AfB fordert weiterhin Abschaffung des KooperationsverbotsSeitentitel

AfB Berlin fordert auch nach der Regierungsbildung die Abschaffung des Kooperationsverbotes im Schulbereich

Die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ in den Ländern, die das Grundgesetz als Aufgabe an die Bundesregierung stellt, verlangt, dass auch finanzschwache Länder - wie z.B. Berlin - die notwendige Infrastruktur – wie z.B. zeitgemäße Schulgebäude und gebundener Ganztagsbetrieb - vorhalten können.

Unsinnigerweise schließt das Kooperationsverbot von Bund und Ländern genau dies für den Bildungsbereich aus. Die im Wahlprogramm von uns geforderte und mit einer großen Koalition ohne Probleme mögliche Verfassungsänderung ist im Koalitionsvertrag nicht zu finden.

Es darf nicht sein, dass sich in der Bildungspolitik die Vertreter unsolidarischer Partikularinteressen dauerhaft durchsetzen und dafür sorgen, dass die Aufhebung des Kooperationsverbotes weiter verhindert wird. Ohne die Aufhebung des Kooperationsverbotes sind verstärkte Investitionen im Bildungsbereich für die finanzschwachen Länder nicht finanzierbar.

Unsere Glaubwürdigkeit als "Aufstiegspartei" SPD würde für weitere vier Jahre leiden, wenn wir uns ohne Rücksichtnahme auf unser (auch im Wahlkampf) Kernthema Bildung -  Aufstieg durch Bildung, Chancengleichheit in der Bildung, Integration durch Bildung, Partizipation mit Bildung, …usw. - in der Regierung einrichten und zurücklehnen.

Auch nach der Regierungsbildung ruft die Arbeitsgemeinschaft für Bildung in Mitte die Mitglieder der SPD in Partei, Regierung und Fraktion auf, weiter für diese zentrale Forderung einer sozialdemokratischen Bildungspolitik zu kämpfen und Nachbesserungen in der laufenden Koalition zu erreichen.

Der neue Berliner Haushalt bringt zusätzliche 400 Millionen für die Bildung. Das ist anerkennenswert und wird den Schulen zu Gute kommen. Wenn aber so wichtige Punkte wie die baulichen Reformen oder der Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen richtig umgesetzt werden sollen, ist die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund, Ländern und Kommunen im gesamten Bildungsbereich unabdingbare Voraussetzung. Berlin wird diese Reformen nicht allein stemmen können.

Ohne Abschaffung des Kooperationsverbotes ist kein wirklicher Fortschritt in der Berliner Bildungspolitik möglich.