Komplettansicht

Heute und Donnerstag: Mitgliederforen der Berliner SPD zum Wahlausgang

Die Berliner SPD lädt zu zwei Mitgliederforen am heutigen 1. November und am 3. November. Im Mittelpunkt steht die Debatte um Konsequenzen aus dem Wahlausgang.

Am 11. Oktober wurde im SPD-Landesvorstand der Bericht der Wahlanalyse-AG zur Berlinwahl am 18. September vorgestellt und ausführlich diskutiert. Diese Diskussion wird jetzt in den Gliederungen der SPD fortgeführt. Die beiden Mitgliederforen geben nun allen Genossinnen und Genossen die Möglichkeit, mit Michael Müller sowie Mitgliedern der Analyse-AG und des Landesvorstandes direkt über den Wahlausgang, den Bericht und natürlich auch den Stand der gerade laufenden Koalitionsverhandlungen zu diskutieren. 

 

Mitgliederforum 1

01.11.2016 18:00

Einlass 17.30 Uhr.  

Kulturhaus Karlshorst
Treskowallee 112 (Ecke Dönhoffstraße)
10318 Berlin

S3 Karlshorst, Bus 296 · 396, Tram 21 · 27 · 37 · M17

Anmeldung telefonisch unter 4692 222 oder im Internet: http://www.spd.berlin/mitgliederforum1

 

Mitgliederforum 2

03.11.2016 18:30
Einlass 18.00 Uhr. 
Mercure Hotel Berlin City West
Ohmstraße 4-6
13629 Berlin

U7 Siemensdamm, Bus 123 · 139

Anmeldung telefonisch unter 4692 222 oder im Internet:: http://www.spd.berlin/mitgliederforum2

 
Koalitionsverhandlungen 1:

Mehr Planungssicherheit für die Hochschulen

Humboldt-Universität
 

„Wissenschaft – Impulsgeberin der wachsenden Stadt Berlin“ – unter dieser Überschrift verhandelten SPD, Linke und Grüne am Montag den Themenkomplex Wissenschaft bei den Koalitionsgesprächen. Eine wichtige Einigung konnte im Bereich der Hochschulfinanzierung erzielt werden. So will die künftige Koalition die Hochschulverträge mit einem jährlichen Aufwuchs von 3,5 Prozent fortschreiben und die Dauer der Verträge zudem auf fünf Jahre statt bislang vier Jahre ausweiten. Das verschafft den Hochschulen mehr Planungssicherheit.

Im Gegenzug will die künftige Koalition eine Verdopplung der Absolventinnen und Absolventen in der Lehrkräftebildung. Derzeit ist in den Hochschulverträgen die Kapazität von 1000 Plätzen festgeschrieben, es schließen jedoch nur 750 angehende Lehrerinnen und Lehrern ihr Studium ab. „Die Platzzahl selbst hat sich als Bezugszahl nicht bewährt“, sagte SPD-Vize Mark Rackles. Der Vertrag müsse deswegen dahingehend geändert werden, dass die Leistungsbringung erst dann erfolgt sei, wenn die AbsolventInnen auch da sind.

Besonders der Bedarf an Grundschullehrerinnen und -lehrern soll dabei berücksichtigt werden. Auch weitere Studiengänge sollen an den Bedarf der wachsenden Stadt angepasst werden. So sollen die Studienkapazitäten im Rahmen der Hochschulverträge in den Bereichen Allgemeine Verwaltung, Gesundheitsberufe, Pädagogik und Soziale Arbeit verstärkt ausgeweitet werden.

Im Bereich der Beschäftigung an Hochschulen zielt Rot-Rot-Grün ebenfalls auf einen Paradigmenwechsel. Gute Arbeit soll auch in der Wissenschaft gegeben sein. Der bundesweit einmalige studentische Tarifvertrag soll weiterentwickelt werden.

Rot-Rot-Grün hat sich zudem darauf verständigt, Stadtgesellschaft und Wissenschaft stärker miteinander zu verknüpfen. Dazu will die künftige Koalition ein Forum sowie ein Förderinstrument schaffen, das Anregungen für Forschungsbedarfe aus der Stadtgesellschaft aufnimmt.

 
Koalitionsverhandlungen 2:

Rot-Rot-Grün einigt sich auf kostenlose Museumsbesuche

Koalitionsverhandlungen zum Thema Kultur: Michael Müller, Ramona Pop, Klaus Lederer.
 

Räume sichern, finanzielle Hürden reduzieren und die Kultur für alle öffnen - das sind einige der Ziele, auf die sich Rot-Rot-Grün  in der Kulturpolitik geeinigt hat. „Es ist wichtig für die kulturelle Weiterentwicklung Berlins und auch für ein gutes Zusammenleben der Stadt, dass wir hier einen sehr starken und, auch das gehört mit dazu, einen sehr stark ausgestatten kulturellen Bereich haben“, betonte der SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller. Hier habe man bereits bei den vergangenen Haushaltsberatungen wichtige Schritte in die richtige Richtung gehen können, dies müsse nun verstetigt und ausgebaut werden.

Eine große Bedeutung komme in der kommenden Legislaturperiode der Raumsicherung zu. „Künstlerinnen und Künstler sagen, das A und O für ihr Schaffen sind Räume“, so Michael Müller nach den Koalitionsverhandlungen am 29. Oktober. Es werde eine harte Auseinandersetzung, diese Räume in den kommenden Jahren zu erhalten oder sogar neu zu schaffen. 2000 Ateliers sollen berlinweit gesichert werden, so das Ziel von Rot-Rot-Grün. Auch auf ein Sanierungsprogramm für die Kulturszene einigten sich die drei Parteien.

SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich zudem darauf verständigt, sich für eine kostenfreie Zeitspanne für den Besuch öffentlicher Museen einzusetzen. Damit sollen die finanziellen Hürden gesenkt werden, vor denen gerade ärmere Menschen in der Stadt stehen. Auch die Situation der Künstlerinnen und Künstler soll verbessert werden. So soll mit den Mitteln, die das Land für Kultur zur Verfügung stellt, keine prekäre Beschäftigung unterstützt werden.

