Live-Blog vom Landesparteitag

Live-Blog vom Landesparteitag

Parteirtagsende
 

Der Parteitag endete um 18.15 Uhr mit gemeinsamen Singen des Liedes "Wann wir schreiten Seit an Seit" zur Gitarrenbegleitung von Michael Karnetzki.

Ergebnis des 2. Wahlgangs zur Wahl von Bundesparteitagsdelegierten

Felix Bethmann 13
Lisa Maren Bürger 11
Nicolas Drathschmidt 88 gewählt
Robert Drewnicki 114 gewählt
Annegret Hansen 30
Ralf Höschele 11
Oliver Igel 17
André Kindler4
Kevin Kühnert 50
Marek Much 95 gewählt
Barbara Scheffer 29
Klaus Teller 99 gewählt
Rolf Wiegand 44
Julian Zado 12

Ergebnis des 1. Wahlgang zur Wahl von 20 Bundesparteitagsdelegierten

218 abgeg. Stimmen, 13 ungültig (Quorum: 103)

Felix Bethmann 37
Aziz Bozkurt 136 gewählt
Lisa Maren Bürger 27
Monika Buttgereit 168 gewählt
Almuth Draeger 117 gewählt
Nicolas Drathschmidt 87
Robert Drewnicki 102
Karin Halsch 135 gewählt
Annegret Hansen 65
Ralf Höschele 35
Oliver Igel 79
André Kindler 18
Stefan Komoß 127 gewählt
Kevin Kühnert 91
Barbara Loth 138 gewählt
Martin Matz 117 gewählt
Vera Morgenstern 140 gewählt
Marek Much 88
Sarah Neumeyer 105 gewählt
Petra Nowacki 107 gewählt
Erol Özkaraca 121 gewählt
Barbara Scheffer 61
Matthias Schmidt  120 gewählt
Peter Senftleben 106 gewählt
Ingo Siebert 128 gewählt
Ulrike Sommer 129 gewählt
Heike Stock 109 gewählt
Klaus Teller 74
Rolf Wiegand 90
Julian Zado 46

gewählt wurden im 1. Wahlgang 16 Delegierte.

 

15.30 Uhr. Bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen hat die Berliner SPD den Antrag "Für ein Berliner Öko-Stadtwerk" beschlossen. Darin bekennt sich die Berliner SPD zu starken öffentlichen Betrieben. Sie will dafür Sorge tragen, dass das neue Öko-Stadtwerk als wettbewerbsfähiger Dienstleister am Markt auftreten kann, "der den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Zielen des Landes Berlin verpflichtet ist."  Ob es dafür eines Volksentscheides bedürfe, ließ die SPD offen.

Zuvor hatten die Delegierten eine intensive Diskussionzur Rekommunalisierung der Stromnetze und der Gründung eines Stadtwerks geführt. Dabei herrschte Einigkeit im Ziel: Die SPD stehe für eine Rekommunalisierung und habe die richtigen Schritte eingeleitet. Der Gesetzentwurf des Energietischs allerdings hat nach Ansicht etlicher Delegierter  Mängel, die eine Zustimmung nicht möglich machen. So wies Rolf Wiegand darauf hin, das die paritätische Mitbestimmung aufgegeben würde, der stellvertretende Landesvorsitzende Philipp Steinberg wies auf die mangelnde Kontrollmöglichkeit des Abgeordnetenhauses hin. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hatte für eine Zustimmung zum Vollksbegehren geworben, notfalls müsse das Gesetz anschließend in den Passagen geändert werden, die strittig seien. Auch Burkhard Zimmermann sprach sich für das Volksbegehren aus, um den Druck auf die CDU in dieser Frage zu erhöhen.

 
Jan Stöß, Sigmar Gabriel
 

In seiner Antwort auf die Debattenbeiträge vor allem aus dem Bereich der AfA wies der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf die Haltung der Gewerkschaften hin, die eine Regierungsbeteiligung der SPD positiv sehen. Sie erwarten, dass die SPD Reformen zum Gegenstand ihrer Politik mache "und nicht Abwarten". Gabriel rief dazu auf, nicht die innerparteilichen Bedürfnisse zum Maßstab zu machen, sondern auch auf die Erwartungen der Menschen zu achten und auf die Erwartungen der europäischen Partner. Gabriel mahnte einen solidarischen Umgang in der Debatte an und erinnert daran, woher das Du in der SPD stamme: " Bei allem, was uns trennt, ist das Verbindende viel mehr."

