Live-Blog vom Landesparteitag

Live-Blog vom Landesparteitag

Stöß
 

19:49 Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß schließt den Parteitag und dankt dem Präsidium und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

 

19:46 Der Initiativantrag 1, den Fraktionszwang bei der Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag aufzuheben, wird einstimmig beschlossen.

 

19:42 Beraten wird Antrag 151, der die Aufstellung von BundestagskandidatInnen durch einen Mitgliederentscheid möglich machen will. Die Empfehlung der Antragskommission auf Ablehnung wird für den Antrag 151 und den Antrag 152 bestätigt,

 

19:25 Der Antrag 240 wird aufgerufen, der die Anpassung des Berlin-Tickets S an den ALG-II-Regelsatz fordert. Da der Antrag erhebliche Haushaltsauswirkungen hätte, hat die Antragskommission die Überweisung an Senat und Fraktion  empfohlen. Kevin Kühnert weist für die Jusos darauf hin, dass zwischen dem Sozialticket und den vorgesehenen Mitteln des Regelsatzes eine Lücke von monatlich über zehn Euro klafft und setzt sich für eine Abstimmung statt eine Überweisung ein. Andreas Höhne schlägt vor, den Antrag um die Bitte an die Bundestagsabgeordneten zu ergänzen, den Mobilitätsanteil im ALG-II zu erhöhen. Der Parteitag lehnt die Überweisung ab und stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.

 

19:19 Der Antrag 205 zur Einsetzung einer SPD-Arbeitsgruppe zur Forderung nach einem Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden wird zurückgezogen. Dafür wird der Antrag 190 um einen Satz ergänzt, der eine ständige Berichterstattung über den Verlauf der Verhandlungen des Senats mit den muslimischen Verbänden im Landesvorstand vorsieht. Der Parteitag folgt diesem Verfahren.

 

19:10 Die ASF-Vorsitzende Eva Högl wirbt für eine Annahme des Antrags 203 zur gendergerechten KandidatInnenaufstellung statt ihn - wie die Antragskommission empfiehlt - an den Landesvorstand zu überweisen. Robert Drewnicki setzt sich für die Überweisung ein, weil das Thema in den Landesvorstand gehöre, dort müsse auch die Umsetzungsmöglichkeit besprochen werden. Der Parteitag folgt der Antragskommission..

 

19:00 Die Jusos fordern im Antrag 201 "Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren". Die Antragskommission empfiehlt Annahme. Kevin Kühnert weist auf die Kosten hin, dem dem Staat entstehen, wenn Schwarzfahrer, die das erhöhte Beförderungsgeld nicht bezahlen, weil sie das Geld nicht haben, in Haft genommen werden. Stattdessen sollte ein Sozialticket ausgegeben werden. Der Antrag wird angenommen.

 

18:08 Aufgerufen ist der Antrag 163 zum Verbot sexistischer Werbung. Es gehe nicht um die Einschränkung von Freiheit, sondern um die Freiheit der Frau. Susann Budras nannte Beispiele sexistischer Werbung. Werbung präge nicht nur bewusst, sondern auch unbewusst. Die Frau sei keine Ware. Silke Fischer wandte sich gegen den Antrag. Der Antrag sei ein Angriff auf Sinnlichkeit.  Er schränke auch die Selbstbestimmung der Frau ein. Alexander Freier warb dafür, den Kampf gegen Sexismus auf anderen Bühnen zu führen. Für die Empfehlung der Antragskommission, den Antrag 163 in der Fassung der Antragskommission anzunehmen, stimmen 70 Delegierte, dagegen 82 Delegierte, es gibt 11 Enthaltungen.

Matthias Trenczek setzt sich für den Antrag 162 ein, der nur kommerzielle Werbung eínschränken wolle. Dies werde darin konkret beschrieben. Werbung beeinflusse das Rollenverhalten Jugendlicher, so Ina Czyborra. Es gehe darum, Grenzen einzuziehen. 

