Die Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann

Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Der Countdown zur Europawahl laufe, so Sylvia-Yvonne Kaufmann in ihrer Rede. Die EU sei lebenbedrohlich erkrankt, sie müsse dringend kuriert werden. Der mühsam erkämpfte Sozialstaat in Europa dürfe nicht den Profithaien zum Fraß vorgeworfen werden "Die Menschen in der EU müssen spüren, dass wir eine Gemeinschaft sind", so die Berliner SPD-Kandidatin für die Europawahl. " Wir brauchen einen Kurswechsel hin zu Wachstum und Beschäftigung in Europa."

Europa müsse eine Steuergerechtigkeitsunion werden, es gelte, einen Fortschrittpakt mit konkreten Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Armut zu schaffen, so Sylvia-Yvonne Kaufmann.

EU-weit müsse es einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen geben. "Wann ist man endlich bereit anzuerkennen, dass Europa ein legeales Einwanderungssystem benötigt?"

Die Europakandidatin rief ihre Partei dazu auf, als linke Volkspartei um jede Stimme zu kämpfen: "Unser Ziel muss sein, hier in Berlin die Europwahlschlappe von 2009 deutlich auszubügeln und ein Ergebnis zu erreichen, das auch unserer Partei auf Bundesebene den Rücken stärkt. Unser Ziel muss es sein, dass künftig ein sozialdemokratischer Präsident das Heft des Handelns der EU-Kommission in der Hand hat."

"Europa ist bei uns in guten Händen. Das können wir bei 150 Jahren SPD mit Stolz sagen", so Sylvia-Yvonne Kaufmann.



Die Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann im Wortlaut

Landesparteitag der SPD Berlin, 2. November 2013, BCC Berlin

Nach der Wahl ist vor der Wahl! So simpel der Spruch auch sein mag, er stimmt. Bis zur Europawahl am 25. Mai sind es nur noch sieben Monate. Das ist nicht mehr viel Zeit. Der Countdown läuft - und ich freue mich riesig auf diese große Herausforde-rung, liebe Genossinnen und Genossen.

Ihr wisst, ich bin von ganzem Herzen überzeugte Europäerin, und ich bin fest entschlossen, unsere Partei und meine Heimatstadt in Brüssel mit ganzer Kraft zu vertreten. Da könnt ihr Euch auf mich verlassen. Gemeinsam werden wir für ein besseres Europa streiten.

Die Europäische Union, liebe Genossinnen und Genossen, hustet und schnupft nicht nur, sie ist lebensbedrohlich erkrankt. Sie muss dringend kuriert werden, damit sie zukunftsfähig wird - und das geht nur demokratisch und sozial. Überwindung der Finanzmarktkrise, Sicherung des Euro und soziale Gerechtigkeit in Europa – das sind Kernfragen der kommenden Jahre. Und hier müssen wir engagiert mit unseren Ideen für mehr SPD in Europa werben.

Es darf nicht sein, liebe Genossinnen und Genossen, dass der von uns in Jahrzehnten mühsam erkämpfte Sozialstaat in Europa den Profithaien zum Fraß vorgeworfen wird! Es darf nicht sein, dass Menschen und Völker gegeneinander aufgehetzt werden. Fehlentwicklungen müssen vor Ort korrigiert werden, ja. Aber die Menschen in der EU, sie müssen spüren, dass wir eine Gemeinschaft sind, dass uns europäische Solidarität verbindet!

In der EU sind 26 Millionen Menschen arbeitslos. Das ist eine Tragödie. Die horrende Jugendarbeitslosigkeit etwa in Spanien oder Griechenland ist enormer sozialer Sprengstoff für das gesamte europäische Projekt. Deshalb müssen wir mit all unserer Kraft für ein soziales Europa streiten! Ich meine: Das „Wir“ entscheidet nicht nur hierzulande, sondern auch in Europa! Lasst uns das „Wir“ nach Europa tragen, Genossinnen und Genossen!

Hierzu einige Gedanken:

• Wir müssen klar sagen, dass ein „Herumdoktern“ an den Krisensymptomen die EU nicht aus der Talsohle herauskatapultieren wird. Die zum Teil perverse Sparpolitik, die Staaten und ganze Volkswirtschaften knebelt, darf so nicht weiter geführt werden.

• Wir brauchen einen Kurswechsel hin zu Wachstum und Beschäftigung, einen gezielten Einsatz von Investitionen in den sozial- und umweltverträglichen Umbau der europäischen Volkswirtschaften.

• Wir brauchen eine Steuergerechtigkeitsunion und keine verkorksten Steuer-abkommen wie jüngst mit der Schweiz. Die Steuerschlupflöcher müssen endlich geschlossen werden, und es müssen Mindeststandards her bei der Unternehmensbesteuerung, um das Steuerdumping in der EU zu beenden. Und Großunternehmen sollen sich nicht mehr am Finanzamt vorbeimogeln dürfen.

