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Michael Müller als Spitzenkandidat nominiert

Michael Müller
 

Die Berliner SPD ist am vergangenen Samstag auf dem Landesparteitag mit der Nominierung ihres Spitzenkandidaten Michael Müller in den Wahlkampf für die Wahl am 18. September gestartet. Zuvor war Michael Müller von den Delegierten mit klarer Mehrheit auch zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. In seiner Rede hatte er die Kandidatur mit der Notwendigkeit klarer Strukturen begründet. „Wir müssen unseren Anspruch auf politische Führung ganz neu durchkämpfen“, so Müller. Es gehe ihm darum, die Kräfte zu bündeln. Senat und SPD stellen sich gemeinsam den Veränderungen der wachsenden Stadt. Er sei überzeugt, dass die SPD die richtigen Lösungen für die Stadt anbieten könne. Nur die SPD stelle sicher, dass Berlin Heimat für alle bleibt. „Wir müssen kämpfen gegen die Spalter in unserer Gesellschaft und in Europa.“ 

Müller warnte davor, bei der Wahl für Rechtspopulisten zu stimmen. „Es ist nicht egal, wem man seine Stimme gibt.“ Die Frage, so Müller, sei: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Weiter in einer offenen und toleranten oder in einer sich abschottenden und ausgrenzenden? „Man muss die Ängste ernst nehmen, aber nicht die Lösungen bei Populisten suchen“, sagte Müller. Von Berlin müsse das Signal ausgehen, dass Rechtspopulisten nicht zu dieser Stadt passen.

Sein Ziel als Sozialdemokrat und Regierender Bürgermeister sei es, fünf Jahre eine stabile Regierung in Berlin zu führen, sagte Müller. „Wir kämpfen um ein klares Mandat für sozialdemokratische Politik.“ Die wachsende Stadt gelinge nur mit sozialer Politik. Gerechtigkeit treibe die SPD seit 150 Jahren an.

„Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung“, sagte Müller. „Nur ein soziales, solidarisches Berlin kann gute Heimat sein.“ Bei der Überlegung, wer Koalitionspartner sein könne, warb Müller dafür, Inhalte in den Vordergrund zu stellen. „Vielleicht ist es gar nicht wichtig, mit wem, sondern wofür – daran müssen sich alle möglichen Koalitionspartner messen lassen.“ Alle Menschen, die eine soziale Stadt und lebendige Kieze wollen, müssten ihr Kreuz bei der SPD machen. „Hauptsache Bildung, Hauptsache Arbeit, Hauptsache soziale Gerechtigkeit – dafür lasst uns gemeinsam kämpfen!“

 

Jan Stöß: "Ich war gerne Vorsitzender dieser traditionsreichen großen Berliner SPD."

Landesparteitag 2016-01
 

Er sei gerne Vorsitzender dieser traditionsreichen großen Berliner SPD gewesen, sagte Jan Stöß in seiner Rede auf dem Parteitag. Er habe dafür gearbeitet, dass diese Partei eine lebendige, diskussionsfreudige Mitgliederpartei sei.

Jan Stöß verwies auf die Erfolge: die Rekommunalisierung,  bezahlbare Mieten, die Stärkung der Bezirke und mehr Investitionen in das Wachstum der Stadt.  Er erinnerte an das Rentenkonzept, das die Berliner SPD bereits 2012 beschlossen habe und das ganz maßgeblich in das Bundestagswahlprogramm eingeflossen sei.

Wenn es um den Kern sozialdemokratischer Überzeugungen gehe, so Stöß, dann gelte es auch dazu zu stehen. Die Vorratsdatenspeicherung sei eine flächendeckende Überwachung, das dürfe die SPD nicht mittragen. Er habe im SPD-Parteivorstand deshalb als einziger Landesvorsitzender dagegen gestimmt.

In den vier Jahren habe er rund 100 SPD-Abteilungen besucht. „Es ist unsere große Stärke, dass wir mit 130 Abteilungen in allen Kiezen fest verankert sind."

"Es geht jetzt vor allem um eines: dass wir geschlossen mit Michael Müller für den Erfolg bei den Wahlen im September kämpfen", so Stöß. Es gehe darum, dass „unsere Stadt sozial gestaltet wird, der Zusammenhalt erhalten wird. Einigkeit macht stark, dazu möchte ich meinen Beitrag leisten: Ich unterstütze die Kandidatur von Michael Müller." Die SPD müsse die Kraft sein, die eine Koalition all derer zusammenführt, die ein lebendiges, weltoffenes und modernes Berlin wollen.

