Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Fotos aus Friedrichshain-Kreuzberg

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Der SPD Bundesparteitag in der Station am U-Bahnhof Gleisdreieck erinnerte auch an den Zusammenschluss von SPD und SPD (Ost)/SDP auf dem Parteitag am 27. September 1990.

20 Jahre für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

In seiner Grundsatzrede erklärte Sigmar Gabriel, dass die SPD wichtige Meilensteine auf dem Weg zur Überwindung des Bundestagswahlergebnisses von 2009 erreicht hat. „Wir sind auf einem guten Weg“, so der SPD-Vorsitzende. Die SPD müsse sich noch weiter öffnen. Dazu gehört es, die Arbeitsstrukturen der Partei anzugehen und einladender zu werden für die Menschen und Organisationen wie Gewerkschaften, Vereine und Verbände.

Hans-Jochen Vogel hatte in seiner Rede gefordert, dass die SPD die Partei der sozialen Gerechtigkeit ist. Sigmar Gabriel griff dies in seiner Rede offensiv auf. „Wir müssen sozialer und europäischer werden“, damit sprach der SPD Vorsitzende die Themen Rente, Arbeitsmarkt und Gesundheit an.

Die Themen der SPD seien gute Bildung, gute Arbeit, guter Lohn. Sozial sei was Arbeit schafft, von der man leben kann. Deshalb ist die SPD auch für den gesetzlichen Mindestlohn.

Die Ohnmacht der Politik und die Kapitulation vor den Märkten darf nicht die Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise bleiben. Im Unterschied zu der gestaltenden und krisenbekämpfenden Politik der Verantwortung der SPD-Minister in der großen Koalition ist die aktuelle Politik der Regierung Merkel ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit.

Die SPD wird mit der SPÖ eine Initiative für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU anpacken. Die Sozialdemokraten aus dem deutschsprachigen EU-Raum wollen dies als Volksinitiative in alle Länder der EU tragen, um eine Entscheidung von Brüssel zu fordern.

Gerechtigkeit für alle, auch international und nicht nur Reichtum für wenige, dies gehört zu den Grundwerten der deutschen Sozialdemokratie. Die Gesellschaft schafft mit ihrer Gesamtleistung die Voraussetzungen für Bildung und die Grundlagen für die Infrastruktur. Dies generiere den wirtschaftlichen Erfolg. „Da darf auch sozialer Patriotismus gefordert werden“, so Gabriel in seiner Grundsatzrede.

„Wir als Sozialdemokraten müssen wieder Partei ergreifen, für die Menschen“, so der SPD Chef weiter. Die SPD kämpfe nicht gegen andere Parteien, sondern um ein neues gesellschaftliches Bündnis zwischen Arbeitnehmern und ihren Familien, aufgeklärten Bürgerinnen und Bürgern, Selbstständigen und kritischen Intellektuellen. "Das ist die Voraussetzung dafür, dass unser Land zusammengehalten und nicht immer mehr auseinander getrieben wird. Das ist die Politik der SPD, die im Zentrum dieses Bündnisses steht. Dafür wird sie gebraucht."

Ein Höhepunkt des Parteitages war die Rede von Joachim Gauck, der sich für die Unterstützung bei seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt bei der Partei bedankte.

Gauck strahlte mit seiner Rede eine positive Grundhaltung zur Demokratie aus, die sich auf die Delegierten übertrug. Mit großem Applaus dankte der SPD-Parteitag Joachim Gauck.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit begründete den Antrag zur Integrationspolitik. In einer mitreißenden und engagierten Rede legte Wowereit sein Konzept für eine Integrationspolitik dar. Diesen Antrag beschloss der Parteitag mit überwältigender Mehrheit.

„Die SPD steht, solidarisch, konsequent und engagiert“, so die Gäste Tom Schreiber und Rolf Wiegand.

Bilder Jürgen Jänen

 

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