„Ehe für alle“ erneut angehen

Zuvor hatten die drei Parteien am 29. Oktober über die Themen „Frauen und Emanzipation“ verhandelt. Auch hier einigten sich die Verhandlungspartner auf wichtige Ziele. So will Rot-Rot-Grün einen neuen Anlauf im Bundesrat für die „Ehe für alle“ nehmen. Hierfür sei eine Bundesratsinitiative für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 geplant. 

Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit, Stichwort „Regenbogenstadt Berlin“, sollen ein Markenzeichen der neuen Koalition werden, betonte die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende  der Berliner ASF, Eva Högl, die für die SPD die Fachverhandlungsgruppe leitete. Gleichstellung und queere Politik zögen sich durch sämtliche Politikbereiche.

Im Pressestatement hob Eva Högl die Unterstützung von Alleinerziehenden hervor, durch Angebote flexibler Kinderbetreuung, aber insbesondere auch die geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschusses durch den Bund, die Berlin bereits vor einigen Monaten mit einer eigenen Bundesratsinitiative gefordert hatte.   

Darüber hinaus wurde die bedarfsgerechte Aufstockung von Frauenhausplätzen vereinbart sowie eine verbesserte Unterstützung von Stalking-Opfern durch eine engere Verzahnung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Opfern. Die Koalition will sich zudem in allen Beschäftigungsbereichen für gleichberechtigte Chancen einsetzen. In den landeseigenen Betrieben soll deshalb der Anteil von Frauen in den Bereichen sichtbar erhöht werden, in denen sie bislang noch unterrepräsentiert sind.

Auch gegen sexistische Werbung positioniert sich Rot-Rot-Grün deutlich. So soll in der Ausschreibung der landeseigenen Werbeflächen ein Untersagen sexistischer Werbung festgeschrieben werden.

 
Koalitionsverhandlungen 3:

Wirtschaft wird gestärkt, Armut bekämpft

Rotes Rathaus
 

In ihrer fünften Verhandlungsrunde haben sich SPD, Linke und Grüne über gemeinsame Ziele in der Wirtschaftspolitik verständigt. „Innovativ, gerecht, nachhaltig", lautete das Motto. So soll eine Anlaufstelle für kleine und mittlere Betriebe geschaffen werden, die ihnen Unterstützung und Beratung bei der Digitalisierung gibt. Der Ausbau der dazu nötigen Infrastruktur in der Stadt mit Glaserfasernetz, 5G Netz und öffentlichem Wlan soll beschleunigt werden, Berlins landeseigene Unternehmen sollen dazu einen Beitrag leisten. Die erfolgreichen Cluster, etwa die Gesundheitswirtschaft, die Kreativwirtschaft oder die Mobilitätsbranche, sollen weiter gefördert werden. Gestärkt werden soll die Elektromobilität, die auch im Wirtschaftsverkehr eine stärkere Bedeutung bekommen soll. So soll die Zahl der Ladesäulen steigen.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll auf einen Mindestlohn von 9 Euro geachtet werden, Der Tourismus hat für die Stadt eine immer größere Bedeutung bekommen. In den besonders stark besuchten Stadtquartieren soll stärker für den Ausgleich der Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern, Touristen und Gewerbetreibenden gesorgt werden. Bezirke mit besonders hohen Touristenzahlen sollen eine besondere finanzielle Unterstützung erhalten. Das ICC soll als Kongresszentrum saniert werden, der Zeitplan dafür richtet sich nach den vorhandenen finanziellen Möglichkeiten, so Barbara Loth, die für die SPD an den Verhandlungen beteiligt war. Dem geplanten Freihandelsabkommen CETA würde Berlin im Bundesrat in seiner aktuellen Fassung nicht zustimmen.

SPD, Linke und Grüne verständigten sich darauf, ressortübergreifend eine Strategie gegen Armut zu entwickeln. Ein besonderes Augenmerk soll dabei, so Arbeitssenatorin Dilek Kolat, auf Arbeitslose, Familien mit Kindern und Alleinerziehende gerichtet werden. Es gehe darum, das "soziale und inklusive Berlin" voranzubringen, so Dilek Kolat. Auf Bundesebene soll geprüft werden, ob der Kinderzuschlag erhöht werden kann. Um Verdrängungsprozessen entgegenzuwirken, sollen die in der AV Wohnen festgelegten Werte bei Unterbringungskosten überprüft werden. Auch Wohngeldempfänger sollen künftig einen Anspruch auf den Berlin-Pass haben, der für Vergünstigungen im Nahverkehr oder beim Besuch von Veranstaltungen sorgt. Deutlich ausgeweitet werden soll das Angebot der Kältehilfe für Obdachlose. Wie weit diese Projekte finanziert werden können, muss noch in der Arbeitsgruppe Finanzen geklärt werden.

Geplant ist der Einstieg in eine Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe, die selbst keine Ausbildung anbieten. Diese Mittel könnten dann für die Förderung neuer Ausbildungsplätze verwendet werden. Derzeit bilden nur 12,1 Prozent der Berliner Betriebe aus, das sei zu wenig, betonte Dilek Kolat. Den Anfang soll der Bereich der Altenpflege machen, wo ein besonderer Bedarf an Fachkräften herrscht, aber entsprechende Ausbildungsangebote fehlen. Insgesamt soll die Pflegeversorgung verbessert werden.

In der vierten Runde an 24. Oktober waren weitreichende Übereinstimmungen in der Gesundheitspolitik erzielt worden. So soll der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) gestärkt werden und Krankenhäuser besser finanziert werden, damit Investitionen nicht auf Kosten von Personal oder medizinischer Versorgung gehen. Die Verhandlungspartner waren sich zudem einig darüber, dass die Praxen von Fachärzten besser über die Stadt verteilt sein müssen. In Bereichen, in denen Gesundheitsgefahren etwa durch Drogen auftreten können, soll mehr Aufklärungsarbeit vor Ort geleistet werden. Gesichert werden soll auch die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung, etwa durch Einführung eines anonymen Krankenscheins. Die Ausbildung in der Altenpflege soll auf Dauer kostenfrei bleiben. Der SPD-Gesundheitspolitiker Boris Velter nannte die Verhandlungen "sehr erfolgreich und sehr sachorientiert".

