13 10 08 Bozkurt: Braucht es 20.000 weitere Tote für Reformen?

Bozkurt: Braucht es 20.000 weitere Tote für Reformen?

Bozkurt: Braucht es 20.000 weitere Tote für Reformen?

Während am 3. Oktober eine halbe Million Menschen die Deutsche Einheit feierten, ertranken Hunderte auf der Flucht nach Europa vor den Toren Europas.

Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der Berliner Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt und stellvertretender Bundesvorsitzender, erklärt dazu: „20.000 tote Flüchtlinge in den letzten 20 Jahren und es regt sich ein Hauch von

Menschlichkeit, erst wenn 300 Menschen auf einen Schlag umkommen. Getoppt wird diese beschämende Tragödie durch einen Innenminister Hans-Peter Friedrich von der Union, der weiterhin versucht, Reformen zu verhindern. Dieser Innenminister gehört schnellstens abgeschafft.“

Bozkurt weiter: „Die Bundesregierung als einer der größten Bremser für europaweite Reformen im Sinne der Flüchtlinge, trägt die Schuld am großen Unglück mit. Spätestens jetzt muss klar sein, dass sich etwas ändern muss. In Europa, aber auch in Deutschland, wo Menschen immer noch unter dem unsäglichen ‚Asylkompromiss‘ leiden.“

Bezogen auf die Positionierung der SPD ergänzt Bozkurt: „Es ist gut, dass Sozialdemokraten wie der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Reformen anmahnen und die Bundesregierung antreiben. Gerade vor dem Hintergrund von Sondierungen und möglichen Koalitionsverhandlungen muss die SPD ihre Positionen aus dem Wahlprogramm deutlich machen. Ohne die Erfüllung folgender Punkte aus dem Programm kann es keine Regierungsbeteiligung der SPD geben:

  • „Entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention werden wir zügig dafür Sorge tragen, dass alle Kinder im deutschen Flüchtlingsrecht endlich auch wie Kinder behandelt werden.“
  • „Wir wollen die so genannte Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete aufheben und zwecks gerechter Kostenverteilung zwischen den Ländern wie auch den Kommunen auf eine Wohnsitzauflage beschränken, die aber auch durchgesetzt werden muss.“
  • „Das sogenannte Flughafenverfahren hat heute angesichts sehr geringer Fallzahlen nur noch eine geringe Bedeutung. Deshalb wollen wir das Verfahren, das mit erheblichen Restriktionen verbunden ist, aussetzen.“
  • „Im Rahmen verfügbarer Kursplätze wollen wir Asylbewerbern und Geduldeten künftig auch die Teilnahme an Integrationskursen ermöglichen.“
  • „Die Leistungen für Asylbewerber werden wir nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reformieren und den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.“
  • „Um lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen eine Perspektive zu geben, wollen wir eine weitergehende Bleiberechtsregelung schaffen: Wir werden das Aufenthaltsgesetz so ändern, damit bislang ausreisepflichtigen Jugendlichen und Heranwachsenden nach erfolgreichem Schulbesuch sowie sonstigen ausreisepflichtigen Personen in Fällen nachhaltiger Integration ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht eingeräumt wird.“
  • „Wir werden eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU voranbringen, einschließlich eines solidarischen Ausgleichs.“
  • „Gemeinsam mit dem UNHCR werden wir ein bundesweites Programm für Resettlement für Kontingentflüchtlinge ausbauen und verstetigen.“