Landesparteitag am 27.Oktober 2012: Rede von Olaf Scholz

Landesparteitag 27.10.2012 BCC
 

 "Schlechte Regierungstätigkeit" bescheinigte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz der Bundesregierung in seiner Rede auf dem Landesparteitag. In entscheidenden Fragen habe sie versagt. Deutlich sei dies in der Europapolitik geworden, beim Ausstieg aus der Atomenergie und in der Frage des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft. Für Optimismus der Kanzlerin gebe es angesichts von Umfragen derzeit keinen Anlass. "Wenn man alles zusammenrechnet, gibt es keine Konstellation, in der sie in der Lage wäre, jetzt eine Regierung zu bilden."

Ziel der SPD bei der Bundestagswahl, so Scholz, sei ein Regierungswechsel "und dass Peer Steinbrück der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird". Bei der Bundestagswahl gehe es nicht darum, "der Kanzlerin endlich wieder einen vernünftigen Koalitionspartner zu verschaffen, sondern es geht darum, dass die richtige Regierung gebildet wird, die einen Plan hat für die Zukunft unseres Landes, und dafür braucht man nicht diese Kanzlerin sondern einen Sozialdemokraten".

In der Europakrise habe die Kanzlerin keinen vernünftigen Plan vorgelegt. "Die Ausgangslage war, sich überhaupt nicht an der Lösung der Probleme beteiligen zu wollen." Die Menschen erwarteten jedoch klare Aussagen und Ziele und nicht, dass es am Ende, wenn anders gehandelt wurde als angekündigt, "irgendwie gut gehe". Richtig sei es, den Euro zu stabilisieren. "Unsere Zukunft hängt auch daran." Scholz wies darauf hin, dass ein solches Vorgehen Auswirkungen auf die Finanz- und Fiskalpolitik habe. Deshalb sei richtig, sich so zu bewegen, dass die Staaten "nicht in die Abhängigkeit der Finanzmärkte geraten". Mit Peer Steinbrück habe die SPD jetzt in diesen schwierigen Zeiten ein Angebot, bei dem sich Menschen gut aufgehoben fühlen könnten.
Auch in der Energiepolitik und beim Atomausstieg, der schon einmal unter Rot-Grün beschlossen worden sei, habe die schwarz-gelbe Bundesregierung gezeigt, dass sie kein vernünftiges Konzept habe. Besser wäre es gewesen, "den Plan ohne die Unterbrechung durch Merkel durchzuführen", sagte Scholz. Eine sichere Energieversorgung und bezahlbare Energiepreise seien eine wichtige Grundlage für die industriepolitik des Landes.

Auch in der Frage des sozialen Zusammenhalts unseres Landes könne die Bundesregierung keine ordentliche Bilanz vorweisen. Die Debatte um den Mindestlohn sei nicht die wichtigste, weil die meisten Arbeitnehmer mehr verdienten und ein Mindestlohn niemals ein auskömmlicher Lohn sei. "Aber eine Gesellschaft, die nicht garantiert, dass jemand, der den ganzen Tag arbeitet, am Ende des Monats auch ohne öffentliche Hilfe leben kann, die hat etwas an moralischen Fragestellungen nicht verstanden", sagte Scholz. Neben Branchenlösungen sei ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn nötig. "Der ist mit einem einfachen Gesetz machbar. Und das wird es nach der Bundestagswahl mit einem Kanzler Peer Steinbrück ganz schnell geben."

 
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