Frank-Axel Dietrich wendet sich gegen den konkreten Vorschlag eines Gesetzentwurfs, hält aber den ersten Absatz, der sich grundsätzlich gegen sexistische Werbung wendet, für mehrheitsfähig. Der Antrag wird in der so geänderten Fassung angenommen.

 

17:55 Beraten wird der Antrag der Jusos zu verpflichtenden Gender- und Diversity-Trainings für MandatsträgerInnen und RepräsentantInnen der SPD. Der Empfehlung der Antragskommission zur Ablehnung des Antrags folgen  103 Delegierte, dagegen sind  66 Delegierte, es gab 4 Enthaltungen.

 

17:36 Die Antragskommission empfiehlt Antrag 115 zur Annahme, der sich kritisch mit den geplanten Freihandelsabkommen befasst. Der Antrag wird in der Fassung der Antragskommission bschlossen. Der Antrag 130 zur Jugendberufsagentur wird in der Fassung der Antragskommission beschlossen.

 

17:30 Antrag 108 behandelt Reparationszahlungen an Griechenland. Die Jusos setzen sich für solche Zahlungen ein. Der Parteitag folgt der Antragskommission.

 

17:20 Beraten wird der Antrag102 zur Reform der Lehrpläne. Die Antragskommission empfiehlt Ablehnung. Monika Buttgereit weist in ihrer Funktion als AfB-Vorsitzende auf die Notwendigkeit eines neuen Rahmenplans hin, der der neuen Schulstruktur entspricht. Der Parteitag folgt bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen der Antragskommission.

 

17:10 Die Jusos fordern im Antrag 99 eine Reform des Schwimmunterrichts. Dennis Buchner weist auf die erhebliche Finanzrelevanz hin, weil Schwimmunterricht nur auf den Außenbahnen der Bäder erfolge, bei einer Ausweitung des Unterrichts müssten neue Bäder eingerichtet werden. Es müsse mehr für Kinder getan werden, die nicht schwimmen gelernt hätten.  Der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission und überweist den Antrag.

 
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16:50 Der Parteitag debattiert über die Gesundheitspolitik. Antrag 21 fordert die Auflösung der Vivantes-Tochter Therapeutische Dienste. Thomas Isenberg fordert ein klares Signal des Parteitags für eine qualitativ gute Gesundheitsversorgung. Robert Drewnicki betont die Forderung nach einer Bundesratsinitiative, weil die Finanzierungsfrage in Berlin allein nicht zu lösen sei. Jörg Stroedter weist auf die Haltung der Beschäftigten hin, die sich gegen eine Überleitung in eine eigene Gesellschaft mit schlechteren Arbeitsbedingungen wehren. Die Fassung der Antragskommission sei nicht akzeptabel, so Knut Lambertin.  Die Fassung der Antragskommssion wird abgelehnt, bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen wird der ursprüngliche Antrag 21 von Charlottenburg-Wilmersdorf angenommen, die Anträge 22 und 23 sind erledigt.

 

 

16:02 Beraten wird der Antrag 63. Die Antragskommssion hält den Antrag zur besseren Ausstattung der Bürgerämter mit der Annahme des Leitantrags zu den Bezirksfinanzen für erledigt, die Neuköllner Antragsteller widersprechen. Marco Preuß weist auf die langen Wartezeiten für einen Termin hin. Sabine Smentek, Stadträtin Mitte, weist auf die Schwierigkeiten auch in anderen Bereichen hin, etwa bei der Vergabe von Kita-Gutscheinen. Die Antragskommission schlägt die Annahme der Punkte 1 und 2 vor, Punkt 3 soll an Senat und Fraktion überwiesen werden. Neuköllns Stadtrat Thomas Blesing wirbt dafür, in jedem Bezirk die Möglichkeit anzubieten, einfach ohne Terminvergabe zum Bürgerbüro zu kommen. Andrea Kühnemann setzt sich für den Erhalt der Terminvereinbarungen ein. Diese seien im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Bezirksstadtrat Oliver Schworck hält eine Wartemarkenvergabe mit langen Wartezeiten nicht für bürgerfreundlich. Spandaus Stadtrat Stephan Machulik lehnt den Antrag insgesamt ab. Elf Bezirke hätten eine Terminvergabe und öffnen dennoch auch für Spontankunden. Der Parteitag beschließt mit Mehrheit einen Änderungsantrag, der eine zeitnahe Behandlung der Bürgeranfragen fordert.

