Aktuell: Der SPD-Landesparteitag am 9. Juni

Landesparteitag am 9. Juni: Chronologie

GLV SPD Berlin
 

Jan Stöß ist neuer Landesvorsitzender der Berliner SPD.  Der SPD-Kreisvorsitzende von Friedrichshain-Kreuzberg setzte sich auf dem Landesparteitag der Berliner SPD im Estrel-Hotel mit 123 Stimmen gegen Amtsinhaber Michael Müller durch, auf den 101 Stimmen entfielen. Es gab eine Enthaltung und keine ungültigen Stimmen.Dem Geschäftsführenden Landesvorstand gehören Barbara Loth und Iris Spranger sowie Philipp Steinberg und Fritz Felgentreu als stellvertretende Landesvorsitzende an. Ulrike Sommer ist neue Landeskassiererin. Damit folgte der Landesparteitag den Vorschlägen von Jan Stöß.

Hier finden Sie alle Wahlergebnisse

 

zum Ablauf des Landesparteitags:

 

17.40 Uhr Antragsberatung. Die aktualisierte Konsensliste wurde einstimmig beschlossn.

Beratung der Anträge, die nicht im Konsens sind:

A16/I/2012 bei 5 Gegenstimmen und 1 E folgt der Parteitag der Empfehlung "erledigt durch Beschlusslage"

A24/II/2012 Faire Arbeitsbedingungen für Berliner Musikschullehrer. Lars Oberg und Karlheinz Nolte werben für eine schrittweise Verbesserung und damit für das Votum der Antragskommission.Der  Antragsteller setzt sich für die Ursprungsfassung ein. Diese  Fassung wird gegen das Votum der Antragskommssion mit Mehrheit angenommen. Auch der Antrag 134 wird einstimmig angenommen

 

16.20 Uhr Der Parteitag wird mit der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden fortgesetzt. Fritz Felgentreu stellt sich vor. Er sei Vertreter einer innerparteilichen Minderheit, er nehme mit seiner Kandidatur die ausgestreckte Hand der Linken an. Es solle zu einem echten Meinungsaustausch kommen. Felgentreu spricht sich einen produktiven innerparteilichen Streit aus.

Ahmet Iyidirli kandidiert, um seine Erfahrungen in der Integrationspolitik einzubringen, die er in den vergangenen 20 Jahren in den verschiedensten Gremien auf Bundes- und Landesebene gesammelt hat. Er spricht sich für eine fortschrittliche Integrationspolitik aus, die für eine gerechte Teilhabe an Bildung und Gesellschaft sorgt.

Barbara Loth, seit 2006 stellvertretende Landesvorsitzende, kandidiert erneut. Die ehemalige Richterin am Arbeitsgericht, Bezirksstadträtin und jetzige Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, will sich gegen Alters- und Kinderarmut engagieren, sie will die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand halten. Mit einer guten Frauenpolitik müsse das Vertrauen der Frauen zurückgewonnen werden.

Birgit Monteiro, gelernte Landmaschinen- und Traktorenschlosserin, hat als Lehrerin gearbeit und ist jetzt Geschäftsführerin eines gemeinnützigen Vereins.  Ihr  Angebot: viel ehrenamtliches Engagement. Sie will im Landesvorstand arbeitsmarkt- und sozialpolitische Akzente setzen. Ihr Vorschlag für künftige Landesvorstandswahlen: Für eine Kandidatur die Unterstützung von 20 Bürgerinnen und Bürgern einbringen.

Marc Schulte, seit 2006 Bezirksstadtrat, kandidiert erneut als stellvertretender Vorsitzender und will auch die Interessen der Bezirke einbringen. Er habe Lust, weiter tätig zu sein und wolle Schwerpunkte u.a. in der Mitgliederbeteiligung setzen. Die SPD brauche Impulse von außen.

Iris Spranger, seit acht Jahren stellvertretende Landesvorsitzende, will ihre Erfahrungen aus der Finanzpolitik, aber auch aus ihrer Arbeit als stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt einbringen. Iris Spranger ist Vertreterin der Berliner Mitte. Sie stehe für klare Positionen, so setze sie sich bei der S-Bahn  für die Übernahme durch ein kommunales Unternehmen ein oder die Gesamtauschreibung.