Gabriel rief dazu auf, sehr sorgsam das Gesamtergebnis zu betrachten, den Korb, den man bekomme, mit dem zu vergleichen, den man nicht bekomme und die Entscheidung nicht von Einzelfragen abhängig zu machen, die einem persönlich am Herzen liegen. "Jedes einzelne Mitglied hat am Ende die Verantwortung, so zu entscheiden, als wären sie Vorsitzende", so Gabriel. Die Mitglieder seien völlig frei in ihrer Entscheidung. Mit der Briefwahl ermögliche es die SPD auch den 80 Prozent der Mitglieder, mitzuentscheiden, die nicht zu den Versammlungen kommen. Es gehe darum zu prüfen, was besser gemacht werden könne, und nicht zuzuschauen.

Aus der Debatte
In der Diskussion hatten Delegierte vor dem Gang in eine große Koalition gewarnt. Die SPD könne ihre Positionen viel deutlicher in der Opposition durchsetzen. Sie werde in der Großen Koalition zu Kompromissen gezwungen, die ihr langfristig schaden würden. Einzelne Delegierte kritisierte das Verfahren und wiesen darauf hin, dass der Parteikonvent nicht öffentlich tagte.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller wies auf die Bedeutung des Themas Wohnen und Mieten für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag hin. Es müsse eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen geben. Und der Bundesbauminister müsse endlich wieder Bauminister sein und nicht nur PKW-Minister.

Birgit Monteiro wies auf die Notwendigkeit einer offenen Debatte in der Partei hin, es müsse die Regel bleiben, dass der Konvent öffentlich tage. Gruppe "Das Wir entscheidet" habe inzwischen über 1300 Mitgieder

Burkhard Zimmermann dankte all denen, die im Konvent gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gestimmt hätten,damit sei auch der Preis hochgetrieben worden für eine Koalition, die er nicht wolle.

Robert Drewnicki warb dafür, die Mahnungen von Sigmar Gabriel ernst zu nehmen. Die SPD müsse herausgehen und mit den Menschen reden, so Robert Drewnicki, um deren Haltung zu einer Koalition herauszufinden. Es gelte zu klären, ob die "reine Lehre" verlangt werde oder ob es nicht doch darum gehe, konkrete Verbesserungen für die Menschen zu erreichen.

Jörg Stroedter kritisierte, dass die Kritiker der Koalitionsverhandlungen zu wenig Möglichkeiten hätten, ihre Position in der Partei darzustellen. "Lasst Euch nicht einreden, wir müssten zwanghaft in eine Große Koalition hinein", so Stroedter.

 

 

Die Rede von Sigmar Gabriel zum Anhören

 
LVV 2. November 2013
 

Willkommen in der Berliner SPD:  Christoph Oesterle, Neumitglied aus Friedrichshain-Kreuzberg, wurde vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Landesvorsitzenden Jan Stöß auf dem Landesparteitag herzlich begrüßt. In den vergangenen Wochen hat es zahlreiche Neuientritte gegegeben: Mit Christoph Oesterle hat die Berliner SPD nun genau 17.000 Mitglieder.

 
Sigmar Gabriel
 

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat die Berliner Landesparteitagsdelegierten aufgerufen, "alle Gewissheiten, die wir hatten, zu überprüfen". Das habe auch die Berliner SPD getan, als sie daran gegangen sei, die Fehler der Privatisierung rückgängig zu machen.

Als alarmierend bezeichnete es Gabriel, dass es trotz eines hervoragenden Wahlprogramms nicht gelungen sei, die Stimmen von Arbeitern und Gewerkschaftsmitgliedern wieder zu gewinnen. Er wies auf den Zwiespalt hin, der mit der Agendapolitik verbunden werde. Zwar werde die Agenda 2010 von einer Mehrheit der Deutschen  für den wirtschaftlichen  Erfolg verantwortlich gemacht, gleichzeitig sage eine Mehrheit, die SPD habe damit ihre Ziele verraten. Neben der Agendapolitik habe es in der Zeit der Großen Koalition mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Rente mit 67 zwei Entscheidungen gegeben, die ebenfalls den Ankündigungen widersprachen.

Die Sorge in der Partei sei jetzt, so Gabriel, dass die SPD erneut Politik gegen ihren eigenen Identitätskern machen müsse. Gabriel stellte klar, er werde nicht mit einem Vertrag zu einem Mitgliedervotum antreten, wo genau das wieder passiere.