 

15:56 Die zu diesem Zeitpunkt im Konsens befindlichen Anträge werden vom Parteitag beschlossen. Die Beratung geht mit der Dissensliste weiter. Aufgerufen wird Antrag 11, der eine Erweiterung des Resettlement-Programms fordert. Entgegen der Empfehlung der Antragskommission wird der Antrag mehrheitlich angenommen.

 

15:50 Die Ergebnisse der Wahl der Bundesdelegierten stehen fest. Berlin stehen 22 Delegierte zu. Im 1. Wahlgag erreichten 22 KandidatInnen die erforderliche Mehrheit. Abgegeben wurden 226 Stimmen, 221 waren gültig. Die Ergebnisse:

Frank Boermann 134 gew.
Carolina Böhm 164 gew.
Aziz Bozkurt 64
Daniel Buchholz 170 gew.
Almuth Draeger 143 gew.
Robert Drewnicki 135 gew.
Holger Fabig 24
Ursula Fehlng 142 gew.
Dimitri Geidel 15
Ellen Haußdörfer 166 gew.
Karin Hiller-Ewers 121
Mathilde Kannenberg 136 gew.
Heidrun Kletzin 34
Josephine Koebe 14
Marlitt Köhnke 16
Barbara König 167 gew.
Ole Kreins 149 gew.
Rudi Kujath 136 gew.
Kevin Kühnert 56
Knut Lambertin 172 gew.
Bilgin Lutzke 31
Martin Matz 156 gew.
Ulrike Neumann 56
Petra Nowacki 129 gew.
Lars Oberg 43
Erol Özkaraca 143 gew.
Carmen Regin 123 gew.
Julie Rothe 154 gew.
Barbara Scheffer 42
Gerlinde Schermer 126 gew.
Matthias Schmidt 160 gew.
Mathias Schulz 33
Ingo Siebert 141 gew.
Ulrike Sommer 142 gew.
Mike Szidat 16
Christina Thesing 35
Ferike Thom 30
Rolf Wiegand 75
Thomas Wilke 3

 

Nur der Änderungsantrag 1 ist im Dissens. Der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission auf Ablehnung. Bei zwei Gegenstimmen und 3 Enthaltungen ist der Anttrag angenommen.

 

15:25 Die Debatte über den Leitantrag zu den Bezirksfinanzen ist eröffnet. Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, wirbt für die Annahme. Mit Michael Müller und Matthias Kollatz-Ahnen gebe es eine neue Ära der Zusammenarbeit. Bei der Kosten-Leistungs-Rechnung beginne man mit den Veränderungen. Mitte Bezirksbürgermeister Christian Hanke sieht bereits jetzt eine echte qualitative Veränderung beim Umgang des Senats mit den Bezirken.

 
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15:00 Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende und gemeinsam mit Torsten Schneider Leiterin der Arbeitsgruppe Bezirksfinanzen, begründet den Antrag "Starke Finanzen im Land und in den Bezirken". Sie weist darauf hin, dass Haushaltskonsolidierung und politische Gestaltung miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Kernpunkt des Antrags sei es, die Bezirke auskömmlich zu finanzieren. In einer wachsenden Stadt mit erheblichem Zuzug müsse auch der öffentliche Dienst mitwachsen.

Es werde bei den Globalsummen bleiben, auch die Kosten- und Leistungsrechnung bleibe erhalten. Es gelte aber der Grundsatz: Wer bestellt bezahlt. Was fehle, sei ein Indikator für die Qualität von Leistung, so Iris Spranger. Manche Auslagerung von Leistungen führe zu einem kostenanstieg. Die Kosten- und Leistungsrechnung müsse weiterentwickelt werden vom reinen Sparinstrument zu einem Gradmesser der Wirtschaftlichkeit. Ausgliederungen von Leistungen in öffentlichen Unternehmen sollen nicht mehr stattfinden.

