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Einladung zum Stammtisch "IT-Modernisierung in der Berliner Verwaltung"

Am 19. April um 19 Uhr im Aufsturz (Oranienburger Straße 67, im hinteren Raum) Wir laden Euch herzlich zum gemeinsamen Stammtisch von Forum Netzpolitik und ASJ Berlin zum Thema "IT-Modernisierung in der Berliner Verwaltung" mit der IT-Staatssekretärin Sabine Smentek ein. Die Modernisierung der IT in der Berliner Verwaltung ist eine Mammutaufgabe. Mit dem im letzten Jahr beschlossenen Berliner eGovernmentgesetz soll die digitale Transformation der Verwaltung gelingen. Kernpunkte sind die …

 
Bericht von der Veranstaltung am 8.3.2017

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Unter dem Titel „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“  luden die Arbeitsgemeinschaften sozialdemokratischer Frauen Berlin (ASF) und sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Berlin (ASJ) am 8. März 2017 zum Internationalen Frauentag in die WeiberWirtschaft eG ein, um gemeinsam über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern zu diskutieren.

Auf dem hochkarätig besetzten Podium diskutierten Dr. Eva Högl MdB, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Direktkandidatin für Berlin-Mitte, Uta Zech, Präsidentin des Business and Professional Women - Germany e.V., Dr. Bertram Zwanziger, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, und Hartmut Kuster, Fachanwalt für Arbeitsrecht,  die Vor- und Nachteile des  Gesetzesvorhaben zur Entgeltgleichheit, moderiert durch Barbara Loth, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin.

 

Christian Oestmann, Landesvorsitzender der ASJ Berlin, wies in seiner Begrüßung der gut besuchten Veranstaltung darauf hin, dass nach den Angaben des statistischen Bundesamtes Frauen in Deutschland rund 21 Prozent weniger verdienen als Männer, häufig in Teilzeit oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten und weniger in Führungspositionen sind. Die Unterschiede in Lohn und Gehalt stiegen mit zunehmendem Alter an, Deutschland belege im europäischen Vergleich einen der letzten Plätze, wenn es um Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern geht. Der Equal-Pay-Day am 18. März 2017 weise darauf darin, dass Frauen im Verhältnis zu Männern für die gleiche Arbeit erst im März die Summe erhalten, die Männer bereits zum Beginn des Jahres erhalten haben.  Er erklärte:  „Dieser gesellschaftliche Missstand muss endlich beendet werden, Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das individuelle Auskunftsrecht in Betrieben ab 200 Beschäftigten ist ein wichtiger Schritt zur Schließung der Lohnlücke. Durch die neue Transparenzregel werden Frauen und Männer erstmals in die Lage versetzt, die Entlohnung ihrer Kolleginnen und Kollegen in Erfahrung zu bringen. Zudem werden die Arbeitgeber aufgefordert, ihre Vergütungsstrukturen zu überprüfen und nach dem Gebot der Entgeltgleichheit zu gestalten.“

Dr. Eva Högl MdB erläuterte den am 11. Januar 2017 von Manuela Schwesig eingebrachten Gesetzentwurf, gestützt  auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, mehr Transparenz bei den Entgeltstrukturen zu schaffen.  „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – dieser Grundsatz steht schon seit 60 Jahren in der Grundrechtecharta der Europäischen Union.  Es ist höchste Zeit, mit diesem wichtigen Vorhaben der SPD, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in gleichen Berufen zu schließen.“, so Dr. Eva Högl. Sie machte aber auch klar, dass der Gesetzentwurf das Ergebnis eines politischen Kompromisses mit der CDU sei und als erster Schritt in die richtige Richtung verstanden werden sollte. Die Widerstände aus der Union, die die Transparenzregelungen als „Bürokratiemonster“  ablehnen, seien erheblich.  Mit dem Gesetzentwurf werde die Grundlage für eine Diskussion geschaffen, über Lohngerechtigkeit offen zu reden. Sie ergänzte, dass sich die SPD Fraktion auch zukünftig dafür einsetzen wird, den individuellen Auskunftsanspruch für alle Beschäftigten unabhängig von der Größe des Unternehmens einzuführen.

