Unser Programm für Arbeit und Wirtschaft

Unser Programm für Arbeit und Wirtschaft

Die Wirtschaft wächst

Die Berliner Wirtschaft ist und bleibt auf Wachstumskurs. Die Berliner SPD hat seit 2001 den Strukturwandel der Wirtschaft massiv gefördert und dabei auf eine breite Mischung der Branchen gesetzt hat. Das zahlt sich heute aus. Seit 2005 sind in der Stadt rund 300.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden, 40.000 allein im vergangenen Jahr. Berlin boomt und holt mit dem höchsten Wirtschaftswachstum aller Bundesländer seinen Rückstand kontinuierlich auf. Unsere Produkte sind zukunftsfähig und in aller Welt gefragt. Berlin ist die Gründermetropole Europas. Immer mehr etablierte Konzerne ziehen mit ihren Innovationsbereichen nach Berlin. Diesen Erfolgskurs wollen wir fortsetzen. Er ist Garant dafür, dass Berlin wieder mehr gute Arbeitsplätze und interessante Tätigkeitsfelder bietet.

Die Stärkung der Wirtschaft und die Schaffung von guten Arbeitsplätzen werden auch in der neuen Legislaturperiode Schwerpunkt unserer Politik sein. Berlin wird Stadt der Arbeit.

Wichtigste Voraussetzung in der Berliner Wirtschaft ist dafür ist ein Klima der Vielfalt und Offenheit für neue Branchen, Arbeits- und Unternehmensformen in der Berliner Wirtschaft.

 

Vollbeschäftigung mit guter Arbeit erreichen – Die Herausforderungen von Arbeit 4.0 meistern

Was in anderen Regionen Deutschlands gelingt, kann auch in Berlin Realität werden: Vollbeschäftigung. Mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 1991 und immer mehr neu entstehenden sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen sind wir auf einem guten Weg. Gleichzeitig erleben wir einen hohen Zuzug vieler hochqualifizierter Menschen aus dem In- und Ausland, die unsere Stadt bereichern. 

Wir werden uns mit über 180.000 Arbeitslosen nicht abfinden. Allen Berlinerinnen und Berlinern sollen die Chance auf gute Arbeit haben. Mit unserer Politik unterstützen wir Gewerkschaften und Unternehmen bei der Schaffung von guter Arbeit.

Arbeit zu haben, bedeutet mehr als nur Geld zu verdienen: eine Aufgabe zu haben und eigene Ziele zu verwirklichen. Wir werden um jeden guten Arbeitsplatz in der Stadt kämpfen, weil Arbeit wichtig ist für das soziale Zusammenleben in der Stadt.

Gute Arbeit heißt für uns, dass gerechte und existenzsichernde Löhne gezahlt werden, die soziale Sicherheit bringen. Werkverträge, befristete Arbeitsverträge und Minijobs sollen die Ausnahme sein. Leiharbeit sollte es nicht geben. Unser Ziel ist die konsequente Vermeidung dieser Arbeitsmodelle und der Abbau prekärer Beschäftigung durch weitere gezielte Maßnahmen. Dabei haben wir vor allem die soziale Arbeit im Blick. Auch für den Bereich der kreativen, freien und nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeit wollen wir einen „Pakt für gute Arbeit“ initiieren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wieder mehr Betriebe tariflich gebunden sind. Und wir nutzen die erleichterten Möglichkeiten, Tarifverträge als allgemein verbindlich zu erklären.

Wir stehen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir sorgen für starke Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und Aufstiegsperspektiven, verlangen aber auch Aufstiegswillen. Und wir machen uns stark für die Gleichstellung. Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern ist dafür unser Schlüssel. Dafür unterstützen wir ein Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene.

Die Arbeitswelt im digitalen Zeitalter verändert sich. Berlin ist ein Hotspot der Digitalisierung. Das verändert auch das Arbeitsleben in allen Bereichen, ist Chance und Herausforderung zugleich. Wir werden gemeinsam mit den Unternehmen und Gewerkschaften dafür Sorge tragen, dass in der digitalen Arbeitswelt unsere gemeinsam erkämpften Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte einen hohen Stellenwert genießen. Arbeit 4.0 braucht aber auch neue Regeln. Besonders da, wo sie durch flexibleres Arbeiten auch die Chance bietet, die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit besser zu gestalten. Auch Flexibilisierung muss einvernehmlich geregelt werden und darf Grundsätze wie die tägliche Arbeitszeit von maximal acht Stunden nicht aushebeln.

Überstunden beeinträchtigen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie prägen die „Omnipräsenz-Kultur“ in Betrieben und stehen fortschrittlichen Arbeitszeitmodellen im Wege. Wir wollen Menschen mit familiären Aufgaben – sei es für Kinder oder für Pflegebedürftige – mehr Zeit geben und das Modell der „Familienarbeitszeit“ umsetzen. Dadurch erhalten Paare eine gestufte Lohnersatzleistung (je niedriger das Einkommen desto höher der Zuschuss), wenn beide Partner ihre Arbeitszeit reduzieren. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. Wir werden darüber hinaus die Kontrollen durch das Berliner Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit verstärken, insbesondere im Hinblick auf den sozialen Arbeitsschutz, die Arbeitszeiten, den Ausgleich geleisteter Überstunden sowie die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz. Wir werden für eine ausreichende personelle und finanzielle ausreichende Ausstattung des Landesamtes sorgen.

Beim Umgang mit den Möglichkeiten von Arbeit 4.0 kommt dem öffentlichen Dienst und den landeseigenen Gesellschaften eine besondere Rolle zu. Hier müssen im Dialog mit den Gewerkschaften auch Regelungen implementiert werden, die in den privaten Wirtschaftsbereichen als vorbildliche Lösungen angesehen werden. In Zusammenarbeit mit den Beschäftigtenvertretungen wollen wir modellhaft moderne, an die neuen Bedarfe orientierte arbeitnehmerinnen- und arbeitnehmerfreundliche Dienstvereinbarungen erarbeiten und eine landesweite Einführung erfolgreicher Praktiken prüfen.

