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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie beim aktuellen Newsletter der Berliner SPD.

Zehntausend bei der Mai-Kundgebung des DGB

Maidemo 2012
 

Mehr als zehntausend Berlinerinnen und Berliner haben an der Maidemonstration des DGB vom Hackeschen Markt zum Brandenburger Tor teilgenommen. viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren dabei, darunter der SPD-Landesvorsitzende und Stadtentwicklungssenator Michael Müller, die Senatorinnen Dilek Kolat und Sandra Scheeres, der SPD-Kreisvorsitzende von Friedrichshain-Kreuzberg Jan Stöß , der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sowie viele Abgeordnete.  Der stellvertretende DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg Christian Hossbach setzte sich für ein europäisches Investitionsprogramm gegen die Finanzkrise und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ein und verwies auf die Solidarität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa. So spreche die Berliner DGB-Vorsitzende Doro Zinke an diesem 1. Mai in Oslo,  Ramón Górriz vom Spanischen Gewerkschaftsbund CCOO kam als Gastredner auf die Bühne vor dem Brandenburger Tor. 

 

Landesvorsitz: Nominierung in Mitte

Auf der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Mitte am 3. Mai haben der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller und der ebenfalls für den Landesvorsitz kandidierende Kreisvorsitzende von Friedrichshain-Kreuzberg Jan Stöß ihre Vorstellungen von der künftigen Ausrichtung der SPD vorgestellt. Nach mehr als zweistündiger Diskussion nominierte die KDV Jan Stöß mit 86 Stimmen, auf Michael Müller entfielen 26 Stimmen, zehn Delegierte enthielten sich. Philipp Steinberg wurde als stellvertretender Landesvorsitzender nominiert. Am 4. Mai stellen sich beide Kandidaten für den Vorsitz auf der KDV in Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Im Mai finden zudem vier regionale Mitgliederforen mit Michael Müller und Jan Stöß statt.

 

Steglitz-Zehlendorf: Vorstandswahl und Nominierung

Die SPD Steglitz-Zehlendorf hat ihren Kreisvorstand neu gewählt und eine Nominierung für den Landesvorsitz ausgesprochen.
Als Kreisvorsitzender wiedergewählt wurde der Abgeordnete Michael Arndt. Als Stellvertreter wählten die Kreisdelegierten  die frühere Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel, den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Ruppert Stüwe und die Abgeordnete Dr. Ina Czyborra. Jan Kellermann  wurde als Kassierer wiedergewählt, Ayah El-Khadra ist neue Schriftführerin.  vollständige  Übersicht  (auf der Seite der SPD Steglitz Zehlendorf)

Fair, sachlich, engagiert - so verlief die Vorstellung der beiden Kandidaten für den Landesvorsitz der Berliner SPD. Nach ausführlicher Diskussion wurde der Landesvorsitzende Michael Müller mit 84 Delegiertenstimmen nominiert, Jan Stöß  erhielt 40 Stimmen, vier Delegierte enthielten sich.

 

Das Europaquiz 2012

Die Berliner SPD und der Fachausschuss EU-Angelegenheiten laden vom 1. bis 31. Mai zum Europaquiz 2012: Stellen Sie sich der Herausforderung, beantworten Sie zwölf Fragen richtig und nutzen Sie die Chance auf einen Gewinn. 

Die SPD fordert die Weiterentwicklung der EU zu einer politischen Union. Dabei stellen sich zahlreiche Fragen. Die aktuelle Krise in der Eurozone muss überwunden werden, die EU und die Eurozone müssen zukunftsfähig gemacht werden. Mit dem vom Fachausschuss Europa der Berliner SPD erarbeiteten Quiz kann das Wissen zu Fragen der Europapolitik und zu europapolitischen Vorschlägen der SPD getestet und ggf. erweitert werden. Viel Erfolg!

