AG Migration: Das wollen wir

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AG Migration: Das wollen wir

Wofür setzt sich die AG Migration in Berlin ein? Anlässlich des Abgeordnetenhauswahlkampfes 2011 hat die AG Migration aktuelle Fragen beantwortet.

 

  • 1. Ausländerbehörde


Forderung: Die Ausländerbehörde wird in den Zuständigkeitsbereich des Senats für Integration, Arbeit und Soziales zugeordnet.

Antwort:
Die Berliner SPD hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich die Ausländerbehörde in vielen Bereichen zur Servicebehörde für Zuwandernde entwickelt hat und weiter auf diesem Weg ist. Die Ausländerbehörde bleibt immer auch Ordnungsbehörde, die zum Beispiel über Aufenthaltsfragen entscheidet. Aus unserer Sicht ist sie mit diesem zweigeteilten Arbeitsauftrag im Bereich der Senatsverwaltung für Inneres, im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, angemessen zugeordnet. Die Senatsverwaltung für Inneres hat den Prozess der interkulturellen Organisationsentwicklung in den letzten Jahren konstruktiv begleitet. Im Ergebnis fördert die Ausländerbehörde heute gezielt die interkulturelle Kompetenz ihrer Mitarbeiter, zum Beispiel wird der Erwerb von Sprachkenntnissen gefördert und bei Beförderungen honoriert. Unser Ziel ist es, die Ausländerbehörde weiter als Servicebehörde zu profilieren. Bereits heute diskutiert die Behörde ihr Handeln mit Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenorganisationen. Diese Bereitschaft zum Dialog mit Interessenvertretungen von Flüchtlingen und Migranten wollen wir verstärken und so nachhaltig zur Verbesserung des integrationspolitischen Klimas beitragen. Wir wollen die Serviceorientierung des ganzen Öffentlichen Dienstes nochmals deutlich erhöhen. Für Bürgerinnen und Bürger soll durch einheitliche Anlaufstellen, feste Ansprechpartner und den Ausbau der Bürgerämter die Zusammenarbeit mit Ämtern und Behörden erleichtert werden. Die Berliner Ausländerbehörde wollen wir in diese Organisationsentwicklung mit einbeziehen.

Forderung: In der Behörde wird eine zentrale Beschwerdestelle eingerichtet. Die Aufgabe der Beschwerdestelle ist es die Beschwerden der Kunden aufzunehmen, zu dokumentieren und über die Ergebnisse der Beschwerdeprüfung und ergriffenen Maßnahmen vierteljährig Bericht zu erstatten. Die Berichte gehen an einen Beirat, der aus Mitgliedern des Integrationsrates, aus Migrantenvertretern und aus Zuständigen der Senatsverwaltung besteht.


Antwort:
Die SPD tritt für ein modernes, serviceorientiertes Beschwerdemanagement auch in der Ausländerbehörde ein. Wir haben eine Beschwerdestelle eingerichtet, die jeder Beschwerde nachgeht. Im zurückliegenden Prozess der Organisationsentwicklung wurde überdies das Instrument der Kundenbefragung und der systematischen Auswertung der Reaktion der Kundinnen und Kunden eingeführt. Es ist zu prüfen, ob diese Maßnahmen ausreichen. Wir werden uns dafür einsetzen, die oben genannten Forderungen bei der weiteren Organisationsentwicklung zu berücksichtigen. Wir verstehen die Ausländerbehörde als lernende Organisation, die die Sichtweise der Migrantinnen und Migranten in ihre Entwicklung einbezieht.

  • 2. Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigungen - EU-Türkei-Assoziationsratsbeschluß 1/80


Forderung: Die Aufenthaltsgenehmigungen von in der Bundesrepublik geborenen oder aufgewachsenen bzw. langjährig ansässigen Drittstaatsangehörigen werden trotz Bezug von Transferleistungen mindestens jeweils um ein Jahr verlängert.

Antwort:
Die SPD bekennt sich als Berlin-Partei zu einer modernen Stadtgesellschaft, in der sich Migranten einbringen und integrieren. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, jugendlichen Drittstaatsangehörigen, insbesondere wenn sie hier sozialisiert wurden, eine gesellschaftliche und berufliche Perspektive in Berlin zu bieten. Leider hat das Land Berlin auf die Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen nur geringen Einfluss, da dies in die Zuständigkeit des Bundes fällt.

Alle hier geborenen Kinder haben jedoch automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Das Bleiberecht sieht vor, das der Lebensunterhalt gesichert sein muss. Das Land Berlin war und ist hier bereit, eine großzügige Prognose zu machen, insbesondere bei der Bleiberechtsreglung reicht das Bemühen um Arbeit. Zudem zielt die Integrationspolitik der SPD natürlich auf die rasche Integration in den Arbeitsmarkt ab.