Wir werden die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung gerade bei den Serviceleistungen für die Berlinerinnen und Berliner nutzen, um öffentliche Dienstleistungen zu verbessern und einfacher für die Bürgerinnen und Bürger zu machen.

Die öffentliche Hand hat für uns bei guter Arbeit eine Vorbildfunktion. Wir werden über das Berliner Vergabegesetz und die Arbeitsschutzbehörden bei den Beteiligungsunternehmen, in den Institutionen der Wissenschaft und Forschung, der Träger des öffentlichen Dienstes und in den sozialen Diensten darauf hinwirken, dass gute Arbeitsbedingungen, angemessene Lohnentwicklung, Mitbestimmung und faire Arbeitszeiten gewährleistet werden. So schaffen wir den Anreiz für gute Arbeit in der gesamten Stadt.

Wir kämpfen für anständige Löhne. Im öffentlichen Dienst garantieren die Tarifverträge ein ausgewogenes Lohngefüge unter den Beschäftigten. Wir haben wie versprochen dafür gesorgt, im Berliner Vergabegesetz einen Mindestlohn zu verankern. Kein Auftrag, der von der Stadt vergeben wird, kann zu schlechteren Löhnen durchgeführt werden. Eine Unterschreitung lassen wir nicht zu. Wir werden mit noch stärkeren Kontrollen und erhöhtem Personaleinsatz die Umsetzung des Vergabegesetzes sicherstellen. Und wir sind mit unserem Einsatz auf Bundesebene erfolgreich gewesen: Sozialdemokratie und Gewerkschaften haben dafür gesorgt, dass der einheitliche flächendeckende Mindestlohn endlich in ganz Deutschland Gesetz ist. Mit uns wird es keine Ausnahmen hiervon geben. Mit Ablauf der letzten Übergangsfristen ab 2017 werden wir sicherstellen, dass niemand mehr in Berlin auf einen Arbeitsplatz unterhalb des Mindestlohns verwiesen werden kann. Wir setzen uns für eine Erhöhung des Mindestlohns ein.

Wir werden uns auch allen Versuchen entgegenstellen, unter dem Vorwand der Unterstützung von geflüchteten Menschen, Arbeit unterhalb des Mindestlohns zu erlauben. Der Mindestlohn ist nicht teilbar. Wir werden die Einhaltung des Mindestlohnes in Berlin streng kontrollieren.

Wenn sich die Lebenshaltungskosten in Berlin zunehmend denen anderer Metropolen anpassen, müssen die Löhne ebenfalls steigen. Nur so kann einer Spaltung der Gesellschaft entgegengewirkt werden. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung, ein hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad, Unterstützung der Arbeit von Betriebs- und Personalräten und gute Ausbildung ermöglichen es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Lohnforderungen Nachdruck zu verleihen. Wir unterstützen das unter Beachtung der Tarifautonomie durch Beratung und unsere öffentliche Vergabe. Auch in der Wirtschaft muss sich durchsetzen, dass man gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer nur durch faire Löhne halten kann. Am Ende gewinnen durch erhöhte Kaufkraft Beschäftigte und die Wirtschaft gleichermaßen. Das hat die Einführung des Mindestlohns gerade bewiesen.

Auch hier haben öffentliche Bereiche und Gesellschaften eine Vorbildfunktion. Natürlich müssen wir mit öffentlichen Geldern sorgsam umgehen und dürfen auch weiterhin die Haushaltskonsolidierung nicht gefährden, aber wir müssen Arbeit im öffentlichen Sektor auch attraktiv gestalten. Dazu gehört eine Lohn- und Besoldungspolitik, die mit der allgemeinen Entwicklung in Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und den in Berlin steigenden Lebenshaltungskosten mithalten kann. Die Konkurrenzfähigkeit des Berliner öffentlichen Dienstes ist von besonderer Bedeutung, um zu verhindern, dass hochqualifiziertes Personal abgeworben wird. Wir werden deshalb schrittweise die Beamtenbesoldung an das Durchschnittsniveau der Länder anpassen. Besonderes Augenmerk legen wir als Sozialdemokraten dabei auf die niedrigeren Lohnbereiche, die wir stärker anheben wollen als die höheren.

Wir lehnen Ausgründungen aus öffentlichen Betrieben zum Zwecke der Tarifflucht und des Lohndumpings ab und werden keine weiteren zulassen. Dort, wo sie zu solchen Zwecken stattgefunden haben, setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns für eine Rückführung ein. Wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter aus ihren regulären Beschäftigungsverhältnissen ausscheiden, sollten ihre Stellen mit regulären Beschäftigungsverhältnissen nachbesetzt werden.

Gute Löhne und sichere Renten sind zwei Seiten einer Medaille. Die SPD Berlin setzt sich für ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein. Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit erwarten insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in den ostdeutschen Bundesländern, die noch heute unter Einbußen aufgrund unterschiedlicher Rentenberechnungen finanziell leiden müssen, eine abschließende Lösung. Diese Ungerechtigkeit wird es mit der SPD nicht mehr länger geben.

 

Schwarzarbeit bekämpfen

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verzerren den Wettbewerb, gefährden die Existenzen kleiner und mittlerer Betriebe und vernichten Arbeitsplätze. Der Schaden durch Schwarzarbeit ist in Berlin drastisch gestiegen, insbesondere in der Baubranche. Die Verfolgung wird in Berlin fast ausschließlich vom Zoll – einer Bundesbehörde – übernommen. Die Berliner SPD wird sich auf Bundesebene weiterhin dafür stark machen, dass die bisher unbesetzten Stellen beim Zoll schnellstmöglich besetzt werden. Denn: Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit geht zu Lasten aller anständigen Unternehmerinnen und Unternehmer und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Schwarzarbeit belastet die sozialen Systeme und unsere Volkswirtschaft insgesamt.

 

Zugang zum Arbeitsmarkt ist Zugang zur Teilhabe

Wir behalten auch diejenigen im Blick, die von der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt noch nicht profitieren konnten und auf besondere Unterstützung angewiesen sind. Wir setzen uns für bedarfsgerechte Angebote für alle Berlinerinnen und Berliner ein.