Unter allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die die Fragen richtig beantwortet haben, werden als Preise verlost:
1. Preis: Eine Reise nach Brüssel

2. - 20. Preis: Je ein Buch "Stolz auf Berlin"

Teilnahmeschluss ist am Donnerstag, d. 31. Mai um 24 Uhr. Pro Teilnehmerin oder Teilnehmer nimmt eine Einsendung an der Ziehung teil. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden ab Mitte Juni per Mail benachrichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

 

 

Aktionstag gegen Rassimus und Intoleranz

Aktionstag 5. Mai 2012
 

Gewerkschaften und Initiativen rufen am Sonnabend, d. 5. Mai ab 12 Uhr zum "Aktionstag gegen Rassimus und Intoleranz" vor dem Brandenburger Tor auf. Auf der Strasse des 17. Juni wird es zahlreiche  Infostände geben,  Redebeiträge sind  u. a. von Frank Bsirske (ver.di), Anetta Kahane (Amadeu-Antonio-Stiftung) und Kenan Kolat (Türkische Gemeinde in Deutschland) geplant.

„Es ist wichtig für unsere Demokratie und es freut uns sehr, dass solch ein breites Bündnis mit diesem Aktionstag deutlich macht, dass Rassismus und Intoleranz keinen Platz in unserer Mitte hat", so Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt. Bozkurt weiter: "Der Rassismus, der tief in die Gesellschaft eindringt, muss auch aus ihr heraus bekämpft werden“,  „Dieser Aktionstag ist aber auch eine Mahnung an Politik und staatliche Institutionen, konsequenter gegen Rassismus und Intoleranz einzutreten, denn mit einem Staatsakt für die NSU-Opfer ist es wahrlich nicht getan.“  Die AG Migration und Vielfalt freut sich darauf, zahlreiche Besucherinnen und Besucher an ihrem Stand beim Brandenburger Tor  begrüßen zu dürfen.

 

 

Der Aufruf des Bündnisses

Gerne reden Politikerinnen und Politiker von der Vielfalt Berlins. Aber eine Vielfalt, die keine Inszenierung für Touristen ist, braucht Respekt statt Nationalismus, Offenheit statt gesellschaftlicher Ungleichheit. Demokratische Vielfalt ist nicht beliebig. Sie schließt Rassismus und Unterdrückung aus. Solidarität mit den Opfern von Rassismus, Diskriminierung und Ausbeutung ist ihre Grundlage. Diese Grundlage müssen wir selbst praktisch gestalten – keine Partei und keine Verwaltung wird uns das abnehmen. Jede und jeder von uns hat ein Stück Verantwortung.
Die Ablehnung von Rassismus und Intoleranz ist leider nicht selbstverständlich. Wohin menschenverachtende Ideologien und Einstellungen führen können, zeigte hierzulande der Fall der „NSU“. Nachdem deutsche Polizeibehörden im November 2011 die Existenz dieser rechtsextremistischen Terrorgruppe entdeckten, waren sie überrascht – und die Öffentlichkeit erschrocken.
Auch nach dem Staatsakt vom 23. Februar gibt es mehr offene Fragen zum Verhalten von Verfassungsschutz und Polizei als Antworten.
Wir dürfen die staatlichen Behörden nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Wir dürfen aber auch nicht die Illusion haben, die Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz könnte staatlichen
Behörden überlassen werden. Oft sind auch Behörden Teil des Problems.
Der arabische Frühling wie der Herbst 1989 zeigen: Demokratie kann sich nur dort durchsetzen, wo Menschen aktiv für ihre Menschenrechte und die aller anderen eintreten. Das gilt nicht nur in Umbruchzeiten, sondern auch im Alltag, in der Wirtschaft genauso wie in der Politik und im Privatleben.
Menschenrechte sind kein Privileg, das man sich verdienen muss. Sie sind eine Voraussetzung für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und die friedliche Lösung von Konflikten.