 
5. November:

Aufruf zur Demonstration "Für ein weltoffenes und tolerantes Berlin"

Die Berliner SPD ruft zur Teilnahme an der Demonstration für ein weltoffenes und tolerantes Berlin am Sonnabend, dem 5. November auf. Getragen wird die Kundgebung von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden und Parteien.

Unter dem Motto „Merkel muss weg“ wollen am Samstag, den 5. November 2016 rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen, wie die nationalistische Partei „Pro Deutschland“, Hooligans, NPD sowie BärGiDa-Anhänger/innen am Hauptbahnhof mit ihrem Aufmarsch starten.
Im gemeinsamen Aufruf heißt es: "Wir leben Weltoffenheit und Toleranz auf den Straßen und Plätzen, in den Klassenräumen und Betrieben, in Gotteshäusern, auf den Sportplätzen und in den Geschäften unserer Stadt. Was uns verbindet ist ein klares Bekenntnis gegen fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, nationalistische und menschenverachtende Ansichten in unserer Stadt.
Wir sind stolz darauf, wie viele Berlinerinnen und Berliner den Menschen helfen, die bei uns Asyl und Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen: ob durch Sprachunterricht, gemeinsame Unternehmungen, Begleitung bei Behördengängen, durch Spenden oder durch Unterstützung gegen Rechtsextreme und Neonazis. Wir bitten die Berlinerinnen und Berliner, weiterhin so engagiert Weltoffenheit und Solidarität zu leben. Wir fordern alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich dem Aufmarsch konsequent entgegenzustellen."
5. November 2016, 13 Uhr
Kundgebung: Washingtonplatz (Hauptbahnhof)

Auch das Bündnis Berlin Nazifrei ruft zur Teilnahme an der Kundgebung am Washingtonplatz auf.

 

SPD Berlin begrüßt Einigung bei Kaiser's Tengelmann

Kaiser's Tengelmann Filiale
 

Die Berliner SPD hat die erfolgreiche Schlichtung bei Kaisers Tengelmann begrüßt. Die Einigung sei ein großer Erfolg für die Beschäftigten, sagte der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende Michael Müller zum Durchbruch bei den Verhandlungen. „Mit einer Perspektive von 7 Jahren können die Mitarbeiter wieder für sich und ihre Familien planen. Das ist auch gut für die Verbraucher und Kunden, gerade dort, wo ältere Menschen ihre Versorgung gefährdet sehen. Ich danke allen Beteiligten und besonders Bundeswirtschaftsminister Gabriel sowie Altkanzler Schröder für die schnellen erfolgreichen Gespräche."

„Der lange Kampf um die Arbeitsplätze bei Kaisers Tengelmann hat sich gelohnt!", erklärte Christian Haß, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). „Die rund 15.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Kaisers Tengelmann können nach monatelangem Bangen aufatmen. Ihre Arbeitsplätze sind für insgesamt sieben Jahre gesichert, damit haben sie endlich Planungssicherheit. Die AfA Berlin begrüßt diesen Durchbruch und dankt allen Beteiligten, insbesondere dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie den beiden Schlichtern Altkanzler Gerhard Schröder und Bert Rürup, für ihren Einsatz bei der erfolgreichen Schlichtung."

 

Abgeordnetenhaus hat sich konstituiert

Abgeordnetenhaus 2016 Konstituierung
 

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner konstituierenden Sitzung am 27. Oktober Ralf Wieland erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt. Von den 160 Abgeordneten stimmten 136 mit Ja, es gab 18 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Berlin habe nur als weltoffene und tolerante Stadt eine Zukunft, sagte Ralf Wieland in seiner Eröffnungsrede. Das bedeute aber auch Veränderungen. Wieland warb für "Fairness und Lebendigkeit, Sachlichkeit und Respekt". Er wolle vor allem Jugendliche für die Demokratie gewinnen, sagte der Parlamentspräsident.

Eröffnet wurde die Sitzung von der Weddinger SPD-Abgeordneten Bruni Wildenhein-Lauterbach, die mit 69 Jahren als Alterspräsidentin fungierte. In ihrer Eröffnungsrede sagte sie: "Ich halte alle Analysen zur Krise der Demokratie für überzogen." Sie sehe nicht den Untergang der Demokratie, sondern eine Spaltung der Gesellschaft. "Wir müssen für die Menschen kämpfen, die sich deklassiert fühlen. Das schaffen wir nicht mit einer Politik, die mit scheinbar einfachen Lösungen die Berliner zu gewinnen sucht." Berlin sei eine weltoffene Hauptstadt, betonte Bruni Wildenhein-Lauterbach.

 

Michael Müller: Sorge um den Zeitungsmarkt

Michael Müller
 

Mit Besorgnis hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller die aktuellen Entwicklungen bei den Berliner Tageszeitungen „Berliner Zeitung" und „Berliner Kurier" zur Kenntnis genommen. "Die Redakteurinnen und Redakteure der ‚Berliner Zeitung‘ und des ‚Berliner Kurier‘ befinden sich infolge der heute in Köln vom Medienhaus DuMont mitgeteilten Pläne in einer sehr ernsten Lage", sagte Müller. „Die Belegschaften haben seit Jahren getan, was in ihren Möglichkeiten lag: Sie haben großes persönliches Engagement für ihre Blätter gezeigt und haben tagtäglich qualitätvollen, modernen und kritischen Journalismus gemacht. Ich erwarte, dass der Verlag seine Fürsorgepflicht ernst nimmt und dass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein guter und sozial verträglicher Weg gefunden wird, der ihrer aus diesen Veränderungen resultierenden schwierigen Situation gerecht wird."

Künftig sollen die beiden Zeitungen aus einem gemeinsamen Newsroom heraus zusammen mit den Online-Angeboten produziert werden. Etwa 50 bisherige Redaktionsstellen werden voraussichtlich wegfallen.

Der jetzt angekündigte radikale Schnitt dürfe auf keinen Fall zum Einstieg in den Ausstieg des Kölner Hauses aus dem Berliner Zeitungsmarkt führen und erst recht nicht der Anfang vom Ende der beiden renommierten Zeitungen mit ihrer spezifischen Tradition, so der Regierende Bürgermeister. „Beide Zeitungen sind unverzichtbare kritische und kompetente Stimmen, die einen wichtigen und mit klarem Profil versehenen Beitrag zur demokratischen Debattenkultur in unserer Stadt und ihrer Zivilgesellschaft leisten."

