Landesparteitag vom 17. Mai 2014: Rede von Jan Stöß

Landesparteitag vom 17. Mai 2014: Rede von Jan Stöß

Jan Stöß
 

Die Berliner SPD werde entschieden für ein soziales Europa und gegen Stillstand in der Stadtpolitik kämpfen, stellte der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in seiner Rede vor dem Landesparteitag fest. Künftig müsse es in Berlin darum gehen, Politik für eine wachsende Stadt zu gestalten.
Der SPD-Landesvorsitzende knüpfte an die Rede von Felipe González an. „Wir brauchen noch mehr große Europäerinnen und Europäer“, so Stöß. „Bei uns in Berlin ist Europa zu Hause.“ Alle Sprachen die es auf der Welt gibt, seien hier zu finden. Der Mauerfall habe „unsere Stadt, den Kontinent und die Welt verändert“. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bedeute Europa Demokratie, Bürgerrechte, Frieden, Solidarität. Vor allem Solidarität sei nicht mehr selbstverständlich, wenn man in die Nachbarländer schaue, so Stöß.
Stöß wies auf die Erfolgsbilanz hin. „Berlin hat das stärkste Wirtschaftswachstum von allen 16 Bundesländern.“ Es gebe eine starke Zunahme an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Eine halbe Milliarde Euro an Schulden sei getilgt worden. Stöß: „Berlin steht besser da, als es dargestellt wird.“
Dieses Wachstum sei Ergebnis guter sozialdemokratischer Politik, so Stöß. Es sei das Ergebnis der SPD-Politik in den letzten 25 Jahren. Jan Stöß betonte die Verdienste von Klaus Wowereit seit 2001 und des Senatsteams. „Dass Berlin wächst, bedeutet neue Aufgaben für gute sozialdemokratische Politik.“

 
Jan Stöß, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Klaus Wowereit
 

Mit diesem Parteitag, so Stöß, beginne die Arbeit am Wahlprogramm 2016, das die Säulen Arbeit und Wirtschaft, Bildung und bezahlbaren Wohnungsbau beinhalten werde. Stöß kündigte eine breite Debatte über das Wahlprogramm an: „Nicht ich sage Euch, was unser Wahlprogramm 2016 sein soll, das sagt ihr mir, das sagen unsere Mitglieder uns.“ Die Berliner SPD mit ihren 130 Abteilungen, den Fachausschüssen und Arbeitsgemeinschaften und den vielen Mitgliedern, die in den verschiedenen Bereichen der Stadt engagiert sind, werde dabei eine große Schlagkraft entwickeln. Die Berliner SPD sei nicht zu Unrecht die größte Partei, sie sei auch die innovativste.

Jan Stöß, der in der Nachfolge von Klaus Wowereit die Metropolenkommission der Bundes-SPD leitet, wies auf den Satz hin, der dort geprägt wurde: Ohne starke Städte kein starker Staat. Jan Stöß ergänzte das: Ohne starke Bezirke keine starke Stadt. Für eine wachsende Stadt forderte er eine neue Politik. In Berlin seien 150.00 Menschen dazugekommen, 100.000 weitere werden dazukommen. Stöß wies auf die Konsequenzen für den öffentlichen Dienst hin: "Es ist klar: 100.000 Vollzeitstellen werden dazu nicht ausreichen."

 
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