12 07 19 AG Mig Verfassungsschutz

Pressemitteilung vom 19. Juli 2012

AG Migration und Vielfalt: Die deutschen Sicherheitsbehörden und der Zufall

Gestern Abend wurde bekannt: Nur 10 Tage nach dem Bekanntwerden der NSU-Fälle ließ das Bundesinnenministerium Protokolle von Abhörmaßnahmen gegen Rechtsextremisten beim Verfassungsschutz vernichten. Dabei handle es sich um einen reinen zeitlichen Zufall, heißt es aus dem Innenministerium.

„So viele Zufälle wie bei der NSU-Aufklärung hat Deutschland noch nie erlebt. Und die Perfektion der Salamitaktik bei der Aufklärung ist auch ein Novum hierzulande. Dass im Wochenrhythmus neue ‚Zufälle‘, ‚Pannen‘ und ‚komische Ereignisse‘ aufgedeckt werden, zeigt den miserablen Zustand des Verfassungsschutzes auf. Die deutschen Sicherheitsbehörden kommen aus den Skandalschlagzeilen nicht mehr raus“, so Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD Berlin.

Bozkurt weiter: „Minister Friedrich will den Verfassungsschutz umbauen? Herr Friedrich sollte als erstes seinen Hut nehmen und eine weitere Fehlbesetzung in der Bundesregierung korrigieren. Dass Friedrich mit Hans-Georg Maaßen einen Hardliner aus dem Innenministerium zum zukünftigen Chef des Bundesverfassungsschutzes auserkoren hat, spricht Bände. Was soll uns die Wahl eines Beamten, der seine Stärken im Ausländerrecht hat und in der Kurnaz Affäre mit Kaltherzigkeit glänzte, sagen? Der Bundesinnenminister irrt weiterhin einäugig durch sein Amt und es wird Zeit, dass wir einen Minister bekommen, der auf dem rechten Auge nicht blind ist.“