Landesvertreterversammlung: Rede von Peer Steinbrück

Peer Steinbrück: „Das WIR entscheidet“

Landesparteitag der SPD Berlin 25. Mai 2013
 

 

Die Delegierten und die Berliner Direktkandidatinnen und -kandidaten haben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf der LandesvertreterInnenversammlung mit großem Beifall begrüßt.

Steinbrück griff die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an. Die SPD rief er auf, die Wählerinnen und Wähler "aus dem Wartesaal" zu holen. Die SPD werde nicht nur vieles besser, sondern auch vieles anders machen, sagte Steinbrück. Das betreffe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Einführung des Mindestlohns. "Wir wollen dieses Land verändern", so Steinbrück.

Der SPD-Kanzlerkandidat kündigte an, "nicht alle Steuern für alle, sondern einige Steuern für einige" zu erhöhen. Dafür gebe es mehrere Gründe.  Die Schuldenbremse müsse eingehalten werden, auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit. "Und wir brauchen mehr Geld für die Bildung", so Steinbrück, "Sie ist unterfinanziert." Gemessen an der Wirtschaftsleistung fehlten  25 bis 26 Milliarden Euro.

Steinbrück kündigte Initiativen für bezahlbare Mieten an und eine Aufstockung der Mittel für die Soziale Stadt.

An konkreten Beispielen machte Steinbrück deutlich, was die Einführung eines Mindestlohns im Einzelfall bedeute, wie die Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes zu gleichen Löhnen von Frauen und Männern führe, wie die geplanten Änderungen bei der Leiharbeit für gerechte Löhne sorgen. Mit der Einführung einer zehnprozentigen Kappungsgrenze bei Neuvermietungen werden die Mietsteigerungen begrenzt.

 
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