Jan Stöß hatte schon im Vorfeld des Parteitages auf eine Kandidatur zum Parteivorsitzenden verzichtet.

 

Vorstandswahlen und Antragsberatung

Auf dem Landesparteitag am 30. April 2016 sind eine Reihe von Anträgen beschlossen worden. Alle Beschlüsse stehen auf der Internetseite parteitag.spd.berlin zur Verfügung. Zahlreiche Anträge hat die Antragskommission im Konsens zur Beschlussfassung empfohlen, einige Anträge blieben im Dissenz und wurden auf dem Parteitag beraten.

Die Ergebnisse der Vorstandswahlen findet Ihr hier.

 

7. Mai: Für ein weltoffenes und tolerantes Berlin - SPD ruft zu Gegenkundgebungen auf!

Ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und Verbänden ruft auf, sich am 7. Mai einem geplanten Aufmarsch rechtspopulistischer sowie rechtsextreer Gruppen entgegenzustellen.

Im gemeinsamen Aufruf heißt es: "Wir stehen für ein weltoffenes und tolerantes Berlin. Aktuell ist es in Deutschland das Gebot der Stunde, das Recht auf Asyl und unsere auf Demokratie, Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit aufbauende offene Gesellschaft gegen die Angriffe von Rechtspopulisten und Neonazis zu verteidigen. Sie versuchen mittels plumper Stimmungsmache und Hasspropaganda, Ressentiments gegenüber den nach Berlin geflüchteten Menschen zu schüren." Die Berliner SPD unterstützt den Aufruf (PDF-Dokument, 428.7 KB). Diesmal hat die Ev. Kirche die Gegendemonstration angemeldet.

Für ein weltoffenes und tolerantes Berlin
Samstag, 7. Mai 2016, von 15.00  bis 17.00 Uhr
Der Treffpunkt ist das Brandenburger Tor.
Es geht über die Ebertstraße, Hannah-Arendt-Str., Französische Straße, Markgrafenstraße zur Kundgebung (16.30 Uhr) auf dem  Gendarmenmarkt.
 

Das Bündnis #Berlin nazifrei ruft schon zu 13.00 Uhr zur Demonstration "Für ein solidarisches Berlin – Der rassistischen Offensive entgegentreten" auf.
Samstag, 7. Mai 2016, um 13.00 Uhr, Treffpunkt Hackescher Markt
 

 

Europaquiz 2016

Europaquiz 2016
 

Teste dein Wissen über Europa: Mit der Europawoche startet auch in diesem Jahr wieder das Europaquiz des SPD-Fachausschusses EU-Angelegenheiten und der Berliner SPD. Wer 12 Fragen zu Europa richtig beantwortet, kann interessante Preise gewinnen. Direkt zum Europaquiz

1. Preis: Teilnahme an einer Besucherreise  zum Europäischen Parlament nach Straßburg bzw. Brüssel  mit Sylvia-Yvonne Kaufmann (MdEP)

2.-5. Preis: je eine Ausgabe der Biografie über „Franz Künstler (1888-1942)“ von Ingrid Fricke

Die Teilnahme am Quiz ist bis zum 31. Mai möglich, pro Person wird  nur eine Teilnahme berücksichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden Anfang Juni benachrichtigt.

 

Nächste Füreinander-Tour von Michael Müller in Neukölln

 

"Wachstum menschlich gestalten – Füreinander“, dafür steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Auf seiner Tour durch die Bezirke will Müller mit den Berlinerinnen und Berlinern über die Probleme vor Ort sprechen und mögliche Lösungen diskutieren, damit Berlin das bleibt, was es ist: eine solidarische Stadt. Am 9. Mai macht Michael Müller in Neukölln Station.

