Landesparteitag vom 17. Mai 2014: Antrag zum Tempelhofer Feld

Landesparteitag vom 17. Mai 2014: Antrag zum Tempelhofer Feld

Klaus Wowereit
 

Die Rede von Klaus Wowereit zum Anhören (MP3-Audio, 37.1 MB) (MP3, 16 Minuten)

Der Landesparteitag hat sich einstimmig für den Antrag 36 "Chance für Berlin, Raum für uns alle – Das Tempelhofer Feld entwickeln. Jetzt!" in der Fassung der Antragskommission ausgesprochen. In einer engagierten Rede hatte zuvor der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit um Zustimmung geworben.  „Wir wollen Wohnen statt Egoismus“, rief Wowereit den Delegierten zu. Es gehe nicht darum, wie teilweise suggeriert werde, "das Feld" zu bebauen. Es gehe um eine Randbebauung, die Weite des Feldes bleibe unberührt und werde vom Gesetz geschützt. In dieser Frage habe es auch nie einen Dissens gegeben. Wowereit wandte sich gegen solche Falschdarstellungen: Volksentscheide seien zur Partizipation der Bürgerinnen und Bürger eingeführt worden, "nicht zur Volksverdummung".

"Dass diese Diskussion überhaupt geführt werden kann, ist ein Verdienst der SPD", so Wowereit. Die Berliner SPD habe die Schließung des Flughafens Tempelhof gegen große Widerstände durchgesetzt. Heute würde eine solche Abstimmung viel eindeutiger ausgehen.
Setze sich die Initiative mit ihrem Gesetzesvorschlag durch, bedeute das Stillstand: "Da wird gar nichts mehr bebaut, noch nicht mal ein Baum oder eine Sitzgruppe oder eine sinnvolle Randbebauung. Dies müssen wir bis zum 25. Mai noch deutlicher machen." Den Grünen warf er Unredlichkeit vor, wenn sie zwar für eine Bebauung seien, aber den Gesetzentwurf der Initiative unterstützten, um ihn dann später zu ändern. Wowereit: "Das ist der falsche Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern." 

Der Antrag im Wortlaut (Fassung der Antragskommission):

Chance für Berlin, Raum für uns alle – Das Tempelhofer Feld entwickeln. Jetzt!
Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, das Tempelhofer Feld einer positiven Entwicklung für alle Berlinerinnen und Berlin zuzuführen. Wir unterstützen die Pläne des Senats, dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung durch kommunale Bautätigkeit an den Rändern der Fläche zu schaffen und gleichzeitig 230 Hektar der Grünfläche zu erhalten.
Für den Neubau von dringend benötigten neuen Wohnungen bedeutet das insbesondere:
- Mindestens die Hälfte der 4.700 Wohnungen werden zu 6-8 €/qm Nettokaltmiete für kleine und mittlere Einkommen angeboten, für deren Finanzierung auch der Wohnungsbaufonds des Landes herangezogen wird.
- Die landeseigenen Flächen werden zweckgebunden an städtische Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften vergeben. Landeseigene Flächen werden damit der privaten Spekulation entzogen
- Es wird eine sozialverträgliche und angebotsorientierte Mischung aus kleinen und großen Wohnungen geben
Den Gesetzesentwurf der Initiative 100% Tempelhof „Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThFG)“ lehnen wir entschieden ab und rufen die Berlinerinnen und Berliner auf, gegen den Gesetzentwurf der Initiative 100% Tempelhof zu stimmen.
Deswegen:
NEIN zum Gesetzentwurf von „100% Tempelhof“
(Abstimmungsfrage 1).
JA zum Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses
(Abtstimmungsfrage 2).

Der Beschluss als PDF (PDF-Dokument, 99.4 KB)

 

Foto: Dirk Bleicker

 
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