12 10 25 Menschenwürdige Lebensverhältnisse statt Ressentiment beladene Ausgrenzung

Menschenwürdige Lebensverhältnisse statt Ressentiment beladene Ausgrenzung

Menschenwürdige Lebensverhältnisse statt Ressentiment beladene Ausgrenzung

Die derzeit laufende Negativ-Diskussion um die leicht steigenden Flüchtlingszahlen in Berlin und Deutschland sind nicht nachvollziehbar. Die Parallelen zu den politisch geschürten Ressentiments Anfang der 90er Jahre, die in Pogromen wie in Rostock Lichtenhagen gipfelten, sind besorgniserregend, so Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt. 

Rejane Herwig, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, erklärt: "Die Situation der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Berlin ist untragbar. Eine unverzügliche Verbesserung der Unterbringung muss durch den Senat gewährleistet werden! Dazu gehört für uns nicht nur die Unterbringung in Privatwohnungen, sondern auch die gerechte Verteilung auf alle Bezirke."

Aziz Bozkurt, dazu: „Wir brauchen endlich ein beherztes und koordiniertes Vorgehen zwischen Senat und Bezirken. Insbesondere die Schulsituation der Flüchtlingskinder ist nicht hinnehmbar. Es muss für eine ausreichende Ausstattung der Schulen, der Besuch einer Regelschule Sorge getragen werden. Ein Abschieben in Sonderklassen in den Sammelunterkünften lehnen wir ab.“ 

Die AG Migration und Vielfalt und die Jusos Berlin begrüßen die Anträge zur Thematik, die auf dem Landesparteitag am kommenden Samstag zur Diskussion stehen werden. Unter anderem wird sich der Landesparteitag mit der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, einer klaren Aussage gegen die Verlagerung der Abschiebehaft nach Eisenhüttenstadt und einem Initiativantrag zur Verbesserung der Situation in Berlin beschäftigen.