Ohne die Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre gebe es die heutigen, zumindest kleinen Spielräume nicht, so Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen in seiner Rede. Es gehe jetzt darum, den Zweiklangvon Konsolidieren und Investieren voranzutreiben. Keine Ebene dürfe sich auf Kosten der anderen sanieren. Nach den Jahren des Sparens könne die Stadt mit den wachsenden Einnahmen auch in die wachsende Stadt investieren.

Beim Länderfinanzgleich sei er skeptisch, ob es eine Lösung bis zum 18. Juni geben könne. Es müsse sich um eine faire Lösung handeln. Kollatz-Ahnen wies vor allem auf die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung hin. So beteilige sich der Bund bislang nur mit fünf Prozent daran, auch wenn er den Eindruck erwecke, sein Beitrag liege bei 50 Prozent.

Die Konsolidierung des Landeshaushalts sei eine große Leistung der Sozialdemokratie, so Kollatz-Ahnen.  "Wer hätte am Ende der Ära Diepgen gedacht, dass Berlin wieder in der Lage sein werde, seinen Haushalt selbst zu gestalten?"

Kollatz-Ahnen  betonte die Notwendigekiet von Investitionen, etwa bei der Anschaffung neuer Züge der BVG. Auch für eine erste Planung beim ICC werde Geld eingeplant.

 

14:55 Der Pankower Kreisvorsitzende Knut Lambertin ist mit 197 Ja Stimmen in den Landesvorstand gewählt.

 

14:30 Die Antragsberatung läuft. Alle Beschlüsse können im Internet auf parteitag.spd.berlin verfolgt werden. Unstrittige Anträge hat die Antragskommission auf einer Konsensliste festgehalten.

Die Anträge 14 und 15 werden zusammengefasst in einem. Die Anträge auf den Seiten 75 unten bis 82 oben werden im Konsens entsprechend den Empfehlungen der Antragskommission beschlossen. Antrag 29 wird zusätzlich zur bisherigen Empfehlung auch an die Steuerungsgruppe zum Wahlprogramm überwiesen. Die Anträge 30 bis 36 werden im Konsens verabschiedet, auch bei Antrag 37 folgt der Parteitag der Empfehlung der Antragskommission, die Anträge 39 bis 45 (Seite 106 unten) werden im Konsens verabschiedet. Dem geänderten Antrag 46 zur Daseinsvorsorge wird bei einer Gegenstimme zugestimmt

Im Konsens werden die Anträge bis 53 und 58 bei einer Enthaltung angenommen,   der Antrag 57 ist damit erledigt.

Der Antrag 59 ist nicht im Konsens. Die Empfehlung der Antragskommission zur Annahme wird mehrheitliich abgelehnt.

Bei den Anträgen 60 und 61 folgt der Parteitag den Empfehlungen der Antragskommission

 
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14:17 Eva Högl schließt den Wahlgang zur Wahl von 22 Delegierten zum Bundesparteitag. Der neugewählte SPD-Kreisvorsitzende Knut Lambertin hat sich für die Wahl des Pankower Vertreters im Landesvorstand vorgestellt.

 
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14:00 Die Berliner SPD ehrt Werner Ratajczak, der vor 16 Jahren mit der Sammlung von Spenden zur Unterstützung von ehemaligen Zwangsarbeiterinnen von der Krim begonnen hat. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß überreicht ihm die Willy-Brandt-Medaille als höchste Ehrung der Partei.  Frieden und Aussöhnung seien die Leitbilder von Werners Engagement gewesen, so Jan Stöß. Nie wieder sollte eine Mutter ihren Sohn durch Krieg verlieren. Insgesamt, so Werner Ratajczak konnten 23.400 Euro gesammelt werden.