Montag, 9. Mai 2016, um 18.00 Uhr
Villa Neukölln, Herrmannstraße 233, 12049 Berlin

Mehr zur Füreinander-Tour mit Michael Müller im Internet: www.spd.berlin/fuereinander          

 

Füreinander-Tour mit Michael Müller in Treptow-Köpenick

Füreinander-Tour mit Michael Müller in Treptow-Köpenick
 

Um Musik ging es bei der Füreinander-Tour von Michael Müller in Treptow-Köpenick. Zur siebten Station seiner Runde durch Berlins Bezirke, diesmal auf dem Campus der HTW am Wilhelminenhof, waren rund 135  Bürgerinnen und Bürgern gekommen, die u.a. wissen wollten, welche Auswirkungen das „Lollapalooza“-Musikfestival  auf den Treptower Park haben könnte. Hinsichtlich möglicher negativer Folgen des geplanten  Großevents auf das Ökosystem des Treptower Parks verwies Müller auf den engen und guten Dialog mit dem Veranstalter. Angesprochen auf einen möglichen unwürdigen Umgang mit dem dortigen Ehrenmal merkte der Regierende Bürgermeister an, dass es bereits existierende, gut funktionierende Festveranstaltungen an ähnlichen Orten Berlins, wie beispielsweise der Siegessäule, gibt. Dennoch habe ein „sensibler Umgang mit dem dortigen Ehrenmal“ oberste Priorität, so Müller.

Beim Füreinander-Dialog am Abend des 2. Mai 2016 waren die Fragen breit gefächert und deckten nahezu alle politisch relevanten Bereiche ab,  Fragen zur Renten- und Sozialpolitik, zu bezahlbarem Wohnraum sowie zur angestrebten Inklusion im Bildungsbereich waren darunter, ebenso wie direkte, den lokalen Kiez betreffende, Anliegen. So ging es um die örtliche Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Die Debatte war von einer Sachlichkeit bestimmt, wie sie bei anderen Veranstaltungen dieser Art oftmals zu vermissen ist. Ziel muss es sein, so Müller, dass einerseits die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger gehört und ernst genommen werden, anderseits jedoch unabhängig von der aktuellen Debatten deutlich aufgezeigt werden muss, dass das Recht auf Asyl eine „über lange Zeit erstrittene Bereicherung“ für alle Bürgerinnen und Bürger darstellt. 

Am Ende der gut zwei stündigen Veranstaltung lobte Michael Müller die sachliche, und offene Diskussion sowie das soziale Engagement vieler Anwesender Gäste. „Wir brauchen aktive und sich einbringende Menschen für unser Gemeinwesen“, so der Regierende Bürgermeister. Zugleich verwies er darauf, dass es keineswegs einfache Aufgaben sind, die vor der Stadt und ihren Bewohnern liegen. Doch gemeinsam ist es möglich, diese Herausforderungen anzugehen und zu bewältigen. Hierbei ist Berlin in den zurückliegenden Jahren vieles gelungen, so Müller. Zum Abschluss appellierte der Regierende Bürgermeister an alle Anwesenden, am 18. September 2016 wählen zu gehen und dabei das Kreuz bei einer der demokratischen Parteien zu setzen.

 

Gemeinsam Berliner Stolpersteine putzen! Aktion zum 8. Mai 2016

Stolpersteine in Neu-Westend
 

71 Jahre nach Kriegsende, nach Verfolgung, Gewalt und Schreckensherrschaft der NS-Diktatur wollen wir unsere jährliche Aktion „Berliner Stolpersteine putzen“ durchführen.Vielen Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dies sehr wichtig: die Messing-Steine vom Schmutz befreien und die Namen der Ermordeten und Verfolgten damit wieder sichtbar machen. Sie sollen nicht vergessen werden und uns auch daran erinnern, wofür wir politisch streiten und wirken.           

Wir unterstützen Dich bei dieser Aktion gerne durch Putzpakete mit einem Spezialreiniger und weiteren Utensilien. Zusätzlich haben wir ein A5-Flugblatt erstellt, das – z. B. mit einer Rose – neben die Steine gelegt werden kann, um zu verdeutlichen, warum wir zum 8. Mai diese Aktion durchführen.

Die Putzpakete und die Flugblätter kannst Du im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163 in 13353 Berlin-Wedding (4. Etage),  werktags zwischen 9.00 und 17.00 Uhr abholen. Damit der Vorrat für alle Interessierten reicht, bitten wir Dich vorab kurz anzurufen und die Abholung zu Verabreden 030 4692 222.