Die meisten Probleme seien nicht ethnisch verursacht sondern durch Interessengegensätze in einem kapitalistischen System, so Philipp Steinberg, der ebenfalls für eine der vier Stellvertreterpositionen kandidiert. Er wirbt für eine Gesellschaft der Vielfalt. Die SPD müsse klare Kante bei den Fragen Rekommunalisierung und Wohnen zeigen. Steinberg will zudem Brücken zwischen den Gruppen in der SPD schlagen.

 
Jan Stöß
 

15.50 Uhr. Die Berliner SPD hat einen neuen Landesvorsitzenden. Mit 123 Stimmen setzte sich Jan Stöß  gegen Michael Müller durch, auf den 101 Stimmen entfielen. Es gab 1 Enthaltung und keine ungültigen Stimmen. Jan Stöß nimmt die Wahl an und kündigt eine integrative Arbeit an.

15.45 Uhr. Der Wahlgang zur Wahl des Landesvorsitzenden ist geschlossen.

 

15.27 Die Berliner SPD habe sich in den vergangenen Jahren nach links entwickelt, die Richtung stimme, deshalb unterstütze er den Landesvorsitzenden Michael Müller, sagte der Schöneberger Abgeordnete Lars Oberg. Gleichzeitig rief er dazu auf, sich gegenseitig zu achten und nach der Wahl weiter eng zusammen zu arbeiten.

 

15.11 Uhr. Der Reinickendorfer Kreisvorsitzende Jörg Stroedter kritisiert, dass im Personalkonzept von Michael Müller die innerparteilichen Gruppen Aufbruch und Berliner Mitte nicht vertreten sind. In der Frage der S-Bahn warnt Stroedter davor, mit einer Teilausschreibung eine Teilprivatisierung zu riskieren.

 

15.08 Uhr. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz spricht sich für eine Arbeitsteilung aus. Für Michael Müller als Senatsmitglied sei es strukturell schwieriger, die Auseinandersetzung mit der CDU zu führen.

 

14.45 Uhr In der Aussprache unterstützen der stellvertretende Charlottenburg-Wilmersdorfer SPD-Kreisvorsitzende Robert Drewnicki und  der Kreisvorsitzende von Steglitz-Zehlendorf Michael Arndt  den Amtsinhaber Michael Müller. Es sei gerade Michael Müller gewesen, der dazu beigetragen habe, dass die Privatisierungspolitik der SPD beendet worden sei. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wirbt für Jan Stöß, der die wichtigen neuen Milieus in der Stadt ansprechen könne.

 

14.34 Uhr Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel würdigt die Offenheit von Michael Müller  etwa in der S-Bahn-Frage. Michael Müller könne die Positionen der SPD im Senat deutlich durchsetzen.

14.25 Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh weist auf die Erfolge der SPD hin. Das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm sei verdoppelt worden, es sei gelungen, den Mindestlohn von 8,50 Euro durchzusetzen. Senat und Fraktion würden eng zusammenarbeiten. Seine Präferenzen seien klar, so Raed Saleh, aber die Delegierten bräuchten keine Ratschläge..

14.20 Uhr In der Aussprache wirbt die ehemalige Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel für die Wiederwahl von Michael Müller. Er habe als linker Landesvorsitzender auch auf Bundesebene starke Akzente gesetzt. 

 
Klaus Wowereit
 

14.05 Uhr Klaus Wowereit erinnert in der Aussprache an die Situation vor 11 Jahren. "Wir sind stolz auf das, was wir in diesen elf Jahren geschaffen haben. Ich bin auch stolz auf die gesamte Partei." Es habe aber nur funktionieren können, weil alle zusammengehalten haben.
"Wie soll daraus Stärke werden, wenn jeder sein eigenes Profil entwickelt", fragte Wowereit. Da, wo es versucht worden sei, habe es immer zum selben Ergebnis geführt, zur Niederlage er SPD. "Es ist in der Tat eine Richtungsentscheidung", so Wowereit. "Diese  Arbeit des SPD-Landesverbandes ist ein riesiger Erfolg. Wir können auch mal dankbar sein, dass jemand diese Arbeit gemacht hat und Michael hat eine hervorragende Arbeit gemacht." Wenn sich jetzt ganz links und ganz rechts zusammentun, dann müsse man "mal sehen wie lange das hält".