Der SPD-Vorsitzende rief dazu auf, die große Kluft der SPD zur Kernwählerschaft wieder zu schließen. Sozialdemokraten dürften nicht als "die da oben" angesehen werden.
Was eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei angehe, so wiedersprach Gabriel Behauptungen, es seien keine Gespräche geführt worden. Egon Bahr habe drei Jahre lang im Auftrag des SPD-Vorstands einen Gesprächskreis geführt, den aber letztlich die Linkspartei verlassen habe. "Verbreitet nicht in der Partei den Eindruck, wir haben aus prinzipiellen Gründen Nein gesagt. Wir haben aus inhaltlichen Gründen Nein gesagt", so Gabriel. 

Die SPD müsse sich fragen, wie sie mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr Liberalität , mehr Solidarität erreichen kann. Gabriel zitierte Willy Brandt: "Man kann sich die Situation, in der man Politik machen muss, nicht aussuchen."
Eine Partei wie die SPD könne es sich nicht leisten, alles oder nichts zu fordern, so Gabriel. Das könne man sich nur In Lebensverhältnissen leisten, in denen es nicht so wichtig ist, ob der der Mindestlohn komme oder nicht,  ob es gleichen Lohn auch für Leiharbeiter gebe. Die SPD müsse sich für konkrete Verbesserungen einsetzen. "Die Leute wählen uns, damit wir Dinge für sie verbessern". Und er warnte mit Blick auf die Wahlergebnisse: "Zwanzig Prozent sind nicht die untere Grenze." Die SPD stehe an einer Schwelle, die über ihr Schicksal für die nächsten zwanzig, dreißig Jahren entscheide.
Es gebe eine ganze Reihe von Anforderungen, die ein Koalitionsvertrag erfüllen müsse, um einen Koalitionsvertrag vorlegen zu können. Das Mitgliedervotum, so zeigte sich Gabriel überzeugt, werde eine eingende Wirkung in der Partei haben. "Wir setzen einen Standard für andere Parteien. Es gibt schon Debatten in der CDU, warum die nicht abstimmen dürfen."

 

Die Rede von Jan Stöß zum Anhören

Die Rede von Jan Stöß zum Anhören als MP3-Datei (MP3-Audio, 37.8 MB)

 
Jan Stöß
 

Zu Beginn seiner Rede begrüßte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß ganz herzlich den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Stöß erinnerte an die Grundwerte der SPD, die auch im Wahlkampf nach vorne gestellt worden seien. "Wir haben so energisch gekämpft wie keine andere Partei", so Stöß, "mit Veranstaltungen, mit Bussen, an jeder Straßenecke, wir sind buchstäblich von Tür zu Tür gelaufen."

"Wir hätten uns auch in Berlin ein besseres Ergebnis gewünscht", so Stöß, "aber wir sind froh, dass wir wieder mit acht Abgeordneten im Bundestag vertreten sind." Er würdigte das Engagement der Bundestagskandidatinnen und -kandidaten und der gesamten Partei.

Im Bund sei dies dennoch das zweitschlechteste Ergebnis der SPD. Es sei nicht gelungen, "unseren Kern der sozialen Gerechtigkeit" damit zu verbunden, dass wir Arbeitsplätze schaffen.

Zu keinem Zeitpunkt habe es eine ernsthafte Machtoption für Rot-Grün gegeben. Es sei auch Aufgabe eines Landesverbandes, der zehn Jahre in einer Koalition mit der Linkspartei zusammengarbeitet habe, hier voran zugehen. Es dürfe  "nie wieder dazu kommen, dass wir vor der Wahl sagen, wir reden mit der Linken nicht", so Stöß. "Da kommt Arbeit auf uns zu, aber da kommt auch Arbeit auf die Linke zu."

Bei der Rekommunalisierung brauche die Berliner SPD keine Nachhilfe, betonte Stöß mit Blick auf die Abstimmung zum Energie-Volksbegehren. Seit ihrem Dahlemer Parteitag 2010 habe die Berliner SPD die Rekommunalisierung vorangetrieben. Berlin habe sich nicht nur um das Stromnetz sondern auch um das Gasnetz nbeworben. Und mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Gründung eines Stadtwerks stehe jetzt nur noch zur Entscheidung, ob es ein oder zwei Stadtwerke gebe, sagte Stöß.

 

----- wird ergänzt ----

 

Der Landesparteitag beginnt im Anschluss an die Landesvertreterversammlung. Auf der Tagesordnung stehen Reden des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß und des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sowie die Beratung von Anträgen.

 
Anträge LPT
 
 

Anträge

Alle Anträge und Beschlüsse finden Sie auf parteitag.spd.berlin