 

Flyer und Plakate  (externer Link)

 

Rawert: "Hebammen besser unterstützen"

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert hat die Bundesregierung aufgefordert, sich intensiver mit den Sorgen und Problemen der freiberuflichen Hebammen auseinanderzusetzen. "Seit mehr als zwei Jahren machen die freiberuflichen Hebammen zu Recht auf ihre immer schwieriger werdende berufliche Situation aufmerksam", so die Berichterstatterin für Frauengesundheit der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich des Internationalen Hebammentags am 05. Mai. " Hintergrund sind unter anderem die stark steigenden Haftpflichtversicherungsprämien. Zum Juli 2012 soll die Haftpflichtprämie für freiberuflich erbrachte Geburtshilfen auf über 4.200 € jährlich steigen. Das wäre eine Erhöhung von 15 % und dies bei nahezu gleichbleibenden Einkommen in den letzten zwei Jahren. Viele Geburtshelferinnen sehen sich nicht mehr in der Lage diesen enormen Kostenblock zu schultern und müssen von immer weniger Einkommen und in prekären Beschäftigungen leben. Viele verlagern ihre Tätigkeitsschwerpunkte deshalb weg von der direkten Geburtshilfe hin zu Beratung und Betreuung."

Die Steigerung der Haftpflichtprämie hat viele Ursachen. Zwar ist die Anzahl der Geburtskomplikationen nicht gestiegen, doch sprechen die Gerichte den betroffenen Familien immer höhere Summen der Entschädigung zu, da die Folgen zumeist sehr langwierig sein können.
Mechthild Rawert: "Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits vor einem Jahr von der CDU/CSU und FDP geführten Bundesregierung eine qualitative Studie über die Versorgung mit Hebammenleistungen, über sich verändernde Bedarfslagen betroffener Frauen sowie die finanzielle Situation der Hebammen gefordert. Die Ergebnisse dieses Gutachtens sollen eine seriöse Einschätzung zur Situation in der Geburtshilfe und damit auch der Hebammentätigkeit möglich machen. Das IGES-Institut hat diese Studie erstellt und an die Bundesregierung weitergeleitet; diese veröffentlicht sie aber nicht. Sie spielt auf Zeit. Ich fordere die Bundesregierung auf ihrer Pflicht nachzukommen die Sorgen der Hebammen endlich ernst zu nehmen. Dazu gehört die Ergebnisse und Empfehlungen des Gutachtens zu veröffentlichen. Damit kann sie dem diesjährigen Motto des Internationalen Hebammentages in Deutschland: "Hebammen wissen Bescheid“ gerecht werden. Dazu gehört aber auch endlich Lösungen zu finden, damit ständig steigende Haftpflichtversicherungsprämien nicht für immer mehr Hebammen in der Geburtshilfe das Aus bedeuten."  Eine "Prekarisierung" der in der Geburtshilfe tätigen Hebammen müsse verhindert werden.

 

Menschen mit Behinderungen eine starke Stimme geben!

