19. PArlament der Arbeit, DGB Kongress Estrel, Berlin

Fotos aus Neukölln

DGB Bundeskongress in Berlin

DGB Bundeskongress, 16.-20. Mai 2010, in Berlin:

  • Michael Sommer wird erneut und gestärkt Vorsitzender des DGB
  • Mindestlohn von 8,50 €  als Forderung einstimmig beschlossen.



Arbeit – Gerechtigkeit – Solidarität ist das Motto, unter dem sich die Delegierten der 8 Mitgliedsgewerkschaften versammelten.
Der Bund der Gewerkschaften tagt alle 4 Jahre und wählt einen neuen geschäftsführenden Vorstand. Michael Sommer kandidierte für die 3. Amtszeit und erhielt mit über 94% ein überwältigendes  Mandat.
Am Sonntag hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Grußwort an den DGB Kongress.
In freundlicher Atmosphäre gab es den Dank der Kanzlerin an die Gewerkschaften und Betriebsräte für ihre Unterstützung in der Krise.
Die Sozialpartnerschaft funktioniert und trägt, lautete die Botschaft der Kanzlerin. Das Modell der Sozialen Marktwirtschaft, der Mitbestimmung und der Tarifautonomie mit starken Gewerkschaften ist ein Standortvorteil und Ausdruck der Stärke Deutschlands.
Den Unterschied betonte Merkel bei den Themen der Rente mit 67, der Schuldenbremse und Finaztransaktionssteuer.
Frau Merkel richtete sich aber an Sommer und den Kongress die Aufforderung, dass die Gewerkschaften ihren Einfluss bei ihren KollegInnen der Internationalen Gewerkschaften geltend machen sollen, um die anderen G20 Staatschefs zu überzeugen. Sie würde dann einer Finanztransaktionssteuer nicht im Wege stehen.

Klaus Wowereit begrüßte die Delegierten herzlich in Berlin, der Hauptstadt und nahm beherzt die Bälle auf, die ihm von Merkel vorgelegt wurden.
Seine klaren Bekenntnisse zu den Gewerkschaften und ihren Positionen ergänzte er mit dem Hinweis auf die gemeinsamen Interessen bei der Finanzausstattung der Kommunen.
Die Krise muss von denen bezahlt werden, die sie verursacht haben, den Spekulanten, so der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Die Märkte müssen in ihrer Gier und Verantwortungslosigkeit ausgebremst und reguliert werden.
Dabei wendete sich der DGB Bundeskongress klar gegen die geschürten Ressentiments gegen die Griechen. Die Medienkampagne sei unverantwortlich gewesen und der deutsche Gewerkschaftsbund stehe an der Seite seiner Kolleginnen und Kollegen in Griechenland und ganz Europa.
Der DGB Kongress beriet über die Anträge zu den Themen gute Arbeit, Sozialsysteme, Bildung, Gesellschaft, Gesundheit ...

Der DGB hat mit einer Satzungsänderung die Entwicklung seiner weiteren Strukturen beschlossen. Er stellt sich schlanker auf und die Koordination und Repräsentanz in der Fläche erfolgt eng mit den Mitgliedsgewerkschaften.

Der Kongress wurde von vielen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft besucht. Da hätten Grußworte Tage in Anspruch genommen. Deshalb stellten sich die Parteien am Dienstag in einer Podiumsdiskussion. Teilnehmer waren: Olaf Scholz (SPD), Renate Künast (Grüne), Karl-Josef Laumann (CDU) und Gregor Gysi (Linke). Auf die FDP, die sich angemeldet hatte, wartete der Kongress vergeblich. Das Moderatorenteam, Dagmar Engel und Heiner Bremer, startete, denn „man könne ja nicht ewig auf diese FDP warten“. Dem Landesarbeitminister Laumann sah und hörte man seine Anspannung nach der NRW Wahl an. Neben dem üblichen Parteiengezänk und Schuldzuweisungen ging es im wesentlichen um die Bewältigung der Finanzmarktkrise und ihre Regulierung. Weitere Themen waren der Mindestlohn, Gute Arbeit, Rente mit 67 und die Diskussion zur Schuldenbremse. Es ging um die Zukunft und nachhaltiges, soziales und ökologisches Wirtschaften sowie die Neuausrichtung des Arbeitsmarktes als auch den Schwerpunkt Bildung.
Bewegend war die Aktion der Beschäftigten des Betonwerkes Westerwelle aus Herford, die den DGB Kongress besucht haben. Dabei trafen sie auch auf Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Sie trugen ihre Situation den Delegierten vor. Kolleginnen und Kollegen die versuchten einen Betriebsrat zu gründen wurden von diesem Betrieb fristlos gekündigt. Viele der Beschäftigten stellten daraufhin die Arbeit ein. Die Bezahlung liege um ca. 50% unter dem Tarifniveau der Branche. Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen wurde von den Inhabern abgelehnt. Die Kolleginnen und Kollegen haben die Solidarität des Kongresse, es wurden für Ihren Kampf 8000€ gesammelt und die Aussage ist klar.
"Wir unterstützen sie bis zu Ihrem Erfolg. Diese Geschichte macht deutlich wie und warum Gewerkschaften gegründet wurden und heute noch nötig sind", so Klaus Wiesehügel Vorsitzender der Gewerkschaft IG BAU auf dem Kongress in Berlin.
"Das ist Solidarität. Gemeinsam sind wir stark."

Bilder Jürgen Jänen, Text: Rolf Wiegand

 

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