Der Arbeitsmarkt regelt sich nicht von selbst. Aktive Arbeitsmarktpolitik muss dazu beitragen, dass Arbeitslosigkeit schon im Ansatz verhindert wird, um verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit aufzubrechen. Arbeit zu fördern, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, bleibt das zentrale Ziel der Berliner SPD. Mit unserem Programm „Berlin Arbeit“ haben wir die notwendigen Schritte aufgezeigt und mit ihrer Umsetzung viele Menschen wieder in Beschäftigung bringen können. Diesen Weg werden wir weiter verfolgen und ausbauen. Vor allem bei den kleinen und mittleren Unternehmen bleiben zu häufig Stellen unbesetzt, obwohl viele Menschen in der Stadt Arbeit suchen. Wir legen deshalb weiterhin den Schwerpunkt auf die Befähigung und Unterstützung langzeitarbeitsloser Menschen mit bedarfsgerechten individuell zugeschnittenen Angeboten. Der Mensch und seine Bedürfnisse für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt stehen dabei stets im Mittelpunkt. Beschäftigungsmaßnahmen und sozial flankierende Leistungen machen wir mit Coaching- und Qualifizierungsangeboten zu einem effektiven Aktivierungsinstrument.

Noch immer sind Menschen mit Behinderungen deutlich stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als nichtbehinderte Menschen. Arbeit ist ein wesentlicher Schlüssel zur Teilhabe und diese findet nicht in Sonderstrukturen statt. Es muss daher gelingen, den ersten Arbeitsmarkt inklusiv zu gestalten und für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen.

Wir brauchen auch unterstützend einen sozial- und gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt. Hier haben wir mit unserer Initiative auf Bundesebene bereits die Basis geschaffen. Die dafür notwendigen Schritte bis zur Umsetzung werden wir konsequent fortführen.

Mit den Partnern der Bundesagentur für Arbeit und in den Bezirken werden wir einen besseren und bedarfsgerechten Betreuungsschlüssel in den Jobcentern umsetzen, der serviceorientierte Betreuung und Beratung möglich macht. Darüber hinaus hat sich die unabhängige Arbeitslosenberatung als Bereicherung des Beratungsangebotes erwiesen. Wir wollen daher die Förderung dieser Beratungsstellen weiter finanzieren und das Angebot bedarfsgerecht ausbauen.

Wir setzen uns dafür ein, dass geflüchtete Menschen möglichst schnell eine Ausbildung beginnen, studieren oder arbeiten können. Das ist der beste Weg der Integration. Mit dem Programm Arrivo erhalten geflüchtete Menschen die Möglichkeit, über ein Praktikum Einblick zum Beispiel in Handwerksbetrieben zu bekommen. Erweiternd wollen wir auch für Berufe in der Industrie Regelungen schaffen, mit denen Geflüchtete, aber auch andere Menschen ohne Arbeit, durch ein bezahltes Praktikum Einblick in Produktions- und Ausbildungsbereiche erhalten und so als zukünftige Fachkräfte gewonnen werden können. Dies folgt dem Ziel, allen Menschen eine Arbeit und Ausbildung zu vermitteln – insbesondere auch in Berufen, in denen wir schon heute einen erheblichen Mangel an Fachkräften haben. Solche und ähnliche Projekte werden wir fortsetzen.

Trotz einer Stadt im ständigen Wandel brauchen wir auch in der Arbeitswelt auch Zeit für Erholung, Zeit für Familie und Zeit für Freizeit. Daher halten wir generell an der Sonntagsruhe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fest und lehnen Ausweitungen der Ladenöffnungszeiten auf weitere Sonntage ab.

Berufsperspektive für junge Menschen dank der Jugendberufsagentur

Wir haben mit der Jugendberufsagentur die Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen an der Wurzel gepackt. Einmal dort angekommen erhalten junge Menschen unter einem Dach alle Leistungsangebote für einen gelungenen Übergang von der Schule in das Berufsleben: zielgenaue Beratung, Unterstützung und Betreuung aus einer Hand. Hilfe zur Berufsorientierung – von der Ausbildung, Weiterbildung bis zum Studium – wird dort angeboten. Dieses Angebot richtet sich insbesondere auch an Jugendliche mit Behinderungen. Wer noch unversorgt ist, erhält eine gezielte und zeitnahe Ansprache. Erst mit einem erfolgreichen Berufsabschluss oder -einstieg ist die Arbeit abgeschlossen. Keinen Tag früher.

Wir werden die Jugendberufsagentur in allen zwölf Bezirken aufbauen und die Beratungen und Betreuungen dort weiter harmonisieren und optimieren. Lücken im Angebot wollen wir schließen. Wo nötig, werden wir auch den Personalschlüssel erhöhen. Wir beteiligen die Betroffenen, die Jugendlichen selbst, indem sie  Vorschläge zur Verbesserung des Angebots machen können. Ihnen den bestmöglichen Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen bleibt das wichtigste und übergeordnete Ziel. So geht uns künftig keine Jugendliche und kein Jugendlicher mehr verloren.

Ausbildung sichern und Fachkräftemangel vorbeugen

Wir können nicht akzeptieren, dass der Anteil der ausbildenden Unternehmen in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen und gleichzeitig die Ausbildungsquote gesunken ist. Es sind vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung leisten. Vor allem im industriellen Bereich ist die Ausbildungsquote oftmals erschreckend gering – dies bei gleichzeitigem Klagen über Fachkräftemangel.

Wir fordern daher die Wirtschaft auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, ausreichend duale Ausbildungsplätze (einschließlich der in den überbetrieblichen Zentren) zur Verfügung zu stellen und zu finanzieren. Tarifliche Branchenfonds sowie Vereinbarungen über mehr Ausbildungsplätze werden von uns unterstützt. Das Prinzip, wer nicht ausbildet, muss zahlen, wird von uns bekräftig. Deshalb setzen wir uns mit einer Berliner Initiative für eine bundesweite Regelung zur finanziellen Beteiligung der nicht ausbildenden Betriebe ein. Sollte sich die Berliner Ausbildungsquote nicht verbessern, werden wir eine landeseigene Berliner Regelung prüfen, um nichtausbildende Betriebe an den Gesamtaufwendungen zur Ausbildung zu beteiligen.