• Marode Banken dürfen nicht auf Dauer von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gerettet werden. Die Schaffung der europäischen Banken-aufsicht ist dabei nur ein erster Schritt. Unsere Forderung nach einem europäischen Abwicklungsfonds für Banken ist weiter aktuell. Die Finanztransaktionsteuer muss rasch eingeführt werden.

• Wir brauchen einen sozialen Fortschrittspakt, der verbindliche Ziele für den Abbau von Arbeitslosigkeit, verbindliche Ziele für die Reduzierung von Armut und verbindliche Ziele für Investitionen in Bildung und Forschung festschreibt.

• Und selbstverständlich müssen wir an der Seite der Gewerkschaften unbeirrt weiter für die Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Primärecht ringen. Soziale Rechte dürfen nicht länger Binnenmarktfreiheiten untergeordnet werden!

• Und um eines klarzustellen: Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist für uns eine zentrale Forderung. Hier geht es um Herstellung europäischer Normalität in Deutschland – und das ist insofern auch ein Beitrag zur Schaffung eines sozialen Europas!

Wir wissen nur zu gut: Der Markt allein produziert keine Gerechtigkeit und So-lidarität, weder unter den Menschen noch unter den Völkern. Wir wollen endlich eine europäische Sozialunion, die ihren Namen verdient, liebe Genossinnen und Genossen!

Wir wollen eine EU für die Menschen, ein Europa, in dem sie nicht mit Sorge, son-dern hoffnungsvoll in die Zukunft blicken können. Die EU darf nicht, wie verschiedene Heilsbringer meinen, zu einer neoliberalen Freihandelszone ver-kommen! Das werden wir nicht zulassen!

Genossinnen und Genossen,

als linke Volkspartei stehen wir in der Pflicht, das europäische Friedensprojekt engagiert vor dem um sich greifenden Gift des Nationalismus zu schützen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Europa für alle möglichen Probleme immerfort zum „Sündenbock“ erklärt und zur Vertuschung eigener Fehler auf nationaler Ebene permanent „verprügelt“ wird. Machen wir uns nichts vor: so geschundene „Sündenböcke“ könnten eines Tages erschlagen, tot, am Boden liegen. Nichts ist unumkehrbar oder von Dauer, wenn man sich nicht immer wieder aufs Neue um das Richtige bemüht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Lehren der Geschichte verinnerlicht. Wir wissen: die Weimarer Republik scheiterte nicht in erster Linie an den Nazis. Sie scheiterte, weil es zu wenige entschlossene Demokratinnen und Demokraten gab, die sie aller Unvollkommenheit zum Trotz mutig verteidigten.

Deshalb lasst es mich klipp und klar sagen: in unserer globalisierten einen Welt von heute hat unser Land nur eine hoffnungsvolle Perspektive als europäisches Deutschland im vereinten Europa. Gerade wir hier in Berlin wissen, was die Menschen dieser Stadt dem europäischen Einigungswerk zu verdanken haben. Im Europawahljahr werden wir den 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer begehen. Dies wird für uns Anlass sein zu unterstreichen: die europäische Einigung ist eine wahrhaft historische Errungenschaft. Sie ist Garant für eine Zukunft in Frieden und Freiheit. Davon sind wir überzeugt, daran halten wir fest und davon machen wir keine Abstriche, nicht die Geringsten! Europa ist nicht Teil das Problems, es ist vielmehr Teil der Lösung von Problemen!

Diese klare Position, liebe Genossinnen und Genossen, unterscheidet sich im Übri-gen fundamental von der europapolitischen Geisterfahrt der Linkspartei. Links blin-ken, aber rückwärts fahren – das ist deren Markenzeichen. Wenn die Vizevorsitzen-de der Bundestagsfraktion Wagenknecht - wie jüngst in „Neues Deutschland“ vom 17. Oktober - beklagt, die Alternative für Deutschland (AfD) habe von der Linkspartei mit Bezug auf die Euro-Rettung abgeschrieben und im selben Atemzug dazu aufruft, „Europa von links anzugreifen“, dann zeigt sich einmal mehr: die Linkspartei hat ihre Hausaufgaben noch lange nicht gemacht. Links und pro-europäisch geht anders!

Genossinnen und Genossen,

vergangene Woche in Brüssel kreißte der Berg und gebar eine Maus. Gemessen an der Dimension der Schnüffelei der NSA war die Reaktion der EU-Staats- und Regierungschefs eher lauwarm. Das ist inakzeptabel. Die Europäische Union ist doch keine „Hinterhofregion“ der USA! Mit sentimentalen Appellen an die Adresse der US-Regierung ist es nicht mehr getan. Hier wurde der Rubikon überschritten. Ich unterstütze deshalb die Forderungen des Europaparlaments und seines Präsidenten, Martin Schulz, das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Bankkundendaten an die USA sofort auszusetzen. Auch die Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen sollten auf Eis gelegt werden. Freien Handel kann es nur geben, wenn die bürgerlichen Freiheitsrechte garantiert sind und auch die europäische Wirtschaft vor Ausspähung geschützt ist. Europa muss endlich souverän agieren und vor allem mit einer Stimme sprechen. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die neue europäische Datenschutzverordnung baldmöglichst verabschiedet wird. Hier müssen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten dem Parlament folgen und endlich handeln.