 

Beschluss des SPD-Präsidiums: Wir schreiben Deutschlands Zukunft.

„Wir schreiben Deutschlands Zukunft" - unter diesem Titel hat das SPD-Präsidium in seiner Sitzung am 30. Oktober einen Beschluss gefasst, der Eckpunkte einer sozialdemokratischen Politik beschreibt. Es gehe darum, die Kräfte des Landes zu bündeln, Orientierung zu geben, Vertrauen zu schaffen.

In dem Beschluss heißt es u.a.: „Viele Menschen fragen sich, wie es mit unserem Land weitergehen wird. Nicht zuletzt der Ausgang der nächsten Bundestagswahl wird über den weiteren Weg Deutschlands entscheiden. Wir laden alle ein, mit uns gemeinsam über die Zukunft unseres Landes zu diskutieren. Deutschland ist ein starkes Land: wirtschaftlich erfolgreich, sozial sicher und ökologisch nachhaltig. Natürlich gibt es auch bei uns ungelöste Probleme und soziale Ungerechtigkeiten. Aber die können wir lösen, weil unser Land auf einem großartigen Fundament gebaut ist. Dieses Fundament haben unsere Großeltern aus Trümmern errichtet. Unsere Eltern haben darauf ein Haus gebaut, das während vieler Krisen Sicherheit und Geborgenheit gegeben hat. Auf diese Leistungen können alle stolz sein. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass auch unsere Kinder und Enkel in diesem Haus gut leben können.

Dafür müssen wir jetzt etwas tun. Dazu gehört, dass in unserem Land der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder stärker wird und der Respekt und der anständige Umgang untereinander nicht durch die politische Radikalisierung verloren gehen. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland sicher leben können. Dass wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben, damit wir die soziale Sicherheit für alle erhalten und ausbauen können. Und wir wollen ein Land der guten Nachbarn sein. Im Innern und nach außen, wie es Willy Brandt einmal formuliert hat.

Für die SPD ist die Zukunft ein Versprechen auf ein besseres Leben. Und die SPD hat in dieser Wahlperiode bewiesen: Wir halten unsere Versprechen. Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten durchgesetzt. In Kindertagesstätten und Schulen investiert. Den gleichen Lohn bei gleicher Arbeit für Frauen und Männer vorangebracht. Eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte, Vorstände und oberste Management-Ebenen eingeführt. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus verdreifacht. Städte und Gemeinden finanziell entlastet. Mehr Polizisten eingestellt. Und wir haben dazu beigetragen, dass mehr Menschen in Deutschland Arbeit haben als jemals zuvor. Das ist unsere sozialdemokratische Handschrift."

 

Der vollständige Beschluss auf der Seite der Bundes-SPD

 

Stellenausschreibungen der SPD Berlin

Der SPD-Landesverband Berlin hat zwei Vollzeitstellen im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ausgeschrieben:

Bewerbungsschluss ist der 4. November 2016.

 

Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Europäische Werte einhalten“

 

Die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann hat die vom EU-Parlament beschlossene Überprüfung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den
Mitgliedstaaten begrüßt. „Die EU-Kommission geht zu Recht gegen Entscheidungen der polnischen Regierung vor, die die Rechtsstaatlichkeit im Land gefährden", erklärte sie. "Gegen die ungarische Regierung hat sie bisher nicht die gleiche Entschlossenheit gezeigt, obwohl auch hier Anlass zum Handeln besteht. Es entsteht der Eindruck, dass die ungarische Regierungspartei unter dem Schutz ihrer Parteifreunde der Europäischen Volkspartei steht - zu der auch CDU/CSU gehören. Falsch verstandene parteipolitische Loyalität darf bei der Wahrung unserer gemeinsamen europäischen Werte keine Rolle spielen“, stellte die Berliner SPD-Europaabgeordnete klar.
Das Europäische Parlament hat daher am 25. Oktober den „Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte“ beschlossen. „Bei der Einhaltung unserer gemeinsamen europäischen Werte darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Wir schlagen daher vor, dass unabhängige Experten anhand objektiver Kriterien - wie Gewaltenteilung oder Pressefreiheit - die Lage der Werte in den EU-Mitgliedstaaten beurteilen und länderspezifische Empfehlungen abgeben. Bei Problemen soll die EU-Kommission als Hüterin der Verträge automatisch reagieren“, erklärt Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Ein solches Instrument helfe auch bei der Überwindung des so genannten Kopenhagen-Dilemmas: EU-Beitrittskandidaten müssen die Einhaltung der gemeinsamen europäischen Werte - als Teil der sogenannten Kopenhagener Kriterien - nachweisen. Nach der Aufnahme erfolgt bisher jedoch keine kontinuierliche Überprüfung mehr.
„Unsere gemeinsamen europäischen Werte dürfen nicht nur beim Beitrittsverfahren auf dem Prüfstand stehen, sondern müssen selbstverständlich auch nach einem EUBeitritt für jedes Mitgliedsland jederzeit gelten“, kritisierte Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Die EU-Kommission sollte daher unseren Vorschlag aufgreifen und einen solchen Pakt auf den Weg bringen.“

 

Aus Schwusos wird SPDqueer

Bundesvorstand der Schwusos 2016
 

Vom 15. - 16. Oktober fand die Bundeskonferenz (BuKo) der Schwusos in Schwerin statt. Die BuKo war aus Berliner Sicht ein voller Erfolg. Die Anträge aus Berlin wurden alle durch die Versammlung angenommen. "Besonders die Annahme des Antrages "Keine Koalition ohne Öffnung der Ehe und volles Adoptionsrecht" war für uns von besonderer Wichtigkeit", so der Landesvorsitzender der QueerSozis (Schwusos) Berlin Markus Pauzenberger, "da wir dadurch das richtige politische Signal für kommende Koalitionsverhandlungen gesetzt haben." Auch die Erarbeitung eines geschichtlichen Rückblicks auf fast 40 Jahre Schwusos sind hervorzuheben. "Es waren mutige schwule Sozialdemokraten, die unsere AG gegründet haben. Darauf sind wir mit Recht stolz und deshalb ist eine Aufarbeitung der ersten 40 Jahre vor allem eins: harte erfolgreiche sozialdemokratische Parteigeschichte für mehr Gleichstellung."