Wir werden zudem zukünftig bei öffentlichen Aufträgen und weiterer Unterstützung Unternehmen bevorzugen, die eine Ausbildungsquote von mindestens fünf Prozent erfüllen.

Wir gehen mit gutem Beispiel voran. Schon heute haben wir eine Übernahmegarantie für alle Auszubildenden mit guten und befriedigenden Leistungen in der Verwaltung umgesetzt und bieten den ausreichend benoteten Auszubildenden eine zweite Chance.

Wir werden die Angebote zur Berufs- und Studienorientierung ausbauen, damit die Jugendlichen einen umfassenden Einblick in ihre beruflichen Perspektiven erlangen. Damit verbessern wir das so genannte Matching zwischen Betrieben und Jugendlichen, reduzieren Ausbildungsabbrüche und schaffen ein besseres Ausbildungsklima auf beiden Seiten.

Die SPD hat sich mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung auf Bundesebene erfolgreich für die Einführung der Ausbildungsplatzgarantie eingesetzt. Diesen Erfolg werden wir in Berlin fortführen und die Ausbildungsgarantie konsequent umsetzen. Wir werden allen jungen Menschen eine sichere Perspektive auf einen Ausbildungsplatz bieten. Falls für Jugendliche durch die Annahme eines Ausbildungsplatzes höhere Fahrtkosten entstehen, werden wir notwendige Unterstützungsleistungen prüfen.

Jugendliche ohne Ausbildung und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf sollen die nötige Unterstützung durch eine Berufseinstiegsbegleitung oder assistierte Ausbildung bekommen. Auch eine Einstiegsqualifizierung kann durch den hohen praktischen Anteil ein sinnvoller Schritt für Jugendliche in Richtung einer dualen Berufsausbildung sein.

Besonders Alleinerziehende brauchen unsere Unterstützung. In Kooperation mit der Wirtschaft wollen wir gezielt alleinerziehende jungen Müttern und Vätern in eine Teilzeitausbildung vermitteln. Gleichzeitig wollen wir die Lebenssituation von getrennt erziehenden Eltern, die sich nach der Trennung weiterhin gemeinsam der Verantwortung für ihre Kinder stellen, in unserer Familienpolitik noch stärker in den Fokus nehmen.

Neben dem unbestrittenen Fachkräftemangel in den MINT-Fächern aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik besteht bereits jetzt ein großer Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften in den sogenannten SAGE-Berufen (Sozialarbeit, Gesundheit, Pflege, Erziehung und Bildung). Als Land Berlin haben wir die große Chance gerade in diesen Bereichen weiterhin eine qualitativ hochwertige Ausbildung anbieten zu können. Wir werden verstärkt für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger Perspektiven schaffen.

Um dem Fachkräftemangel vorzubeugen, setzen wir uns für eine verbesserte und transparente Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen und Qualifikationen ein.

Weiterhin wichtig bleiben Fort- und Weiterbildung und unser Anspruch des lebenslangen Lernens. Wir werden uns auch für bundesweite Regelungen einsetzen, damit Unternehmen durch bundesweite Regelungen ihren Anteil an Fort- und Weiterbildungen übernehmen. Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft stets über Nachwuchsprobleme klagt, sich aber nicht selbst umfangreich daran beteiligt, Menschen zu qualifizieren, um sie in Arbeit zu bringen.

Auch die Aus- und Erwachsenenbildung muss sich im digitalen Zeitalter weiterentwickeln. Gerade dort bieten die neuen technischen Möglichkeiten die Chance, noch deutlich mehr Menschen den Zugang zu Weiterbildung zu ermöglichen. Wir werden Lernformen und Anforderungen an die Lehrkräfte entsprechend anpassen und Möglichkeiten in den Ausbildungsberufen für den Einsatz moderner Unterrichtsmethoden wie E-Learning prüfen.

Wir werden uns für anonymisierte Bewerbungen bei Land und Bezirken und in den landeseigenen Betrieben einsetzen. Es hat sich gezeigt, dass bei gleichen Qualifikationen ein fremd klingender Name, das Geschlecht oder das Alter oft bereits ein Hindernis sind, um zum Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden. Ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren, bei dem zunächst nur die berufliche Qualifikation über die Einladung zu Bewerbungsgesprächen entscheidet, führt zu mehr Gerechtigkeit.

 

Neue Ausbildungsinitiativen für die Stadt der Arbeit

Wir müssen auch neue Wege zu mehr Ausbildung gehen. Wir dürfen uns zum einen nicht mit Jugendarbeitslosigkeit abfinden und wir benötigen zum anderen für die klassischen und die digitalen Wirtschaftsbereiche mehr gut ausgebildete Fachkräfte.
Dafür wollen wir im Ausbildungsbereich in den nächsten Jahren vor allem in folgenden Bereichen neue Grundlagen für gute Ausbildung in Berlin legen:

 