Forderung: Die Regelungen des EU-Türkei-Assoziationsrates (1/80 ARB) werden entsprechend den EuGH-Entscheidungen uneingeschränkt angewandt. Hierzu findet eine Informationskampagne statt.

Antwort:
Der Beschluss 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 (1/80 ARB) ist von hoher arbeits- und aufenthaltsrechtlicher Relevanz für türkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Familien. Wir fordern die Bundesregierung auf, seine Regelungen unverzüglich in nationales Recht umzusetzen und die Betroffenen über ihre Rechte aufzuklären. Sowohl aus 1/80 ARB als auch den EuGH-Urteilen ergeben sich unmittelbare Rechte für diesen Personenkreis.

Forderung: Ehemaligen deutschen Staatsangehörigen ist eine Niederlassungserlaubnis gemäß § 38 AufentG zu erteilen.

Antwort:
Wir unterstützen, dass Personen, welche die deutschen Staatsbürgerschaft aufgrund der Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft verloren haben, eine Niederlassungserlaubnis erhalten. § 38 AufentG regelt, welche Merkmale erfüllt sein müssen, damit ehemaligen Deutschen ein Aufenthaltstitel erteilt werden kann. Für die Erteilung einer Niederlassungs-erlaubnis sieht § 38 Abs. 1 AufentG vor, dass die Person bei Verlust der deutschen Staats-angehörigkeit seit fünf Jahren als Deutscher seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundes-gebiet hatte. Folglich müsste man, um ehemaligen deutschen Staatsangehörigen, die dieses Merkmal nicht erfüllen, eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, eine Änderung des § 38 AufentG herbeiführen. Das Land Berlin kann hier aber nicht tätig werden, da dies eine bundesrechtliche Regelung ist.

  • 3. Bildung


Forderung: Die Berliner Bildungseinrichtungen werden angewiesen, keine Deutschpflicht für die Pausen bzw. Freizeit zu erlassen.

Antwort:
Die Berliner SPD bestärkt die Bildungseinrichtungen darin, individuell angemessene Lösungen zu finden. Dabei ist uns wichtig, dass Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte sich übereinstimmend auf eine Regelung verständigen. Wir halten es nicht für sinnvoll, eine generelle Verpflichtung auf eine bestimmte Sprache für Pausen und Freizeit durchzusetzen.


Forderung: Das Land Berlin sichert zweisprachige Angebote.

Antwort:
Zweisprachigkeit ist eine wesentliche Kompetenz vieler Kinder aus Migrantenfamilien. Dies muss das Bildungssystem aus Sicht der SPD unterstützen und zweisprachige Angebote sichern. In den letzten Jahren hat sich die SPD auf vielfältige Weise für bessere Teilhabemöglichkeiten in den Bildungseinrichtungen eingesetzt, zum Beispiel dafür, dass mehr Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund eingestellt werden. Dazu wurden die Merkmale „Kompetenz in Migrantensprachen“ und „interkulturelle Kompetenz“ in die Anforderungsprofile aufgenommen. Schülerinnen und Schüler erhalten damit wichtige Ansprechpartner für ihre eigene berufliche und schulische Zukunft. Die SPD will das interkulturelle Profil der Berliner Schulen stärken. Dabei bilden die Expertinnen und Experten aus den Migranten-organisationen eine wichtige Ressource.

Forderung: Der Wertausgleich zwischen den Bezirken ist nach sozialen Kriterien neu anzuordnen. Die sozial schwachen Bezirke sollen nach diesen Gesichtspunkten besser finanziell ausgestattet werden. In diesen Bezirken sollten geringe Klassenfrequenzen eingeführt werden.

Antwort:
Ein starkes Berlin braucht starke Bezirke. Die SPD steht für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und für eine auskömmliche Finanzierung aller Bezirke. Wir werden deshalb das Prinzip des Wertausgleichs weiter stärken. Gerade in den weiterführenden Schulen, deren Schülerinnen und Schüler von den Reformen im Kitabereich nicht profitiert haben, ist eine intensive Sprachförderung elementar, um Chancengleichheit zwischen Schülerinnen und Schülern deutscher und nichtdeutscher Herkunftssprache herzustellen. Deshalb hat die SPD durchgesetzt, dass Schulen mit größerem Förderbedarf mehr Geld erhalten. Seit 2008 wurde die Zumessung von Personalressourcen für die Sprachförderung umgestellt auf eine Direktzumessung an die Einzelschule. Zwei Kriterien sind nun für den Umfang der Personalausstattung ausschlaggebend: die Anzahl von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache und/ oder die Anzahl der lernmittelbefreiten Schülerinnen und Schüler.