Alle Berliner Stolpersteine findest Du aufgelistet hier: www.stolpersteine-berlin.de Wir würden uns freuen, wenn sich möglichst viele an der Aktion beteiligen.

 

Girls'Day bei der Berliner SPD

Girls'Day 2016
 

Girls'Day 2016 mit der Berliner SPD und den Jusos: Unter dem Motto "Mädchen machen Politik" informierten sich rund 30 Mädchen über die Aufgaben einer Partei und ihrer Jugendorganisation, über ihre Strukturen und die Arbeitsmöglichkeiten in der Politik. Nach einem Frühstück mit SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner und der Juso-Landesvorsitzenden Annika Klose gab es eine Führung durch das Kurt-Schumacher-Haus, einen Mitmach-Workshop zum Thema "Frauen in der Politik" mit Jusos und ASF sowie eine Einführung in die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit durch die Pressesprecherin Josephine Steffen. 

Die Berliner SPD beteiligt sich seit mehreren Jahren am Girls'Day. An diesem Tag öffnen bundesweit Unternehmen, Betriebe und Hochschulen in ganz Deutschland ihre Türen für Schülerinnen ab der 5. Klasse. Der "Mädchen-Zukunftstag" gibt Einblicke in Ausbildungsberufe und Studiengänge, in denen Frauen bislang eher selten vertreten sind. 

 

Senat will Alleinerziehende besser unterstützen

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, und der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, ein Konzept zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden verabschiedet. Kinder wachsen immer häufiger in Ein-Eltern-Familien auf. Bundesweit trifft das auf jede fünfte Familie zu, in Berlin fast auf jede dritte. In keinem anderen Bundesland ist dieser Anteil größer.

Senatorin Scheeres sagt: „Wir wollen der besonderen Belastungssituation von Ein-Eltern-Familien stärker Rechnung tragen. Alleinerziehende sollen ein selbstbestimmtes und von eigener Erwerbsarbeit getragenes Leben führen können.“ Alleinerziehende stehen vor besonderen finanziellen, infrastrukturellen und zeitlichen Herausforderungen. Der Senat hat daher in seinem Konzept die Bestandsaufnahme und die Beschreibung der Maßnahmen an den drei Dimensionen Geld, Infrastruktur und Zeit ausgerichtet.

„Berlin setzt sich im Bundesrat für dringend erforderliche Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes sowie der Anrechnungsmodalitäten von Unterhaltsleistungen und Kindergeld im SGB II ein“, kündigt Senatorin Scheeres an. Eine verlängerte Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses bis zum 14. Lebensjahr des Kindes stellt aus Sicht des Senats einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Lebensunterhalts dar. Bislang gilt die Bezugsdauer bis zum 12. Lebensjahr. Diese Bundesratsinitiative enthält auch Prüfaufträge an die Bundesregierung, die auf eine steuerliche Entlastung besonders gering verdienender Alleinerziehender sowie auf eine monatliche Direktzahlung von 50 Euro an alle Alleinerziehenden abzielen. Nach Auffassung des Senats sollte diese Zahlung für jedes weitere Kind um sechs Euro steigen. Mit dieser Direktzahlung sollen Alleinerziehende besser gestellt werden, die nur wenig Steuern zahlen.  Um Alleinerziehenden mehr ökonomische Stabilität zu geben, ist es besonders wichtig, ihnen den Weg in eine existenzsichernde Beschäftigung zu ebnen. Zur beruflichen Integration Alleinerziehender stellt der Senat daher zusätzliche Mittel zur Verfügung.

Einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung Alleinerziehender leistet der Staat mit der Bereitstellung von Betreuungs-, Bildungs- und Beratungsinfrastruktur. Der Berliner Senat hat sowohl im Bereich der Kindertagesbetreuung als auch mit dem Ausbau des Ganztagsschulbetriebs eine gute Grundlage dafür geschaffen, dass Alleinerziehende leichter einer Arbeit nachgehen können. Um auch Betreuungszeiten für ungewöhnliche Arbeitszeiten zu ermöglichen, stellt der Senat zusätzliche finanzielle Mittel für ein Modellprojekt zur Flexibilität der ergänzenden Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Auch die in den derzeit 31 Berliner Familienzentren geleistete Beratungs- und Vernetzungsarbeit liefert Alleinerziehenden wertvolle Unterstützung. Deshalb setzt der Senat den quantitativen und qualitativen Ausbau auch im laufenden Doppelhaushalt fort. Darüber hinaus strebt der Senat durch eine stärkere Vernetzung der Angebote für Alleinerziehende einen Qualitätssprung in der Beratung und Unterstützung insbesondere von Alleinerziehenden im SGB-II-Bezug an.

