Landesparteitag: Rede von Michael Müller

Landesparteitag: Rede von Michael Müller

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die Rede von Michael Müller zum Anhören (MP3-Audio, 25.9 MB) (MP3)

Michael Müller dankte Klaus Wowereit in seiner Rede auch für 35 Jahre vertrauensvolle Zusammenarbeit.  "Wie er für die Stadt kämpft und redet, ist etwas Besonderes." Er wünsche Klaus Wowereit, "dass das jetzt für ihn und seinen Patner eine tolle Zeit wird".

Die Berliner SPD wollle ihre Arbeit für die Stadt über 2016 hinaus fortsetzen. Jan Stöß und Raed Saleh dankte er für einen fairen Wettbewerb beim Mitgliedervotum. "Wir sind gut miteinander umgegangen, lasst uns darauf aufbauen."

Es gelte, an den letzten Jahren der Senatsarbeit anzuknüpfen, aber  auch die skeptischen Stimmen aufzugreifen. "Handeln ist gefragt", so Müller. "Wir müssen das Zusammenleben jeden Tag ein bisschen besser machen. Müller sprach sich für mehr Beteiligung aus. So erwarte die Basis der SPD eine Beteiligung bei der Erarbeitung des Wahlprogramms.

Michael Müller kündigte an, sich in den bundespolitischen Fragen zu engagieren, die die Stadt berühren. Aber er wolle sich auch der Alltagssorgen der Menschen annehmen. Es gehe um solides politisches Handwerk, so Müller. "Wir müssen sagen, was wir tun und tun, was wir sagen. " Er wolle der "SPD-Bürgemeister für alle Berlinerinnen und Berliner werden".

Es gebe einige große Baustellen in der Berliner Politik, so Müller. Er kündigte an, in den BER-Aufsichtsrat zu gehen. Er habe keine Patentrezepte. Wichtig sei aber, zu zeigen, was jetzt tatsächlich auf der Baustelle geschehe und was noch geschehen muss.

Olympia sei eine große Chance für Berlin, so Müller. "Wir können die ganze Welt in unserer Stadt zu Gast haben." Seriös regieren heiße nicht, kleinmütig zu werden. "Wir müssen uns doch auch etwas zutrauen." Über 500.000 Berlinerinnen und Berliner seien im Landessportbund organisiert. "Wir müssen nicht ohne Wenn und Aber zustimmen", sagte Müller, es müsse auch  Veränderungen im IOC geben. Es gehe um die Frage: Was hat die Stadt davon nach den Spielen davon. Müller schlug Planungswerkstätten und Bürgerdiskusionen dazu vor.

Mit dem Fall der Mauer habe es  viele Veränderungen in der Stadt gegeben. Die Hälfte der Stadtbevölkerung habe sich ausgetauscht. Müller bezeichnete es als sozialdemokratische Aufgabe, "Sicherheit im Wandel" zu schaffen. "Wir müssen den Menschen eine sichere Heimat bieten."

Auch auf die Unterbringung von Flüchtlingen bezog Michael Müller dies. In der Integrationspolitik mahnte Müller eine ehrliche Sichtweise an. Bei den Projekten, die als wichtig erachtet werden, etwa bei den Stadtteilmüttern, müsse es auch eine dauerhafte finanzielle Absicherung geben.

Müller rief dazu auf, den 200.000 Arbeitslosen eine Perspektive zu geben: "Die soziale Stadt funktioniert nur auf Augenhöhe. Und Arbeit ist mehr als Geld verdienen." Gemeinsam mit den Gewerkschaften wolle er um jeden Arbeitsplatz kämpfen.

Sozialer Aufstieg hänge immer entscheidend von Bildung ab, deshalb werde dies ein Schwerpunkt bleiben. Die neue Berliner Mischung heiße Bildung, Arbeit Wohnen. In Tegel könne ein Viertel mit 5000 Wohnungen entstehen, vielleicht sogar als Olympisches Dorf.

"Berlin ist die Stadt der Mieterinnen und Mieter. Und das soll auch so bleiben", so Müller. Er verwies auf das Ziel des Senats, den städtischen Besitz auf 300.000 Wohnungen zum Ende der Legislaturperiode zu erhöhen. "Wir werden das übertreffen."

Auch Raum für Kultur müsse in der Stadt bleiben. Michael Müller kündigte an, die Vielfalt zu fördern, alle Berlinerinnen und Berliner sollen an Kultur teilhaben können. "Ich freue mich auf das Amt des Kultursenators."

Mit Blick auf die zurückliegenden Volksentscheide rief Müller dazu auf, engagiert in die Auseinandersetzungen und Debatten in der Stadt zu gehen.  Nicht jeder Entscheid werde gewonnen, aber es werde in der Stadt anerkannt, wenn die SPD oder der Senat für ihre Haltung kämpfen.

Als nicht länger akzeptabel bezeichnete es Müller, dass aus der Senatsinnenverwaltung noch kein Personalkonzept vorliegt. Er wolle keinen Innensenator, der mit der Haltung durch die Stadt laufe: Wer nichts macht, macht auch nichts verkehrt.

Sein Ziel sei es, solide Arbeit in der Regierung zu leisten, so Müller. "Es muss jeden Tag ein bisschen besser werden für die Berlinerinnen und Berliner."

 
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