 
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13:44 Der frühere DGB-Vorsitzende Michael Sommer würdigt den ehemaligen Gewerkschaftsvorsitzenden Wilhelm Leuschner, der am 29. September 1944 in Berlin-Plötzensee von den Nazis hingerichtet wurde. Leuschner habe sich die Nazis im wahrsten Sinne des Wortes zu Todfeinden gemacht, einmal als hessischer Inneminister, aber auch als Vertreter der deutschen Gewerkschaften bei der Internationalen Arbeitsorganisation, als er sich weigerte, den Platz für den Vertreter der Nazis frei zu machen.

Sommer bezeichnete Leuschner als einen extrem bewussten und kämpferischen Sozialdemokraten und Gewerkschafter zugleich.

Leuschner sei der Vater der Einheitsgewerkschaft, so Sommer. Nach der Entlassung aus dem KZ organisierte er den Widerstand und gehörte zu den Verschwörern des 20. Juli. "Wir gedenken Leuschners in großer Dankbarkeit."

 

13:40 Der Initiativantrag 5 von Jusos und AG Migration wird vorgestellt. Es geht darum, geplante Asylrechtverschärfungen zu verhindern. bei einer Enthaltung wird der Antrag angenommen.

 

13:35 Der Antrag Strategien gegen rechts wird einstimmig angenommen.

 
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13:15 Susanne Kitschun bringt den Antrag Strategien gegen rechts ein. Sie weist auf eine breite Lageanalyse hin, die dem seit 2013 vorbereiteten Antrag vorangegangen sei. Es gehe bei diesem Thema um mehr als die organisierte Rechte, es gehe allgemein um Fragen von Zugehörigkeit und Ausgrenzung, auch um religiöse Fragen. Der Opferschutz müsse verbessert werden, so Susanne Kischun. Notwendig sei ein Landesantidiskriminierungsgesetz, Es muss die Bereiche Bildung, Gesundheit, Vergaberecht und Soziales einbeziehen und den Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen sowie allgemeine Verwaltungsverfahren absichern. Demokratieförderung als Querschnittsaufgabe, von der Kita bis zum Beruf, sei das Herzstück des Antrags. Es sei aber auch klar, dass die SPD selbst mit gutem Beispiel vorangehen müsse.

 

13:08 Vor der Verabschiedung der Resolution zur Flüchtlingspolitik erläutert Monika Buttgereit geänderte Voten der Antragskommision zu den weiteren Anträgen zur Flüchtlingspolitik. Die Resolution wird mit einigen Änderungen bei einer Enthaltung  angenommen. Ebenfalls angenommen werden die Anträge 08, 09 und 10 zur Flüchtlingspolitik.

 

12:45 Maja Lasic begründet die Resolution zur Flüchtlingspolitik. "Politik wird daran gemessen, was wir machen." Maja Lasic kritisierte die in den achtziger Jahren beschlossene Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs. Kitabesuch und Arbeitsaufnahme seien wichtig. Besonderen Dank richtete sie an die UnterstützerInnen vor Ort, die den Geflüchteten zeigen, dass sie willkommen sind.
Integrationssenatorin Dilek Kolat  wies auf den Zusammenhang von Friedenspolitik, Menschenrechten und Flucht hin. Es sei eine Schande für Europa, dass das Mittelmeer zum Grab für viele Menschen geworden sei. Es sei ein Fehler gewesen, statt der Rettungsaktion Mare nostrum den Grenzschutz zu stärken. Dilek Kolat rief dazu auf, die Frage der Unterbringung zu klären.  Die Unterbringung in Turnhallen und Traglufthallen sei nicht tragbar. Ziel sei die Unterbringung in Wohnungen. Geflüchtete Frauen oder Homosexuelle brauchen einen besonderen Schutz, so Senatorin Kolat.Auch die die Gesundheitsversorgung müsse verbessert werden.  Es wäre menschenwürdiger, wenn Geflüchtete nicht alle drei Monate einen Krankenschein holen müssten sondern wie in Hamburg eine Chipkarte erhielten.