  • Wir werden im Rahmen der beruflichen Ausbildung stärker die Digitalisierung des Arbeitslebens in den Blick nehmen. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Tarifparteien und Ausbildungsträgern überlegen, wo und wie bestehende Berufsbilder um Ausbildungsinhalte zum Thema Digitalisierung für alle Berufsfelder zügig ergänzt werden können und wo womöglich ganz neue Ausbildungsberufe nötig sind. Dafür werden wir auch Initiativen auf Bundesebene starten.
  • Ergänzend und aufbauend auf den bisherigen Erfahrungen der Berliner Berufsschulen wollen wir zukünftig an ausgewählten Oberstufenzentren ein Duales Abitur (Berufsausbildung mit Abitur) anbieten. Mit dieser Doppelqualifizierung können die Schülerinnen und Schüler gleichzeitig die allgemeine Hochschulreife ablegen und eine Berufsausbildung abschließen. So können die Jugendlichen sich auf Grundlage eines erlernten Berufes entscheiden, ob sie im Weiteren studieren oder ihrem Ausbildungsberuf nachgehen wollen.
  • Ein wichtiger Bereich für die Berliner Wirtschaft sind die vielen Start-ups. Dort findet jedoch kaum Ausbildung statt, da viele Unternehmen erst einmal Fuß fassen müssen und nicht wissen, wie viele Jahre sie planen können. Wir wollen helfen eine Struktur zu schaffen, in der Ausbildung in Netzwerken ermöglicht wird und der Staat den Auszubildenden garantiert, dass sie ihre begonnene Ausbildung beendigen können.
  • Viele junge Menschen, auch gerade unter den zu uns geflüchteten, wissen nicht, welche Berufe es gibt und welche für sie interessant sein könnten. Über Praktika in Unternehmen können sie häufig am besten an ein Berufsfeld herangeführt werden. Wir wollen gemeinsam mit den Unternehmen, Verbänden und Arbeitnehmervertretungen eine „praktische industrielle Berufsorientierung“ aufbauen. Natürlich darf dadurch keine reguläre Arbeit verdrängt werden, sondern die jungen Menschen sollen in den Unternehmen durch praktische Erfahrungen an für sie geeignete Berufe herangeführt werden.
  • Ausbildung ist ein wichtiger Baustein für Integration. Wir wollen deswegen gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit Programme entwickeln, die den geflüchteten Menschen nicht nur die Möglichkeit geben, in Gemeinschaftsunterkünften aktiv ihr Umfeld mit zu gestalten, sondern ihnen auch einen Einblick in mögliche Berufsfelder geben. Dadurch kann die Berufsorientierung gefördert werden und gleichzeitig wird das Gemeinschafts- und Verantwortungsgefühl gestärkt. Im Weiteren muss die Vermittlung in reguläre Ausbildung organisiert werden.

 

Potenziale älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzen

Eine alternde Gesellschaft verändert Berlin und die Arbeitswelt. Für die steigende Zahl der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen wir ein Programm für die Zielgruppe 45plus. In diesem Alter wollen viele nicht mehr den Job wechseln, sich im Job aber trotzdem weiterentwickeln und neue Sichtweisen kennenlernen. Deshalb setzen wir uns für mehr Jobrotationen ein, etwa innerhalb von Abteilungen eines Bezirksamtes, mit den Berliner Senatsverwaltungen oder Rotationen im Austausch mit der Privatwirtschaft. Jobrotationen bieten ein enormes Weiterentwicklungspotenzial für die Teilnehmenden und die Behörde bzw. Unternehmen.

Speziell für lebens- und berufserfahrene Frauen ab 45 Jahren wollen wir ein Programm ins Leben rufen, welches ihnen den Quereinstieg in den Öffentlichen Dienst erleichtert. Die öffentliche Verwaltung steht in den kommenden Jahren durch das altersbedingte Ausscheiden einer großen Anzahl von Beschäftigten vor einem Fachkräftemangel, den gerade ältere Frauen durch ihre Kompetenzen und Erfahrungen verringern können.

Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt ist unmittelbar verbunden mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt in den vergangenen Jahren. Sie ist die Basis für gute Arbeit. Die prosperierende Wirtschaft verschafft uns mehr Steuereinnahmen und Spielräume für Investitionen in die Zukunft. Berlin muss in seiner Wirtschaftskraft weiter zu anderen Metropolregionen aufschließen. Wir werden die Chance nutzen, um die Stadt zu einem führenden Standort für Innovation und Hightech zu machen.

 

Innovationspolitik stärken

Mit einem 10-Punkte-Plan werden die SPD und der Regierende Bürgermeister Michael Müller Berlin zur digitalen Hauptstadt machen. Deshalb werden unter anderem in den kommenden Jahren an den Universitäten und Fachhochschulen der Stadt 30 neue IT-Professuren entstehen. Darüber hinaus wird es in einem sogenannten City-Lab, einem Schaufenster der Digitalisierung, allen Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, Stadtentwicklern, Ingenieuren und Kreativen über die Schulter zu schauen.

Die hohe Dichte an Hochschulen, Forschungszentren sowie Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen wollen wir verstärkt für Berlin nutzen. Durch einen verstärkten Technologietransfer können wir mehr Innovationen und wirtschaftliches Wachstum für Berlin erreichen. Wir wollen die Bereiche Wissenschaft und Forschung, um ihrer Einheit gerecht zu werden, wieder in einer Senatsverwaltung zusammenfassen.

 

Berlin als Gründungsmetropole ausbauen

Berlin lebt von seiner Vielfalt. Unternehmen, Gründerinnen und  Gründer und Fachkräfte aus aller Welt zieht es in die Stadt. Sie bringen internationales Flair, Kreativität und eine Aufbruchsstimmung nach Berlin. Ohne diese Zuwanderung würden wir in Deutschland unseren Wohlstand nicht halten können. Berlin ist der Ort, an dem Neues entsteht, Unternehmen gegründet und neue Geschäftsmodelle ausprobiert werden. Mit seinen mehr als 70 außeruniversitären Forschungseinrichtungen hat Berlin hierfür eine gute Ausgangslage.

Hier entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft. Die Berliner SPD wird durch die bessere Vernetzung aller Akteure und eine weitere Optimierung der Fördermöglichkeiten das Gründungsumfeld unterstützen. Von der Kreativwirtschaft gehen viele Impulse in die Berliner Wirtschaft aus. So profitieren insbesondere innovationsstarke Unternehmen von der Kreativszene und die Tourismuswirtschaft fußt auf einer starken und vielfältigen Kultur- und Kreativlandschaft Berlins. Sie zu stärken, ist uns wichtig.