  • 4. Landesantidiskriminierungsgesetz (ADG)


Forderung: Das Land Berlin erlässt ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG).


Antwort:
Die Berliner SPD geht aktiv und konsequent gegen Diskriminierungen vor. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass 2007 auf der Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eine zentrale Antidiskriminierungsstelle in Berlin aufgebaut wurde. In den letzten fünf Jahren hat sich die Landesstelle zu einer zentralen Schaltstelle der Antidiskrimierungsarbeit in Berlin entwickelt. Wichtige Maßnahmen wie der Landesaktionsplan gegen Rassismus oder die Initiative für Selbstbestimmung und die Akzeptanz sexueller Vielfalt werden von der Landesstelle koordiniert. Gleichzeitig ist die Landesstelle erste Anlaufstelle für Menschen, die sich diskriminiert fühlen. Die Berliner Verwaltung trägt eine besondere Verantwortung: Sie muss den Diskriminierungsschutz voranbringen und darf in der Verwaltungsarbeit nicht diskriminierend handeln. Anfang Juli 2011 wurde der im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle erarbeitete Entwurf eines Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes veröffentlicht. Die Berliner SPD wird prüfen, ob mit diesem Entwurf das richtige Instrument zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes vorliegt.

  • 5. Einbürgerung


Forderung: Das Land Berlin startet eine Einbürgerungskampagne. Ferner setzt das Land Berlin das Staatsangehörigkeitsgesetz so um, dass die Prüfung des Lebensunterhalts die Situation auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt. Von der restriktiven Handhabung ist abzusehen. Des Weiteren ist eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, das Staatsangehörigkeitsgesetz in dieser Frage und für die Zulassung von Mehrstaatlichkeit zu novellieren.

Antwort:
Die Berliner SPD will die Bürgerrechte von Migrantinnen und Migranten stärken. Dazu haben wir in der Vergangenheit schon verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht. Das Land Berlin hat gemeinsam mit anderen SPD-regierten Bundesländern eine Bundesratsinitiative zur Einführung des Kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und -bürger gestartet, ebenso wie eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Optionsregelung. Beide Versuche fanden wegen der politischen Mehrheitsverhältnisse keine Zustimmung. Die SPD wird sich weiterhin für die einfache und dauerhafte Gewährung von Mehrstaatlichkeit einsetzen. In rechtlicher Hinsicht entsprechen Doppelpässe dem gesellschaftlichen Wandel, der von kultureller, religiöser und sprachlicher Vielfalt infolge vielfacher Migrationsbewegungen geprägt ist.
Gerade angesichts der bislang unzureichenden rechtlichen Beteiligungsmöglichkeiten von vielen Migrantinnen und Migranten legt die SPD Wert auf alternative Formen der Beteiligung. Das 2010 beschlossene Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz gibt daher dem Landesbeirat für Integration und den bezirklichen Integrationsbeauftragten eine gesetzliche Grundlage.
Die SPD wirbt für Einbürgerungen im Sinne einer Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft. Mit den erfolgreichen Einbürgerungskampagnen der letzten Jahre und beschleunigten Einbürgerungsverfahren hat der SPD-geführte Senat bereits ein wichtiges Signal der Anerkennung an junge Migrantinnen und Migranten und ihre Familien gerichtet. Die SPD wird Einbürgerungskampagnen auch in Zukunft unterstützen.


6. Arbeitsmarkt

Forderung: Das Land Berlin startet eine Initiative zur Bekämpfung der Stigmatisierung von Menschen wegen ihre Kultur und Herkunft. Die Initiative zielt unter anderem darauf ab, die Unternehmen und Personalverantwortlichen gegen Diskriminierungen zu sensibilisieren und sie dafür zu gewinnen, bei Personaleinstellungen verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen bzw. auszubilden. Die Initiative wird bis zur Erreichung einer Gleichstellung der Menschen mit Migrationshintergrund bei der Beschäftigungs- und Ausbildungsquote aufrecht erhalten. Die finanzielle Ausstattung der Initiative ist sicherzustellen