Hartmut Kuster erklärte, dass der Gesetzentwurf zwar gut gemeint sei und als politisches Signal das richtige Ziel verfolge. Er kritisierte aber, dass das Gesetz für die meisten Frauen gar nicht zur Anwendung komme, weil Frauen häufig in Betrieben unter 200 Beschäftigen arbeiten und dass der Gesetzentwurf keinerlei Sanktionen für Arbeitgeber vorsehe, die gegen das Gesetz verstoßen. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Fachanwalt für Arbeitsrecht fürchtet er, dass viele Frauen aus Furcht vor Sanktionen nicht wagen werden, ihr Auskunftsrecht im Betrieb geltend zu machen. Bei der Umsetzung ergäben sich auch Unzulänglichkeiten. So sei dem Gesetzentwurf nicht eindeutig zu entnehmen, dass die nur teilweise Übernahme tariflicher Regelungen nicht an den Privilegierungen des Gesetzes für Tarifverträge teilhabe. Er plädierte dafür, mit dem Gesetz auch den kollektiven Ansatz zu stärken, da Betriebsräte schon heute auf der Grundlage des § 87 BetrVG von ihren Möglichkeiten der Mitbestimmung und des Initiativrechts bei der Entgeltgestaltung stärker als bisher Gebrauch machen könnten.  Dafür müsse aber ein entsprechendes Klima in der Belegschaft bestehen, sich den Fragen der Lohngerechtigkeit stärker zu widmen.

Dr. Bertram Zwanziger begrüßte trotz berechtigter Bedenken den Gesetzentwurf als wichtiges Signal, da er für die einzelnen Arbeitnehmerinnen die gesetzliche Grundlage schaffe, Auskunft über eine mögliche geschlechtsspezifische Diskriminierung in der Entlohnung zu erhalten und ggf. auch arbeitsgerichtlich durchzusetzen. Insbesondere der Auskunftsanspruch in Betrieben, die keine Tarifverträge anwendeten, könne durchaus ein „Einstieg“ in richtige Fragestellungen vor Ort sein. Es gebe auch die Möglichkeit, dass mehrere Frauen den Anspruch gemeinsam geltend machen. Im Detail seien jedoch einige Klarstellungen und Verbesserungen notwendig. So fehle in dem Gesetz z.B. eine klare Aussage, dass Frauen und Männer tatsächlich einen Anspruch auf gleichen Lohn bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit haben. Der Regelung zum Verhältnis zwischen Tarifautonomie und Entgeltgleichheit sei zuzustimmen; sie berücksichtige einerseits die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien andererseits aber auch, dass diese an den Entgeltgleichheitsgrundsatz gebunden seien.

Uta Zech machte darauf aufmerksam, dass es bei dem Thema Lohngerechtigkeit auch um die grundsätzliche Haltung und um gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit von  Frauen gehe. Der Gesetzentwurf sei ein wichtiges Signal und könne zu einem Leuchtturm werden, gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit in Deutschland zu schaffen. „Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit wird das Tabu, über Geld zu sprechen, endlich aufbrechen“, so Uta Zech. Lohntransparenz gehöre nicht in die Kategorie Frauenpolitik, sondern sei notwendig für die Wirtschaft und den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Daher sollte das Thema auch besser beim Wirtschaftsressort angesiedelt werden.

In der anschließenden von Barbara Loth hervorragend moderierten Diskussion machten viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung deutlich, welchen hohen gesellschaftlichen Stellenwert das Thema Lohngerechtigkeit hat und dass dies auch in dem kommenden Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl mit Nachdruck einfließen sollte.  

 

Darum geht es in dem Gesetzentwurf zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern:

Regelungen zur Transparenz

„Es geht darum, das Prinzip ,gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ für Frauen und Männer zu verankern und vor allem Transparenzregelungen einzuführen, damit man überhaupt weiß, ob man gerecht bezahlt wird“, sagte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig. Das sei ein ganz wichtiges Gesetz für die Schließung der Lohnlücke, so Schwesig. Denn nur, wenn man wisse, dass man nicht gerecht bezahlt werde, könne man das verändern.

