Landesparteitag am 14. November 2015: Rede von Jan Stöß

Landesparteitag am 14. November 2015: Rede von Jan Stöß

Die Rede von Jan Stöß auf dem Landesparteitag am 14. November 2015.

 

Landesparteitag am 14. November 2015: Rede von Jan Stöß

Jan Stöß
 

Die Rede zum Anhören (MP3) Teil 1 (MP3-Audio, 26.3 MB) - Die Rede zum Anhören (MP3) Teil 2 (MP3-Audio, 25.3 MB)

"Wir sind in Gedanken bei den Freundinnen  und Freunden in Paris", so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in seiner Eröffnungsrede zum Landesparteitag. Mit Blick auf die Anschläge vom Vorabend wies er auf die engen Verbindungen von Berliner und Pariser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hin: "Das sind die Straßen, wo wir oft zu Besuch waren."  Und er fügte hinzu: "Das wollen wir den Freundinnen und Freunden sagen: Wir sind in den Gedanken bei Euch in Paris.

"Eine Botschaft sollte auch von uns ausgehen: Unsere freie und offene Gesellschaft werden sie nicht zerstören." Dieser Anschlag hätte auch hier stattfinden können, er gelte uns allen, so Stöß, er gelte unserer offenen Demokratie. Jan Stöß warnte davor, den Anschlag für parteipolitische und rechtspopulistische Zwecke auszunutzen.

In diesen Tagen sei es besonders wichtig, eine klare Haltung und einen klaren Kompass zu haben. Dies verdanke die SPD auch Genossinnen und Genossen wie Helmut Schmidt und Egon Bahr, die für ein solidarisches Europa eingetreten sind. In dieser Stadt wisse man, dass Mauer und Stacheldraht kein Mittel seien.

 
Jan Stöß
 

"Unser Regierender Bürgermeister hat eine wirklich eindrucksvolle Regierungserklärung abgegeben", sagte Stöß. "Er hat der Stadt das gegeben, was wir mit Haltung meinen, mit Orientierung." Er habe einen Mentalitätswechsel angemahnt – für mehr Mut. Die Reaktion des Koalitionspartners auf dieses Einfordern einer gemeinsamen Kraftanstrengung, keine  Hand für  Applaus zu bewegen, sei "schwach", so Stöß.

Stöß warnte angesichts der CSU-Forderungen: "Wenn man immer rechts blinkt, schauen die Leute auch nach rechts." Gewählt aber werde das Original. "Mit einer solchen Politik macht die CSU die AfD stark." Gehofft habe man auf einen Plan des Bundesinnenministers, wie die aktuellen Fragen zu lösen seien. Vorhanden sei aber wohl nur ein Plan,  wie man die eigene Bundeskanzlerin sturmreif schießt. Den Lawinen-Vergleich Schäubles wies Stöß entschieden zurück: "Dieses Reden über Flüchtlinge wie eine Naturkatastrophe, das geht wirklich nicht." Wenn jetzt ein subsidiärer Schutz diskutiert werde und ein Familiennachzug abgelehnt werde, würden die selben Fehler in der Integration gemacht wie vor Jahren.

Stöß rief mit Blick auf die kommenden Wahlen dazu auf, den "Geist des Miteinander, des Füreinander" zu erhalten. Die SPD trete "mit dem beliebtesten Politiker für das Amt des Regierenden Bürgermeisters",  mit Michael Müller,  an.

 
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