Landesparteitag am 13. Juni 2015: Die Rede von Jan Stöß

Jan Stöß, LPT 15
 

"Berlin hätte gestern gerne im Bundesrat mit Ja gestimmt zur Ehe für alle", stellte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß gleich zu Beginn seiner Rede fest. Die Berliner SPD habe großen Respekt dafür, mit welcher Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit Michael Müller für ein Ja gekämpft habe. Jan Stöß begrüßte die Delegierten zu einem "Arbeitsparteitag". Dies gelte in einem doppelten Sinne, es gehe auch um gute Arbeit in Berlin. Stöß begrüßte den Betriebsratsvorsitzenden des Siemens-Gasturbinenwerks und versicherte ihm, die Berliner SPD werde sich weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen.

Die SPD zeige in Berlin, dass Konsolidieren und Investieren zusammen gehe. Jan Stöß nannte es eine riesige Leistung dieser Landespolitik, dass 2 Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt werden konnten. Wenn sich die CDU jetzt rühme, dass keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden, finde er das lustig, sagte Stöß. "Diese Schulden  tragen die Namen Diepgen und Landowsky."

 
Jan Stöß, LPT 15
 

Jan Stöß erinnerte an die Leistungen der SPD  für die Mieter. Die Berliner SPD habe dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse ins Bundeswahlprogramm aufgenommen wurde, Stöß erinnerte an Zweckentfremdungsverbot  und andere Regelungen. Bezahlbare Mieten seien das Thema der Berliner SPD, dabei brauche sie auch keine Belehrungen. Mit dem Mietenbündnis, so Stöß, sind wir "in dem Ziel doch völlig einig, dass der Kampf für bezahlbare Mieten das zentrale Thema ist". Die Berliner SPD sage aber  auch ganz klar, was sie nicht mittrage. Die beabsichtigten Regelungen seien teuer, nützten aber nur wenigen. Zudem dürften die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht durch eine Umstrukturierung zerschlagen werden. Stöß warb dafür, eine Privatisierungsbremse einzuführen. 

Die CDU sei keine liberale Großstadtpartei, so der SPD-Landesvorsitzende. Die CDU habe keine Argumente gegen die Ehe für alle gebracht, sondern nur formal dagegen gesprochen. "Für uns ist es selbstverständlich, dass schwule und lesbische Paare gleich behandelt werden", so Stöß. Gruselig werde es dann, wenn tatsächlich einmal Argumente kommen. Ohne den Druck der SPD würde auch die beabsichtigte  Mitgliederbefragung der CDU zu dieser Frage nicht stattfinden, so Stöß.

Die SPD nehme Mitgliederbeteiligung ernster, hier werden die Mitglieder im Oktober die Möglichkeit haben, über die Kernaussagen des kommenden Wahlprogramms zu entscheiden, kündigte Stöß an.

Jan Stöß erinnerte an Willy Brandts Politik der kleinen Schritte und sein Engagement für Entspannungspolitik. Willy Brandts Erbe sei bei Frank-Walter Steinmeier in guten Händen.

 

 
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