Am 2. Mai 2012 fand die Gründungsversammlung der SPD-Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“ statt, die bereits seit 2002 als Netzwerk behinderten Menschen in der SPD eine Stimme gab und sich für ihre Belange und Bedürfnisse einsetzt.
„Das Recht behinderter Menschen auf Selbstbestimmung und Teilhabe in das gesellschaftliche Bewusstsein zu rücken und hier immer wieder auch in die SPD hinein aufklärerisch zu wirken – diesen Auftrag verfolgen wir seit über zehn Jahren mit großem Erfolg. Unsere offizielle Gründung als Arbeitsgemeinschaft in der SPD ist auch eine Anerkennung dieser nachhaltigen Arbeit“, so Karin Sarantis-Aridas, Vorsitzende der AG Selbst Aktiv und stellvertretende Sprecherin auf Bundesebene.
Mit ihrer Expertise wirkten die Mitglieder der heutigen AG bei der Erarbeitung des Wahlprogramms zur Abgeordnetenhauswahl mit. Sie pflegen enge Kontakte in das Landesparlament und den Bundestag. Die Verzahnung zwischen Verbänden, SPD und den Betroffenen wird auch über die einzelnen Aktivitäten der AG Selbst Aktiv gewährleistet. Neben den dauerhaft auf der Agenda stehenden Themen wie die Situation der Integrationsfachdienste, die inklusive Bildung in der Sekundarschule sowie die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen für Berlin, standen am 2. Mai insbesondere zwei Forderungen im Fokus, die einstimmig als Anträge beim Landesparteitag am 9. Juni 2012 eingebracht werden.
Knapp 600.000 Menschen mit Behinderung leben in Berlin. 316.000 von ihnen sind wegen einer Gehbehinderung auf barrierefreie Wohnungen angewiesen. Der Bedarf an diesen Wohnungen ist größer als das Angebot. Hier muss, laut AG Selbst Aktiv, nachgesteuert werden und das Wohnen muss bezahlbar bleiben. Und auch der Mietzuschuss, der den häufig nur eingeschränkt arbeitsfähigen Menschen gewährt wird, ist zu verstetigen. Die derzeitige Regelung besagt, dass ein Mietzuschuss höchsten fünf Jahre, in Härtefällen acht Jahre gewährt werden kann. Lediglich in begründeten Einzelfällen wird über Ausnahmen entschieden.
Ebenfalls einstimmig wurde ein Antrag auf Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten für gehbehinderte Menschen und erweiterte Ausnahmen für die Umweltzone beschlossen. Denn: Mobilitätsbehinderte Menschen dürfen nicht vom gesellschaftlichen Leben – z.B. der Teilnahme an Sport- oder Kulturveranstaltungen – ausgeschlossen werden.

 
9. Mai

Kulturforum lädt in die "Black Box"

Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie e.V. lädt am 9. Mai zu einer Informationsveranstaltung über das Museum des Kalten Krieges am Checkpoint Charlie.
Das Interesse an der historischen Teilung Berlins wird immer größer. Wer sich für die jüngste deutsche und internationale Zeitgeschichte interessiert, kann dies an keinem Ort so erfahren wie in Berlin. Viele Touristen kommen in unsere Stadt, auf der Suche nach den Spuren der Geschichte.

Der Berliner Senat hat ein umfassendes Erinnerungskonzept für die Berliner Mauer entwickelt, dessen letzter Baustein ein "Museum des Kalten Krieges" sein wird. Dieses Museum soll am Checkpoint Charlie errichtet werden, dem Ort, an dem im Oktober 1961 die berühmte Panzerkonfrontation der beiden Supermächte stattfand.

Zur Vorbereitung und Information zum Bau dieses Museums ist eine "Black Box"
errichtet worden. Sie wird inhaltlich begleitet von dem "Verein Zentrum Kalter Krieg Ausstellung am Checkpoint Charlie e.V.".

Am 9. Mai 2012, um 19.00 Uhr
In die Black Box am Checkpoint Charlie
Friedrichstr./Ecke Zimmerstraße in Berlin-Mitte

Einführung:
RAINER E. KLEMKE
Leiter der AG Museen mit Bundesbeteiligung, Gedenkstätten und Zeitgeschichte in der Senatskanzlei

Gesprächspartner sind:

PROFESSOR KLAUS-DIETMAR HENKE
TU Dresden, Vorsitzender des Beirats der Stiftung Berliner Mauer, Historische Kommission der SPD, Mitglied der Forschungsgruppe zur Aufarbeitung der BND-Geschichte, Förderverein für ein "Zentrum Kalter Krieg - Ausstellung am Checkpoint Charlie"

MONIKA GEYLER VON BERNUS
Vorstand des Forums für Geschichte und Gegenwart Berlin, des Betreibervereins der Black Box Forum und verantwortlich für die Bildergalerie am Checkpoint Charlie

 

Landesparteitag am 9. Juni 2012: Tagesordnung

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am 23. April die vorläufige Tagesordnung für den Landesparteitag am 9. Juni beschlossen.  Der Parteitag findet statt im Estrel Berlin, Sonnenallee 225, 12057 Berlin. Beginn ist um 9.30 Uhr (Einlass ab 8.00 Uhr). Der Antragsschluss ist am 7. Mai 2012.

 

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