galerie, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten per E-Mail. 

 

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Kompetenztraining "Zeit für Inhalte"

Das Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung lädt in diesem Herbst zu zwei aufeinander aufbauenden Seminaren für politisch engagierte Menschen auf kommunaler und Landesebene zum Thema "Zeit für Inhalte. Sitzungen effektiv gestalten - öffentlich reden" ein. Für diese beiden Trainings sind noch einige Plätze vorhanden. Die Trainings werden von Christian Brandt und Hilde Baumann von p.i.t Organisationsberatung, geleitet. Dabei haben wir uns ganz gezielt darum bemüht, dass beide Seminare aufeinander aufbauen. Die Bitte ist, sich möglichst auch für beide Seminare zu entscheiden:

Teil 1 von Freitag, 11. November 2016, bis Samstag, 12. November 2016,
Teil 2 von Freitag, 2. Dezember 2016, bis Samstag, 3. Dezember 2016.

Die Trainings finden im Mercure Hotel Berlin Tempelhof Airport statt. Alle Informationen zu Inhalt, Ablauf und Organisation sowie zur Teilnahmepauschale der beiden Kompetenztrainings gibt es hier (PDF-Dokument, 310.7 KB). Anmeldungen mit Angabe des Namens und der Adresse bitte an Hans Komorowski

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Verfassung und Rechtsstaatlichkeit als Garanten für Südafrikas junge Demokratie?

20 Jahre nach Verabschiedung der ersten freiheitlich-demokratischen Verfassung gerät die Demokratie in Südafrika zunehmend unter Druck. Korruption, Klientelismus und Patronage ziehen immer weitere Kreise und untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie. Politische Skandale, wie der steuerfinanzierte Ausbau der Privatresidenz des Präsidenten („Nkandla“) oder die unzulässige Einflussnahme von Unternehmerfamilien auf politische Entscheidungen („Gupta-Gate“), bestimmen die Schlagzeilen. Die Grenzen zwischen Staat und Regierungspartei drohen immer mehr zu verschwimmen. Trotz allem hat sich Südafrikas Demokratie bisher als widerstandsfähig erwiesen. Eine besonders wichtige Rolle spielen dabei die Justiz, die ihre Unabhängigkeit bewahren konnte, sowie die sog. „Chapter 9“ Institutionen der Verfassung. Eine Schlüsselfunktion kommt dabei dem Büro des Public Protectors (Ombudsstelle) zu, zu dessen Hauptaufgaben die Bekämpfung von Korruption und
Klientelismus in Regierung und öffentlicher Verwaltung gehört.

Vor welchen Herausforderungen stehen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Südafrika 20 Jahre nach Einführung der ersten freiheitlichen Verfassung?
Es diskutieren:
• Frau Thulisile Madonsela, Public Protector (Ombudsfrau), Südafrika
• Frau Sibylle Pfeiffer, Mitglied des Bundestages, Obfrau des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• Herr Walter Lindner, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Südafrika
• Prof. William Gumede, Executive Chairperson of the Democracy Works Foundation, Südafrika
Moderation: Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin der Justiz a.D.
Dienstag, 22. November 2016, 18.30 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Haus 1, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin

Um Anmeldung bis zum 16. November 2016 unter fes.afrika@fes.de wird gebeten.

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

Termine

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