 

Individueller Auskunftsanspruch

Konkret bedeutet das: Frauen und Männer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten sollen künftig ein individuelles Auskunftsrecht erhalten, um ihre eigene Entlohnung mit der Entlohnung von Kollegen beziehungsweise Kolleginnen mit gleicher Tätigkeit vergleichen zu können. Der Auskunftsanspruch bezieht sich aber nicht auf das konkrete Entgelt einzelner Mitarbeiter, sondern auf ein durchschnittliches monatliches Bruttoentgelt von Mitarbeitern des anderen Geschlechts mit gleichen oder vergleichbaren Tätigkeiten.

In tarifgebundenen Unternehmen soll der Auskunftsanspruch in der Regel über die Betriebsräte wahrgenommen werden. In Betrieben ohne Betriebsrat und ohne Tarifvertrag können sich die >Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt an den Arbeitgeber wenden.

 

Prüfverfahren und Berichtspflicht

Zudem werden private Arbeitgeber dazu aufgefordert, ihre Vergütungsstrukturen zu überprüfen und das Gebot der Entgeltgleichheit entsprechend zu gestalten. Lageberichtspflichtige Unternehmen (Kapitalgesellschaften) ab 500 Beschäftigten müssen künftig regelmäßig über Maßnahmen zur Gleichstellung und zur Entgeltgleichheit im Unternehmen berichten.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/01/2017-01-11-entgelt-transparenzgesetz.html

 

 
8. März 2017

Einladung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

 

Frauen und Männer sind nach Artikel 3 des Grundgesetzes gleichberechtigt. In der Arbeitswelt sind sie es nicht. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes verdienen Frauen in Deutschland rund 21 Prozent weniger als Männer, sie arbeiten häufiger in Teilzeit oder prekären Beschäftigungsverhältnissen
und weniger in gut bezahlten Führungspositionen. Mit dem im Januar 2017 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern soll das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ verankert werden, um die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern durchsetzen zu können.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) laden dazu ein, am Internationalen Frauentag über das Gesetzesvorhaben zu diskutieren, und darüber, was der Gesetzgeber noch tun muss, um in Deutschland gleiche Arbeitsbedingungen von Frauen und Männern zu schaffen.

Mittwoch, 8. März 2017 · 19.00 – 22.00 Uhr
WeiberWirtschaft eG · Anklamer Str. 38-40 · 10115 Berlin-Mitte
1. Hof · 2. Aufgang · 4. OG • U-Bhf. Bernauer Straße

Programm:

  • 19.00 Uhr · Begrüßung
    Christian Oestmann · Landesvorsitzender der ASJ Berlin
  • 19.15 Uhr · Podiumsdiskussion
    Dr. Eva Högl, MdB · Landesvorsitzende der ASF Berlin (Einführung in das Thema)
    Hartmut Kuster · Fachanwalt für Arbeitsrecht
    Dr. Bertram Zwanziger · Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
    Uta Zech · Präsidentin des Business and Professional Women - Germany e.V.
    Moderation: Barbara Loth · stellv. Landesvorsitzende der Berliner SPD
  • 21.00 – 22.00 Uhr · Get-together

Wir bitten um eine Anmeldung per Email an veranstaltungen.berlin@spd.de oder per Telefon 030/4692-222

 

Einladung zur Veranstaltung "Cyber Crime - Herausforderungen und Strafverfolgung in Berlin"

ASJ Termin 2016-11
 

Die ASJ Berlin lädt am 16. November  zur Veranstaltung "Cyber Crime - Herausforderungen und Strafverfolgung in Berlin" mit Staatsanwalt Marcus Hartmann, Beauftragter der STA Berlin für Cybercrime.. (Zum Weitermailen: Einladung als PDF (PDF-Dokument, 591.3 KB))

Mittwoch, 16. November 2016, 19:00 bis 21:00 Uhr, Rainmaking Loft, Charlottenstr. 2, 10969 Berlin.