„Gerade für die in ihrer Rollenvielfalt mehrfach belasteten Alleinerziehenden ist die gemeinsame Zeit mit ihren Kindern besonders wichtig. Daher fördern wir ein Angebot von Familiengruppenreisen“, betont Senatorin Scheeres.

 

Cansel Kiziltepe: TTIP-Leaks: Sofortiger Stopp der Verhandlungen notwendig

 

Von Anfang an habe ich – zusammen mit vielen anderen Kritikern – die mangelnde Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen und die grundsätzlich falsche wirtschafts- und sozialpolitische Orientierung des Abkommens kritisiert. Seit den TTIP-Leaks von Sonntagabend zeigt sich in aller Deutlichkeit: Die Bedenken und der Widerstand gegen das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen entspringen keineswegs einer irrationalen „deutschen Angst“, sondern haben Hand und Fuß.

Die TTIP-Leaks von Greenpeace zeigen deutlich, dass die USA als Verhandlungspartner sehr wohl daran interessiert sind, die deutschen und europäischen Standards zugunsten der Interessen amerikanischer Großkonzerne abzusenken. Genau das wird seit Jahren von allen TTIP-Befürwortern vehement bestritten.

Es zeigt sich nun, wie sehr die Öffentlichkeit bisher getäuscht worden ist. So fordern die USA unter anderem die Einführung sogenannter „moderner Agrartechnik“. Darunter verstehen die USA nichts anderes, als dass künftig gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU zugelassen werden sollen. Ebenso problematisch ist die Abkehr vom Vorsorgeprinzip. Eine Abkehr würde bedeuten, dass künftig Produkte erst vom Markt genommen werden müssen, wenn wissenschaftlich nachgewiesen wurde, dass das Produkt gesundheitsschädlich ist.

Ein weiteres Argument der TTIP-Befürworter ist die regulatorische Kooperation. Die Dokumente zeigen nun jedoch deutlich, in welchem Geist diese Kooperation stehen soll: Lobbyisten sollen künftig bereits in frühen Stadien der Gesetzgebung und Regulierung Einblick in die Vorhaben bekommen. Außerdem sollen sie Stellung beziehen können. Damit wird der Lobbyismus der Großkonzerne ganz offiziell Teil der Gesetzgebung.

Dass die privaten Schiedsgerichte (ISDS) begraben werden müssen, hat mittlerweile sogar die EU Kommission erkannt. Bis in die USA scheint diese Erkenntnis bis jetzt leider noch nicht vorgedrungen zu sein. So wird weiterhin gefordert, das bisherige System beizubehalten. Spätestens hier muss jedem klar werden, dass die TTIP-Verhandlungen gescheitert sind. Die Verhandlungen müssen nun auch formal abgebrochen werden. Die Positionen zwischen den USA und der EU liegen meilenweit auseinander. Eine Fortsetzung ist sinnlos.

 

SPD Mitte - AK Energie: Der Kohlekonsens: Wie der Abschied von der Kohleverstromung bis 2040 gelingen kann?

Agora Energiewende regte im Januar 2016 einen „Runden Tisch Nationaler Kohlekonsens“ an und legte elf Eckpunkte zur schrittweisen Dekarbonisierung des Stromsektors bis 2040 vor. Philipp Litz, Referent bei Agora Energiewende, wird dieses Eckpunktepapier vorstellen und Fragen dazu, insbesondere auch zur Braunkohle in der Lausitz beantworten.