Nach fast zwei Jahren (in Berlin fast 3 ½ Jahren) teilweise heftiger Diskussionen hat sich die "Arbeitsgemeinschaft (AG) Lesben und Schwule in der SPD" in Schwerin einen neuen Namen gegeben. Aus der "AG Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos)" wird die „AG Akzeptanz und Gleichstellung". 76 % der Delegierten stimmten dafür. Die Kurzform der AG wird SPDqueer sein. Unser neuer Kurzname ereichte 57 % der Stimmen. Die dritte abschließende Abstimmung war die Empfehlung an den Parteivorstand den Namen zu ändern. Hier galt es, ein Quorum von 2/3 aller Delegierten zu erreichen. Mit 70 % schickte der BuKo ein starkes Zeichen an den Parteivorstand. Der Parteivorstand der SPD muss dem neuen Namen der AG noch zustimmen.

Besonders freuen wir uns, dass zum ersten Mal mit Petra Nowacki eine Frau den Bundesvorsitz der AG Schwusos (bald SPDqueer) übernommen hat. Als Arbeitskreis wurden die Schwusos bereits von zwei starken Frauen geführt: Sarah Jäckel und Kirstin Fussan (aus Berlin). Mit dem aus Mitte kommenden Martin Schöpe wurde ein weiteres Berliner Mitglied in den Bundesvorstand gewählt. Wir wünschen allen Mitgliedern des Bundesvorstands viel Erfolg und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Der Landesverband Berlin dankt dem nicht mehr für den Bundesvorsitz angetretenen Ansgar Dittmar für seine Arbeit und wünscht ihm für seine Bundestagskandidatur viel Glück und Erfolg. Ganz besonders möchten wir uns auch bei dem ausgeschiedenen Berliner Bundesvorstandsmitglied Andrè Rostalski für seine langjährige Arbeit in diesem Gremium bedanken.

Der Landesverband Mecklenburg- Vorpommern war ein hervorragender Gastgeber. Dem Bundesbüro geht ein ganz besonderer Dank für die Organisation der BuKo zu. Die nächste Bundeskonferenz im Saarbrücken 2018 stattfinden.

 

 

Neukölln: Dr. Franziska Giffey im Amt bestätigt

Neukölln: Unterzeichnung Kooperation SPD und Grüne
 

In der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln wurde Dr. Franziska Giffey in ihrem Amt bestätigt und erneut zur Bezirksbürgermeisterin gewählt. Sie erhielt 37 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Die rot-grüne Zählgemeinschaft, die am 24. Oktober vereinbart worden war (Foto), kommt gemeinsam auf 28 Sitze.

Die Bezirksverordneten trafen sich zur 735. Sitzung seit der ersten Einberufung am 13. Dezember 1946. Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl des Bezirksverordnetenvorstehers und der Bezirksstadträte. Zum Bezirksverordnetenvorsteher wurde auf Vorschlag der SPD der vorherige Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lars Oeverdieck gewählt, der den Vorsteher Jürgen Koglin ablöst. Auf Oeverdieck entfielen 38 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Die SPD Neukölln bedankt sich bei dem scheidenden Bezirksverordnetenvorsteher Jürgen Koglin, der das Amt seit 2009 vorbildlich ausgeübt hat.

Neben Dr. Franziska Giffey als Bezirksbürgermeisterin hat die SPD Neukölln nach dem Wahlergebnis Anspruch auf einen weiteren Bezirksstadtrat. Diesen besetzt die SPD mit Jan-Christopher Rämer, der weiter das Ressort Bildung, Schule, Kultur und Sport führt, das für Neukölln von zentraler Bedeutung ist. Rämer wurde mit 35 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen gewählt und erklärt: „In unseren Schulen bilden wir das Neukölln von morgen. Unsere Volkshochschule, Musikschule, Bibliotheken, Sporteinrichtungen und das Museum sowie die Galerien ergänzen unser Angebot für jedes Alter und in hoher Qualität! Für die SPD Neukölln ist Bildung der Grundstein für eine gerechte Gesellschaft. Das hat bei uns Tradition seit den 1920er Jahren! Und das setzen wir jeden Tag fort.“

Als Beisitzerin in den Vorstand der BVV Neukölln wurde auf Vorschlag der SPD Frau Nilgün Hascelik gewählt. Nach der Vereidigung der Bezirksamtsmitglieder und der Übergabe der Amtsgeschäfte wurde über die Verteilung der Geschäftsbereiche des Bezirksamtes und die Bildung der Ausschüsse beschlossen. Die nächste Sitzung der BVV Neukölln findet am 16. November statt und konstituiert die zukünftigen Ausschüsse.

 

SPD Steglitz-Zehlendorf nominiert Michael Karnetzki und Franziska Drohsel für das Bezirksamt.

Auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 25.10.2016, im Rathaus Steglitz hat die SPD den jetzigen stellvertretenden Bezirksbürgermeister Michael Karnetzki und die Rechtsanwältin und ehemalige Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel als Bezirksamtsmitglieder nominiert.

Dazu erklärte der Kreisvorsitzende Ruppert Stüwe: "Ich freue mich, dass Michael Karnetzki auch in den nächsten fünf Jahre dem Bezirksamt angehören und seine Arbeit als stellvertretender Bezirksbürgermeister fortsetzen wird. Er steht für einen solidarischen Bezirk, in dem die Bürgerinnen und Bürger nicht gegeneinander ausgespielt werden. Mit Franziska Drohsel setzt die SPD ein deutliches Zeichen der Erneuerung im nächsten Bezirksamt. Ihre politischen Themen soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen Rechtsextremismus und der Einsatz für eine aktive Willkommenskultur sind auch in Steglitz-Zehlendorf wichtiger denn je."