Identitätsdiebstähle, Betrug auf Kaufportalen, Waffenkäufe über das Darknet und Cybermobbing – Straftaten, die im Internet oder mit Hilfe des Internets begangen werden, beschäftigen die Ermittlungsbehörden immer stärker. Unternehmen und Verbraucher sind dabei ebenso betroffen wie öffentliche Einrichtungen. Experten schätzen den Schaden, den Internetkriminelle in Deutschland verursachen, auf jährlich 32 Milliarden Euro – Tendenz steigend.
Die Berliner Justiz hat deswegen seit dem vergangen Jahr bei der Staatsanwaltschaft eine eigene Abteilung für Cyberkriminalität eingerichtet, um intensiver und systematischer zu
ermitteln. Unser Referent ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin der Behördenbeauftragte für Computerkriminalität und wird uns die Herausforderungen der Deliktgruppe und die praktische Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft anhand von Fallbeispielen vorstellen.
Wir freuen uns auf eine angeregte Diskussion – Gäste sind wie immer herzlich willkommen! Im Anschluss an die Veranstaltung können wir den Abend in lockerer Atmosphäre in der anliegenden Bar "Le Labo" ausklingen lassen.


 

 
12. September 2016

"Justiz leistet Beitrag zu sozialer und innerer Sicherheit"

ASJ-Veranstaltung: (vlnr: Dr. Marcus Mollnau, Dr. Margarete Gräfin von Galen, Heiko Maas, Gabriele Nieradzik, Christian Oestmann, Dr. Norbert Siegmund
 

Zahlreiche Gäste aus der Berliner Justiz folgten am 12 . September 2016 der Einladung der ASJ Berlin zur Veranstaltung "Bürgerrechte und transparente Justiz" im Willy-Brandt-Haus. Christian Oestmann, Landesvorsitzender der ASJ Berlin, begrüßte die Gäste und machte deutlich, dass Rechts- und Justizpolitik zusammen gehören und dass sich die ASJ als Motor und Impulsgeber für eine sozialdemokratische Rechtspolitik versteht. 

Bundesminister Heiko Maas eröffnete die Diskussion mit einem Überblick über die rechts- und justizpolitischen Reformen, die die SPD in der Koalition bereits auf den Weg gebracht hat und betonte, dass auch die Justiz einen wichtigen Beitrag für die soziale und innere Sicherheit leistet. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin, Dr. Marcus Mollnau, warb in seinem differenzierten Vortrag für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, der von der Anwaltschaft mit erheblichem Investitionsaufwand bewältigt werden muss, und forderte die Justiz auf, auch diesen für die Kommunikation mit der Anwaltschaft zu nutzen.

Im Anschluss diskutierten die Präsidentin des Landgerichts Berlin, Gabriele Nieradzik, die Rechtsanwältin und Verfassungsrichterin Dr. Gräfin Margarete von Galen und der Journalist Dr. Norbert Siegmund mit den Gästen aus der Justiz die Frage, ob die Justiz bürgergerecht und transparent ist. Dabei wurde deutlich, dass der persönliche Umgang zwischen der Anwaltschaft und den Medienvertretern mit der Richterschaft und den Staatsanwälten gut und kooperativ sei. Deutlich kritisiert wurde aber auch die mangelnde Personalausstattung und die veraltete IT-Struktur in der Justiz. Von der neuen Landesregierung wird erwartet, für eine ausreichende Personal- und IT-Ausstattung in der Justiz zu sorgen. Trotz einer guten Pressearbeit der Justiz sei das Verhältnis zu den Medien nicht immer spannungsfrei. Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Möglichkeit, die Live-Übertragung von Urteilsentscheidungen und der obersten Bundesgerichte nach Ermessen des Gerichts zuzulassen, wurde aber einhellig begrüßt. Die Justiz müsse auch darauf achten, dass sich nicht nur die wirtschaftlich Starken vor Gericht durchsetzen, sondern dass vor dem Gesetz alle gleich behandelt werden.

In dem anschließenden Get-together wurden viele Aspekte rund um die Justiz weiter lebhaft diskutiert und die Veranstaltung sehr positiv aufgenommen.

 
23. Juni 2016:

Verbandsstrafrecht: Eine wirksame Waffe gegen „organisierte Unverantwortlichkeit“?