Damit Deutschland einerseits seine Klimaschutzziele einhalten kann und andererseits Sicherheit und Bezahlbarkeit der Stromversorgung erhalten bleiben, schlägt Agora Energiewende vor, die Kohlekraftwerke in Schritten von zunächst maximal drei Gigawatt Leistung pro Jahr (das entspricht drei bis vier großen Kraftwerken) stillzulegen und damit 2018 zu beginnen. Im Jahr 2040 sollte das letzte Kohlekraftwerk vom Markt gehen. Zudem ist es unumgänglich, so Agora Energiewende, dass künftig keine neuen Braunkohletagebaue mehr aufgeschlossen werden.
Wie genau sieht der Fahrplan zur Abschaltung aus? Wann sollen die Berliner Kohlekraftwerke, u.a. Reuter West oder Moabit vom Netz? Wie wird die Versorgungssicherheit gewährleistet? Wie schaffen die Braunkohleregionen den Strukturwandel und wie kann die SPD davon profitieren? Diese und andere Fragen können mit Philipp Litz im Anschluss an seinen Vortrag diskutiert werden.
un hier geht es zum Eckpunktepapier.
Um eine kurze Anmeldung per E-Mail wird gebeten.

 Montag, 9. Mai 2016, um 19.30 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Dorothea-Hirschfeld-Raum, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

 

ASF Friedrichshain-Kreuzberg: Austausch mit den Frauen des HDB

Die progressive Volkseinheit der Türkei in Berlin e.V. - kurz HDB - hat eine neue AG Frauenpolitik gegründet. Die ASF Friedrichshain-Kreuzberg trifft die Frauen des SPD-nahen Vereins zum Austausch über Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

Donnerstag, 12. Mai 2016, um 18.30 Uhr
Tiyatrom Berlin, Alte Jakobstraße 12, 10969 Berlin

 

Fachausschuss Wirtschaft: Gründerinnen in Berlin

Berlin ist Gründerhauptstadt. Hier werden deutschlandweit die meisten Startups gegründet. Aber gilt das auch für Gründerinnen? Wenn nein, woran liegt das ? Hierüber wollen wir mit euch diskutieren und ggf. Handlungsempfehlungen entwickeln um Frauen zu animieren mehr zu gründen.
Mit Katja von der Bey, Vorstand der WeiberWirtschaft eG, können die Herausforderungen der Frauen bei der Unternehmensgründung diskutiert werden.

Dienstag, 10. Mai 2016, um 19.00 Uhr 
Abgeordnetenhaus Berlin, Raum 388, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

 

Forum Netzpolitik: Hate Speech – wie gehen wir mit diesem Phänomen um?

 

Egal ob man sich im Internet für Flüchtlinge, gegen Rassismus, für Feminismus, gegen Sexismus oder gegen Homophobie einsetzt, man erntet oft vor allem Hass im Netz. Doch wie gehen wir mit diesem „neuen“ Phänomen um? Sind hier die Plattformen gefragt gegen Hate Speech vorzugehen? Oder ist der Staat mit neuen Gesetzen gefragt? Oder ist das doch eher ein gesellschaftliches Problem?

Diese Fragen will das Forum Netzpolitik zusammen mit Amina Yousaf und Ansgar Koreng besprechen. Amina Yousaf studiert in Göttingen Sozialwissenschaften und beschäftigt sich intensiv mit dem Thema Rassismus in Netz. Ansgar Koreng wiederum ist Medienrechtler und wird eine rechtliche Einführung in die Thematik geben.

Mittwoch, 18. Mai 2016, um 19.00 Uhr
Rainmaking Loft, Charlottenstraße 2, 10969 Berlin

 

Dialogforum Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

Die Projektgruppe #NeuesMiteinander – Einwanderungsland Deutschland der SPD-Bundestagsfraktion lädt herzlich ein am Montag, dem 9. Mai 2016, im Deutschen Bundestag über das Dialogpapier „Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ zu diskutieren!

In der Projektgruppe arbeiten 11 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion bis Ende des Jahres an Dialogpapieren zu vier Themen: 1. Kulturelle und religiöse Vielfalt, 2. Integrationskonzepte für die Einwanderungsgesellschaft, 3. Integration von Flüchtlingen und 4. Einwanderung. Die Papiere werden auf der Webseite veröffentlicht, zur Stellungnahme an Expertinnen und Experten verschickt und anschließend in Dialogforen diskutiert. Inhaltliche Anregungen aus diesem Prozess werden in die Papiere aufgenommen, die anschließend der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung vorgelegt werden.

Das Dialogpapier zum ersten Thema wurde bereits veröffentlicht und diskutiert. Im Dialogpapier zum zweiten Thema gibt es Vorschläge für Integrationskonzepte.

