10 Jahre Selbst Aktiv

10 Jahre Selbst Aktiv – Festveranstaltung in Hannover am 4. Juli 2012

Diskkussion mit Mechthild Rawert, MdB
 

Gut, wir gründen jetzt „Selbst Aktiv“: Mitentscheiden für die Politik von morgen 

Beschwingt und programmatisch zukunftsweisend wurde die Jubiläumsveranstaltung „10 Jahre Selbst Aktiv“ am 4. Juli unter der stringenten Moderation von Ralph Büsing, Aktivist der deutschen Behindertenbewegung, und den wunderbaren Klängen der Blind Foundation im Leineschloss Hannover gefeiert. Über 100 Teilnehmende mit mehr oder weniger erkennbaren Handicaps aus ganz Deutschland ließen es sich nicht nehmen, dabei zu sein. Dabei waren auch Franz Müntefering, SPD-Generalsekretär 2002 und Mitbegründer von Selbst Aktiv, und Stephan Weil, Oberbürgermeister der Stadt Hannover und unserem Wunsche nach der künftige Ministerpräsident Niedersachens. 

Politik von morgen wird von Selbst Aktiv mitentschieden
In seiner unnachahmlichen Art machte Karl Finke, Bundessprecher Selbst Aktiv, gleich zu Beginn selbstbewusst deutlich, dass Selbst Aktiv als Markenzeichen selbstbestimmter Be-hindertenpolitik auf allen politischen Ebenen nicht mehr wegzudenken sei: nicht in der SPD, nicht als Netzwerkpartner in der Gesellschaft. Das aktive menschenrechtliche Engagement in der SPD habe das Bewusstsein für die Belange von Menschen mit Behinderungen geschärft, habe die SPD und ihre Fraktionen in den Parlamenten politisiert und zu positiven Ergebnissen geführt wie z.B.: In das Antidiskriminierungsgesetz wurden die Menschen mit Behinderungen aufgenommen, es wurde ein Bewusstsein dafür geschaffen, dass Menschen mit Behinderungen ein eigenes Teilhabegesetz bräuchten und nicht eine lebenslange Sozi-alhilfeabhängigkeit. Ein historisches Ereignis sei der Erhalt des Status „Arbeitsgemeinschaft in der SPD“ auf dem Bundesparteitag 2011gewesen. Nun sei Selbst Aktiv dabei, in den SPD-Landesverbänden die Gründungen vorzubereiten, in einigen Landesverbänden wie beispielsweise in Berlin sei dieses schon geschehen. 

Teilhabe behinderter Menschen - ein zentrales Anliegen der Politik der SPD
Im Namen aller 500.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gratulierte Franz Müntefering Selbst Aktiv zum 10jährigen Jubiläum. Er würdigte noch einmal alle Aktivisten und Aktivistinnen, die ihn 2002 überzeugt hätten, „Selbst Aktiv - das Netzwerk behinderter Men-schen in der SPD“ mit zu gründen. Sie alle hätten Recht gehabt, nicht nur weil das Netzwerk jetzt zu einer SPD-Arbeitsgemeinschaften mit statutarischen Rechten geworden sei, sondern vor allem, weil von den Aktivistinnen und Aktivisten sehr viel für die Selbstbestimmung und Autonomie, für selbstbestimmte Teilhabe erreicht worden wäre. Ein solidarisches Zusam-menleben in unserer Gesellschaft sei nur in einer inklusiven Gesellschaft möglich. 

„Selbst Aktiv“ - Nichts über uns ohne uns
Wir alle unterstützen Stephan Weil, niedersächsischer SPD-Landesvorsitzender und sozial-demokratischer Spitzenkandidat für die kommenden Landtagswahlen, darin, dass endlich auch Niedersachsen wieder sozialdemokratisch regiert wird. In seiner Rede kritisierte Stephan Weil, dass die CDU/FDP Landesregierung in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention viel zu langsam voranschreite. Er versprach größere politische Anstrengungen und wirklich zukunftsorientierte Schritte in jedem gesellschaftlichen Bereich, insbesondere aber für ein inklusives Bildungs- und Gesundheitswesen, für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Karl Finke direkt in seiner Funktion als Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen ansprechend, wurde darauf verwiesen, dass in der neuen Politik selbstverständlich die ExpertInnenschaft in eigener Sache von Anbeginn an eine her-ausragende Rolle spielen werde. Was ist das anderes als die Forderung „Nichts über uns ohne uns“. Es macht Freude, für die SPD in Niedersachsen Wahlkampf zu machen.
Im Rahmen einer Fotodokumentationsshow zur Geschichte von Selbst Aktiv und der sich anschließenden Talkrunde mit Selbst Aktiv- SprecherInnen aus den Regionen Nord, Süd, West und Ost - Berlin wurde dabei von Gerd Miedthank vertreten - wurde einem das schon Erreichte bewusst. Vieles ist aber noch zu tun. 

Warum und wie wir Selbst Aktiv unterstützt haben
Ralph Büsing wollte es in der Talkrunde noch einmal genau wissen und stellte die Frage, was wir, Alptekin Kirci, Mitglied der SPD-Ratsfraktion Hannover und SPD-Bundesvorstandsmitglied, Olaf Lies, stellvertretender Landesvorsitzender der niedersächsi-schen SPD, Franz Müntefering, Bundestagsabgeordneter, und Mechthild Rawert (SPD, MdB), also ich, denn persönlich mit den Anliegen von Selbst Aktiv zu tun hätten. Einen Tag zuvor hatte ich - ebenfalls in Hannover - an der Tagung „Selbst.Bestimmt.Entscheiden“ teil-genommen. Mir war hier sehr deutlich geworden, welcher gesellschaftliche Druck auf schwangere Frauen mittlerweile ausgeübt wird, eine „perfekte Schwangerschaft“ zu haben, ein „perfektes Baby“ zur Welt zu bringen. Auch in meiner Familie hätte ich erlebt, wie sich ein Arzt ungefragt mit diagnostischen Aussagen viel zu weit vorgewagt hätte und diese dann mit vermeintlich moralischer Bewertung versehen habe. Ich fordere, dass wir alle Verantwortung dafür trügen, dass Frauen wieder in Ruhe schwanger sein könnt. Darüber hinaus müssten wir noch vehementer für ein solidarisches Leben in einer Gesellschaft der Vielfalt kämpfen. 

10 Jahre „Selbst Aktiv“ - Hannoveraner Erklärung
Selbst Aktiv wäre nicht Selbst Aktiv und der Bundesvorstand nicht der Bundesvorstand, wenn dieses Jubiläum nicht mit einer „Hannoveraner Erklärung“ zu Ende ginge. In diesem Handlungsprogramm wird vor allem gefordert, „an Stelle weiterer Spezialgesetze die spezielle Perspektive behinderter Menschen einbringen“ und behinderte Menschen als „politische Mitentscheider“ überall dabei zu haben. 

Zusammen mit der SPD will Selbst Aktiv
- ein Teilhabesicherungsgesetz im Rahmen des SGB IX sofort umsetzen,
- in Solidarität mit anderen unterrepräsentierten Zielgruppen die Menschenrechte um-setzen und für eine demokratische humane Bürgergesellschaft steiten,
- die knapp 13 Millionen Menschen mit einer Behinderung als eine zunehmend selbst-bewusste Wählergruppe stärken und für nichtbehinderte Menschen politisch be-wusstseinsbildend wirken.
Packen wir es gemeinsam an! Auf die nächsten erfolgreichen 10 Jahre.

(Mechthild Rawert, MdB, Beisitzerin im Vorstand der AG Selbst Aktiv Berlin)