Stellungnahme zu China

Stellungnahme des Fachausschusses

Gestaltung und Ausbau partnerschaftlicher Beziehungen zwischen Deutschland und der V.R. China

Mai 2017

Die außenpolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und China haben im letzten Jahrzehnt stetig an Bedeutung zugenommen – die bilaterale Zusammenarbeit ist dabei weit über die wirtschaftliche Kooperation hinausgewachsen. So teilen Deutschland und China sowie die Europäische Union, gemeinsame Ziele und Prioritäten, wenn es um die Bekämpfung des Klimawandels, des Hungers und der Armut sowie der Stärkung des Freihandels geht. In den genannten Politikbereichen zählt China inzwischen zu den wichtigsten Partnern Deutschlands und der EU.

 

Die Notwendigkeit einer intensiven Kooperation mit China zur Lösung globaler Probleme ist uns bewusst. Gleichzeitig erkennen Deutschland und die EU die Notwendigkeit der Wahrung eigener Anliegen im Dialog mit Partnerstaaten wie China. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit steht daher in keinem Widerspruch zur Wahrung eigener Prioritäten, bei denen es keine Schnittmengen zu China gibt; auch deutsche und europäische Politik ist sich dabei bewusst, dass Dialog ein Lernprozess aller beteiligten Akteure darstellt.

 

Insbesondere bedeutet dies die Aufrechterhaltung von Formaten des Dialogs zu den Themen ‚Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit‘ sowie die Intensivierung und Förderung der internationalen Zusammenarbeit der Gewerkschaften – hervorzuheben ist dabei die Arbeit in den Bereichen ‚Streikrecht‘ und ‚Arbeitsrecht‘. Deutschland soll sich weiterhin deutlich in der Diskussion um die Umsetzung von Menschenrechten positionieren.

 

Im Dialog mit China ist weiterhin die Wahrung der Freiheit der Seewege zu fordern. Deutschland hat sich gegenüber der Gewaltanwendung, ganz gleich welcher Art, zur Lösung von Territorialkonflikten ablehnend zu positionieren. Gleichzeitig unterstützen Deutschland und die EU China dabei, seine gewachsene wirtschaftliche Bedeutung in politische Verantwortung umzusetzen. Besonders in der Entwicklungszusammenarbeit mit Drittstaaten sollen hier gemeinsame Lösungsansätze erarbeitet und eine intensivere Kooperation betrieben werden.

 

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