Im Dialogforum am 9. Mai wird das Dialogpapier „Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ diskutiert. Die Projektgruppe will gemeinsam mit den TeilnehmerInnen konkrete Handlungsempfehlungen für Politik, Wirtschaft und die Zivilgesellschaft entwickeln. Nur mit unterschiedlichen Perspektiven, können tragfähige Zukunftskonzepte geschaffen werden.

Montag, 9. Mai 2016, von 13.00 bis 15.00 Uhr
Marie-Juchacz-Saal im Reichstagsgebäude (3 S008), Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Bitte meldet Euch bis zum 6. Mai per E-Mail an.

 

ASF + ASJ Berlin: Vergewaltigung und Reform des Sexualstrafrechts

Nein heißt Nein - eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch in Deutschland ist dieser Grundsatz im Sexualstrafrecht bisher noch nicht umgesetzt. Der geltende § 177 des Strafgesetzbuches sieht eine Strafe für Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung nur vor, wenn der Täter sein Opfer nötigt, also den Willen des Opfers mit gewaltsamen Mitteln beugt. Daher bleiben häufig - auch wegen einer restriktiven Rechtsprechung - sexuelle Übergriffe straffrei, die die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers verletzen.

Das Bundeskabinett hat am 16. März 2016 den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beschlossen. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, Frauen - aber auch Männer - besser vor sexuellen Übergriffen schützen. Nicht erst seit den abstoßenden Übergriffen in der Silvesternacht in Köln ist klar, dass Strafbarkeitslücken geschlossen werden müssen. Die Istanbul-Konvention des Europarats von 2011 schreibt vor, dass die Staaten jede "nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlung" unter Strafe stellen. Deutschland hat die Konvention unterzeichnet, ist also zur Anpassung seines Strafrechts verpflichtet. Der Gesetzentwurf stellt alle relevanten Fälle unter Strafe, bei denen der Täter gegen oder ohne den Willen des Opfers handelt.

Im anstehenden parlamentarischen Verfahren wird intensiv diskutiert werden, ob die Vorschläge zur Änderung des Strafgesetzbuches ausreichen und ob weitere Änderungen erforderlich sind. Auch über die Einführung eines Straftatbestandes der sexuellen Belästigung und die Fragen der Beweisbarkeit in der Praxis wird zu sprechen sein.

Über den Gesetzentwurf und notwendige Änderungen diskutieren auf dem Podium und mit Euch

·         Dr. Eva Högl, Mitglied des deutschen Bundestages, Landesvorsitzende der ASF
·         Thomas Schulz-Spirohn, Staatsanwalt in Berlin, Mitglied des Vorstandes der ASJ
·         Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin in Göttingen/Hannover, Vorsitzende der Strafrechtskommission des DJB
·         Christian Oestmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin, Landesvorsitzender der ASJ.

Die Diskussion wird Vera Junker, Leitende Oberstaatsanwältin in Berlin, stellv. Landesvorsitzende der ASJ moderieren.

Mittwoch, 25. Mai 2016, um 19.00 Uhr
Galerie im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

 

August Bebel Institut: Poetry Slam mit Paul Bokowski

Das August Bebel Institut lädt ein zur Finissage der Ausstellung "Face To Face - Nachbar Polen" des Fotografen Krzysztof Gierałtowski, in Kooperation mit der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Berlin.
Bokowski wurde 1982 als Sohn polnischer Eltern geboren und lebt seit mehr als zehn Jahren im Berliner Wedding. Seit seinem Buch »Hauptsache nichts mit Menschen« (2013) gilt er als hoffnungsvoller Newcomer der deutschen Literaturszene. Sein zweiter Kurzgeschichtenband »Alleine ist man weniger zusammen« ist im Mai 2015 erschienen.  
Donnerstag, 12. Mai 2016, von 19.00 bis 21.00 Uhr
August Bebel Institut, Galerie, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Anmeldungen bitte per E-Mail.

 

August Bebel Institut: Raus aus der Armut!? Unterschichten, Illegale, Ausgegrenzte – Wer vertritt sie, wer kümmert sich?