Und noch etwas zum Brüsseler Gipfel vor einigen Tagen: Es macht mich wütend, liebe Genossinnen und Genossen, dass nicht einmal die jüngste Tragödie vor Lam-pedusa im Europäischen Rat ein radikales Umdenken in Bezug auf die praktizierte Asyl- und Flüchtlingspolitik auslöste. Wann ist man endlich bereit anzuerkennen, dass Europa ein legales Einwanderungssystem benötigt? Und, es ist höchste Zeit, dass es EU-weit einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen gibt. Die Quo-tenschacherei mit Menschen in Not muss aufhören!

Genossinnen und Genossen,

die Europawahl 2014 hat ein Novum. Verschiedene europäische Parteienfamilien kündigten an, Spitzenkandidaten für das frei werdende Amt des Kommissionspräsi-denten zu benennen. Sollte es tatsächlich so kommen, würden für die Wählerinnen und Wähler erstmals grenzüberschreitend alternative politische Programme für die Zukunft Europas über Personen sichtbar werden.

Wir Sozialdemokratinnen und Soziademokraten werden mit unseren in der SPE versammelten Schwesterparteien mit einem gemeinsamen Wahlmanifest und erstmals mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission antreten. Die Entscheidung darüber wird auf dem SPE-Kongress am 1. März getroffen. Die Bewerbungsfrist für die SPE-Spitzenkandidatur ist vorgestern abgelaufen. Unser Kandidat ist Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments. Ich freue mich sehr, dass sich unsere S&D-Fraktion im Europaparlament und viele unserer Schwesterparteien für Martin ausgesprochen haben. Und ich bin sicher: die Berliner SPD unterstützt diese Kandidatur einmütig. Wir wollen endlich einen sozialdemokratischen Kommissionspräsidenten, Genos-sinnen und Genossen!

Der Europawahlkampf wird wahrscheinlich nicht nur wegen der anhaltenden Krise und die viele Menschen bewegende Frage „Was wird aus meinem Geld?“ politischer als jemals zuvor. Deutschland hat künftig weniger Sitze im EP, und wir werden es erstmals mit einer 3%-Sperrklausel zu tun haben. Diverse Kleinstparteien werden versuchen, Wählerinnen und Wählern vorzugaukeln, bei der Europawahl könne man es „denen da oben“ oder „denen da in Brüssel“ mal so richtig zeigen. Dem müssen wir entschieden entgegentreten, denn es ist nicht egal, welche Parteien die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes im Europäischen Parlament vertreten!

Die 4,7 Prozent der AfD bei den Bundestagswahlen, liebe Genossinnen und Genossen, bedeuteten bezogen auf Europa: drei oder vier Mandate! Vermutlich hofft sie mit diesem Ergebnis im Rücken, noch mehr Proteststimmen zu mobili-sieren.

Uns bleibt also keine Zeit zum Verschnaufen, und, zu viel Binnenfixiertheit können wir uns ebenfalls nicht leisten. Als linke Volkspartei müssen wir - gestützt auf unsere Grundwerte - um jede Stimme kämpfen. Wir werden diesen D-Mark-Professoren und BDI-Henkels die rote Karte zu zeigen. Wir wollen verhindern, dass sie oder gar die NPD in Straßburg ihr nationalistisches Unwesen treiben können!

Lasst uns kämpfen:

Für ein Europa im Interesse der Menschen und nicht der Märkte oder Banken.

Für ein Europa, das für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgt, anstatt Länder kaputt zu sparen.

Für ein Europa, das offen ist für Kritik und die Sorgen der Menschen ernst nimmt und sie teilhaben lässt.

Für ein Europa, in dem Regierungen nicht länger hinter verschlossenen Türen kun-geln, sondern in dem das Parlament der zentrale Ort europäischer Demokratie ist.

Unser Ziel muss sein, hier in Berlin die Europawahlschlappe von 2009 deutlich aus-zubügeln und ein Ergebnis zu erreichen, das auch unserer Partei auf Bun-desebene den Rücken stärkt!

Unser Ziel muss sein, dass die Europäische Sozialdemokratie stärkste Fraktion im EP wird!

Unser Ziel muss sein, dass künftig ein sozialdemokratischer Präsident das Heft des Handels der EU-Kommission in der Hand hat!

Europa ist bei uns in guten Händen! Das können wir bei 150 Jahren SPD mit allem Stolz sagen! Unsere Partei kann Europa! Ich freue mich auf einen erfolgreichen Wahlkampf gemeinsam mit Euch, liebe Genossinnen und Genossen!

 
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