Landesparteitag vom 17. Mai 2014: Europa neu denken

Landesparteitag vom 17. Mai 2014: Europa neu denken

Jan Stöß, Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Die Europawahl am 25. Mai bildete einen Schwerpunkt des Parteitags, angefangen mit der Eröffnung des Parteitags durch die Berliner Spitzenkandidatin zur Europawahl Sylvia-Yvonne Kaufmann über die Rede des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe González bis zur Verabschiedung einer europapolitischen Resolution.

 
Sylvia-Yvonne Kaufmann
 

Die Rede zum Anhören als MP3 (MP3-Audio, 19.2 MB)

Sylvia Yvonne Kaufmann begrüßte die Delegierten und dankte der scheidenden Europa-Abgeordneten Dagmar Roth-Behrendt. Die Europawahl sei eine Richtungswahl, es bestehe die Chance, den neoliberalen Mainstream zu brechen. Dazu gehöre es, den „BDI-Henkels die rote Karte zu zeigen. Sie seien keine Alternative für Europa.
Die SPD sei programmatisch wie personell gut aufgestellt. Martin Schulz „soll, kann und will EU-Kommissionspräsident werden“. Deshalb streite sie dafür, dass die Sozialdemokratie stärkste Fraktion werde.
Die SPD werbe für ein Europa, das seine erreichten Standards nicht für Freihandel opfere. Und für ein Europa, das sich nicht abschotte.

 
Jan Stöß, Felipe Gonzalez
 

Die Rede von Felipe González Teil 1 (MP3-Audio, 44.5 MB) (MP3, deutsche Übersetzung)

Die Rede von Felipe González Teil 2 (MP3-Audio, 45.9 MB) (MP3, deutsche Übersetzung)

 
Felipe Gonzalez
 

Rede von Felipe González Teil 1 (MP3-Audio, 47.3 MB) (O-Ton spanisch, MP3)
Rede von Felipe González Teil 2 (MP3-Audio, 39.9 MB) (O-Ton spanisch, MP3)

In seiner mit großem Beifall begleiteten Rede hat der frühere spanische Ministerpräsident Felipe González Márquez dazu aufgerufen, ein starkes und geeintes Europa zu schaffen. „Wir brauchen einen großen Sozialpakt, der vereinbar ist mit einer Politik der Innovation innerhalb der Globalisierung."

Scharfe Kritik übte der Politiker, der zu den Vertrauten Willy Brandts gehörte, am Finanzkapitalismus, für den es klare Regeln geben müsse. Er sei verantwortlich dafür, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer werde.

 

Resolution "Europa neu denken"

Landesparteitag am 17. Mai 2014
 

Die Berliner SPD kämpft bei der Europawahl für ein soziales und demokratisches Europa – und gegen Euro-Gegner, Rechtspopulisten und Rechtsradikale. In einer Resolution, die auf dem Landesparteitag einstimmig beschlossen wurde, betont die SPD die Bedeutung der Richtungsentscheidung für Europa und nimmt kritisch Stellung zum bisherigen Verlauf der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen.
„Von der Wahlentscheidung hängt ab, ob es zu mehr sozialer Ausgrenzung kommt oder ob sie verringert wird, ob der Arbeitnehmerschutz verbessert oder weiter zerfasert wird, ob soziale Investitionen gesenkt oder erhöht werden und ob sich Ungleichheiten verfestigen oder bekämpft werden“, heißt es in der Resolution. „Die Europäische Union (EU) muss ihre Politik noch stärker an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten und Mindeststandards sowie soziale Grundrechte garantieren. Soziale Ziele wie Löhne, ArbeitnehmerInnenrechte, Sicherungssysteme und Mitbestimmung dürfen nicht länger zweitrangig sein, sondern müssen zum Motor europäischer Politik werden.“
Die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von dürfen nach Auffassung der Berliner SPD nicht als Geheimverhandlungen ohne demokratischer Beteiligung der Parlamente, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft fortgesetzt werden, sondern sind mit absoluter Transparenz zu führen. „Mit der SPD kann es nur ein Abkommen geben, das transparent verhandelt wurde und das europäische Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards ebenso schützt wie Kunst und Kultur“, heißt es im Beschluss.
Den Wegfall einer Prozenthürde für die Wahl zum Europäischen Parlament erleichtert nach Ansicht der Berliner SPD vor allem Rechtsradikalen und Populisten den Einzug: „Rechtspopulisten wollen kein anderes, kein besseres Europa. Sie wollen Europa am Boden sehen und hetzen gegen Europa. Sie fordern eine Rückkehr zum Nationalstaat. Das ist ein Konzept aus den letzten Jahrhunderten, die durch Krieg, Vertreibung und Zerstörung gezeichnet waren.“ Eine hohe Wahlbeteiligung sei deshalb wichtig für die Zukunft Europas.

Der Beschluss im Wortlaut:

Initiativantrag 2 Resolution Europa neu denken (PDF)

 
Anträge LPT
 
 

Anträge

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