Die Fokussierung auf Schwerpunktbranchen bei der Förderung war richtig – hier erzielt Berlin überdurchschnittliche Wachstumsraten und Beschäftigungszuwachs. Ein gutes Beispiel ist die Gesundheitsbranche, wo vom kleinsten Unternehmen bis zum internationalen Konzern alle Firmen in der Stadt vertreten sind. Das neu gegründete Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG) ist ein weiterer Meilenstein, um die Stadt weltweit an der Spitze der biomedizinischen Forschung zu etablieren. Wir verfolgen das Konzept der sozialen Gesundheitswirtschaft, um mehr Lebensqualität, bessere Arbeitsplätze und qualitatives Wachstum gemeinsam zu verwirklichen. Im Cluster Informations- und Kommunikationstechnik, Medien- und Kreativbranche erwirtschaften zudem mittlerweile rund 250.000 Berlinerinnen und Berliner mehr als 28 Milliarden Euro.

Deshalb gilt für uns: Berlin muss nicht überall Weltmeister sein. Wir werden unsere Förderpolitik weiterhin auf die Stärken der Stadt ausrichten.

 

Industriepolitik und moderne Dienstleistungspolitik

Moderne Industriepolitik ist ein wesentlicher Faktor sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. In den vergangenen Jahren ist es durch eine konsequente Industriepolitik gelungen, große Industrieunternehmen in Berlin zu halten und Standorte auszubauen. Die Berliner Industrie bildet wieder ein wichtiges Rückgrat für gute Arbeit und Wirtschaftswachstum. Umfangreiche Investitionen großer Unternehmen in den letzten Jahren beweisen die Richtigkeit unserer Wirtschaftspolitik. Diese erfolgreiche Politik wollen wir weiterführen, um weiterhin zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.

Dazu gehören unter anderem die Unterstützung bei Ansiedlungen, die Bereitstellung von Flächen und schnelle Genehmigungsverfahren. Aber wir erwarten auch einen verantwortungsvollen Beitrag für mehr Beschäftigung und vor allem Ausbildung.

Der Steuerungskreis und der Masterplan Industrie sind die zwei wichtigsten Instrumente hierfür und werden von uns unterstützt und gefördert. Als Berliner SPD setzen wir uns für eine Revitalisierung des Masterplans und eine stärkere Umsetzung ein. Hierzu soll der Steuerungskreis beim Regierenden Bürgermeister das zentrale Gremium sein, in dem einzelne Maßnahmen koordiniert, evaluiert und diskutiert werden. Diesen wollen wir ausbauen.

Wir machen Berlin zur führenden Smart City Europas. Berlin als eine stark wachsende Stadt, verlangt nach vernetzten und intelligenten Lösungen, mit denen wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen können. Ob innovative Mobilitätskonzepte, altersgerechtes Leben in den eigenen vier Wänden oder die digitale Vernetzung von Behörden und Krankenhäusern: In vielen Bereichen ist Berlin schon heute eine intelligente Stadt. Besonders wichtig dabei ist uns der gesellschaftliche Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger.

Wichtige Voraussetzung dafür sind unsere Fachkräfte. Sie stellen mit ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten sicher, dass sowohl in den Unternehmen als auch in den Behörden die Digitalisierung eine Chance für unsere Stadt sein wird.

Der Dienstleistungssektor hat einen wichtigen Anteil an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung Berlins in den vergangenen Jahren. Dienstleistungsarbeit ist Interaktionsarbeit, das heißt „Arbeit am und mit Menschen“. Diese Arbeit ist sehr anspruchsvoll und muss deshalb eine gesellschaftliche Aufwertung erfahren. Durch Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen wollen wir die Professionalisierung im Dienstleistungsbereich weiter vorantreiben.

 

Chancen der Digitalisierung nutzen

Die Digitalisierung verändert die Wirtschaft und die Art unseres Arbeitens rasant. Die Berliner SPD wird diesen Wandel aktiv mitgestalten, damit die Digitalisierung zu mehr Lebensqualität, Gerechtigkeit, Teilhabe und wirtschaftlichem Wachstum führt.

Industrie 4.0 vernetzt Industrie und Digitalwirtschaft ebenso wie etablierte und junge Unternehmen. Sie stellt eine große Chance zur Ansiedlung neuer Innovations- und Entwicklungsabteilungen dar. Die anstehende Digitalisierung der Berliner Unternehmen sowie die stark wachsende Branche der Softwareentwicklung werden zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen führen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir darauf achten, dass die Digitalisierung keine Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte aushöhlt.

Wir schaffen die Voraussetzungen für eine schnelle und umfassende Digitalisierung, indem wir einen flächendeckenden Zugang zu Breitband- und Mobilnetzen ermöglichen, Fachkräfte durch Ausbildung und Zuwanderung nach Berlin holen und unsere Verwaltung fit machen in allen Bereich der Digitalisierung.

Berlin ist Europas digitale Hauptstadt. Innovative Ideen, neue Technologien, eine ausgezeichnete Wissenschaftslandschaft und vernetzte Cluster sind die Grundlage für das weltweit hohe Renommee unserer digitalen Wirtschaft und Berlins als Smart City der Zukunft. Diese Kompetenzen wollen wir auch künftig stärken.

Die Digitalisierung betrifft alle Berlinerinnen und Berliner, sie verändert die Art wie wir leben und wie wir arbeiten. Es geht um die Kontrolle von Daten, um soziale Teilhabe und Partizipation. Die SPD will durch eine kluge und vorausdenkende Digitalisierungs- und Netzpolitik die Chancen für intelligente Produktionsprozesse, soziale Teilhabe und offenen Zugang zu Daten nutzen. Michael Müller hat gemeinsam mit der Wissenschaft ein Zehn-Punkte-Programm für die digitale Hauptstadt in die Umsetzung gebracht. Wir setzen daran an und machen es zur „Digitalen Agenda für Berlin“.

Die notwendige Voraussetzung für die Digitalisierung sind gute digitale Infrastrukturen. Berlin ist Breitbandhauptstadt und will die Spitzenstellung in Deutschland behalten.

Berlin soll darüber hinaus Vorreiter moderner Technologien und einer urbanen Infrastruktur werden, um Chancen zum Beispiel in der Medizin oder für eine intelligente Verkehrslenkung zu nutzen. Berlin muss Deutschlands erste 5G-Stadt werden. Nur  dieser neue Mobilfunkstandard ermöglicht die Integration von Anwendungsprozessen zum Beispiel führerloses Fahren auf der Basis von leistungsfähigem, funkgestütztem, schnellem Internet. Wir werden die Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet vorantreiben und notwendige Mittel für die Breitbandinfrastruktur hierfür bereitstellen.