Das Wort »sozial« führen viele Organisationen in ihren Namen und Programmen. Viele Menschen können ihre Interessen nicht selbst vertreten, werden von Tarifverträgen nicht erfasst, sind gar »illegal« im Land und können gar nicht »legal« arbeiten. Wie ist die Situation dieser Menschen? Was tun die »traditionellen« Organisationen von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden? Das August Bebel Institut lädt ein zur Diskussion.

Mit: Anne Allex, Dozentin für Sozialrecht, »extramural e.V.«
Ute Kumpf, Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Berlin
Philipp Schwertmann, Arbeit und Leben e.V. Berlin 
Ulla Pingel, Verdi-Berlin Erwerbslosenausschuss

Donnerstag, 19. Mai 2016, von 19.00 bis 21.00 Uhr
August Bebel Institut, Müllertraße 163, 13353 Berlin

Anmeldung erbeten per E-Mail

 

August Bebel Institut: Flucht und Asyl als Aufgabe der Bezirkspolitik

Die Berliner Bezirke organisieren konkret Aufnahme, Unterkunft und Integration Geflüchteter. Vor Ort begegnen sich Geflüchtete, freiwillige und hauptamtliche Helfer*innen, Mitarbeiter*innen der Verwaltung und bezirkliche Politiker*innen. Wie sind der Bezirkshaushalt und die verschiedenen Bezirksämter strukturiert? Wer ist für was zuständig? Wie funktioniert das in der Praxis? Welche Erfahrungen machen Geflüchteteninitiativen mit Verwaltungsstruktur und ihrer Praxis?
Leitung: Reinhard Wenzel (Bildungsreferent)
Samstag, 21. Mai 2016, von 10.00 bis 17.00 Uhr
August Bebel Institut, Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Beitrag: 10 € inkl. Verpflegung. Anmeldung erbeten per E-Mail.

 

Friedrich-Ebert-Stiftung: Eröffnung der ExperimentDays

Gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, id22 und der Netzwerkagentur u.v.a.m. eröffnet die  die Friedrich-Ebert-Stiftung dieExperiment Days in diesem Jahr mit einer Abendveranstaltung.

Berlin wächst, es werden immer mehr Wohnungen genehmigt und fertig gestellt. Mit den sogenannten Pionierstandorten ergibt sich für die Stadt Berlin die Möglichkeit, ganze Wohnquartiere zu planen und umzusetzen. Es bietet sich die einmalige Chance, kostengünstige und integrative Lösungen frühzeitig zu planen und umzusetzen. Im Rahmen der Experiment Days treffen sich seit vielen Jahren Menschen, ArchitektInnen, PlanerInnen und andere, um gemeinsam am Neuen und Alten weiter zuarbeiten, es besser zu machen und sich auszutauschen. In Zeiten von Wachstum geht es nicht mehr so sehr darum, ein schwieriges Grundstück zu bebauen oder überhaupt zu bauen, sondern darum, viel und schnell, aber mit Qualität zu bauen. Zur Eröffnung der Experiment Days soll gezeigt werden, dass die Erfahrungen und Qualitäten der Gemeinschaftsbauer und Baugruppenarchitekten für die Entwicklung neuer Quartiere unabdingbar sind. Aufgeräumt werden soll mit dem Vorurteil, diese Gruppe hätte ein spezifisches Wissen für kleine Einheiten. Im Gegenteil: Es soll gezeigt werden, dass das, was im Kleinen geübt wurde, sehr wohl für große Quartiere anwendbar ist: schnell, sozial und kostengünstig.

In einem Vortrag von Frauke Burgdorff von der Montag Stiftung wird die Bedeutung Sozialer Prozesse bereits in der Planung hervorgehoben. Und der Staatssekretär für Bauen und Wohnen, Prof. Dr. Ing. Engelbert Lütke Daldrup, wird über experimentellen und konventionellen Wohnungsbau sprechen.

Donnerstag, 26. Mai 2016, von 19.00 bis 21.30 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

Anmeldung per E-Mail.
 

 

Du bekommst den Dienstagsbrief als Mitglied der Berliner SPD automatisch per Mail zugesandt. Wenn Du den Dienstagsbrief abbestellen möchtest, sende bitte eine E-Mail an dienstagsbrief@spd.de.

Termine, Fragen und Anregungen zum Dienstagsbrief bitte an roswitha.dybiona@spd.de.

Die Hotline der Berliner SPD 030 – 4692 222 oder spd@spd-berlin.de.

 

Termine

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