Antwort:
Die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am Arbeits- und Ausbildungsmarkt ist ein zentrales Anliegen der Berliner SPD. Dabei geht es uns vorrangig nicht um die Entwicklung neuer Sonderprogramme, sondern um die Veränderung der bestehenden Systeme: der Bildungseinrichtungen, der Institutionen der Arbeitsförderung und der Unternehmen selbst. Der SPD-geführte Senat hat in den letzten Jahren vielfältige Initiativen ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen.
Die aktive Bekämpfung von Vorurteilen und Diskriminierungen am Arbeitsmarkt ist ein Schwerpunkt der Antidiskriminierungsstelle. Sie klärt öffentlich über die Rechte bei Diskriminierungen auf und macht den Menschen Mut, sich dagegen zu wehren. Zu ihren Aufgaben gehört die Sensibilisierung der Wirtschaft für das Recht auf Gleichbehandlung und Antidiskriminierung.
Weitere Maßnahmen zielen auf die interkulturelle Öffnung der Jobcenter und eine stärkere Ausrichtung der Arbeitsmarktprogramme auf die jeweilige Zielgruppe und ein Ausbau der Förderung von Arbeitslosen mit Migrationshintergrund. Im Bereich der Ausbildung konzentrieren sich die Bemühungen auf eine bessere Steuerung des Übergangs von der Schule in den Beruf und den Abbau von Vorurteilen gegenüber Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Mit der Kampagne „Berlin braucht dich“ macht das Land praktisch vor, wie durch eine veränderte Personalpolitik in Kombination mit aktiver Rekrutierung und begleitenden Anpassungsqualifizierungen in kurzer Zeit Erfolge erzielt werden können. Die entwickelten Instrumente und Strategien sind in angepasster Form auch für die Privatwirtschaft geeignet.
Das vom SPD-geführten Senat koordinierte Berufliche Qualifizierungsnetzwerk für Migrantinnen und Migranten in Berlin fördert Zugänge von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Ausbildung. Beteiligt sind die Regionaldirektion der Arbeitsagentur sowie Träger der beruflichen Bildung und Arbeitgeberverbände.
Die Berliner SPD steht dafür, diese Initiativen fortzusetzen und weiter zu entwickeln, bis Migrantinnen und Migranten gleiche Chancen beim Zugang zu Ausbildung und Erwerbsleben haben wie die Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft. Wir wenden uns gegen jede Form der Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihrer Kultur oder Herkunft. Wir unterstützen das Modell der anonymisierten Bewerbungen, damit nicht Herkunft, sondern Qualifikation das einzige Einstellungskriterium ist. Zudem treten wir für die sofortige Umsetzung des Gesetzes zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein.

  • 7. Islam


Forderung: In Berlin ist eine islamische theologische Fakultät an einer Universität einzurichten.

Antwort:
Die Vielfalt der Religionen in dieser Stadt spiegelt sich auch in dem Bedürfnis nach Religionsunterricht an den Berliner Schulen wider. Die Vermittlung von Kenntnissen über Religionen darf nicht losgelöst von den sich aus dem Grundgesetz ergebenden Werten erfolgen. Daher treten wir für die Schaffung eines Lehrstuhls für islamische Theologie zur Ausbildung muslimischer Religionslehrer ein.


Forderung: Das Land Berlin bietet einen Islamkunde-Unterricht an.

Antwort:
Das Land Berlin kann aus rechtlichen Gründen selbst keinen Islamkunde- oder anderen Religionsunterricht anbieten. Zur Stärkung des gemeinsamen Wertefundaments in einer multireligiösen Stadt hat der SPD-geführte Senat 2007 den gemeinsamen Ethikunterricht ab der 7. Klasse verbindlich eingeführt. An der Gestaltung des Unterrichts können sich die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aktiv beteiligen. Aus Sicht der Berliner SPD ist es der richtige Weg, den gemeinsamen Werteunterricht aller Schülerinnen und Schüler durch solche wichtigen Beiträge zu bereichern.

  • 8. Flüchtlingspolitik


Forderung: Das Land startet eine Bundesratsinitiative zur Legalisierung von papierlosen Menschen.

Antwort:
Wir erwägen die Einbringung einer Bundesratsinitiative für eine Amnestie für Menschen ohne Papiere in Deutschland.

Forderung: Das Land Berlin setzt sich für die Aufhebung der Residenzpflicht der Flüchtlinge ein.

Antwort:
Die SPD tritt ein für eine nachhaltige und humanitäre Flüchtlingspolitik und hat bereits verschiedene Initiativen ergriffen, um mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete zu erreichen. Die Länder Berlin und Brandenburg haben eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern und Geduldeten allgemein zu erlauben. Im Bundestag hat die SPD-Fraktion im Mai 2011 beantragt, den räumlichen Aufenthalt der Betroffenen nicht länger zu beschränken. In Berlin hat der SPD-geführte Senat 2010 einen mit Brandenburg abgestimmten Erlass in Kraft gesetzt, wonach Asylbewerber und Ausländer mit Duldung eine Dauererlaubnis beantragen können, mit der sie sich im jeweiligen Nachbarland frei bewegen können. Wir wollen die Zusammenarbeit beider Länder bei der rechtlichen Ausgestaltung der Residenzpflicht für mehr Bewegungsfreiheit in Berlin und Brandenburg fortsetzen.