Die Einführung eines Verbandsstrafgesetzes wird nach dem Entwurf des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen im September 2013 unter Thomas Kutschaty weiterhin heftig diskutiert. Die Verbandsstrafbarkeit existiert bereits in vielen Staaten, so z.B. in Österreich, Großbritannien, Frankreich und den USA. In Deutschland wird die Verbandsstrafe von der Wirtschaft teilweise abgelehnt, weil sich dann erstmals Unternehmen bei Zuwiderhandlungen ihrer Organe und Mitarbeiter, die durch Fehler in der Organisation ermöglicht wurden, strafrechtlich verantworten müssten. Während in der Wissenschaft vor allem die formale Eingliederung der Verbandsstrafbarkeit in das StGB diskutiert wird, fragt sich die Praxis, ob mit der Verbandsstrafe Missstände in Unternehmen wirkungsvoller als bisher bekämpft und Korruptionsskandale wie bei Siemens und Daimler oder der jüngste Abgasskandal bei VW verhindert werden können.

In der gemeinsamen Veranstaltung von ASJ und AGS Berlin über die Einführung eines Verbandsstrafgesetzes in Deutschland haben am 23. Juni 2016 die Referenten Marcus Köhler (Bundesvorstand ASJ und OStA am Bundesgerichtshof), Vera Junker (Vorstand ASJ Berlin und LOStA in Berlin) und Dr. Ariane Loof (Vorstand ASJ Berlin und RAin in Berlin) mit Parteimitgliedern und Vertretern der Wirtschaft diskutiert. Moderiert wurde die Veranstaltung durch Angelika Syring (Vorstandsvorsitzende AGS Berlin) und Cora Schaumann (Vorstand ASJ Berlin).

Die Referenten stellten aus ihrer langjährigen Erfahrung in Wirtschaftsstrafsachen die gesellschaftliche Bedeutung einer wirkungsvollen Bekämpfung von Korruption, Betrug und anderen Straftaten, die Gesellschaft und Mitarbeiter schädigen können, dar. Wenn Mitarbeiter von Unternehmen gegen Gesetze verstoßen, z.B. Bestechungsgelder zahlen oder bei Angaben betrügen, können derzeit nur Strafverfahren gegen die Mitarbeiter selbst, nicht jedoch gegen die Unternehmen, eingeleitet werden. Die Staatsanwaltschaft kann, muss aber nicht, gegen die Unternehmen Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten, in dem  Bußgelder verhängt werden können oder der  erlangte Gewinn zugunsten des Staates eingezogen werden kann (kein Offizialdelikt).

Marcus Köhler und Vera Junker erläuterten aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Oberstaatsanwälte die voraussichtlichen Wirkungen einer Strafe gegen Unternehmen, die schädigendes Verhalten ihrer Mitarbeiter zulassen oder jedenfalls ermöglichen. Kann es mit der Androhung von Strafe gelingen, Unternehmen zu sorgfältigerer Organisation und Überwachung ihrer Mitarbeiter anzuhalten?

In den Unternehmen werden zunehmend Compliance Abteilungen eingerichtet, die dafür zuständig sind, Maßnahmen zum Schutz vor Korruption, Betrug und anderen schweren Straftaten einzuführen. Ariane Loof erläuterte aus ihrer Erfahrung als Wirtschaftsrechtsanwältin in einer internationalen Kanzlei die Durchführung von strafrechtlichen Ermittlungen und die Arbeit von Compliance Abteilungen in Unternehmen.

Die Vertreter der Wirtschaft teilten ihre Forderungen an ein Verbandsstrafgesetz mit und diskutierten über die Vor- und Nachteile für Mitarbeiter. Im Ergebnis lehnten auch sie die Einführung der Strafbarkeit von Unternehmen nicht ab.

Für das kommende Frühjahr ist eine Folgeveranstaltung zu der aktuellen Entwicklung eines Verbandsstrafgesetzes in Deutschland geplant.