Lebenslauf Michael Karnetzki

Lebenslauf Franziska Drohsel

 

Kooperation zwischen SPD und Die Linke in Treptow-Köpenick

Der Sozialdemokrat Oliver Igel  ist am 27. Oktober erneut als Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick gewählt worden, Zuvor hatten die SPD Treptow-Köpenick und der Partei Die Linke Treptow-Köpenick in der Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche eine Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit  für die VIII. Wahlperiode der BVV unterzeichnet. Es ist die erste Vereinbarung, die beide Parteien schließen. "SPD und DIE LINKE sind sich ihrer historischen Wurzeln und politischen Auseinandersetzungen bis zur und direkt nach der Friedlichen Revolution bewusst. Nach 26 Jahren Neben- und manchmal Gegeneinander wollen beide Kooperationspartner ein neues Kapitel für Treptow-Köpenick beginnen", sagte der SPD-Kreisvorsitzende Oliver Igel. "Der Abschluss dieser Vereinbarung schließt aber niemanden aus, sondern ist auch eine Einladung an alle demokratischen Kräfte in Parteien, Verbänden, Vereinen und Initiativen gemeinsam mit uns ein weltoffenes, transparentes, soziales, ökologisches und demokratisches Treptow-Köpenick zu gestalten", ergänzte der Bezirksvorsitzende von Die Linke, Carsten Schatz.

Zu den Schwerpunkten der Kooperationsvereinbarung gehört die Forderung nach einem Ende des Personalabbaus auf Bezirksebene, eine Stärkung des Wohnungsneubaus durch städtische Wohnungsgesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften und insbesondere die Erhöhung des Wohnungsangebotes zu niedrigen Preisen, die Schaffung von zusätzlichen Kita- und Schulplätzen, die Aufwertung von Grünanlagen und Spielplätzen, die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs wie auch des Radverkehrs.

Die Investitionsplanung des Bezirks soll den Wachstumsprozessen angepasst werden. Beide Partnerinnen wollen sich zudem rechtzeitig über die Schwerpunkte bei der Haushaltsplanaufstellung verständigen. Die Wirtschaftsförderung im Bezirksamt soll gestärkt werden und mit Erstellung eines bezirklichen Konzeptes eine klar formulierte Strategie erhalten.

Beide Parteien haben sich darauf verständigt, dass ein neues Kulturkonzept erarbeitet wird. Jugendfreizeiteinrichtungen und Kiezklubs sollen in kommunaler Trägerschaft bleiben, neue Gemeinschaftsschulen geschaffen, die Bibliothekslandschaft gesichert und das Zentrum für Demokratie ausgebaut werden.

Auch die Informationen über bezirkliche Planungen und Entscheidungen sollen verbessert werden. Bürgerinnen und Bürger sollen besser in die Lage versetzt werden, das bezirkliche Handeln nachzuvollziehen.

 
4. November:

Rot-Rot-Grün - Signal der Hoffnung oder Sackgasse?

8. Roter Tisch mit Matthias Kollatz-Ahnen, Andrea Ypsilanti und Franziska Drohsel.

Am Freitag 4.11.2016, 20 Uhr, Restaurant Parthenon, Steglitzer Damm 1, 12169 Berlin
Rot-Rot-Grün: Signal der Hoffnung oder Sackgasse?
Welche Bedeutung hat das Berliner Wahlergebnis in Bezug auf die Bundestagswahl
im nächsten Jahr?
Welche Erwartungen haben die Berliner an die neue Koalition?
Steht mit einer Rot-Rot-Grünen Regierung automatisch die soziale Gerechtigkeit wieder mehr im Focus? Wie kann eine solche Regierungskonstellation mehr Vertrauen schaffen? Die Linke, in vielen Köpfen noch zu nah an der ehemaligen PDS?
Wo liegen die Chancen, wo die Gefahren einer solchen Koalition? Wie wichtig sind Linksbündnisse, im Hinblick auf einen erstarkten Rechtspopulismus?
Über diese und andere Fragen werden Matthias Kollatz-Ahnen, Finanzsenator und Mitglied des Abgeordnetenhauses für Steglitz-Südende, Andrea Ypsilanti, hessische Landtagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des hessischen Landesverbandes,
sowie Franziska Drohsel, Stellvertretende Vorsitzende in Steglitz- Zehlendorf und ehemalige Juso-Bundesvorsitzende diskutieren.

 
5. November:

Vorträge mit Diskussion: "Treber, Stricher, Diebe – Die Kriminalisierung des Sozialen im NS"

Anlässlich des 70. Jahrestages der Schließung des KZ Columbia lädt der "Förderverein zum Gedenken an Nazi-Verbrechen um und auf dem Tempelhofer Flugfeld e.V." zu einer zweiteiligen Veranstaltungsreihe Ende Oktober und Anfang November 2016 ein. Die zweite Veranstaltung widmet sich dem Thema "Treber, Stricher, Diebe – Die Kriminalisierung des Sozialen im NS".

In der ersten Jahreshälfte 1934 wurde durch Heinrich Himmler aus dem SS-Gefängnis Columbiahaus das KZ Columbia. Bis November 1934 war das KZ Columbia vor allem ein Ort des frühen Terrors, eine Haft- und Folterstelle für politische Gegner überwiegend aus der organisierten Arbeiterbewegung und ihrem Umfeld. Ab diesem Monat begannen sich die Haftgründe zu verändern. Nun wurden zusätzlich auch Pfadfinder, Stricher, Diebe inhaftiert, katholische Priester und andere Menschen, die vorher gar nicht im Fokus der SS und der Geheimen Staatspolizei waren. Viele von ihnen wurden noch ein Jahr zuvor in die Arbeitshäuser verwiesen. Es waren minderjährige Jungen, die, aus der Fürsorge entflohen, der Prostitution oder des Diebstahls verdächtigt waren. Sie waren mit dem Vorwurf der „homosexuellen Betätigung“ konfrontiert. Welche Rolle spielte das Konzentrationslager im Netz von Fürsorge und Arbeitshäusern dabei, diese als „asozial“ und „arbeitsscheu“, als „Gewohnheitsverbrecher“ Stigmatisierten zu verfolgen? Warum interessierten sich die Gesundheitsämter und ab 1935 Ärzte der SS für diese Jugendlichen? Welche Rolle spielte die Rassehygiene und die kriminalbiologische Forschung in Jena und Berlin für „Kriminelle“, „uneheliche“ und „homosexuelle“ Jugendliche?