 

Zukunftsorte profilieren

Technologiepolitik ist in Berlin eine politische Kernaufgabe. Wir sorgen weiter für ein gutes Innovationsklima, eine starke Wissenschafts- und Forschungslandschaft und eine hohe Lebensqualität für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So bauen wir unser Profil als Hightech-Standort aus.

Die Entwicklung des Technologiestandortes Adlershof hat uns gezeigt, dass man mutige und langfristig angelegte Entscheidungen treffen muss, um neue und zukunftsfähige Standorte zu etablieren. Mehr als zehntausend Arbeitsplätze sind hier neu entstanden. Der Technologiestandort Adlershof ist eine Riesenbereicherung für Berlin. Die dortige Entwicklung ist ein Beispiel dafür, wie aus Wissen Arbeit werden kann. Das Erfolgskonzept der Zukunftsorte wollen wir weiterentwickeln.

Intelligente Flächennutzung schafft Raum für Innovationen. Wir brauchen noch mehr Orte, an denen sich Innovationen entwickeln können. Nach dem Ende des Flugbetriebs werden wir auf dem Gelände des Flughafens Tegel einen weltweit einmaligen Industrie- und Forschungspark für urbane Technologien realisieren. Dieser Technologie-Standort schafft eine weitere Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Technologie, insbesondere durch die Kooperation mit der Beuth-Hochschule für Technik. Durch das auf dem Gelände ebenfalls  neu entstehende Wohnviertel werden wir hier die Berliner Mischung von Arbeiten und Leben im gleichen Quartier weiter entwickeln.

 

 

Gewerbeflächen sichern

Eine wachsende Wirtschaft weist auch in innerstädtischen Lagen einen höheren Flächenbedarf auf. Um eine weiterhin dynamische Entwicklung der Berliner Unternehmen zu ermöglichen, müssen bestehende öffentliche wie private Gewerbeflächen gesichert und neue ausgewiesen werden. Neue Stadtquartiere sollen die Nähe von Wohnen und Arbeiten sicherstellen.

Ohne bezahlbare Gewerbeflächen im innerstädtischen Bereich können viele kleine Betriebe nicht existieren. Diese müssen erhalten bleiben. Die Digitalisierung verändert die Wirtschaft, auch die kleinen und mittleren Unternehmen. Wir wollen sie aktiv bei der Digitalisierung und Vernetzung ihrer Geschäftsprozesse unterstützen. Wir wollen innovative Anwendungen für die Breite des Mittelstandes aufbereiten und Investitionsentscheidungen erleichtert.

Eine zukunftsfähige Berliner Unternehmenslandschaft ist auf die Kreativität und die Innovation vieler kleiner und mittlerer Unternehmen, Labs und Start-ups angewiesen, die auch Jahr für Jahr tausende neuer Arbeitsplätze schaffen. Diesen Wirtschaftssektor wollen wir weiter mit Beratungs- und Förderprogrammen unterstützen.

Die Förderangebote müssen regelmäßig auf ihre Leistungsfähigkeit sowie auf ihren Nutzen für die Stadt überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Das gilt sowohl für die Angebotspalette der Investitionsbank Berlin als auch für die Förderungsstruktur von Berlin Partner.

 

Mittelstand und Handwerk stärken

Die mittelständische Wirtschaft ist unser Rückgrat für den Erfolg Berlins. Die in Berlin ansässigen kleinen und größeren Unternehmen sind Basis für die gute wirtschaftliche Entwicklung. Wir legen besonderen Wert darauf, ihnen beste Rahmenbedingungen zu bieten. Dazu gehören optimale Betreuung und Service in der Verwaltung. Den von uns eingeführten Unternehmensservice werden wir weiter verbessern und das Modell der „kurzen Wege“ sowie die Entwicklung von Schnittstellen zur besseren Vernetzung vorantreiben.

Der aktuelle Boom, der Neubau von Wohnungen, die Sanierung von Schulen und Sporthallen und energetische Modernisierungen schaffen viele Arbeitsplätze im Handwerk. Wir wollen auch weiterhin mit möglichst kleinteiliger Auftragsvergabe das regionale Handwerk stärken.

Das „Aktionsprogramm Handwerk“ setzen wir konsequent fort, um jungen Menschen, Migrantinnen und Migranten und vor allem Frauen den Zugang zum Handwerk zu ermöglichen.

 

Verwaltung als modernen und verlässlichen Dienstleister aufstellen

Die bürgernahe und leistungsfähige Verwaltung braucht einen Innovationsschub. Innovation durch Digitalisierung, aber auch durch moderne Strukturen, die schnellen und einfachen Service ermöglicht. Wir werden das eGovernment-Gesetz nutzen, um eine barrierefreie Digitalisierung der Verwaltung durchzusetzen.

Eine Organisationsreform wird Innovation ermöglichen. Dazu werden wir die finanziellen Ressourcen, die digitalen Infrastrukturen und Kompetenzen zentralisieren und durch Best Practice motivieren. Die Zeit der „technischen Kleinstaaterei“ muss beendet werden. Die Verwaltung der Bürgerämter soll durch digitale Prozesse vereinfacht und beschleunigt werden.

Zusammen mit Berliner Start-ups und der Wissenschaft soll eine  zentrale Innovationseinheit in der Berliner Verwaltung Prozesse reformieren. Bürgerdienstleistungen müssen – soweit rechtlich möglich – von zuhause über Online-Formulare erledigt werden können. Der eigene Laptop oder das Smartphone als mobiles Bürger- bzw. Bezirksamt ist unser Ziel. Dazu werden wir in der Weiterbildung der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes einen Schwerpunkt auf die Digitalisierung legen und einen Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze berücksichtigen.