 
25. Mai 2016:

Vergewaltigung und Reform des Sexualstrafrechts

v.l.n.r. Thomas Schulz-Spirohn, Dr. Eva Högl, Vera Junker, Christian Oestmann, Dagmar Freudenberg Foto: ASF Berlin
 

Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen haben wir am 25. Mai 2016 nahezu zeitgleich mit den parlamentarischen Beratungen über Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und die anstehende Reform des Sexualstrafrechts diskutiert. In das Thema eingeführt haben:

  • Dr. Eva Högl, Mitglied des Bundestages und Landesvorsitzende der ASF
  • Thomas Schulz-Spirohn, Staatsanwalt in Berlin
  • Dagmar Freudenberg, Vorsitzende der Strafrechtskommission des DJB
  • Christian Oestmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin und Landesvorsitzender der ASJ

Moderiert wurde die Veranstaltung von Vera Junker, Leitende Oberstaatsanwältin in Berlin.

Nein heißt Nein – eigentlich eine Selbstverständlichkeit – doch in Deutschland galt dieser Grundsatz im Sexualstrafrecht bisher noch nicht. Das Strafgesetzbuch sah eine Strafe wegen Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung nur vor, wenn der Täter sein Opfer nötigt, also wenn sich das Opfer aktiv zur Wehr setzte und der Täter den Willen des Opfers mit gewaltsamen Mitteln beugte. Nach der Istanbul-Konvention des Europarats von 2011 ist aber jede nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlung unter Strafe zu stellen.

Mit gut 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten wir lebhaft und engagiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Gesetzeslücken im Sexualstrafrecht geschlossen werden. Auch über die Einführung eines Straftatbestandes der sexuellen Belästigung und die Fragen der Beweisbarkeit in der Praxis wurde intensiv erörtert. Von den Praktikern aus der Justiz wurden wertvolle Hinweise für die Umsetzung des Gesetzes gegeben, die auch in das Gesetzgebungsverfahren eingeflossen sind.

Am 7. Juli 2016 hat der Bundestag ein neues Gesetz im Sexualstrafrecht beschlossen, das einen Meilenstein in der Geschichte des Strafrechts darstellt. Die ASJ Berlin und die ASF Berlin haben hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet.        

 

 
26. Januar 2016

Die Zukunft des Urheberrechts

Prof. Dr. v.l.n.r.: Judith Steinbrecher, Christian Flisek, Felix Walter, Eva Inés Obergfell, Florian Richter
 

Am 26. Januar 2016 hat die ASJ Berlin eine Veranstaltung zum Thema „Die Zukunft des Urheberrechts“ durchgeführt. Anlass der Veranstaltung war die Reform des Urhebervertragsrechts, deren Zielstellung eine Verbesserung der ökonomischen Situation von Urhebern und Künstlern ist. Den entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung am 16. März 2016 beschlossen Die Veranstaltung fand mit etwa 70 Teilnehmern im Telefónica Basecamp in Berlin-Mitte statt. Als Podiumsgäste waren Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis eingeladen. MdB Christian Flisek berichtete in seiner Funktion als Sprecher für das Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion über die Motive der Reform.

Eva Inès Obergfell – Professorin an der Humboldt-Universität zu Berlin – schätzte Stärken und Schwächen des Referentenentwurfs ein. Der Musiker und Produzent Florian Richter sowie die BITKOM-Vertreterin Judith Steinbrecher erläuterten, welche Wünsche sie an die zukünftige Gestaltung des Urheberrechts haben. Moderiert wurde die Veranstaltung von ASJ-Vorstandsmitglied Felix Walter.

Nachdem im ersten Teil der Veranstaltung über den Referententwurf diskutiert wurde, ging es um zweiten Teil allgemein um die Zukunft des Urheberrechts. Hierbei wurde das Podium für die Teilnehmer der Veranstaltung geöffnet. Viele Teilnehmer betonten die Schwierigkeiten von Urhebern und Künstlern, ihre Werke im Internet unter Dominanz der großen Internetkonzerne so zu vermarkten, dass sie eine gerechte Beteiligung an den Gewinnen erhalten. Insofern ging es – ganz in sozialdemokratischer Manier – vor allem um Verteilungsfragen.

Nach der Diskussion wurden alle Teilnehmer eingeladen, bei kalten Getränken ins persönliche Gespräch zu kommen. Alles in allem war die Veranstaltung ein großer Erfolg. Sie stellt jedoch – wie so oft in der politischen Arbeit – nur einen kleinen Schritt auf dem langen Weg politischer Reformprojekte dar. Die Diskussion geht daher weiter – wir freuen uns darauf!

 
 

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