Es sei die Grundidee einer Partei, dass sie über den Tag hinaus denke. Senat und Fraktion müssten aber auch Realitäten zur Kenntnis nehmen. Es sei "kein Streit, dass wir keine Privatisierung der S-Bahn haben wollen", so Wowereit. Sozialdemokratisches Profil werde durch die Partei erzeugt, aber selbstverständlich auch durch die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats. Wowereit warnte davor, sich  aufspalten zu lassen in drei unterschiedliche Ebenen.Dies nütze nur den Gegnern der SPD.

 
Jan Stöß
 

13.15 Uhr. Er stehe für eine Veränderung, sagte Jan Stöß zu Beginn seiner Vorstellung. Die SPD habe eine Chance, wenn sie weiter große Volkspartei sei, dazu müsse sie auch Vordenkerin sein. Er mache ein Angebot

Es gehe darum, die Menschen wiederzugewinnen, die sich abgewandt haben. Dies könne die SPD mit dem Thema soziale Gerechtigkeit erreichen.

In der Vergangenheit habe es Versäumnisse bei der Umsetzung von Beschlüssen gegeben, sagte Stöß. Beschlüsse des Parteitags müssten gelten, dafür wolle er sorgen.

Stöß warb für ein klares sozialdemokratisches Profil. Die SPD müsse sich von der CDU unterscheiden. Stöß wandte sich gegen den Begriff "alternativlos", eine andere Politik sei immer möglich. Er warb für ein enges Bündnis mit den Gewerkschaften und den sozialen Gruppen. Der Platz der SPD sei auch auf der Straße, wenn es darum gehe, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu führen. "Wir geben Rassisten in der Gesellschaft keinen Raum und auch nicht in unserer Partei."

Stöß forderte Glaubwürdigkeit ein. Wenn sich die SPD für den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einsetze, dann müsse der auch für alle Beschäftigten des Landes gelten.

Beim Thema Wohnen habe es Versäumnisse gegeben. Aber um zu wirksamen Änderungen zu kommen, müsse sich die SPD auch mit den privaten Vermietern anlegen. Dazu brauche sie Bündnispartner.

"Ich bin vom Weg der Teilausschreibung nach wie vor nicht überzeugt", so Stöß zur Zukunft der S-Bahn. Er warnte vor einer Privatisierung der Teilstrecken.

Stöß forderte Investitionen in die besonders benachteiligten Bereiche der Stadt. "Wir brauchen die besten Schulleiter und Lehrer da, wo es besonders schwierig ist."

Stöß forderte ein stärkeres Engagement der Berliner SPD auf Bundesebene. Die SPD müsse das Thema Altersarmut aufgreifen, er kritisierte die falsche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. "Wir brauchen mehr Solidarität in Europa, aber keinen Fiskalpakt."

Die SPD, das seien die 47 Abgeordneten, die 211 Bezirksverordneten, 23 Bezirksamtsmitglieder, aber auch die Fachausschüsse und Arbeitsgemeinschaften.

"Eins ist klar: Wenn wir eine moderne Großstadtpartei haben wollen, dann muss sie weiblicher sein", sagte Stöß.

Die SPD in Berlin sei vielfältig, es gebe unterschiedliche Flügel. Es müssten aber stärker alle Gruppen der Partei einbezogen werden. Stöß stellte sein Team vor mit Barbara Loth, Iris Spranger, Philipp Steinberg und Fritz Felgentreu.

Es sei richtig, die Reihen nach diesem Parteitag schnell wieder zu schließen, so Stöß. "Diese Partei ist seit 150 Jahren aus ziemlich reißfestem Stoff gewirkt."

 
Michael Müller
 

12.38 Uhr: "Ich kritisiere überhaupt nicht, dass es andere Kandidaturen gibt", so Michael Müller zu Beginn seiner Kandidatenvorstellung. "Ich stelle mich einem Votum des Parteitags so, wie ich mich auch dem Votum der Mitglieder gestellt hätte."

Die Kommunikation muss besser werden, betonte Müller. Kritik am MItgliederbegehren wies er zurück. Es heiße  Mitgliederbegehren, weil die Mitglieder entscheiden, was sie begehren, so Müller. Er wies Äußerungen zurück, die Mitgliedschaft interesse sich nicht dafür.

Ja, er habe noch etwas vor, sagte Müller: Es gehe um eine soziale und gerechte Politik für Berlin, daran wolle er weiterarbeiten. Die SPD müsse die bestimmende Kraft bleiben, sie habe die richtigen Schwerpunkte gesetzt.

In der Daseinsvorsorge und bei der Rekommunalisierung setze die SPD neue Akzente.