Diesen Fragen gehen die Historikerin Beate Winzer und der Historiker Oliver Gaida am Sonnabend, den 5. November nach.

Moderation: Thomas Irmer

Beate Winzer, Historikerin, Politologin, Doktorandin an der FU Berlin, Forschungsthemen: u.a. Medizin- und Wissenschaftsgeschichte mit Schwerpunkt NS, Vorsitzende des Fördervereins zum Gedenken an Nazi-Verbrechen um und auf dem Tempelhofer Flugfeld e.V.

Oliver Gaida, Historiker, Doktorand an der Humboldt-Universität zu Berlin, Forschungsthemen: u.a. Geschichte der Fürsorge und des Wohlfahrtsstaats sowie der NS-Verfolgung sog. „Asozialer“

Thomas Irmer, Historiker und Kurator, Diplom-Politologe, Arbeits- und Forschungsthemen: u.a. Wirtschafts- und Sozialgeschichte – insbesondere die Geschichte der NS-Zwangsarbeit, totaler Institutionen und der Elektroindustrie

Sonnabend, den 5. November 2016 um 17.00 Uhr

in der Alte Zollgarage im Flughafen Tempelhof (Columbiadamm 10, 10965 Berlin)

 
Neuer Termin: Finissage am 8. November:

Kulturforum zeigt Porträts von Hans Scheib

Hans Scheib
 

Bekannt ist Hans Scheib als Bildhauer. Eindrucksvolle, oft farbige und vielfach großformatige Plastiken von ihm sind in der Nationalgalerie, im Dresdener Albertinum,  dem Leipziger Grassimuseum oder der Berlinischen Galerie zu finden. Eine Ausstellung des Kulturforums Stadt Berlin der Sozialdemokratie zeigt jetzt eine weitere Seite seiner künstlerischen Arbeit.
„Viele kennen und lieben bereits die Kraft und die Originalität der Holzskulpturen von Hans Scheib“, so Winfried Sühlo vom Vorstand des Kulturforums. „Unsere Ausstellung will mit einem anderen Genre des Berliner Künstlers vertraut machen: seinen mit kalter Nadel radierten Porträts von Zeitgenossen - Politikern, Künstlern, Dichtern, Freunden. Es entstand über die Jahre eine Folge faszinierender Blätter, die persönliche Sicht des Künstlers, seinen Weg durch die Zeit beschreibend, ein Panorama unserer Tage.“
Hans Scheib wurde 1949 in Potsdam geboren, er lernte Schriftsetzer und studierte von 1971 bis 1976  an der Hochschule für Bildende Künste in Dresden. Im Prenzlauer Berg begann er seine freiberufliche Tätigkeit. Holz, damals in Bildhauerwerkstätten eher selten im Einsatz, wurde aus Kostengründen zu seinem bevorzugten Material.  Die Auseinandersetzung mit der DDR-Obrigkeit führte den Sohn eines Kommunisten 1985 nach West-Berlin.  In Charlottenburg setzte er seine künstlerische  Arbeit fort. Zahlreiche Ausstellungen im In- und Ausland folgten.  In seinen unverwechselbaren Porträts gibt er Politikern wie Egon Bahr (Foto oben) oder Künstlern wie Heiner Müller mit seinen Strichen Kontur.                          

Ausstellung Hans Scheib,  bis  4. November 2016, Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin,  Öffnungszeiten der Galerie: Mi, Do, Fr 16 - 18  h und  nach tel. Absprache 030 883 7914 + 4692 150
Finissage (neuer Termin!): Dienstag, 8. November 2016, 19 Uhr

 
11.November:

Tag der Offenen Tür mit Mechthild Rawert

Am 11.11.2016 sind es noch genau 50 Tage bis zum Jahresende. Für die Einen beginnt am 11.11. die fünfte Jahreszeit, für die Anderen ist es der Martinstag, am dem die Kinder Laternenumzüge machen oder mit dem Martinssingen Süßigkeiten sammeln.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert macht den Tag 50 vor Jahresende zum „Tag der offenen Tür“! Unter dem Motto "Fest der Tausend Lichter“ lädt sie herzlich in ihr Wahlkreisbüro zu freundlichen, munteren und erhellenden politischen Gesprächen ein.

Freitag, 11. November 2016,  ab 15.30 Uhr.

ANMELDUNG erwünscht:
Damit ausreichend Kaffee und Kuchen vorhanden sind, wird eine Anmeldung im Wahlkreisbüro erbeten:

Wahlkreisbüro
Mechthild Rawert, MdB
Friedrich-Wilhelm-Str. 86
12099 Berlin - Tempelhof
Telefon: (030) 720 13 884

Email: mechthild.rawert.wk@bundestag.de

 
Ausstellung: 11. November bis 2. Dezember 2016

Ist das Barock oder kann das weg?

Das August Bebel Institut zeigt in der Galerie, Müllerstr. 163, ab 11. November eine Ausstellung des Kuratorenteams »Neudeuter« und Musenkuss e.V. Ira von Kunhardt, Annette Paul, Holger Plickert, Thomas Schubert.

Ende Mai 2016 wurde in Potsdam eine Ausstellung mit der Frage: »Ist das Stadt oder kann das weg?« gezeigt.  Das Kuratorenteam »Neudeuter« regte eine Neudiskussion der Gestaltung Potsdams an. Nachdem die DDR wenig für die Erhaltung alter Bausubstanz getan hatte, beschlossen die Stadtverordneten 1990 eine »behutsame Wiederannäherung an das charakteristische, historisch gewachsene Stadtbild«. Diskutiert wird jetzt die Gefahr, dass wichtige Gebäude aus der DDR-Zeit aufgrund des Beschlusses weichen müssen.

Ist die Orientierung einer lebendigen Innenstadt im 21. Jahrhundert an barocken Maßstäben noch sinnvoll? Was bedeutet das für die Diskussion über die Berliner Innenstadt? Wie bezieht sich diese Frage auf das Humboldt-Forum und andere Projekte?

Das August Bebel Institut zeigt Ergebnisse einer Stadtwerkstatt in Potsdam vom März 2016, bei der Bürger*innen eingeladen wurden, gemeinsam neue Sichtweisen auf das Bestehende zu entwickeln und nach alternativen Lösungen zur Weiterentwicklung der Potsdamer Mitte zu suchen.

