Leitlinien für ein barrierefreies Berlin 2020

Leitlinien für ein barrierefreies Berlin 2020

Mit dem Senatsbeschlusses vom 12. Mai 2015 zur Konkretisierung der Behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahre 2011 geht es genau darum – die Festlegung konkreter Ziele bis zum Jahr 2020.
Wir begrüßen diesen Schritt in die richtige Richtung, um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen weiter voran zu bringen. Deshalb fordern wir alle Senatsressorts auf, sich konsequent für die Umsetzung einzusetzen und eigene konkrete Maßnahmepläne vorzulegen, die vor allem auch finanziell untersetzt sein müssen. Erst im Rahmen künftiger Haushaltsplanaufstellungen soll über die Finanzierbarkeit der Maßnahmen entschieden werden – davon jedoch hängt die Realisierung entscheidend ab.
Die Koordinierungs- und Kompetenzzentren der Senatsverwaltungen sollen sich in den kommenden Jahren darauf konzentrieren, ein Umdenken bei Führungskräften und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sinne eines „Design for all“ anzustoßen und sie für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung zu sensibilisieren. Dazu sind Fortbildungsmaßnahmen verbindlich vorgesehen.
In allen Senatsverwaltungen müssen die Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung“ künftig in die Entscheidungsfindungen einbezogen werden, was bisher leider recht unterschiedlich der Fall war.
Wir begrüßen es, dass in die Erarbeitung dieser Konkretisierungen der Landesbehindertenbeauftragte, die Monitorringstelle sowie der Landesbehindertenbeirat einbezogen wurden – auch das ist im Sinne der UN-Konvention.
Der Beschluss umfasst darüber hinaus ein breites Themenspektrum:

Vorgesehen sind z.B.

  • Die Erarbeitung von Anforderungen an sog. „Sachverständige für Barrierefreiheit“ und deren Einbeziehung in Planungs- und Bauprozesse – damit wäre eine unserer langjährigen Forderungen erfüllt.
  • Die regelmäßige Berücksichtigung der Barrierefreiheit im Rahmen der In-standhaltung und Instandsetzung der Liegenschaften des Landes Berlin.
  • Die Realisierung spezifischer baulicher Maßnahmen an Schwerpunktschulen im Rahmen der Umsetzung des Gesamtkonzepts „Inklusive Schule“.
  • Die Beachtung und Ermöglichung eines barrierefreien Zugangs als grundsätzliche Fördervorrausetzung im Bereich der öffentlichen Förderung.
  • Die Steigerung der Zahl der barrierefreien Wahllokale, u. a. durch Aufnahme einer Verpflichtung der Wahlbehörden in die Landeswahl-ordnung, so weit wie möglich barrierefreie Räumlichkeiten als Wahllokale zu nutzen.
  • Das Land Berlin wird sich dafür einsetzen, dass Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung rechtsverbindlich die Möglichkeit auf Zugang zur Allgemeinen Schule haben.
  • Die Einrichtung von Schwerpunktschulen für die Förderschwerpunkte „Geistige Entwicklung“, „Körperliche und motorische Entwicklung“, „Hören“, „Sehen“ und „Autismus" als frei wählbare Alternative zu den Förderschulen.
  • In den Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2025 sind auch die Wohnbedürfnisse von Menschen mit Behinderungen einbezogen. Dazu gehört der Erhalt und weitere Ausbau barrierearmer, -freier und rollstuhlgerechter Wohnungen in allen Quartieren der Stadt auch im unteren Preissegment und für betreute Wohnformen.


Karin Sarantis-Aridas,
Vorsitzende der AG Selbst Aktiv-Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin