Finanzsenator Nussbaum im Goldenen Saal

Fotos aus Tempelhof-Schöneberg

Finanzsenator Nussbaum im Goldenen Saal

Auf Einladung der Schöneberger Kreisvorsitzenden Dilek Kolat (MdA) sprach Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum im Goldenen Saal im Rathaus Schöneberg. Kurzweilig präsentierte er das trockene Thema Finanzpolitik. Berlin gibt 20 Mrd. Euro aus, diese Ausgaben schlüsseln sich auf in 2,5 Mrd. Euro Zinsen, 7 Mrd. Euro für Personalausgaben, 4,5 Mrd. Euro für Darlehenstilgung, Pensionen, Förderung sozialer Wohnungsbau und 5 Mrd. Euro für Polizei und Dienstleistungen. In diesem Rahmen muss man schauen was politisch machbar und zu verwirklichen ist.

Die weltweite Finanzkrise und das dadurch schlechtere Steueraufkommen verschlechtern die Einnahmesituation. Weil der Berliner Senat aber antizyklisch handelt, sprich: in der Krise Geld ausgibt, um die Konjunktur zu retten, mussten 5,5 Mrd. Euro neue Schulden gemacht werden. Sobald die Konjunktur wieder angesprungen ist, wird der SPD-geführte Senat weiter an seinem Ziel der Entschuldung des Landeshaushaltes festhalten.

Zum Thema Kommunale Unternehmen führte Nußbaum aus, das das Land 60 eigene Betriebe führt, die bekanntesten sind BVG und BSR. Zum Börsengang der GSW stellte Nußbaum fest, dass diese Wohnungsbaugesellschaft bereits 2004 verkauft worden sei - ob dies richtig oder falsch gewesen sei, wollte er nicht bewerten. Fakt sei aber, auf diesem Wege werde das maximal Mögliche für das Land Berlin und die Mieter der GSW erreicht. Auf der einen Seite Mieterschutz durch Mietpreisbindung und Kontrollmöglichkeit durch einen Aufsichtsratsposten für das Land Berlin, und Sanierungsauflagen für die Wohnungen durch finanzielle Mittel, die durch den Börsengang erzielt werden. Auf der anderen Seite werden nochmals Gelder für das Land Berlin erzielt, die so in  Projekte investiert werden konnten. Das Land Berlin hat durch weitere 6 große Wohnungsbaugesellschaften weiterhin 270000 Wohneinheiten in Berlin unter Kontrolle, wo preiswerter Wohnraum vorgehalten wird.

 

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