Vier Filme mit dem Titel »Der Stein der Weisen – Videos der Potsdamer Alchimisten« zeigen Ansätze, wie in Potsdam aus Beton Gold gemacht werden könnte.  Tom Korn hat Architektur in Teppichkunstwerken zu einem »flauschigen Realismus« verarbeitet. Die Künstlerin Kathrin Ollroge stellt einen »Raum für Gedanken« in die Galerie. In ihm können Gedanken über die Stadt entwickelt werden. Daneben hängen Porträtfotos von Bewohner*innen des »Staudenhofs« – ein dem Abriss geweihtes Wohnprojekt.

Öffnungszeiten: Mo–Fr, 14–18 Uhr
Weitere Informationen:
facebook.com/neudeuter
www.musenkuss-potsdam.jimdo.com

 

Fr 11. November, 19–21 Uhr Vernissage

Mit: Joachim Günther [Vorsitzender Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie e.V.] und dem Kuratorenteam »Neudeuter« Ira von Kunhardt, Annette Paul, Holger Plickert und Thomas Schubert

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 
15. November:

Forum Ostdeutschland: "(Un)Sichtbares Erbe?"

Das „Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie“, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Perspektive³ laden herzlich zur Veranstaltung „(Un)Sichtbares Erbe?“ ein.  Das Buch „Wie war das für Euch?“,  das  bei dieser Veranstaltung vorgestellt und diskutiert werden soll, versammelt vielfältige Perspektiven auf den Dialog der Generationen und enthält Anregungen zum Nachdenken über einen gelingenden Austausch zu den Umbruchs- und Transformationserfahrungen in Ostdeutschland.

Die Familienministerin Manuela Schwesig wird mit den Herausgeber/innen, einigen Projektbeteiligten sowie weiteren Gästen u.a. ins Gespräch zu folgenden Fragen kommen: Wie sieht das unsichtbare bzw. auch das sichtbare Erbe der DDR aus?  Bedauert die Elterngeneration, dass so wenige selbstwirksam während der Umbruchszeit sein konnten? Können spezielle ostdeutsche Erfahrungen 26 Jahre nach der Wiedervereinigung die gesamtdeutsche Entwicklung beispielsweise gerade in der Familien- und Gleichstellungspolitik beeinflussen?

 

Die Veranstaltung findet statt am:

15.11.2016, 19.30 Uhr
In den Spreewerkstätten
Am Krögel 2, 10179 Berlin

Sie können Sich zu dieser Veranstaltung über die Mailadresse forum.aj@fes.de anmelden.

Die Datei der Einladungskarte und dem ausführlichen Programm kann unter nachfolgendem Link abgerufen werden: http://www.veranstaltungen.forumostdeutschland.de/courses/8-un-sichtbares-erbe?mod=1.

 
17. November:

ASF Charlottenburg-Wilmersdorf: Besuch der Ausstellung "I am you" von Gordon Parks

Die ASF Charlottenburg-Wilmersdorf lädt zu einem gemeinsamen Besuch der Fotoausstellung von Gorgen Parks"I am you - Selected Works 1942 – 1978" ein.Parks ist ein wichtiger Chronist seiner Zeit im Kampf für Gleichberechtigung der  Afroamerikaner. Er behandelte Themen wie Armut, Ausgrenzung und Unrecht, die bis heute nichts an Brisanz verloren haben.

Der Hauptkurator, Felix Hoffmann, wird die Gruppe begrüßen. Anschließend wird der Abend in gemütlicher Atmosphäre ausklingen.

Es gibt einen ermäßigten Eintritt von 8 Euro. Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail.

Donnerstag, 17. November 2016, um 18.00 Uhr
c/o Galerie, Amerika-Haus, Hardenbergstraße 22, 10623 Berlin

 

Veranstaltungen des August Bebel Instituts

Das August Bebel Institut befasst sich im November u.a. mit  der Entwicklung in den USA und schaut bei einer Stadtrundfahrt auf die Erinnerungskultur zum Widerstand gegen das NS-Regime.

 

Mi 2. November, 19–21 Uhr
USA vor der Wahl: Freiheit oder Ausgrenzung? Eine gespaltene Gesellschaft vor der Richtungsentscheidung

Die USA ist gespaltener denn je: Am 8. November entscheidet sich, in welche Richtung die Amerikaner*innen gehen werden.

Warum verlieren die etablierten Parteivertreter*innen an Glaubwürdigkeit? Was macht Donald Trump vor allem bei männlichen weißen Arbeitern so erfolgreich? Welche Chancen hat die linke Bewegung unter Hillary Clinton?

Mit: Michael Steltzer [American Voices Abroad und Democrats Abroad] und Celina Drum [Amerikanistik-Studentin]

Moderation: Sabine Schneller [Historikerin]

Anmeldung erbeten unter anmeldung@august-bebel-institut.de

 

So 13. November 2016, 13–16 Uhr

Der Widerstand gegen das NS-Regime als Erinnerungsprojekt Eine Stadtrundfahrt

In den letzten Jahrzehnten sind viele neue Gedenkstätten in Berlin entstanden, die an die Verbrechen und die Opfer der Nazi-Zeit erinnern.

Wo aber wird an Widerstand und Verfolgung der Arbeiterbewegung gedacht? Die Stadtrundfahrt begibt sich auf die Spurensuche. Sie fragt nach Motiven und Formen des Widerstands, nach seinen politischen Hintergründen, zeigt Vielfalt, Erfolge, Niederlagen, Grenzen. Dabei geht es immer um die Frage: Können wir daraus für  die antifaschistische Arbeit heute lernen?
Mit: Claudia von Gélieu [Politologin, Frauentouren]

Beitrag 10 Euro, Anmeldung bis 8. November unter anmeldung@august-bebel-institut.de<mailto:anmeldung@august-bebel-institut.de>

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

Termine

Unsere Webseiten verwenden Cookies zur Verbesserung der Bedienung und des Angebots sowie zur Auswertung von Webseitenbesuchen. Einzelheiten über die von uns eingesetzten Cookies und die Möglichkeit diese abzulehnen, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.