13 08 21 Jusos Berlin und AG Migration und Vielfalt unterstützen die Forderung nach einem Sicherheitskonzept für das Flüchtlingsheim

Jusos Berlin und AG Migration und Vielfalt unterstützen die Forderung nach einem Sicherheitskonzept für das Flüchtlingsheim

Jusos Berlin und AG Migration und Vielfalt unterstützen die Forderung nach einem Sicherheitskonzept für das Flüchtlingsheim

Jusos Berlin und AG Migration und Vielfalt unterstützen die Forderung des Flüchtlingsrates nach einem Sicherheitskonzept in Hellersdorf und fordern Innensenator Henkel auf, mit seinen Aussagen nicht weiter flüchtlingsfeindliche Proteste zu befördern.

Rejane Herwig, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, zur Situation in Hellersdorf: "Ich bin froh über die vielen AntifaschtInnen vor Ort, die versuchen, das AsylbewerberInnenheim zu schützen und den Flüchtlingen zu zeigen, dass es auch Menschen gibt, die sie hier willkommen heißen. Trotzdem kann das keine dauerhafte Lösung sein. Es muss ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Heime geben. Spätestens die Vorfälle am Montag und der versuchte Angriff von "Nazi-Rockern" in der letzten Nacht zeigen, dass rassistisch motivierte Gewalt gegenüber Flüchtlingen kein Relikt der neunziger Jahre ist. Flüchtlinge kommen nach Deutschland weil sie Schutz suchen. Was sich in Hellersdorf abspielt lässt sie aber schlichtweg verängstigt zurück. Diese Situation ist in keiner Weise tragbar. Wir unterstützen die Forderungen des Flüchtlingsrates: Bis ein umfassendes Sicherheitskonzept vorliegt, muss den Flüchtlingen die Möglichkeit geboten werden, andernorts untergebracht zu werden. Wir dürfen Nazis und RassistInnen auf keinen Fall das Feld überlassen.  Dies darf aber nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden.  Wir müssen gesellschaftlich und politisch deutlich machen, dass Berlin  Null Toleranz für Rassismus zeigt."

Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD fügt hinzu: "Für ein beschämendes Aha-Erlebnis sorgt wieder einmal Innensenator Frank Henkel. Aufs Neue versucht er die Nazi-Proteste mit dem Flüchtlingsprotest zu vermengen und spricht davon, dass das Flüchtlingsthema von Parteien benutzt würde. Natürlich meinte er dabei nicht die NPD und Pro Deutschland. Blindheit auf dem rechten Auge wäre hier verfehlt, das grenzt schon fast an den offiziellen Segen des Innensenators für flüchtlingsfeindliche Proteste. Dieses Treiben des CDU Landesvorsitzenden und weiterer Lokalpolitiker seiner Partei zeigen erneut: Mit dieser CDU ist weder möglich, eine humane Flüchtlingspolitik zu betreiben, noch eine Koalition im Sinne der Berlinerinnen und Berliner zu führen."