Die Open-Data-Strategie der vergangenen Wahlperiode werden wir fortführen und ausbauen. Offene Daten sind die Voraussetzung von Teilhabe und ein Wirtschaftsfaktor. Auf einer E-Partizipationsplattform, die wir einführen, soll über Konzepte zur Verbesserung der Lebensqualität in Berlin diskutiert werden.

 

Berlin braucht den leistungsfähigen BER

Wir stehen zu unserer Verantwortung für den Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER), den wir gemeinsam mit Brandenburg und dem Bund in öffentlicher Verantwortung realisieren. Auch die beteiligten Unternehmen sind aufgefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und alles dafür zu tun, den Bau des BER erfolgreich abzuschließen.

Wir brauchen einen erfolgreichen Flughafen, um den Wirtschaftsstandort Berlin zu sichern. Durch den neuen Flughafen und die Entwicklung der umliegenden Stadtrandgebiete entstehen zehntausende neue Arbeitsplätze in Berlin. Wir sind überzeugt davon, dass der neue Hauptstadtflughafen nach seiner Eröffnung eine Erfolgsgeschichte wird. Die Zahl der Fluggäste in Berlin hat sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt. Diese Passagiere verdienen und bekommen einen leistungsstarken und attraktiven Airport mit Ausbaupotenzial zur Anpassung an die Flugzahlen und besten Anbindungen an das Berliner Zentrum.

 

Kooperation mit Brandenburg ausbauen

Die Gestaltung der Metropolenregion Berlin/Brandenburg wollen wir in guter Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg voranbringen. Berlin und Brandenburg bilden eine gemeinsame Wirtschaftsregion. Wir werden deshalb die enge Zusammenarbeit auch im Bereich der Wirtschaftsförderung fortsetzen und Brandenburg anbieten, weitere Handlungsfelder zu eröffnen. Zu den Handlungsfeldern gehören eine gemeinsame Landesplanung, insbesondere eine nachhaltige Energieplanung, die sowohl den Ausstieg aus der Braunkohle vorsieht wie auch ein gemeinsames Vorgehen gegen die Planung von Atomkraftwerken bei unseren polnischen Nachbarn.

 

Oderpartnerschaft – Zusammenarbeit mit den benachbarten polnischen Regionen intensivieren

 

Europa wächst an den Grenzen zusammen. Die Berliner SPD-Fraktion und der SPD-geführte Senat haben die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn im Bereich der Wirtschaft, Universitäten, Tourismus und der Logistik  mit den benachbarten Metropolen Stettin, Posen und Breslau im Projekt „Oder-Partnerschaft“ vorangetrieben.

Zusammenarbeit setzt eine gute Erreichbarkeit auch auf der Schiene voraus.  Die in der „Oder-Partnerschaft“ begonnenen Aktivitäten müssen intensiviert und finanziell abgesichert werden. Hierzu zählen ein attraktives integriertes Konzept für schnelleren und umsteigefreien Fern- und Regionalverkehr nach Polen, insbesondere nach Stettin, Gorzów und Swinemünde, und die Umsetzung unseres Stufen-Plans für die Revitalisierung des Eisenbahnfernverkehrs Berlin – Breslau mit Anbindung des BER-Flughafenbahnhofs bis 2018.

Mit der Zusammenarbeit und dem Dialog stärken wir auch die europafreundlichen Kräfte in Polen und Deutschland.   

Wachstumsbranche Tourismus

Im vergangenen Jahr kamen so viele Touristen wie noch nie nach Berlin. Im Jahr 2015 gab es in Berlin erstmals mehr als 30 Millionen Übernachtungen. Der Tourismus ist von herausragender Bedeutung für die Stadt. Wir werden gemeinsam mit der Berlin Tourismus Marketing Agentur „visitBerlin“ die Tourismusförderung weiter ausbauen.

Der Tourismus bietet den Menschen in unserer Stadt Chancen etwa durch einen überdurchschnittlichen Ausbildungsanteil im Gastgewerbe und dessen Offenheit gegenüber Quereinsteigern und ungelernten Arbeitskräften. Die Berliner SPD will hier die Arbeitnehmerrechte durch entsprechende Kontrollen der arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen wirksam schützen und stärken.

Die Berliner SPD spricht sich für die Stärkung der touristisch bedeutsamen Fernbahnhöfe aus. Die Ladenöffnungszeiten in  Fernbahnhöfen sollten denen der Flughäfen gleichgestellt werden. Diese Anpassungen sollen  unter Berücksichtigung der umliegenden Geschäfte nicht wettbewerbsverzerrend sein.

Die Bewerbung von Besuchszielen außerhalb der herkömmlichen Touristenrouten trägt zur  Erhöhung der Special-Interest-Besuche und damit zur Stärkung der Tourismuswirtschaft dieser Gebiete bei.

 

Messestandort Berlin

Messen und Kongresse stellen einen wichtigen Teil des Berlin-Tourismus dar. Angesichts der steigenden Nachfrage müssen die Kongresskapazitäten bedarfsgerecht angepasst und ausgebaut werden. Die Berliner SPD bekennt sich zum Erhalt und Umbau des Internationalen Congress Centrums Berlin, kurz ICC, das 2014 wegen einer umfassenden Gebäudesanierung und technischen Überholung vorübergehend geschlossen wurde. Der Umbau des etablierten und weltweit nachgefragten Kongresszentrums stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit Berlins im Messe- und Kongresstourismus.

 

Berlin als Zentrum des Nord-Süd-Dialogs

Die Berliner SPD führt die bewährte und überparteilich gestützte Landesentwicklungspolitik fort. Gleichzeitig wollen wir entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen noch besser vernetzen und die Städtepartnerschaften Berlins intensivieren, insbesondere in den Bereichen ökologische Stadtentwicklung und Integration von Menschen mit unterschiedlicher kultureller Herkunft.

Industriekultur als Standortfaktor

Berlin verfügt über ein reiches architektonisches und kulturelles Erbe der industriellen Entwicklung des  19. und 20. Jahrhunderts. Die Berliner SPD setzt sich dafür ein, dieses Potential  für moderne Produktion,  kreativwirtschaftliche und kulturelle Nutzungen sowie den Tourismus zu erschließen.

 

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