ASJ Berlin

12.09.2019

Mitglieder offene Vorstandssitzung der ASJ Berlin

12.09.2019, 19:00 - 21:00
Veranstalter: ASJ Berrlin

Für die Mitglieder  

der Arbeitsgemeinschaft

sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

 

 

Einladung zur für Mitglieder offenen Vorstandssitzung am 12. September 2019

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich lade Euch herzlich zur Sitzung des ASJ-Landesvorstandes ein

am Donnerstag, den 12. September 2019,

von 19.00 Uhr - 21.00 Uhr,

im Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal,

Müllerstr. 163, 13353 Berlin.

Wir wollen gemeinsam die Wahlen in Brandenburg und Sachsen analysieren und wichtige landespolitische Themen und Anträge zum nächsten Landesparteitag diskutieren. In Zentrum der Debatte stehen der Entwurf eines Berliner Mietengesetzes (Mietendeckel) und der Umgang mit dem Volksbegehren "Deutsche Wohnen und co. enteignen". Ich freue mich auf eine interessante Diskussion.  

 

Vorläufige Tagesordnung:

1.    Begrüßung und Beschluss über die Tagesordnung

2.   Aktuelle Lage - Wie bewerten wir die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen?  

3.    Vorstellung des Referentenentwurfs "Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin" (Mietendeckel)

4.    Anträge

a.) Besser regulieren, statt teuer zu enteignen - im Dialog mit der Initiative "Deutsche Wohnen und co. enteignen" gemeinsam gegen Mietenwahnsinn.

b.) Versprechen einer humanitären Migrationspolitik einhalten und Verwaltungsspielräume nutzen.

5.    Stellungnahme der ASJ zum Antrag der KDV Tempelhof-Schöneberg 190/I/2019 zum Europäischen Leistungsschutzrecht (https://parteitag.spd-berlin.de/cvtx_antrag/fuer-ein-faires-europaeisches-leistungsschutzrecht-2/)

6.    Berichte aus dem Landesvorstand und den Arbeitskreisen der ASJ Berlin

7.    ASJ Veranstaltungen 2019

8.    Verschiedenes

Kurt-Schumacher-Haus (Erika-Heß-Saal)
Müllerstr. 163
13353 Berlin
 

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