Als Fehler bezeichnete es Dilek Kolat, die Arbeitsaufnahme eingeschränkt zu haben.  "Arbeit kann vielen Menschen helfen, ihre Traumata zu verarbeiten." Die Wirtschaft sei bereit, den geflüchteten Menschen eine Perspektive zu geben. Die Ausländerbehörde müsse dies unterstützen. Nur die Hälfte der Geflüchteten habe eine Arbeitserlaubnis. Hier müsse sich die Haltung in der Ausländerbehörde ändern.

 
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12:40 Der Landesparteitag nimmt den friedenspolitischen Antrag einstimmig bei einer Enthaltung an. Anwesend sind 229 von 235 Delgierten, darunter 104 weibliche und 125 männliche Delegierte.

 
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12:10 Die Antragsberatung hat begonnen. Zunächst geht es um den friedenspolitischen Antrag, der von der antragstellenden Projektgruppe in Mitte vorgestellt wird. Es geht um den Ausbau der zivilen Krisenprävention, die Entwicklung einer ressortübergreifenden Strategie für Friedensförderung und Krisenprävention, internationale Organisationen sollen gestärkt und ausgebaut werden. Es gehe um "Abrüsten, abrüsten, abrüsten", so einer der Sprecher.

Der Geschäftsführenden Landesvorstand habe sich den Antrag aus der Mitte der Partei zu eigen gemacht, so der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Fritz Felgentreu. Er wies darauf hin, dass der Antrag die Rolle der UNO und der OSZE bei der Lösung internationaler oder europäischer Konflikte betone.  Der Antrag versuche jedoch nicht auf alles Antworten zu geben. So müsse weiter über die Frage diskutiert werden, wie man mit Konfliktparteien umgehen solle, die sich den Gesprächen verweigern, wie dies etwa der Islamische Staat tue.

Nicht immer werde eine Lösung mit UNO- oder OSZE-Vermittlung möglich sein, warnte ein Delegierter aus Pankow. Es müsse auch über militärische Möglichkeiten als Ultima ratio gesprochen werden. Ute Finckh-Krämer bezeichnete den Antrag als gelungenen Kompromiss zwischen den verschiedenen Positionen, von Pazifismus bis hin zum Militäreinsatz als ultima ratio, wie sie auch in der Landesgruppe im Bundestag vertreten werden. Robert  Budras warnte vor einer neuen Aufrüstungsspirale und dem Einsatz von Drohnen.

Alle Anträge auf parteitag.spd.berlin

 

11:50 In der Debatte bedankte sich Karl-Heinz Niedermeyer für den Fachausschuss Internationales für die besonnene Außenpolitik Frank-Walter Steinmeiers. Ursula Engelen-Kefer betonte den Zusammenhang zwischen Außen- und Sozialpolitik. Karsten Voigt wies auf die veränderte Situation in Europa seit der Zeit der Entspannungspolitik hin Deutsche Ost- und Russland-Politik muss nicht identisch mit der von Polen sein, aber sie muss Rücksicht nehmen. So wichtig die Beziehungen zu Russland sind – sie sind nicht wichtiger als die Gesamtheit unserer Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn. "Unsere friedenspolitischen Prinzipien sind geblieben, aber die geostrategischen Rahmenbedingungen haben sich geändert."

 
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10:45. Ein Blick in die Welt verheiße zur Zeit nichts Gutes, so Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede. Gute Laune könne er nicht mitbringen. Wenn er dennoch zum Landesparteitag eingeladen worden sei, dann bedeute das: "Die SPD in Berlin regiert selbstbewusst, sie will wissen, wo wir stehen." 

"Berlin vertraut auf die SPD, ich bin ganz sicher, auch im nächsten Jahr", so Steinmeier. Was die Bundespolitik angehe, so gebe es Licht und Schatten. Dabei müsse man sich merken, so Steinmeier: "Immer, wo Licht ist, hat es mit der SPD zu tun." Deutschland hat einen Mindestlohn und dafür habe die SPD gesorgt, so Steinmeier, Deutschland hat eine Mietpreisbremse, hier erfunden und im Bund durchgesetzt. "Versprochen und gehalten."  Das sei jedoch kein Anlass, sich zurückzuzulehnen.