"Ich glaube, es ist kein Selbstläufer, dass wir den Regierenden Bürgermeister stellen, wir müssen jeden Tag um Vertrauen werben." Es sei absurd, wenn gerade bei der Durchsetzung unserer Politik durch den Senat befürchtet werde, die Partei verliere ihr Profil, sagte Müller. Senat, Fraktion und Partei seien drei starke Partner, die zusammenarbeiten müssten.

Die Bereiche Mieten und Wohnen seien ihm wichtig, sagte Müller. Die SPD habe vielleicht auch zu lange gewartet, auszusprechen, dass es Wohnungsmangel gebe. Seit fünf Monaten sei er im Amt, er habe jetzt die Instrumente, die notwendig seien. Müller kündigte eine Regelung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum an, er verwies auf die neue Liegenschaftspolitik und das Bündnis für Wohnen mit den Wohnungsbaugesellschaften. Er erwarte, dass jeder auf SPD-Seite im Senat daran mitwirke.

"Ich bin der letzte, der die S-Bahn zerschlagen will", sagte Müller. Er habe mit den Demonstranten vor dem Parteitag gesprochen und werde auch weiter Gespräche mit allen Betroffenen führen. Sein Ziel sei es,  die Mobilität für die Stadt sichern. Eine Teilausschreibung sei keine Privatisierung. Wenn das Fraktionsgutachten zur S-Bahn zweifelsfrei ergebe, dass eine Gesamtauschreibung möglich sei, dann werde das gemacht. Aber es dürfe keine weitere Hängepartie geben. "Wer Verantwortung trägt, muss sie auch wahrnehmen." Werden jetzt keine Entscheidungen getroffen, fahren 2017/2018 keine Züge mehr, so Müller.

Müller sprach sich für eine Finanztransaktionssteuer aus, für einen allgemeinen Mindestlohn. Die schwarz-gelbe Koalition habe abgewirtschaftet. "Wir werden zeigen wie eine sozial gerechte Politik geht."

"Es gilt, eine Führung zu wählen, die nach Auseinandersetzungen zusammenführen kann. Wir sind eine Partei. Und der Gegner ist nicht in diesem Saal."

Müller: "Die SPD muss die Partei sein, die die Gesamtverantwortung für die Stadt im Blick hat, nicht für einzelne Kieze."

"Bitte lasst uns gemeinsam arbeite für eine starke, selbstbewusste und stolze SPD", so Müller unter starkem Beifall.

 

12.30 Uhr Tagesordnungspunkt 6 - Beratung über satzungsändernde Anträge: Der Parteitag folgt den Voten der Antragskommission.

 

12.15 In der Aussprache über die Berichte beziehen Delegierte Position gegen Privatisierungen und sprechen sich für eine aktive Gleichstellungspolitik in der Partei aus.

Der Vorstand wird von den Delegierten einstimmig entlastet.

 

 
Barbara Loth
 

12.00 Uhr Barbara Loth stellt den Gleichstellungsbericht vor und weist auf deutliche Mängel und Defizite hin. Die Quotierung sei zum Teil nicht erreicht worden, es gelte bei Vorständen und bei der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten stärker auf die gerechte Beteiligung von Männern und Frauen zu achten. Frauen müssen auch in führender Position das Leben in der Stadt mitgestaltten können.  Der Landesvorstand habe im vergangenen Jahr Beschlüsse für weitere Maßnahmen zur Gleichstellung gefasst. Barbara Loth kündigt eine Mitgliederwerbekampagne nach der Sommerpause an, mit der gezielt Frauen angesprochen werden sollen.

 
Michael Müller dankt Harald Christ
 

11.35 Uhr. Der Berliner Landesverband habe eine solide Finanzlage, betonte der scheidende Landeskassierer Harald Christ in seinem Rechenschaftsbericht. Sein Vorgänger Mark Rackles habe ihm  eine solide Finanzplanung übergeben. Die Berliner SPD habe im Wahlkampfjahr 2011 sogar weniger ausgegeben als geplant. Überlegt werden sollte, so Christ, ob der Personalbestand im Kurt-Schumacher-Haus  für die künftige politische Arbeit noch ausreiche.

Die Spenden wurden sorgfältig geprüft, es wurden nur solche angenommen, die nicht nur aufgrund rechtlicher Vorschriften sondern auch aufgrund der eigenen Ansprüche akzeptabel waren. Die SPD sei finanziell solide aufgestellt und habe auch die finanziellen Mittel für künftige Wahlkämpfe.

