Landesparteitag am 14. November 2015: Rede von Michael Müller

Rede von Michael Müller

Die Rede von Michael Müller auf dem Landesparteitag am 14. November 2015.

 

 

Landesparteitag am 14. November 2015: Rede von Michael Müller

Michael Müller
 

Rede als MP3 (Teil 1: Füreinander - gemeinsame Aufgaben) (MP3-Audio, 27.1 MB) - Rede als MP3 (Teil 2: Auf Erreichtem aufbauen) (MP3-Audio, 30.5 MB)
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat in seiner Rede auf dem SPD-Landesparteitag den Anspruch der SPD deutlich gemacht, eine Politik für die gesamte Stadt zu machen. Es gehe darum, füreinander zu arbeiten. "Für die Menschen, die schon lange da sind und die, die jetzt zu uns kommen."

Auch seine Rede stand unter dem Zeichen der Attentate von Paris. Michael Müller betonte die Verbundenheit mit der französischen Hauptstadt, mit den Menschen in Paris. Er erinnerte an Helmut Schmidt, der erklärt hatte, der Staat sei nicht erpressbar. "Wir lassen uns unsere Freiheit nicht wegbomben."

An die Delegierten gewandt erklärte Müller: "Ich will mit euch gemeinsam zeigen, dass wir zurecht die Regierungspartei sind." Müller: "Wir können Großstadt." Die SPD habe das Gemeinwohl im Blick und gestalte die Zukunft Berlins - eine gute.

Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller aufgerufen, in der Flüchtlingspolitik "offen und ehrlich und ernst zu sagen, was geht und was nicht geht". Er forderte die internationale und europäische Solidarität ein. Aber zugleich forderte er, gemeinsam Lösungen für die aktuellen Fragen der Unterbringung zu finden und sich nicht mit Scheindebatten zu beschäftigen.

So wären im Mai 40 Prozent der Aufnahmesuchenden aus den Balkanstaaten gekommen, jetzt seien es 4 Prozent. Wenn jetzt über Familiennachzug geredet werde, sei das "nicht ein Problem von heute". Auch Abschiebungen seien "kein Allheilmittel". "Wenn 15.000 Menschen pro Monat in die Stadt kommen, schieben wir 100 ab." Selbst wenn Herr Henkel  das verfünffache, bedeute das immer noch 14.500 neu Ankommende."

 
Michael Müller
 

"Die Menschen kommen, sie sind da", so Müller. "Das wird uns viele Jahre beschäftigen." Die Konflikte der Zukunft würden zwischen Nord und Süd ausgetragen. Sie seien international zu spüren. Hier sieht Michael Müller eine Aufgabe der Sozialdemokratie.

Jetzt müsse man sich konkret damit auseinandersetzen, wie den Menschen geholfen werde könne. Er selbst habe sich in den vergangenen Monaten mehrmals korrigieren müssen. Er wollte kleine dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten, keine Zelte, wohnortnahe Beschulung. Diese Standards seien nicht durchzuhalten gewesen. Es müsste jede Unterbringungsmöglichkeit genutzt werden, Turnhallen, leergezogene Gewerbeimmobilien.

Jetzt gelte es, Haltung zu zeigen. Als Regierender Bürgermeister habe er sich um viele Fragen gekümmert, etwa um die Gesundheitsversorgung für geflüchtete Menschen. Aber: "Es bleibt jeder andere auch in seiner Ressortverantwortung."

Er habe noch nie so viele Reaktionen wie nach seiner Regierungserklärung vom Donnerstag erhalten, so Michael Müller. Er sei gefragt worden: Warum diese Schärfe, ist das Taktik, ist das Wahlkampf? Seit 34 Jahren sei er Sozialdemokrat. "Mir ist es auch wichtig, dass wir die nächste Wahl gewinnen. Ich will mit euch ein gutes Ergebnis, um die Regierung anzuführen." Er wolle regieren und gestalten,so Müller. "Aber es gibt Themen, die eignen sich nicht für parteitaktische Spielchen." Da gehe es nicht darum zu fragen, bringt das ein Prozent mehr. "Es geht nicht um irgendein Flüchtlingsthema, es geht um Menschen,  die zu uns kommen."

 
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