Es gebe auch Schatten, so Steinmeier.  Nicht alle hätten begriffen, dass diese Gesellschaft sich nach vorne bewegt. Die SPD stehe für Gleichstellung. Wir brauchen gesteuerte Einwanderung, sagte Steinmeier, es helfe nicht die Tür Asyl ein Stück offen zu halten. "Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz."

Steinmeier lobte die Berliner SPD für die Art, wie sie den Wechsel nach Klaus Wowereit vollzogen habe. An Michael Müller gewandt,  sagte Steinmeier: "Ich bin bei weiten nicht der einzige, der sagt: Du machst einen klasse Job."

Er könne sich an keine  Zeit erinnern, wo so viele komplexe Krisen gleichzeitig zu bewältigen seien, sagte Steinmeier. Frieden müsse immer und überall hart erarbeitet werden, er falle nicht vom Himmel. "Wir werden das tun mit Leidenschaft und Engagement, aber auch ohne Illusionen", so Steinmeier.

Steinmeier erinnerte an die Ausgangslage des Konflikts in Europa, die gewaltsame Änderung der Grenzen in Europa vor 70 Jahren. Deutschland habe sich immer dafür eingesetzt, den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen zu lassen, betonte der Bundesaußenminister. Erstmals seit Ende des Kalten Krieges habe sich jedoch ein Mitgliedsstaat der OSZE gegen die Vereinbarungen gestellt. Russland bleibe ein Nachbar der EU, deshalb gebe es gar keine Alternative dazu, die Gespräche zu suchen.  "Es kann keine militärische Lösung geben, sondern nur eine politische." Nur mit einem Waffenstillstand könne es Regionalwahlen in der Ost-Ukraine geben und weitere Verhandlungen.

Europa werde in diesem Jahr erheblich unter Druck kommen, sagte Steinmeier. Er nannte zwei mögliche Szenarien: Zum einen sei es möglich, mit verantwortbaren Verhandlungsergebnissen Griechenland in der Euro-Zone zu halten, mit Großbritannien zu vernünftigen Verhandlungsergebnissen zu kommen und bei den Wahlen in den großen Flächenstaaten Rückhalt für Europa zu bekommen. Es könne aber auch das Gegenteil eintreten:  Wir verlieren Griechenland, eine Verständigung zwischen Großbritannien und Europa wird schwierig, in den großen Flächenstaaten setzen sich eurokritische Stimmen durch. Deshalb werde alles daran gesetzt, zunächst mit Griechenland zu einer Lösung zu kommen.

Steinmeier warb eindringlich für eine Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Wenn sich Europa mit seinen ethischen Maßstäben ernst nehme, stehe bessere Lebensrettung obenan. Aber danach gehe es auch um die Unterstützung der Länder, die die Flüchtlinge zuerst aufnehmen. Für 60 Prozent aller Flüchtlingskinder, die im Libanon zur Schule gehe, finanziere Deutschland den Unterricht.. Noch wichtiger sei jedoch die Verbesserung der Situation in den Heimatländern.  Dies sei nicht einfach. Aber zum ersten Mal sei es beispielsweise jetzt gelungen, die vier großen lybischen Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. "Und dieser Tisch stand in Berlin."  Dabei sei noch kein Frieden geschaffen worden, aber es gehe um den "Anfang von etwas". "Und in der Politik müssen wir  wieder mehr Anfänge schaffen", sagte Steinmeier.

Steinmeier warb darum, das große friedenspolitische Erbe von Willy Brandt anzunehmen. "Bei allem Licht und Schatten bin ich froh, in Regierungsverantwortung zu sein."