Er habe in den vergangenen 25 Jahren in drei Landesverbänden aktiv mitgearbeitet, sagte Christ. Er werde nicht mehr für Funktionen kandidieren. Christ rief zur Geschlossenheit der SPD auf und dazu, das Wahlergebnis, egal wie es ausfalle, zu akzeptieren. Es sei eine demokratische Selbstverständlichkeit, wenn es zwei Kandidaten gebe. Dies könne nicht als Gespaltenheit bezeichnet werden. "Lasst Euch das nicht von den Medien einreden", so Christ.

Jürgen Lüdtke betonte für die Revisoren, dass die Belege geprüft worden seien und dass es keine Beanstandungen gebe. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen sind gestiegen, der durchschnittliche Monatsbeitrag der Mitglieder liegt bei 12,83 Euro. Lüdtke stellte den Entlastungsantrag, dem der Parteitag folgte.

 
Michael Müller
 

11.15 Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller gibt seinen Rechenschaftsbericht ab. Er erinnert daran, dass sich  die SPD im vergangenen Jahr zurückgekämpft habe und wieder deutlich stärkste Kraft in der Stadt geworden sei. Die Berliner SPD hat eine breit angelegte Debatte über das Wahlprogramm geführt, sie hat die Stadt über Konferenzen und Internetbeteiligungsmöglichkeiten dabei einbezogen. Müller dankt den Jusos und der AG 60plus für einen engagierten Wahlkampf. Es gab 420 Auftritte von Kandidatinnen und Kandidaten in der heißen Wahlkampfphase. Müller dankt den vielen ehrenamtlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Nur gemeinsam sei der Erfolg möglich gewesen. Mit dem Berliner Stadtblatt, das mit einer Auflage von 1,8 Millionen Exemplaren 2012 verteilt worden sei, sei es gelungen, wieder eine sozialdemokratische Zeitung zu etablieren.

Dass der Erfolg der SPD bei der Wahl nicht so ausgefallen sei wie erhofft, habe auch mit dem Auftreten der Piraten zu tun gehabt. Sie erwecken den Eindruck, man könne sich bei ihnen einfach einbringen, so Müller. Dies müsse auch die SPD stärker aufgreifen. Die rot-rote Koalition fasste Müller in einem Satz zusammen: "Es war eine Koalition, in der ich mich sauwohl gefühlt habe und wird haben sehr viel erreicht in der Stadt."

Akls bitter bezeichnete es Müller, dass es nicht gelungen sei, Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen, es sei wichtig, dass wir uns nicht "von diesem einen Mann unsere Integrationspolitik kaputt machen lassen", so Müller.

Angesichts der Brandanschläge auf das Anton-Schmaus-Haus der Neuköllner Falken rief Müller dazu auf, sich nicht von Rechtsextremisten zurückdrängen zu lassen.

Michael Müller wies auf die vielfältigen Beteiligungs- und Kommunikationsmöglichkeiten hin, auf Mitgliederforen, Abteilungsvorsitzendenkonferenzen, den Vorwärts, die Berliner Stimme.

Die Berliner SPD hat in den vergangenen anderthalb Jahren 523 neue Mitglieder gewonnen, die SPD sei gewachsen, sie habe jetzt 16.765 Mitglieder.

Müller appellierte an die Gemeinsamkeit in der SPD:  "Egal, wie die Entscheidungen heute fallen werden - Berlin braucht die Berliner SPD, braucht unsere soziale Politik."

 
lpt2012
 

11.10 Uhr. Die Tagesordnung ist beschlossen. Der Antrag aus Tempelhof-Schöneberg zur Verschiebung der Wahlen ist mit 88 zu 132 Stimmen abgelehnt worden.

11.02 Mirjam Blumenthal wirbt für einen Spendenaufruf der Falken zum Anton-Schmaus-Haus

11.00 Uhr Werner Ratajczak wirbt für einen Spendenaufruf der AG 60plus. Gesammelt wird für ukrainische Überlebende des KZ Ravensbrück. Die Sammlung hat Tradition: In den vergangenen 13 Jahren wurden 16.000 Euro gesammelt.

10. 41 Uhr Die geheime Abstimmung über die Tagesordnung beginnt. Die Delegierten gehen kreisweise zu den aufgestellten Wahlkabinen in einem Nebenraum.

