Rede von Michael Müller

Michael Müller
 

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller stellt in seiner Rede die wesentlichen Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition vor. „Wir können jetzt auf die nächsten fünf Jahre blicken und das tun, was mit der Berliner CDU nicht möglich war.“ Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hätten bei der Erarbeitung des Koalitionsvertrages mitgeholfen. Die Verhandlungen seien anstrengend gewesen, sagte Müller. Es sei ein Unterschied, ob zwei oder drei Partner miteinander verhandeln. Aber es sei wichtig gewesen, alles miteinander zu diskutieren und auch Schmerzgrenzen bei den Partnern festzustellen. In den Verhandlungen sei Vertrauen aufgebaut worden. Der Berliner SPD komme die Aufgabe zu, in dieser Koalition zusammenzuführen.

Er habe selten einen Wahlkampf erlebt, in dem alle so gekämpft haben. Die SPD habe zudem klare Kante gegenüber der AfD gezeigt.

Es sei richtig, eine selbstkritische Analyse zum Wahlausgang vorgelegt zu haben. Die SPD habe dies sehr schnell vorgenommen. CDU und Grüne hätten dies noch vor sich, so Müller.

 

 

Die Rede von Michael Müller auf dem Landesparteitag

 

In der Wahlanalyse seien eine Reihe von Punkten festgestellt worden, bei denen anders hätte agiert werden können, sagte Müller. Er habe sich vorgenommen, künftig manches eher im Hintergrund zu regeln. Grenzen seien für ihn aber immer da erreicht, wo Menschen leiden müssten. Dies sei leider in der Flüchtlingsunterbringung der Fall gewesen und es sei immer noch so.

Es hätte manches besser gemacht werden können und die SPD hätte ihren sozialen Markenkern besser herausstellen sollen, so Michael Müller. Aber die SPD habe einen Regierungsauftrag erhalten. Die Menschen erwarten, dass die Probleme jetzt angepackt werden.

Die soziale Frage ziehe sich durch alle Ressorts. „Wir müssen die mitnehmen, die sich abgehängt fühlen“, so Müller. „Wir müssen die Verdrängung stoppen.“ Müller wies auf die vielen Punkte im Koalitionsvertrag hin, in denen sich das zeige. Aber es gebe wichtige Punkte für alle Berlinerinnen und Berlin, bei der Schulsanierung, in der Wohnungspolitik, im öffentlichen Nahverkehr. „Ab 2018 werden wir zwei Milliarden Euro pro Jahr in die Stadt investieren.“

 

 

 

 

Michael Müller betonte die Notwendigkeit von Investitionen im öffentlichen Dienst, die jetzt verabredet worden seien. Investiert werden müsste auch in Einrichtungen der Polizei. Er verwies auf die 5000 bis 6000 Neueinstellungen im öffentlichen Dienst, um den öffentlichen Dienst wieder leistungsfähig zu machen.

Nur im Rahmen seines ausgeglichenen Haushalts könne investiert werden. Es werden weiter jedes Jahr 80 Millionen Schulden zurückgeführt, aber Investitionen seien nötig und möglich.

Der Ressortzuschnitt werde auch kritisch diskutiert, so Michael Müller. „Aber bei drei Partnern und 21,6 Prozent kann man nicht jedes Ressort besetzen.“

 
Michael Müller
 

Die Entscheidungen über die Ressortvergabe, so Müller, seien in enger Abstimmung in der Verhandlungsgruppe getroffen worden. So habe man sich entscheiden müssen: Will man ein gekapptes Stadtentwicklungsressort oder ein komplettes Bildungsressort? Die SPD habe mit dem Finanzressort die Möglichkeit, auch in anderen Bereichen Akzente zu setzen. Es sei ein wichtiges Querschnittsressort, ergänzt um die Verantwortlichkeit für das Personal. Michael Müller betonte zudem die Bedeutung des Innenressort, das mit dem Sport auch ganz wichtige Integrationsaufgabe leiste. Es sei immer wieder diskutiert worden, ob nicht auch Grüne oder Linke Verantwortung für dieses Ressort übernehmen. Soziale Sicherheit und innere Sicherheit spielen eine wichtige Rolle in der Bevölkerung, die SPD übernehme hier die Verantwortung. Gesundheit und Pflege, Gleichstellung ein komplett unterschätzter Politikbereich und eine großes sozialpolitisches Thema verbirgt sich dahinter.

Allen die Teilhabe am Gesundheitswesen zu ermöglichen, sei eine wichtige Aufgabe. „Es ist ein Gestaltungsressort“, so Müller. Es sei die richtige Aufgabe für die Berliner SPD

Der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage für einen gemeinsamen Erfolg, aber auch für eine sozialdemokratische Profilierung.

Es gebe einen Politikwechsel, der eine Chance für die Stadt bedeuten könne. „Lasst uns den Aufbruch wagen“, so Müller. „Vielleicht gelingt es über eine gute Regierungsarbeit auch Machtoptionen für die SPD über Berlin hinaus zu eröffnen.“

Die SPD macht keine Klientelpolitik, sondern Politik für die ganze Stadt, betonte Müller. "Lasst uns Partner für die Berlinerinnen und Berliner sein", so Müller. Die anderen schenken uns nichts, machen wir es ihnen doch nicht zu leicht mit eigenen Streitereien." Er wolle zusammen mit der SPD in den kommenden Jahren noch viel mehr anpacken.

 
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