12 06 19 Abschiebegewahrsam BER

Pressemitteilung vom 18. Juni 2012

SPD Berlin stellt sich gegen Flughafenasylverfahren

Der neu gewählte Landesvorstand der Berliner SPD hat in seiner konstituierenden Sitzung am Montag, dem 18. Juni 2012, einen wichtigen Schritt in der Asylpolitik gemacht. Es wurde nicht nur einstimmig beschlossen, zeitnah eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens anzustrengen, sondern auch dafür einzutreten, dass das Abschiebegewahrsam am Flughafen Willy Brandt gar nicht erst in Betrieb genommen wird.

Hierzu erklären Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin, und Rejane Herwig, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Wir begrüßen, dass sich die Berliner SPD mit dem einstimmigen Beschluss im Landesvorstand gegen das Flughafenasylverfahren und den Abschiebeknast am neuen Flughafen Willy Brandt stellt. Das Asylschnellverfahren ist menschenunwürdig und bringt Schutzsuchende um ihr Recht auf ein faires Asylverfahren. Nach dem Parteibeschluss sind jetzt unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und unsere Vertreter im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gefragt. Es freut uns, dass die Abge-ordnetenhausfraktion der SPD erste Anstrengungen in diese Richtung unternommen hat. Wir erwarten nun auch vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft, Klaus Wowereit, dass er deutlich Stellung bezieht und nach Wegen sucht, wie das Abschiebegewahrsam am BER verhindert werden kann.

Wir begreifen diesen Entschluss, als ersten Schritt, weg von dem in Deutschland und Europa herr-schenden inhumanen Asylsystem. Die Anerkennung gilt der Berliner SPD, die damit die eklatante Fehlentscheidung der SPD, den so genannten „Asylkompromiss“ mitzutragen, in Frage stellt und eine wichtige Korrektur fordert. Doch die Berliner Sozialdemokratie muss nun auch zeigen, dass sie es ernst meint mit Solidarität, Internationalismus und Menschenrechten. Die SPD des Flüchtlings Willy Brandt muss sich aktiv für den Schutz und die Aufnahme Asylsuchender einsetzen. Wir wollen eine SPD, die sich für die offene Gesellschaft einsetzt.“


Der Beschluss im vollständigen Original-Text:

„Die SPD-Fraktion Berlin wird dazu aufgerufen, zeitnah eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylflughafenverfahrens nach § 18a Asylverfahrensgesetz zu initiieren oder sich einem initiierten Verfahren anzuschließen.

Die Berliner SPD fordert die Brandenburger Genossinnen und Genossen auf, sich dafür einzusetzen, dass die für Ende Juli geplante Inbetriebnahme des Abschiebegewahrsams für Asylbewerber in Schönefeld, trotz der Verschiebung der Flughafeneröffnung, nicht durchgeführt wird. Bis zur Eröffnung des Flughafens sollten ankommende Flüchtlinge das normale Asylverfahren durchlaufen. Drüber hinaus werden die sozialdemokratischen Mitglieder im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft aufgefordert, nach Wegen zu suchen, die generelle Inbetriebnahme des Abschiebegewahrsams zu verhindern. Wir erwarten von unseren sozialdemokratischen Vertretern, dass sie deutlich machen, dass das Recht auf Asyl – und somit auch ein faires Verfahren – ein Hohes Gut ist und dass wir uns des Fehlers der 90er Jahre mit dem so genannten „Asylkompromiss“ bewusst und zu Korrekturen bereit sind."