10.40 Uhr Ergänzender Bericht der Mandatsprüfungskommission. Alle Delegierten sind da: 225 anwesende Delegierte.

10.36 Uhr Bericht der Mandatsprüfungskommission: Von 225 Delegierten sind 219 anwesend. Es sind 120 männliche Delegierte (53 Prozent) und 99 weibliche Delegierte.(47%).

 
lpt2012
 

10.00 Uhr Der Parteitag berät die Tagesordnung. Beantragt vom Kreis Tempelhof-Schöneberg ist die Verschiebung der Wahlen. Je zwei Delegierte sprechen für uns gegen die Tagesordnung. Die Abstimmung soll geheim und in Wahlkabinen erfolgen.

Alex Lubawinski plädiert für die Vertagung der Wahl, um den Mitgliedern eine Mitentscheidung zu ermöglichen. Es sei ein Zeichen der Demokratie und eine Möglichkeit der Befriedung in der Partei, die Mitglieder über den Landesvorsitz entscheiden zu lassen. Er appelliert an die Gemeinsamkeit. Für das Mitgliederbegehren zur Durchführung einer Befragung seien 1200 Stimmen abgegeben. 

Alexander Goetz spricht gegen eine Vertagung. Demokratische Verfahren leben davon, verlässlich und beständig zu sein. Die Gremien müssten ihre Legitimität bewahren, seit mehreren Monaten sei der Landesparteitag terminiert. Das Mitgliederbegehren sei noch nicht zum Erfolg gekommen. Deshalb seien die gewählten Delegierten des Parteitags das entscheidende Gremium.

 

Frank Zimmermann verweist auf die Entscheidung des Bundesparteitags, das die Verfahren zur Mitgliederbeteiligung beschlossen habe. Es gebe eine Kampfkandidatur, aber in der Partei keine Wechselstimmung. Es seien unnötige Gräben aufgerissen worden. Es werde nach einer Wahl nicht einfach Ruhe einkehren. In einer solchen Situation sollte man die Mitgliederbefragung nicht als lästig, sondern als Chance begreifen.

 

Mark Rackles verweist auf die regulären Verfahren, der Wahlparteitag sei lange angesetzt.Die Verfahren für die Mitgliederbeteiligung seien zum Teil unklar. Er sei offen für direkte demokratische Instrumente, er sei aber gegen ein taktisches Umgehen damit. Es sei eine politische Frage zu entscheiden, dafür seien die Delegierten gewählt.

 

Iris Spranger hat den Parteitag eröffnet. Die SPD habe immer Einigkeit in ihrer Geschichte bewiesen. erklärte sie mit Blick auf die Landesvorstandswahl. Das Präsidium hat die Arbeit aufgenommen, die Antragskommission ist gewählt.

 
lpt2012
 

9.25 Uhr. Kurz vor der Eröffnung des Landesparteitags. Der DGB Berlin-Brandenburg ist mit der Vorsitzenden Doro Zinke und dem stellvertretenden Vorsitzenden Christian Hoßbach auf dem Parteitag vertreten.

 
lpt2012
 

8.50 Uhr. Die Infostände sind aufgebaut, die Technik läuft, die Delegierten kommen. Beginn ist pünktlich 9.30 Uhr. Viel Material liegt auf den Tischen breit, darunter auch ein Änderungsantrag des Kreises Tempelhof-Schöneberg zur Änderung der Tagesordnung. Danach sollen die Wahlen zum Landesvorstand von der Tagesordnung gestrichen werden, um ein Ergebnis des Mitgliederbegehrens abzuwarten, mit dem zwei Spandauer Abteilungen eine Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz durchsetzen wollen.

 

 
lpt2012
 

8.30 Die Kommisionen tagen, die ersten Delegierten nehmen Platz.

 
lpt2012
 

7.50 Uhr: Letzte Vorbereitungen für den Parteitag. Im Estrel-Hotel werden die Informationsstände der Arbeitsgemeinschaften und Fachausschüsse aufgebaut, Gleich kann auch fair gehandelter Kaffee gekauft werden. Im Laufe des Tages informieren wir Sie auf dieser Seite über die Berichte und Antragsberatungen sowie über die Ergebnisse der Wahlgänge zum Landesvorstand.

 
Anträge LPT
 
 

Anträge

Alle Anträge und Beschlüsse finden Sie auf parteitag.spd.berlin