12 11 23 Asylbewerberleistungsgesetz: Wie Politik auf einer Menschenwürde zweiter Klasse besteht

Asylbewerberleistungsgesetz: Wie Politik auf einer Menschenwürde zweiter Klasse besteht

Asylbewerberleistungsgesetz: Wie Politik auf einer Menschenwürde zweiter Klasse besteht

In der heutigen Bundesratssitzung haben die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Bremen einen Antrag zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes eingebracht. Für den Antrag fand sich keine Mehrheit und auch sozialdemokratisch dominierte Bundesländer haben ihre Zustimmung verweigert.

Der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, erklärt hierzu: „Knapp 20 Jahre nach dem unsäglichen ‚Asylkompromiss‘ schafft es der Bundesrat nicht, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu beschließen. Der Gegenantrag, der weiterhin darauf besteht, an einer ‚weniger günstige Behandlung‘ von Asylbewerben festzuhalten, zeigt, dass der Geist der 90er weiterhin präsent ist. Die Union zeigt eine konservative Konstanz in ihrer menschenfeindlichen Grundhaltung.“

Bozkurt weiter: „Wir sind dankbar für die Initiative der SPD geführten Bundesländer und zugleich beschämt, dass andere Bundesländer mit SPD-Führung nicht durchringen konnten, die in Gesetz gegossene Menschenwürde zweiter Klasse abzuschaffen. Ein Verständnis für das ablehnende Verhalten eines mit absoluter SPD Mehrheit regierten Bundeslandes, wie Hamburg, fällt uns schwer. Dass Berlin sich nicht durchringen konnte, war zu erwarten, aber langsam stellt sich die Frage nach dem Sinn dieser Koalition, wenn SPD Anliegen im Bereich Integration kaum vorankommen.“