 
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10:15   "Berlin hätte gestern gerne im Bundesrat mit Ja gestimmt zur Ehe für alle", stellte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß gleich zu Beginn seiner Rede fest. Die Berliner SPD habe großen Respekt dafür, mit welcher Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit Michael Müller für ein Ja gekämpft habe. Jan Stöß begrüßte die Delegierten zu einem "Arbeitsparteitag". Dies gelte in einem doppelten Sinne, es gehe auch um gute Arbeit in Berlin. Stöß begrüßte den Betriebsratsvorsitzenden des Siemens-Gasturbinenwerks und versicherte ihm, die Berliner SPD werde sich weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen.

Die SPD zeige in Berlin, dass Konsolidieren und Investieren zusammen gehe. Jan Stöß nannte es eine riesige Leistung dieser Landespolitik, dass 2 Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt werden konnten. Wenn sich die CDU jetzt rühme, dass keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden, finde er das lustig, sagte Stöß. "Diese Schulden  tragen die Namen Diepgen und Landowsky."

Jan Stöß erinnerte an die Leistungen der SPD  für die Mieter. Die Berliner SPD habe dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse ins Bundeswahlprogramm aufgenommen wurde, Stöß erinnerte an Zweckentfremdungsverbot  und andere Regelungen. Bezahlbare Mieten seien das Thema der Berliner SPD, dabei brauche sie auch keine Belehrungen. Mit dem Mietenbündnis, so Stöß, sind wir "in dem Ziel doch völlig einig, dass der Kampf für bezahlbare Mieten das zentrale Thema ist". Die Berliner SPD sage aber  auch ganz klar, was sie nicht mittrage. Die beabsichtigten Regelungen seien teuer, nützten aber nur wenigen. Zudem dürften die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht durch eine Umstrukturierung zerschlagen werden. Stöß warb dafür, eine Privatisierungsbremse einzuführen. 

Die CDU sei keine liberale Großstadtpartei, so der SPD-Landesvorsitzende. Die CDU habe keine Argumente gegen die Ehe für alle gebracht, sondern nur formal dagegen gesprochen. "Für uns ist es selbstverständlich, dass schwule und lesbische Paare gleich behandelt werden", so Stöß. Gruselig werde es dann, wenn tatsächlich einmal Argumente kommen. Ohne den Druck der SPD würde auch die beabsichtigte  Mitgliederbefragung der CDU zu dieser Frage nicht stattfinden, so Stöß.

Die SPD nehme Mitgliederbeteiligung ernster, hier werden die Mitglieder im Oktober die Möglichkeit haben, über die Kernaussagen des kommenden Wahlprogramms zu entscheiden, kündigte Stöß an.

Jan Stöß erinnerte an Willy Brandts Politik der kleinen Schritte und sein Engagement für Entspannungspolitik. Willy Brandts Erbe sei bei Frank-Walter Steinmeier in guten Händen.

 

 
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10:05 Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier trifft auf dem Landesparteitag ein, begleitet vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller und dem Landesvorsitzenden Jan Stöß. Die Tagesordnung ist beschlossen.

 

10::00 Der Parteitag ist offiziell eröffnet, das Präsidium nimmt die Arbeit auf.

 
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9:55  Barbara Loth begrüßt die Ehrengäste aus den Gewerkschaften und Verbänden, den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, die Senatsmitglieder und den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Unter ihnen ist auch Hermann Borghorst, Stiftung Zukunft Berlin und ehemaliger stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender.

 
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9:50 Der Parteitag singt mit: "Wir sind die Arbeiter von Wien"

 
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9:25 In wenigen Minuten beginnt der Parteitag. Eröffnen werden ihn die Vorwärts-Liederfreunde.

 
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9:15 Das Präsidium bei der Vorbesprechung mit Landesgeschäftsführer Dennis Buchner.

 

Das Live-Blog startet am Sonnabend, 13 Juni, um 9:15 Uhr. Die Berichterstattung läuft den ganzen Tag über. Bitte aktualisieren Sie die Seite im Browser. Den Livestream können Sie unter livestream.spd.berlin verfolgen.

 
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9:10. Die Antragskommission hat beraten, die ersten Delegierten sind im Saal.

 
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